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Freunde spionieren einander nicht aus? LOL.

Über die regierungsamtliche Empörung wegen des undichten Kanzlerinnen-Handys sagte Karsten Voigt im Deutschlandfunk, sie sei „wohl ehrlich, aber naiv“. Zur Zeit seiner Kanzlerschaft sei Gerhard Schröder selbstverständlich davon ausgegangen, dass mehrere Dienste, auch der amerikanische, ihn auszuspionieren versuchten, so der Beauftragte der Rot-Grünen Regierung für die transatlantischen Beziehungen.

Er, Voigt, habe gleich zu Beginn seiner Arbeit herauszubekommen versucht, ob der BND die Amerikaner ausspioniere, und habe die Auskunft bekommen, das sei nicht so. Aber es sei klar gewesen, dass die CIA in Deutschland tätig sei. Man sollte dankbar sein, so Voigt, dass es die Amerikaner seien, die das Kanzlerinnen-Kommunikationsinstrument geknackt hätten und nicht – nun ja – andere, weniger wohlwollende Mächte.

So ist es. Ein Wort der Vernunft aus sozialdemokratischem Mund.

Die gegenwärtige mediengetriebene Hysterie über die neuen Enthüllungen Edward Snowdens hat – wie jede Hysterie – etwas Perverses. Denn was jetzt ans Tageslicht kommt, ist Selbstverständliches. Als vor einigen Monaten klar wurde, in welchem Umfang die NSA die Telefon- und Internetbenutzer überprüfen kann und überprüft, da handelte es sich immerhin um eine neue Qualität der Überwachung; die Bestürzung darüber, dass so etwas technisch machbar ist und gemacht wird, konnte auch nachvollziehen, wer – wie ich, bekanntlich – diese Bestürzung nicht teilt und die polizeiliche Überprüfung der Datenautobahnen so notwendig findet wie die polizeiliche Überwachung der stinknormalen Autobahnen.

Was aber jetzt offen gelegt wird, ist sozusagen stinknormale Spionage, wie sie seit urdenklichen Zeiten praktiziert wird. Die technische Leistung, ein angeblich sicheres Handy zu knacken, verdient Respekt, ansonsten aber handelt es sich nur um eine Erweiterung der bisher üblichen Taktiken: Räume und Telefone verwanzen, Informanten anwerben. Man erinnert sich, dass vor drei Jahren aufgrund der Wikileaks-Affäre  der Büroleiter des damaligen  FDP-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle als Informant der US-Botschaft in Berlin enttarnt wurde. Er hatte die US-Stellen über den Fortgang der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert. Wer davon ausgeht, dass Helmut Metzner die einige Quelle der US-Stellen in Berlin ist, muss wirklich sehr naiv sein.

Staaten wollen wissen, wie andere Staaten ticken. Was denken die Staatenlenker wirklich, jenseits der diplomatischen Floskeln und Freundschaftsbeteuerungen? Welchem Druck seitens welcher Interessenverbände, insbesondere aus der Wirtschaft, möglicher Geheimabsprachen mit anderen Staaten, parteilpolitischer und koalitionsinterner Rücksichtnahmen, persönlicher Verwicklungen usw. sind die Regierenden jener Staaten ausgesetzt, mit denen man es zu tun hat, ob als Verbündete oder Gegenspieler? Das alles sind legitime Fragestellungen, die übrigens auch Journalisten interessieren, die sich ja auch tagtäglich um interne Quellen und Hintergrundinformationen „unter drei“ bemühen; wie ja auch die Regierungen solche Hintergrundinformationen und Quellen ihrerseits bewusst einsetzen, um Falschinformationen zu streuen und Journalisten – und andere Interessierte – hinters Licht zu führen.

Was nun das Verhältnis der USA zu Deutschland betrifft, so tun manche, als sei das Misstrauen, das in dem Bemühen um solche Hintergrundinformationen jenseits dessen, was das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgibt, irgendwie unverdient, gar Ausdruck eines imperialen Verhältnisses. Als wären die Deutschen völlig unverdientermaßen Opfer einer imperialen Macht. Man versteht zwar das tiefe Bedürfnis mancher Deutscher nach der Opferrolle. Aber wie angebracht ist dieses selbstgerechte Selbstbild? Betrachtet man Deutschland aus sicht der USA, sieht es ein wenig anders aus.

Ich will gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Zu Zeiten John F. Kennedys zum Beispiel gab es ernsthafte Sorgen in den USA, die Bundesregierung unter Konrad Adenauer werde – aus Ärger über die Entscheidung Kennedys einen „deutschen Finger am nuklearen Abzug“ nicht zuzulassen und die Berliner Mauer hinzunehmen – sich dem Ansinnen des französischen Präsidenten Charles de Gaulle anschließen, einen westeuropäischen Gegenpol zur „angelsächsischen“ Weltmacht aufzubauen. Wie wir inzwischen aus den Notizen und Memoiren der damals Beteiligten wissen, gab es tatsächlich in der Regierung Adenauer solche Überlegungen. Vermutlich wussten die Amerikaner über ihre eigenen Quellen auch von diesen Entwicklungen; jedenfalls wurde der Kennedy-Besuch vom Sommer 1963 vor allem deshalb angesetzt, um der westdeutschen Regierung klarzumachen, dass eine solche Politik angesichts der Popularität Kennedys in der Bevölkerung chancenlos wäre.   

