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PKW-Maut? Ja, bitte!

Als die Infrastruktur für die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen gebaut wurde, fehlte es nicht an Warnungen, früher oder später werde die Technik auch zur Überwachung des privaten Individualverkehrs benutzt werden. Nun ist es so weit. Gut so.

Mit der PKW-Maut, die in vielen anderen Staaten bereits zum Alltag gehört, wird auch dem Autofahrer deutlich gemacht, dass alles seinen Preis hat. Auch die Nutzung der Autobahnen. Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Steuern werden nicht gezielt erhoben, das heißt, sie fließen in den allgemeinen Haushalt ein und werden für die verschiedenen Zwecke des Staates – Schulen und Soldaten etwa – verwendet. Wo irgend möglich ist es daher angebracht, die Verbraucher für die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen direkt zahlen zu lassen, und sie dafür steuerlich zu entlasten. Das ändert zwar nicht unbedingt die finanzielle Belastung des Bürgers, macht sie aber transparenter; und im Idealfall kann er tatsächlich sparen, indem er seinen Verbrauch entsprechend gestaltet. So ist die Benzin-Steuer im Grunde eine staatliche Fahr-Gebühr. Wer wenig oder gar nicht Auto fährt, kann hier viel Geld sparen.

Auch die Stromumlage, die der Verbraucher wegen der Garantiepreise für Ökostrom zahlt, ist im Grundsatz richtig. Die Energiewende kostet nun einmal. Wer sparen will, sollte sich den eigenen Energieverbrauch anschauen, die Möglichkeit des Stromanbieterwechsels prüfen und so weiter. Ungerecht ist allerdings, dass die Milliardensubventionen für den Atom- und Kohlestrom nicht auf der Stromrechnung auftauchen, weil sie aus Steuergeldern bezahlt wurden und werden. So wird mittels der Stromrechnung Stimmung gemacht gegen den „teuren Ökostrom“. Aber das ist eine andere Geschichte und wird an anderer Stelle zu kommentieren sein, wenn die Große Koalition wie versprochen eine Revision des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorlegt.  

Grundsätzlich ist die Idee also gut, die Nutzung der hiesigen Autobahnen gebührenpflichtig zu machen und den deutschen Autofahrern, die eine Vignette zur Benutzung der Autobahnen kaufen, die schließlich aus ihren Steuergeldern finanziert und erhalten werden, im Gegenzug eine Entlastung bei der Kfz-Steuer anzubieten.

Der Teufel liegt freilich in den Details. Wie kann man verhindern, dass knauserige Autofahrer – deutsche wie ausländische – auf die Landstraßen ausweichen, was die Bevölkerung der entsprechenden Städte und Dörfer extrem belasten würde? Wie begegnet man dem Argument, dass viele deutsche Autobahnen – besonders in Ostdeutschland – aus EU-Mitteln (also aus den Steuergeldern von Nettozahlerländern, zu denen nicht nur Deutschland, sondern etwa Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Schweden gehören) ko-finanziert wurden, so dass es ungerecht wäre, sagen wir Holländern genau so viel Maut abzunehmen wie Norwegern? Widerspricht es nicht dem Verbraucherprinzip, dass deutsche Autobahn-Intensivnutzer und Fast-nie-Benutzer (also sagen wir: Pendler in Bayern und Berliner Stadtbewohner) gleichermaßen belastet werden?

Ich gehe davon aus, dass sich diese Probleme lösen lassen. Technisch ohnehin. Schließlich scheint das ursprünglich verspottete satellitengestützte Toll-Collect-System bei LKW inzwischen auch zu funktionieren (und hat übrigens nicht, wie die Fuhrunternehmer ursprünglich behaupteten, zu ihrem Ruin geführt, aber auch nicht, wie die Rot-Grüne Koalition wollte, das Umsteigen von Gütertransporten auf die Bahn begünstigt).

Bleibt die Kanzlerin, die vor der Wahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben. Freilich hat Merkel so oft ihre Position geändert (Atomausstieg, Mindestlohn, Ausgabenpolitik der EU-Staaten), dass ein weiterer Positionswechsel kein wirkliches Problem darstellen sollte. Ohnehin dürften die Vorbereitungen längere Zeit in Anspruch nehmen, so dass am Ende Merkel Recht behalten könnte. Die Maut kommt dann halt nach Merkel. Aber sie kommt, wie man es schon vor zehn Jahren ahnte. Und das ist OK so.


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44 Gedanken zu “PKW-Maut? Ja, bitte!;”

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    @KD
    „will das aber nicht neu aufrollen..“
    Warum eigentlich nicht? Nur durch die Kontroverse wird es doch transparent. Vielleicht könnte man auch die KFZ- Steuer oder (gewagt, gewagt) die Treibstoffsteuern senken?

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    @APo

    … werter APo, lesen Sie doch gelegentlich WELT-online … dann wäre Ihnen geholfen. 😉

    ‚… das Geld längst da. Autofahrer zahlen eigentlich ausreichend, um bestens instand gehaltene Straßen erwarten zu können. Zumindest sagen das die Zahlen des Bundesfinanzministeriums: In diesem Jahr steckt der Bund 10,7 Milliarden Euro an Investitionen in das gesamte Verkehrsnetz.

    Die Straßen bekommen davon mit 5,3 Milliarden Euro die Hälfte. Nächstes Jahr wird es wieder etwas weniger sein. Die Einnahmen dagegen, die mit den Autofahrern heute schon erzielt werden, sind ein Vielfaches höher, zeigen die Zahlen des Finanzministeriums.‘

    … wie war das doch gleich mit ‚Verursacherprinzip bzw. Verbraucherprinzip‘ … ?

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    @Hans
    „ALDI und andere Märkte werden so zuschreiben von oben, aus der Luft beliefert“
    .. nein nicht aus der Luft, sondern über den einzigartigen German Autobahn Support Channel.
    ALDI: ALgemeine Deutsche Interessengemeinschaft (für konkurrenz und preisvergleichfreie quasibehördliche Versorgung mit Grundbedürfnissen). Deswegen heißt es ja auch ALDI informiert. Landesangepasstes Marketing sozusagen. Perfektes Outsourcing von Sozialleistungen an die Privatwirtschaft bzw. an ein staatstragendes Unternehmen. Egal, was es kostet. Prost KARLSKRONE!)

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    KJN: … Autobahnen … sind enorm teuer und eine Infrastrukturleistung, die nämlich überhaupt nicht allen zu Gute kommt.

    … genau, werter KJN, ALDI und andere Märkte werden so zuschreiben von oben, aus der Luft beliefert. Nicht über die Autobahn. (…ooops? Autobanhn? … nun ja)

    Wäre doch gelacht, wenn es der ‚BRD‘ nicht gelänge den HARTZern klar zu machen, wo der Hammer, äh die Menschenwürde hängt – am Backschisch. Oder?

    Genossen, Arbeit, Brot, Lebensfreude, Menschenwürde – was habt Ihr (schon wieder) getan?

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    @Stefan Buchenau
    „Aber dann für alle und alles!“
    Da ist er wieder, der allumfassende Gerechtigkeitsanspruch an die gestaltende, entscheidende Politik. Da kann sie ja nur scheitern. Sie weisen einerseits – völlig zurecht – auf absurde Politik-Doktrinen der Vergangenheit hin („autogerechte Stadt“) und damit, das Maß, die Vernunft im Auge zu behalten.
    Und das sollten wir endlich mal anfangen: Autobahnen, insbesondere die ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, sind enorm teuer und eine Infrastrukturleistung, die nämlich überhaupt nicht allen zu Gute kommt. Und was Ihre großen Landmaschinen betrifft, können sich die Kleinbetriebe wohl kaum leisten, sondern bestenfalls Genossenschaften, deren Mitglieder diverse Steuern zahlen, von denen dann die Straßen instand gesetzt werden können.
    Der Staat kann und soll eine stabile, marktunabhängige Infrastruktur bieten (die Post war da mal ein gutes Beispiel für), also einen öffentlichen Marktplatz, damit Markt überhaupt stattfinden kann. Wenn dieser Marktplatz nicht von allen genutzt wird und darüber hinaus sehr teuer wird, ist dies allerdings tatsächlich eine Frage der Gerechtigkeit, hier der Steuergerechtigkeit, wenn der Staat hier von den Verursachern (und das sind nicht nur Ausländer) einen Beitrag für die anfallenden Kosten eintreibt. Darum, um die eigenen Angelegenheiten, soll sich der Staat kümmern, um vieles andere nicht.
    Wir brauchen die Maut und wir werden sie kriegen.
    (Dann klappt’s auch mit „small is beautiful“.)

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    @Stefan Buchenau

    Die meisten Vorwürfe, Deutschland sei ein Neid-Land, kommen von denen, die es haben und ist eine durchschaubare Strategie, die soziale Frage im Keim zu ersticken. Die Einführung des Verursacherprinzips als Wert an sich wird aber genau dazu führen. Viele Zusammenhänge sind sehr komplex und nicht leicht zu durchschauen. Der Kern des Verursacherprinzips ist die Abschaffung der gegenseitigen Solidarität. Es wäre doch besser zu fragen, was wir mit einzelnen Maßnahmen erreichen wollen und um dann zu entscheiden, wer in den Genuss der Solidarität kommen soll. Das Liberale gerne über Verursacherprinzip reden, ist klar. Und alles auf den Prüfstand stellen ist der ultimative feuchte Traum – nix da!

    Dienstwagenzuschuss: Was an Autokäufen in D läuft, geht über die Schiene und ist Teil der Subventionierung von viel zu geringen Investitionen. Jetzt in der Krise also gut. Will man große Autos abschaffen (CO2), dann ganz schlecht. Deswegen sollten wir über das quo vadis reden.

    Die Diskussion fängt über das Verursacherprinzip und Transparenz an und endet mit einer urbanen Gesellschaftsagenda. Nicht, weil wir es wollen, sondern weil es Vernünftig ist. So kann man „Diskurs“ natürlich auch machen.

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    @ APo
    Verursacherprinzip? Gerne. In der Praxis heißt das, z.B. hier im Wendland, gewichts-gestaffelte Maut für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die fahren hier sämtliche Ortsverbindungsstraßen, die seinerzeit für vergleichsweise winzige Fuhrwerke und Trecker errichtet wurden, in Grund und Boden. Was bitte heißt das z.B. für den Milchpreis? Oder für Kartoffeln? Oder für die Bäuerlichen Familien- also meist Kleinbetriebe?
    Und wenn dann alle Straßen und Wege mit Mautbrücken versehen und jedes Fahrzeug mit allen Strecken registriert ist, brauchen wir keine NSA oder ihr britisches Pendant mehr. Ahnen Sie, worauf das hinausläuft?
    Wenn wir über „Verursacherprinzip“ ernsthaft reden wollen, fangen wir doch mal mit dem Dienstwagenprivileg an. Wissen Sie, dass sie die Nobelkutschen samt ihrer Super Plus Verbräuche Ihrer Chefetagen mit bezahlen?
    Und wie wäre es (schon mal erwähnt) mit der Stadt und Regionalplanung samt Pendlerpauschale? Ca. 1967 wurde die letzte Westberliner Straßenbahn für die „autogerechte Stadt“ abgeschafft.
    Und noch was zu den Pendlern: Sie ziehen aufs Land, damit die Kinder draußen spielen können, ohne überfahren zu werden. Und dann brauchen sie pro Familie mindestens zwei PKW, um den Alltag organisieren zu können. „Verursacherprinzip“?
    Wie gesagt, gerne. Aber dann für alle und alles!

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    APo: Genau, Stefan Buchenau. Deshalb ist das Verursacherprinzip bzw. Verbraucherprinzip so wichtig, …

    … das ist gut. Das gefällt mir.

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    Genau, Stefan Buchenau. Deshalb ist das Verursacherprinzip bzw. Verbraucherprinzip so wichtig, gerade beim Straßenbau.
    Und, lieber DonGeraldo: Sie müssen mir nicht glauben, dass Großstädte die ökologischste Lebensform darstellen. Googeln Sie mal ein bisschen. Hier ist nur ein Artikel unter Tausenden:
    http://www.theatlanticcities.c.....eener/863/

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    Die Franzosen lesen ‚derblondehans‘ by starke-meinungen 😉

    Fast täglich zünden aufgebrachte Bretonen die bereits installierten Kameraanlagen zur Lkw-Erfassung an den Autobahnen an; jeweils zwischen einer halben und einer Million Euro sollen sie kosten. „Man weiß ja überhaupt nicht, wohin die Steuereinnahmen der Ecotaxe gehen sollen. Einen großen Teil bekommt auf jeden Fall eine italienische Firma für das Eintreiben der Steuer – ein Skandal“, erzürnt sich Stone. „Aber hören Sie auf mit der Politik. Früher war ich mal links, jetzt wähle ich Front National.“

    Genossen, echt, was habt ihr aus Europa gemacht?