Die Frage, ob Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht und bevölkerungsreichstes Land in Europa die Europäische Union als Gegenpol zum transatlantischen Bündnis ausbauen will, zumal mit dem stets als engsten Partner bezeichneten Frankreich, hat seitdem, und erst recht seit der Wiedervereinigung, nicht an Brisanz verloren. Immerhin verkündete Gerhard Schröder angesichts des zweiten Irak-Kriegs eine „Achse Moskau-Berlin-Paris“, um den Amerikanern entgegenzutreten, und band mit dem Pipeline Northstream Deutschland noch enger an die russischen Gasfelder und den staatlichen Lieferanten Gazprom.

Es ist gleichgültig, ob man diese Politik Schröders – wie ich – für verhängnisvoll hielt oder – wie viele andere, die zu Hunderttausenden auf den Straßen und Marktplätzen Deutschlands dafür demonstriert haben – für richtig. Aus Sicht der US-Regierung war das eine höchst beunruhigende Entwicklung, und es war – aus ihrer Sicht – dringend erforderlich, herauszubekommen, ob damit eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Politik einherging, oder ob Schröder nur aus wahltaktischen Gründen die antiamerikanische Karte spielte.

Die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Politik hat sich seitdem nicht verändert. Schröder ist zwar zur Gazprom gegangen, aber unter seiner Nachfolgerin Angela Merkel bleibt die deutsche Politik unberechenbar. Man denke nur an ihre lautstarke Opposition gegen die Aktion in Libyen – bedingt hauptsächlich durch den Wunsch ihres Koalitionspartners FDP, sich in der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu profilieren; oder gegen die ebenso lautstarke, und ähnlich motivierte, Opposition gegen jedes Ansinnen eines militärischen Vorgehens in Syrien. In beiden Fällen waren selbst die notorisch amerikaskeptischen Franzosen verlässlichere Verbündete. Auch hier kann man die Position der Bundesregierung für richtig halten. Aber man muss begreifen, dass es für die USA von höchstem Interesse war und ist, herauszubekommen, erstens, wie Deutschland etwa im Sicherheitsrat oder in der Nato stimmen wird, und zweitens, warum.

Auch die von Deutschland durchgedrückte Wirtschaftspolitik in der Eurozone macht den Amerikanern – speziell der Obama-Regierung – Sorgen. Das Abwürgen der Konjunktur in den südlichen Euro-Ländern durch eine brutale Austeritätspolitik hat auch der US-Wirtschaft schwer geschadet. Wiederholt hat die Obama-Regierung die deutsche Regierung gebeten, von dieser Politik abzurücken; bisher vergeblich. Es lag und liegt natürlich im Interesse der USA zu wissen, was die Regierung Merkel mit dieser Politik bezweckt, zumal die „Wirtschafts- und Währungsunion“ unter Ausschluss Großbritanniens – des ältesten und verlässlichsten Verbündeten der USA – und unter weitgehender Ausschaltung der Brüsseler Behörden und des Europaparlaments als intergouvermentale Einrichtung unter totaler Abhängigkeit von der Bundesregierung entstanden ist. Interne Überlungen aus dem Umkreis der Kanzlerin – ich zitiere aus einem mir zugespielten Papier – definieren „Deutschlands Aufgabe“ als „eine EU-Reform, die behutsam Elemente deutscher Verfasstheit auf Europa ausweitet, wo dies möglich ist“. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Klage über ein imperiales Gehabe der USA als das aus, was es ist: Dummes Gewäsch. Aber selbst wenn man als Deutscher die Umgestaltung Europas nach deutschem Muster begrüßt – dass die USA das mit Sorge betrachten und sich fragen, wie ernst das gemeint ist, wer damit was bezweckt, welche Erfolgsaussichten eine solche Politik hätte und so weiter und so fort – das ist doch klar.

Ich rede da noch gar nicht von Dingen, die für die Amerikaner von damals bis heute von aktuellerer und dringenderer Bedeutung waren und sind, insbesondere die Neigung deutscher Firmen, mit Feinden Amerikas wie dem Irak Saddam Husseins, dem Iran der Ayatollahs, dem Syrien Baschar al-Assads äußerst zweifelhafte Geschäfte zu machen. Dass die USA möglichst – etwa über Informanten im Wirtschafts- und im Außenministerium, wo über die Genehmigungen für solche Geschäfte entschieden wird – über die Absichten solcher Firmen – und darüber, ob die Bundesregierung so unschuldig ist, wie sie immer tut, wenn die Geschäfte auffliegen, informiert sein wollen, ist doch klar.