    Noch einmal Bismark anno Schnee: … ist Ihnen bei den langen Reden (der Sozis) auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich?

    Vive la France!

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    Also, die Straßen bröckeln allerorten, das Geld für die Unterhaltung reicht nicht. Übrigens auch nicht mit PKW-Maut. Und was ist jetzt der Plan? Wir bauen jede Menge neue Autobahnen ohne Rücksicht auf Verluste an Lebensqualität und letzten Naturreservaten (aktuell z.B. A 20/ A 39) und wenn die dann fertig sind, können wir die auch nicht unterhalten. Welche Steuer/Abgabe erhöhen wir dann? Oder fangen wir mal ernsthaft an darüber zu diskutieren, wieviel Mobilität von Menschen und Waren wir tatsächlich brauchen? Und wie die in Zukunft organisiert werden soll?

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    @blub

    Bildung und Gesundheit sind ihre Herzenssache und die sind in der Regel eine Geschmacksfrage. Ich habe durchaus Argumentationsketten gehört, die aus Gerechtigkeitsgründen die Eigenverantwortung auch auf den Bereich ausweiten. Aus einer Logik der Gerechtigkeit ist das alles schwer zu begründen, Gerechtigkeit liegt im Auge des Betrachters. Deswegen wollte ich den Teil außen vor lassen.

    Auch finde ich die Frage staatlich/privat in dem Zusammenhang nicht so spannend. Ob man an Staat oder Privat zahlt, ist letztlich Wurst für den Fahrer, das ist ein Problem auf Betreiberseite. Da, muss ich zugeben, bin ich leidenschaftslos. Die Einführung der Maut ist eine Änderung auf der Seite der Benutzer. Deswegen wollte ich erst die Folgen für die Seite klären. Subventionen können sinnvoll für ein bestimmtes Ergebnis sein – ja. Nur welche?

    Das heutige System, liberal oder sozial, staatlich oder privat, produziert bestimmte Ergebnisse. Bevor wir die über Bord werfen, würde ich mal gerne Innehalten, ob mir die Ergebnisse es nicht wert sind. Es gibt Gegenden, da war nie was und da wird (wohl) auch nie was sein. Was dort ist, ist da, weil die Solidargemeinschaft es will: es fließen Subventionen, einer zahlt für einen anderen. Unter dem Gesichtspunkt Effizienz natürlich eine Katastrophe. Effizienz ist eine liberale Abrissbirne, in etwa analog zur Gerechtigkeit der Linken. Das sind im Kern Totschlagargumente des Populismus. Etwas ist immer ineffizient oder ungerecht – Schachmatt. Es kann aber sein, dass wir, aus Gründen der nationalen Identität, die Dorfstruktur erhalten wollen. So eine Art identitäteres Kultur-Disney-Land. Das wäre zum Beispiel ein plausibler Grund Ineffizienz in Kauf zu nehmen. So man will.
    Wenn Posener schreibt: “Großstädte bleiben die ökologischste Form des modernen Lebens, und wer dort nicht leben will, kann ruhig für das Privileg zahlen.” dann geht das ja in die Richtung (als Gegenmeinung). So wird aus einer Maut schnell eine Frontlinie im Kulturkampf und im Ringen der Weltanschauungen. Effizienz ist der Zuckerguß um die bittere Pille für die Verlierer.

    Und darum

    @Posener

    glaube ich ihnen nicht (bei allem Respekt), dass sie die Sorge um Transparenz umtreibt.

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    @ blub

    „Bildung und Gesundheit sind die zwei Branchen die im Gegensatz zu Straßen lebenswichtig sind.“

    Und was ist mit öffentlicher Sicherheit (Polizei, Justiz, Strafvollzug etc.), Landesverteidigung, Außenpolitik, Entwicklungshilfe, soziale Sicherung für Zuwanderer, Europa und der Euro und so weiter ?

    Ich brauch das alles nicht, sollen es doch die bezahlen die es wollen. Wenn bei all diesen Bereich das Verursacherprinzip eingeführt wird bin ich auch gern bereit die wenigen staatlichen Leistungen die ich in Anspruch nehme entsprechend zu bezahlen.

    Allerdings, was bleibt dann noch vom Staat übrig, wofür dann überhaupt noch Steuern und Solidarität mit anderen ?

    @ Alan Posener

    „Großstädte bleiben die ökologischste Form des modernen Lebens, und wer dort nicht leben will, kann ruhig für das Privileg zahlen.“

    Meinen Sie das wirklich ernst ?

    Gerade Großstädte sind ein ökologischer Alptraum, auch wenn Ihnen das in der weitestgehend deindustrialisierten Berliner Idylle nicht bewußt ist.

    Ihr Beispiel mit der Londoner City-Maut verdeutlicht das doch anschaulich. Ich bin mit der finanziellen Situation der Stadt London nicht so vertraut wie Sie, aber ich glaube mich zu erinnern daß die Einführung dieser Maut nicht aus finanziellen Gründen erfolgt ist. Stattdessen wollte man die Verkehrsbelastung der Innenstadt verringern, indem man das Verhalten der Verkehrsteilnehmer durch finanzielle Belastungen steuert.

    Genauso hat man in Deutschland jahrzehntelang das Siedlungsverhalten der Menschen gesteuert. Man hat über Autobahnen auch die Provinz an die Ballungsräume angeschlossen und mit der Pendlerpauschale eine Anreiz geschaffen, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu anzunehmen.
    Wenn man jetzt diese bewährte Politik ändert – Versuche die Pendlerpauschale zu kürzen bzw. teilweise abzuschaffen gab es ja bereits – wird das natürlich Verhaltensänderungen zur Folge haben.
    Der Siedlungsdruck auf die (wirtschaftlich erfolgreichen )Ballungszentren wird zunehmen, oder der Anteil an Empfängern von Transferleistungen wird auch in der Provinz Berliner Niveau erreichen.

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    @derblondehans echt? dann bin ich gerne von gestern. 🙂 Und sie lassen sich auf keine Diskussion ein oder können sie doch nur die Propaganda der Deutschen Stimme wiedergeben? 🙂

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    @Stevanovic Mir fiel gerade noch was zur Bildungsfinanzierung ein. War es nicht auch Karl Marx, der sich für Schul- und Studiengebühren für höhere Schulen und Universitäten eingesetzt hat, weil dadurch vor allem Proletarier und ärmere Schichten, die von den höheren Bildungsweihen eh nichts haben, profitieren würden? Wahrscheinlich hat er dies aus der Zeit heraus entschieden, und würde heute, wo mehr Arme Zugang zu höherer Bildung erhalten, vielleicht anders urteilen. Aber er ist ja nun wirklich nicht für liberal-populistische Propaganda bekannt, oder? 🙂

    Hier Artikel zu beiden Positionen:

    http://www.theeuropean.de/step.....endig-sind

    http://www.taz.de/!104210/

    http://v4.uebergebuehr.de/de/t.....gebuehren/

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    Lieber DonGeraldo:
    Ihre Frage nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr war zwar rhetorisch gemeint, ist aber richtig. In London zum Beispiel wurde eine „Stau-Gebühr“ eingeführt, also eine Maut für alle, die in die Innenstadt fahren wollen. Und das, obwohl die Straßen „schon bezahlt“ sind. Es geht ja um den Unterhalt und den Neubau. Und um die Vermeidung von Staus, was ja auch ein Wohlfühl- und ein Wirtschaftsfaktor ist. Und deshalb bleibe ich dabei: Das Verursacher- und Verbraucherprinzip ist richtig. Ich häte nichts dagegen, wenn Berlin und München eine Städtemaut einführen würden. Ihr Argument, „wir alle“ hätten etwas von einer guten Infrastruktur, ist ja richtig. Aber ob „wir alle“ etwas davon haben, dass die Städte immer weiter ausufern, das Land zersiedelt, die Umwelt mit Auspuffgasen verseucht wird, das darf man bezweifeln. Großstädte bleiben die ökologischste Form des modernen Lebens, und wer dort nicht leben will, kann ruhig für das Privileg zahlen.

    Dass die CSU eine populistische Anti-Ausländer-Maßnahme wollte und nun dafür etwas ganz anderes bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Da sage ich: Danke, EU-Kommission!

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    @DonGeraldo Sie haben auch einen Nutzen davon, dass mein Nachbar Autos bei Mercedes herstellt, also zahlen sie ihm jetzt auch den Lohn? Jain, nämlich dann wenn sie Autos bei Mercedes kaufen, und genauso werden sie mit einer Maut für die Straße bezahlen die sie nutzen. Im Gegensatz zu früher wird es nämlich heutzutage möglich, die Nutzung genau abzurechnen. Früher hätte man dafür überall Schranken und Kontrollen oder wie in Italien die riesigen Mautstellen aufbauen müssen, was im Vergleich glaube ich zu höheren Kosten geführt hätte und hat.
    Wenn die Straßen bezahlt sind, dann sollte man überlegen, ob die Straßen entweder renoviert, ausgebaut oder die Maut gesenkt wird.

    Der letzte Punkt den sie ansprechen ist übrigens die Lösung für das Problem der Mautumgeher, die dann Land-, Kreis- und Bundesstraßen nutzten.

    Das Argument der Cofinanzierung, das Alan Posener im Artikel ansprach, könnte über eine Rückgabe der Eumittel ausgehebelt werden.

    @KD Ich halte von Schnaps und Zigarettensteuern nichts, sie treffen vor allem ärmere Gesellschaftsschichten, und es wird aber trotzdem kaum jemand davon abgehalten zu rauchen, was doch das Ziel war, oder? Und wenn die Idee des Staates bzw. seiner Angestellten war, sich paternalistisch um die Gesundheit seiner Bürger zu kümmern, dann sollten die Einnahmen aus Zigarettensteuern in die Krebsforschung zur günstigeren Lungenkrebsbehandlung gesteckt werden. Was spricht dagegen dass Verursacher für die durch die Nutzung des Rheins und der Heide entstehenden Kosten aufkommen? 🙂 Evtl. die Justizierbarkeit, da vielleicht keine Zäune um die Heide gezogen werden sollen, ok. Ich lehne die Subventionierung der Deutschen Bahn genauso ab, wie die Atomkraft- und Kohlesubventionierung.

    @Stevanovic Wenn genug Leute auf dem Land leben, die Jobs machen, die nur sie durchführen können, dann können sie die höheren Kosten fürs Autofahren die durch Maut entstünden beanspruchen. Lohn sind die Erhaltungskosten für den Arbeiter/Arbeitnehmer. Überall gibts das zu bestaunen, anschaulich ist aber der Lohnunterschied Schweiz Deutschland. Schweizer IT-ler bekommen häufig auf Grund höherer Lebenshaltungskosten in der Schweiz weitaus mehr als in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass es trotz höherer Lohnkosten, keine Unternehmen mehr in der Schweiz gibt. Warum sollten also alle durch höhere Autokosten auf dem Land auf einmal alle nur deshalb in die Stadt ziehen? Ok, explizit haben sie das nicht aufgeworfen, aber implizit.

    Bildung und Gesundheit sind die zwei Branchen die im Gegensatz zu Straßen lebenswichtig sind. Jemand der früh keine Bildung und Gesundheit erhält, ist für sein Leben gezeichnet und regelrecht behindert. Und haben sie Lust auf Ungebildete und Todkranke? 😉 Wobei ich glaube, dass sich auch das in Zukunft durch die omnipräsente Informationstechnologie ändern wird. Hiermit will ich auf einen ähnlichen Punkt wie oben hinaus. Die Bedingungen haben sich geändert, es wird möglich auch die ursprünglich staatlichen Brachen dem Markt zu überlassen. Auch Bildung und Gesundheit in staatlicher Hand sind nicht per se heilige Kühe, wenn der Markt günstiger produzieren sollte und trotzdem die Bedürfnisse aller Menschen sicherstellte, dann wäre es doch irrational sie nicht vom Markt produzieren zu lassen, oder kaufen sie Brötchen (also Nahrung) beim örtlichen Amtsbäcker? 😀
    Und wo ist bitte das Problem, wenn Zentrumsbewohner weniger zahlen?! Schließlich sind die Immobilienkosten dort jetzt schon enorm hoch, warum sollen also Zentrumsbewohner die anderen subventionieren? 😉 oder finden sie die Subventionierung von Kohlekraftwerken, Autoherstellern usw. sinnvoll?
    Eine der wenigen vertretbaren Subventionen ist meiner Meinung nach die soziale Absicherung, worunter eben Bildung und Gesundheit fallen. Intelligenter könnte man aber auch das gestalten. Beschäftigen sie sich mal mit Milton Friedman – kein boohoohoo kommunist 😀 – und der negativen Einkommenssteuer, aber auch die Bildungsfinanzierung mithilfe von Bildungsgutscheinen.

    Sie haben aber recht, ob das wirklich mittels neuer Informationstechnologie umgesetzt wird, und nicht doch ABM-Maßnahme für Verwalter ist, ist fraglich und muss vorher geklärt werden.
    Das Verwaltungskostenproblem ließe sich aber vielleicht lösen indem die Straßen ihre Eigentümer wären. Japp, klingt verrückt, ist es auch, aber schön verrückt 🙂 : http://btcgeek.com/dawn-of-aut.....porations/

    https://www.youtube.com/watch?v=Pu4PAMFPo5Y

    http://bitcoinmagazine.com/705.....on-part-i/

    Weniger verrückt ist die Idee Straßen privat bauen zu lassen.
    Ähnliche Überlegungen gibt es in Brandenburg im Hinblick auf den Bau von Schleusen. dort wollen verschiedene von dieser Schleuse abhängige Unternehmen die Kosten des Neubaus übernehmen und dafür Anspruch auf die Schleusengebühren erhalten.

    @Alan Posener das Problem der auf Land- und Bundesstraßenausweicher hab ich oben schon angesprochen.
    Das Argument der Cofinanzierung, das sie im Artikel ansprachen, könnte über eine Rückgabe der EUmittel ausgehebelt werden.
    Um auf den Punkt in ihrem vorletzten Kommentar zu sprechen zu kommen:
    Für was wird eine Kfzsteuer gebraucht und erhoben? Für die straßeninstandhaltung, für Schadstoffaustoß, usw., oder? Nun addiert man alle Kosten, die nicht zur straßeninstandhaltung und wenn man eine ortsabhängige Schadstoffaustoßberechnug will auch das, gehören. diese Summe wird als Kfzsteuer erhoben. Der Rest ist logischerweise Maut. Oder hab ich irgendwie unlogisch gedacht? 😀 (Verkehrs-)Polizei sollen bitte die bezahlen, die Schäden verursachen, und ist das nicht jetzt sogar schon so?

    PS: Lektüreempfehlungen: alles zu Anarchokapitalismus, besonders auf dem Blog von arprin gibt es teilweise gute Erklärungen; Coasetheorem; Milton Friedman; autonomous companies 🙂

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    @Hans

    Schulen werden von denen mitbezahlt, die keine Kinder haben. Wenn das Argument „wer es braucht, muss es bezahlen“ gilt, können wir es natürlich vergessen, dass ein Durchschnittsverdiener seine Kinder bis einem gewissen Niveau ausbilden lassen kann. Für Querfinanzierungen wurde Staat ja auch erfunden. Wenn Querfinanzierung per se ungerecht ist, dann ist es eben auch die öffentliche Schule. Aber im Endeffekt nutzt es eben auch den kinderlosen Mitbürgern. Dieser Endeffekt leuchtet bei Schulen schnell ein, bei der Maut ist es da schwieriger, aber auch hier gibt es Zusammenhänge. Ob Maut oder Studiengebühren das Solidarsystem zusammenbrechen lassen oder nicht, sei mal dahingestellt (Stichwort: Kirche im Dorf lassen). Die realen Studiengebühren in Deutschland haben weder geholfen noch geschadet. Nur der prinzipielle Verweis auf das Verursacher- oder Verbraucherprinzip rutscht eben schnell in eine liberal-populistische Richtung und endet in der Paranoia vor Diebstahl an allen Ecken. In diesem Fall würde ich gerne fragen, wem und wofür eine steuerfinanzierte Autobahn mit kostenloser Benutzung nützlich ist – und erst dann überlegen, wie, wer und warum aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen wird und seinen Mist selbst bezahlen muss.

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    Stevanovic: Vielleicht nicht Gerecht, das sind Schulen aber auch nicht.

    … Schulen müssen im Rechtsstaat gerecht sein. Lehrer können ungerecht sein. Dann gehören sie gefeuert. 😉

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    @DonGeraldo

    „Warum soll die Benutzung Ihrer Berliner Straßen für Sie, Herr Posener,umsonst sein, während ich bezahlen soll ? Hätte man nicht in der Vergangenheit überall Autobahnen gebaut wäre vielleicht auch eine Bundes- oder Landstraße drin gewesen, die bei uns über den Fluß führt. Dann bräuchte ich auch nur einmal im Jahr eine Autobahn.“

    Genau – Verkehrspolitik durch Autobahnen ist Strukturpolitik. Im Flächenland mehr als im Stadtstaat. Deswegen schießen wir mit dem Thema Gerechtigkeit am Ziel vorbei.

    Als Hesse im Länderfinanzausgleich möchte ich den Berliner sagen…aber, eben, das führt zu nichts.

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    Die Maut ist natürlich ein System der Umverteilung der heutigen Lasten. Während heute autobahnfreie Großstädter über das Steuersystem mitbezahlen, tragen mit Maut die Flächenländer mit hohem Pendleraufkommen die Hauptlast. Vielleicht nicht Gerecht, das sind Schulen aber auch nicht. Zum Thema Maut gehört die Pendlerpauschale, Kfz-Steuer, Mineralöl-Steuer, damit generell Mobilität und damit das Verhältnis Stadt/Land oder wirtschaftliche Zentren und Peripherie. Demographie in Regionen spielt auch eine Rolle. Würde vielleicht mehr Sinn machen, wenn wir gleichzeitig über Strukturpolitik reden würden.

    Es gab die Studie des bayrischen Zukunftsrates:
    http://www.bayern.de/Anlage103.....schaft.pdf

    Die hat in Bayern für einigen Wirbel gesorgt, sie beschäftigt sich mit Clustern, Peripherie und wo sich Investitionen lohnen. Googelt die Medien – es gibt einige Kommentare.

    Wird die Maut ohne den Kontext eingeführt, dann geht es nur darum, wer abkassiert wird. Dann können wir uns Argumente sparen. Bezahlen wird der, der die schwächere Lobby hat.

    Wenn die Maut in Deutschland nur die Lasten neu verteilt, aber nicht mehr Geld bringt, bleiben die Ausländer. Das Verwaltungsaufkommen wird aber so groß, das unter dem Strich nicht viel hängen bleiben wird, aber immerhin ein paar ABM-Plätze in der Verwaltung. So, wie die Maut jetzt konzipiert ist, erinnert sie mich an die Vermögensabgabe. Für 1,5 Milliarden gibt es 3000 Finanzbeamte mehr, Arbeit für Anwälte und Kosten von 1Mrd. Bleiben 500Mio in einem Haushalt von über 300Miliarden. Kann man aus Gerechtigkeitsgründen machen, nur wirklich Probleme lösen geht damit nicht.

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    Lieber Herr Posener,

    ich fürchte Sie haben überhaupt nichts von dem verstanden was ich versucht habe auszudrücken.
    Falls ich mich unverständlich ausgedrückt habe will ich es noch einmal mit anderen Worten versuchen:

    Deutschland steht nicht zuletzt deshalb wirtschaftlich so gut da (vielleicht mit Ausnahme von Berlin), weil wir eine gute Infrastruktur haben.
    Zu dieser Infrastruktur gehören auch die Autobahnen, daher haben auch die Einwohner dieses Staates die nicht regelmäßig darauf unterwegs sind einen Nutzen davon.
    Jahrzehntelang war das allgemeiner Konsens, und daher wurden die Infrastrukturkosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen. Gerade Autofahrer tragen durch die Kfz-Steuer und insbesondere durch die verbrauchsabhängige Mineralölsteuer überproportional zum allgemeinen Steueraufkommen bei.
    Die Straßen sind im Prinzip schon bezahlt, wofür soll also eine Gebühr fällig werden ?

    Die ganze Diskussion fing doch damit an, daß Politiker auf die populäre Idee kamen, auch ausländische Transitnutzer an den Kosten der deutschen Straßen zu beteiligen.

    Weil eine Kostenbeteiligung von ausländischen Nutzern aufgrund der heiligen Kuh EU angeblich nicht möglich ist spricht man plötzlich von einer Gebühr für alle, wohlwissend, daß die deutschen Nutzer diese Straßen in den vergangenen Jahrzehnten über ihre Steuer schon finanziert haben.

    Der nächste logische Schritt wäre dann die Frage:
    Warum nur Gebühren für die Autobahnen ?

    Warum soll die Benutzung Ihrer Berliner Straßen für Sie, Herr Posener,umsonst sein, während ich bezahlen soll ? Hätte man nicht in der Vergangenheit überall Autobahnen gebaut wäre vielleicht auch eine Bundes- oder Landstraße drin gewesen, die bei uns über den Fluß führt. Dann bräuchte ich auch nur einmal im Jahr eine Autobahn.

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    Leuchtet mir – wie so oft so auch hier – ein, was Sie hier schreiben, Herr Posener 🙂 (Ein weiterer roter Tag im Kalender?)

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    APo: … hier geht es um die PKW-Maut, die Inländer und Ausländer, blonde und braune, Christen und Muslime, Zuwanderer und Autochthone zahlen sollen. Zum Thema, wenn ich bitten darf.

    … ich halte die PKW-Maut für falsch. Mit gleicher Begründung könnten Sie von Inländern und Ausländern, blonden und braunen, Christen und Muslime, Zuwanderer und Autochthone – eine Fußgänger-Maut verlangen. Daher sollte eben der gesamte Haushalt, Einnahmen wie Ausgaben, auf ‚Ungereimtheiten‘ überprüft werden. Oder?

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    Lieber blonder Hans, hier geht es um die PKW-Maut, die Inländer und Ausländer, blonde und braune, Christen und Muslime, Zuwanderer und Autochthone zahlen sollen. Zum Thema, wenn ich bitten darf. Letzte Mahnung.

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    APo: ‘Lieber blonder Hans, ich verzichte hier auf eine Zensur, wie Sie wissen. Aber nur so lange, wie dieser Verzicht nicht ausgenutzt wird, um lange Artikel zu platzieren, die völlig neben der Sache sind. Wenn Sie mitdiskutieeren wollen: meinetwegen. Wenn Sie diese Website für natioal-soziale propagand missbrauchen wollen: sorry, das werde ich nicht zulassen.

    … ich habe, mit Fakten belegt, zu Abgaben- und Steuerlast in der ‚BRD‘ geschrieben, insbesondere zu Ausgaben, die einem normalen Sachverstand gegenüber, nicht begründbar sind. Das ist, denke ich, passend zum Thema.

    Was für Sie daraus nun national-soziale Propaganda sein soll, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Oft schon haben Sie mir, übrigens ohne jemals den Nachweis zu bringen, so etwas unterstellt. Vom Fakt her ist das von Ihnen eine Boshaftigkeit sondergleichen, meine Meinung mit den Verbrechen der Sozialisten zu vergleichen.

    Anders herum passt es. Gerade die Kürzung von Ausgaben für Arbeit und Soziales wäre/ist anti-sozialistisch. Ihre Auffassung dagegen ist sozialistisch. Verteilen, was Ihnen nicht gehört.

  27. avatar

    Lieber blonder Hans, ich verzichte hier auf eine Zensur, wie Sie wissen. Aber nur so lange, wie dieser Verzicht nicht ausgenutzt wird, um lange Artikel zu platzieren, die völlig neben der Sache sind. Wenn Sie mitdiskutieeren wollen: meinetwegen. Wenn Sie diese Website für natioal-soziale propagand missbrauchen wollen: sorry, das werde ich nicht zulassen.

    So, und nun zum Sachlichen:
    Lieber Moritz Berger, für die CO2-Steuer bin ich, weil sie – anders als der Handel mit Emissionszertifikaten – einfach funktioniert und für die betroffenen Unternehmen Handlungsdruck und Handlungssicherheit erzeugt. In diesem Zusammenhang bin ich selbstverständlich auch für eine Kerosinsteuer.
    Lieber KD, ganz gleich, wie Sie das verstehen: die Regierung kann nicht gezwungen werden, die Einnahmen aus der Kfz- und Benzinsteuer für Straßenbau usw. einzusetzen. Anders wäre es mit einer Maut. Als Straßennutzungsgebühr kann sie zweckgebunden zur Straßenerhaltung und -verbesserung erhoben werden. Idealerweise nach dem Verbraucherprinzip, wie es Toll Collect für LKW jetz schon erfolgreich vormacht. Auch in Frankreich bezahlt man die gefahrenen Autoroute-Kilometer, und nicht mehr.
    Die Frage ist, wie das so verrechnet werden kann, dass daraus für die deutschen Autofahrer keine – oder allenfalls eine nur geringe – Zusatzbelastung entsteht. Am einfachsten wäre es vermutlich, die Rechnung bei der Kfz-Steuer vorzulegen, wo sie entweder zu 100 Prozent oder nach einem bestimmten Schlüssel mit der fälligen Kfz-Steuer verrechnet wird. Hierbei – ich wiederhole mich – ergibt sich ein gewisses Problem dadurch, dass nicht alle deutschen Autofahrer die Autobahn gleichermaßen benutzen. Hier habe ich noch keinen einleuchtenden Vorschlag gehört, der dem Verbraucher- und Verursacherprinzip gerecht wird.

  28. avatar

    Lieber Herr Posener,

    wenn Sie meine Zustimmungen zu Ihren Beiträgen einmal zählen würden kämen Sie aus dem wow wow nicht heraus 🙂

    Bei aller Euphorie über meine Zustimmung.

    Da ich ein Verfechter der ganzheitlichen Betrachtung der Dinge bin, sofern dies in unserer zunehmenden komplexen welt noch möglich ist Welt.

    Sie haben sich an einer anderen stelle bereits für die CO2 Steuer ausgesprochen (oder täusche ich mich) dann sollten wir u.U. auch Ihre beruflichen Flüge auch mit einer kräftigen “ Flugmaut “ belegen oder gelten hier auch wieder die berühmten Ausnahmen??

    Oder wie wäre es mit der Streichung dieser Ausnahmen:

    „Derzeit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch nach der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch steuerfrei – außer in den Niederlanden.

    Durch das Chicagoer Abkommen vom 7. Dezember 1944 wurde Steuerfreiheit für den Luftverkehr international vereinbart, um nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Luftfahrt, den Wiederaufbau und die Weltwirtschaft zu fördern. Umweltorganisationen kritisieren die immer noch bestehende Steuerbefreiung angesichts der negativen Auswirkungen für die Umwelt.“

    aus:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kerosinsteuer

    Nebenbei auf dem Flohmarkt am vergangenen Wochenende in Frankfurt erstanden:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Ecotopia

  29. avatar

    Hmm, also ich kann da wenig „Transparenz“ erkennen, für mich bedeutet die Maut schlicht: „Doppelt abkassieren!“. Ich habe den Begriff „Kfz-Steuer“ immer so verstanden, das damit (u.a.) Straßen gebaut und instand gehalten werden und NICHT so eine Art von „Luxussteuer“ wie für Schnaps und Zigaretten. Alan Poseners Logik folgend – “ Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Steuern werden nicht gezielt erhoben, das heißt, sie fließen in den allgemeinen Haushalt ein und werden für die verschiedenen Zwecke des Staates – Schulen und Soldaten etwa – verwendet.“ – würde ich dann konsequenterweise auch eine Maut für die Benutzung der Deutsche Bahn, für die Rheinschiffahrt oder für Kutschfahrten durch die Heide eingerichtet wissen 🙂

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    Lieber Don Geraldo, um mit Ihrem letzten Absatz zu beginnen: ich fahre einen Ford Focus, zehn Jahre alt, an dem der Steuerzahler keinen Anteil hatte.
    Zweitens finde ich es ein wenig absonderlich, den Anteil der Sozialhilfeempfänger in Berlin ins Spiel zu bringen, wenn es um die PKW-Maut geht. Weshalb Berlin einen so hohen Anteil an Arbeitslosen hat, darüber ließe sich einiges sagen, beginnend mit der Flucht des patriotischen Kapitals aus West-Berlin nach dem Mauerbau, über die Subventionierung der Frontstadt West und der Vorzeigestadt Ost im Kalten Krieg bis zum rabiaten Abbau der Subventionen, als die Stadst ihre diesbezügliche Schuldigkeit getan hatte. Aber dartüber schreibe icvh vielleicht ein andermal.
    Im Kern sagen Sie als Pendler: Warum soll ich zahlen und Posener nicht? Und die Antwort ist: Weil Sie die Autobahn öfter benutzen. Dafür zahlt Posener für sein Reihenhaus in guter Berliner Vorortlage mehr (und mehr Grundsteuer) als Sie für Ihr Haus in der Pampa, nehme ich an. Ich könnte ja rausziehen nach Brandenburg, würde weniger Miete zahlen oder ein Bauernhaus billig bekommen, und dafür müsste ich als Pendler mehr bezahlen. Was ist daran ungerecht?
    Aber wenn es helfen würde, das Anti-Berlin-Ressentiment abzubauen, kaufe ich auch eine Maut-Vignette und verzichte auf die kilometergenaue Abrechnung. Es wird aber nichts nutzen. Denn Berlin wurde immer schon gehasst. Auch als es hier keinen einzigen Transferempfänger gab. Berlin-Bashing ist ein deutscher Volkssport.

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    In Hessen ist die Lage so: Wer im Rhein/Main Gebiet lebt, muss mit schwer bezahlbaren Mieten und Fluglärm leben (Nachmittag im Garten- viel Spaß). Wer pendelt, hat eine bezahlbare Wohnung, verliert aber Zeit und Geld auf der Autobahn. Mit einer Maut fiele die Geschäftsgrundlage für die Entscheidungen vieler Familien für oder gegen Rhein/Main oder Peripherie weg. Die Maut oder eben keine sollte also nicht nur unter Transparenz gesehen werden, sie ist auch ein Mittel zur langfristigen Lenkung der Bevölkerung. Zugegeben, wegen 100€ zieht keiner um, aber höhere Spritsteuer+Maut+Wegfall Pendlerpauschale+ steigende Mieten in den Zentren = wem soll es da besser gehen, außer denen, die sich im Zentrum die Mieten schon heute leisten können und nach dem Model auch noch weiter entlastet werden?

    I am not convinced.

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    Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Deutschland braucht Souveränität.

    Die Ausgaben im Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales betragen für 2013 etwa 120 Milliarden €uro. Das ist etwa 1/3 des gesamten Bundeshaushaltes.

    ‚… wie kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon mehr als eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Das Geld fließt in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie. Wir haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird.

    Diese unvorstellbaren Kosten werden uns aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen.‘

    Ich meine darüber sollte nachgedacht werden. Dann brauchen wir auch keine Maut. Oder?

    Zitate aus dem Buch/Link

    – Wie kann es sein, dass wir heute Angehörige von Gastarbeitern, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos in unseren Krankenversicherungen mitfinanzieren?
    – Wie kann es sein, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen ausdrücklich (!) als „kulturelle Besonderheit“ akzeptieren und auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?
    – Wie kann es sein, dass wir Illegale (also Gesetzesbrecher) bei der Hartz-IV-Versorgung inzwischen besser stellen als einheimische Hartz-IV-Empfänger?
    – Warum haben junge Mitbürger, die wegen Straftaten im Jugendarrest landen, trotz der dort vom Staat übernommenen Vollversorgung Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der Ihnen nach der Haft von den Behörden in bar ausbezahlt werden muss?
    – Wie kann es sein, dass wir trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten gewalttätigen jungen Migranten aus unseren Steuergeldern Box-Kurse bezahlen, in denen sie lernen, wie man Menschen zusammenschlägt?
    – Wieso bekommen Migranten, die medienwirksam bei runden Tischen an „Integrationsgesprächen“ und „Dialog-Foren“ mit Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, dafür heimlich von der Regierung Geld auf ihre Konten überwiesen?
    – Wieso zahlen wir Zuwanderern 2.000 Euro Prämie dafür, wenn sie einen Kurs besuchen, in dem sie die Landessprache ihres Gastlandes lernen können – und zwar bar auf die Hand neben den Kursgebühren?
    – Wie kann es sein, dass wir Hunderttausende von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie diese Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?

    – Und viele unglaubliche Fakten mehr …

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    „Widerspricht es nicht dem Verbraucherprinzip, dass deutsche Autobahn-Intensivnutzer und Fast-nie-Benutzer (also sagen wir: Pendler in Bayern und Berliner Stadtbewohner) gleichermaßen belastet werden?“

    Schon interessant, daß Sie ausgerechnet den (Berufs)-Pendler in Bayern gegen den Berliner Stadbewohner ausspielen wollen.
    Wie hoch ist noch mal der Anteil an Empfängern staatlicher Transferleistungen unter den „Berliner Stadtbewohnern“ ? Wer erbringt wohl diese Transferleistungen ? Unter anderem die Pendler, die ihre Freizeit im Auto verbringen müssen um an einen Arbeitsplatz zu gelangen.
    Ich selbst pendele keine große Strecke, aber es macht schon einen Unterschied, ob ich bei annährend gleicher Wegstrecke für die einfache Fahrt über die Autobahn 16 Minuten benötige oder über die Dörfer (ich habe dabei 19 Ampeln gezählt)40 Minuten brauche.

    Auch privat benutze ich gern mal die Autobahn. Ich wohne an einem Fluß und habe zwei Autobahnbrücken quasi vor der Haustür. Dadurch erreiche ich die beiden Nachbarorte auf der anderen Flußseite innerhalb von 12 Minuten und muß dabei 9 bzw. 11 km zurücklegen.
    Will oder muß ich die Autobahn meiden brauche ich über 15 Kilometer, um überhaupt an eine normale für Autos zugängliche Brücke zu kommen.

    Für einen Stadtbewohner wie Sie, Herr Posener ist eine Autobahn nichts weiter als eine Alternative zum Flugzeug oder der Bahn um in eine andere Stadt zu kommen. Das passiert ein paar mal im Jahr, und da wäre es mir auch egal was das kostet. Je teurer es ist um so besser, denn wenn die Dauerbenutzer sich aus Kostengründen andere Wege suchen haben die Gelegenheitsbenutzer mehr Platz auf der Autobahn.

    Dann kann man den vom Steuerzahler finanzierten Oberklasse-PKW mal richtig ausfahren. Empfänger von staatlichen Transferleistungen gibt es nicht nur in sogenannten prekären Bevölkerungsschichten.

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    „Bleibt die Kanzlerin, die vor der Wahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben. Freilich hat Merkel so oft ihre Position geändert (Atomausstieg, Mindestlohn, Ausgabenpolitik der EU-Staaten), dass ein weiterer Positionswechsel kein wirkliches Problem darstellen sollte.“

    Die CDU-Wähler im meinem Bekanntenkreis sehen in Merkel das genaue Gegenteil von Herrn Posener. Beide Ansichten finde ich schlüssig. Wie können wir es anderen verübeln, dass sie Merkels Mobil-Telefon abhören, wenn wir selbst rätseln, was unser Häuptling eigentlich will?

    „Das ändert zwar nicht unbedingt die finanzielle Belastung des Bürgers, macht sie aber transparenter; und im Idealfall kann er tatsächlich sparen, indem er seinen Verbrauch entsprechend gestaltet.“

    Im Idealfall ändert sich die finanzielle Belastung also ganz gewaltig. Wer nicht fährt spart, wer fährt, bezahlt mehr. Das könnten wir, wenn es um Transparenz geht, ja auch im Schulwesen und der Gesundheitspolitik machen. Wenn sich eigentlich nichts tut, warum reden dann darüber? Eben, weil sich was tun wird. Supi für Städter, Alptraum für Pendler. Gerade wenn wir punktgenau mit Toll-Collect überwachen.

    Nachdem wir festgestellt haben, das die No-Maut aussagen Geschwätz von gestern sind, nehme ich das Versprechen einer abgabeneutralen Umlage genau so ernst.
    Wenn die Maut erst da ist, werden Städter entlastet und Pendler geschröpft, nicht aus Bösartigkeit, sondern weil es einfach geht. Klar, selbst schuld, wer nicht im Zentrum wohnt – mit dem Argument ist Gesundheit und Bildung aber das nächste Fass, das wir aufmachen können.

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    Wow, Moritz Berger, Sie stimmen mir zu! Den Tag streiche ich rot im Kalender an. Und ja, Ausnahmebestimmungen, die ja einer faktischen Subvention gleichkommen, sind beim EEG wie bei der Maut höchst problematisch.

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    @Alan Posener

    Da stimme ich Ihnen auch zu:

    „Auch die Stromumlage, die der Verbraucher wegen der Garantiepreise für Ökostrom zahlt, ist im Grundsatz richtig. Die Energiewende kostet nun einmal. Wer sparen will, sollte sich den eigenen Energieverbrauch anschauen, die Möglichkeit des Stromanbieterwechsels prüfen und so weiter. Ungerecht ist allerdings, dass die Milliardensubventionen für den Atom- und Kohlestrom nicht auf der Stromrechnung auftauchen, weil sie aus Steuergeldern bezahlt wurden und werden. So wird mittels der Stromrechnung Stimmung gemacht gegen den „teuren Ökostrom“. Aber das ist eine andere Geschichte und wird an anderer Stelle zu kommentieren sein, wenn die Große Koalition wie versprochen eine Revision des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorlegt.“

    Nur stellt sich her bei mir die Frage, ob die Revision des EEG auch dazu führt, dass die vielen Ausnahmeregelungen (vielleicht auch bei der Springer AG ???) endlich gekippt werden).

    Warten wir einfach einmal ab, welche Ausnahmeregelungen bei der Maut eingeführt werden. Soziale Unternehmen (ich würde in als grauen Ökonomie betrachten) habe bereits jetzt schon Ausnahmeregelungen was die Kfz-Steuer betrifft. Angefangen vom Roten Kreuz etc….

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