So viel zur dummen Phrase, „Freund spionieren Freunde nicht aus.“ Das tun sie schon, wenn sich Freunde so verhalten. Und überhaupt: Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen. Uns verbinden lebenswichtige Interessen mit den USA, wie mit unseren EU- und Nato-Partnern, mit Russland (Energie), mit China (Handel) und mit der arabischen Welt (Öl). Wir bilden außerdem, wie man so sagt, mit den USA eine „Wertegemeinschaft“. Aber wir haben auch Interessenkonflikte mit den USA; und die Bedeutung dieser „Werte“ legen wir zuweilen verschieden aus. Kann sein, dass Deutschland dabei immer im Recht ist und die blöden Amis nicht; aber darum geht es hier nicht.

Was mich zur letzten Frage bringt: Wenn wir tatsächlich glauben, dass „Freunde nicht gegen einander spionieren“, was tut eigentlich der BND? Karsten Voigt meint, er habe sich überzeugen lassen, dass der BND keine Informationsbeschaffung in den USA betreibe. Wenn das stimmt, dann handelt es sich um eine ungeheure Fahrlässigkeit. Denn die USA sind für uns ungleich wichtiger als wir für die USA. Hätte der BND seine Arbeit richtig getan, hätte er nicht erst vom „Spiegel“ über das Abhörprogramm gegen Regierungshandys erfahren müssen.

Soll man wirklich glauben, dass der BND keine – sagen wir – informellen Informationsbeschaffungsprogramme hat in Bezug auf alle Staaten, die wir als „Freunde“ definieren? Also alle EU-Staaten? Also alle Nato-Partner? Soll man ernsthaft glauben, dass der BND in – sagen wir – den EU-Staaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien nicht tätig ist? Das wäre besorgniserregend. Wie ist es mit dem Nato-Land (und EU-Beitrittskandidaten) Türkei? Ist der BND dort nicht tätig? Was ist mit Israel, dessen Sicherheit immerhin Teil unserer Staatsräson ist? Ein Freund, gewiss, wie es immer wieder heißt, wenn man Israel kritisieren will – „gerade unter Freunden muss ein offenes Wort erlaubt sein“, nicht wahr; muss man also davon ausgehen, dass man in Jerusalem zwar – wie es mir geschehen ist – dem israelischen Atom-Verräter Vanunu im arabischen Markt begegnen kann, aber  keinem BND-Informanten über den Weg läuft? Ja, was tun die Leute eigentlich?

Derweil hat der „Whistleblower“ Snowden gezeigt, worum es ihm wirklich geht. Sein Kompagnon, der Trotzkist Glenn Greenwald, hat seinen Job beim „Guardian“ geschmissen, um eine Agentur zu gründen, die Snowdens schier endlose Geschichten künftig meistbietend verhökern wird. Das Geld und das Auktions-Knowhow steuert Ebay-Gründer Pierre Omidyar bei. Ebay ist natürlich bekannt für den Schutz von Kundendaten. Nun habe ich als Liberaler nichts gegen die Vermarktung von Information an sich. Ich bin ja nicht Glenn Greenwald, der regelmäßig auf den Jahrestagungen der ISO gegen die Marktwirtschaft wettert. Aber wenn es darum geht, mit der Sicherheit von Nationen einerseits, den Ängsten von Menschen andererseits Geschäfte zu machen, so bin ich altmodisch. Manche Dinge sollten unverkäuflich sein und bleiben. Aber das nur nebenbei.

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114 Gedanken zu “Freunde spionieren einander nicht aus? LOL.;”

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    Lieber EJ

    „Man wusste zwar sehr wohl, dass der Erfolg Japans auf Ideen-Klau in großem Stil basierte.“

    Ideen Klau hat es schon immer gegeben:

    Die Amerikaner klauten von den Briten

    Und woher kommt wohl das Made in Germany??

    Und:

    „Und genau das versuchte man durch “Management” nachzuahmen“

    Die Geschichte des Managements ist im vergangenen Jahrhundert mit Taylor und Fayol verknüpft.

    Und Sie unterschlagen hier im Zusammenhang auch die Aktiengellschaften, die mehr oder weniger die Unternehmensgründer ablösten.

    Daher Kannitverstan was Sie mir Ihren gedanklichen Ansätzen hier ausdrücken wollen.

    Und wenn Sie sich den Kapitalismus im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts anschauen, dann herschte damals bereits der Neoliberalisnus in Reinform vor, wie heute. Siehe Rockefeller, Vanderbilt etc.

    Erst Gesetzesgeber wie Taft etc. haben dem
    “ Wildwuchs “ Einhalt geboten!!

    Und dann gab es die Weltwirtschaftskrise von 1929 und ff Jahren, die wiederum staatliche Auflagen einführten.

    Und wie Sie schrieben von Thatcher und Reagan aufgehoben wurden.

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    @EJ: stimmt, ja: abhören ist zwar auch unangenehm und, Vertrauen vorausgesetzt, Vertrauensbruch, aber nicht Lüge oder Betrug. Wenn man das Abhören allerdings abstreitet, sieht es, Wissen vorausgesetzt, anders aus.

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    @ Roland Ziegler: Dann betrachtet man das Verhältnis als interessegeleitet-hegemonial und musste sich in der Vergangenheit den Vorwurf anhören, Verschwörungstheorien zu erheben oder dunkles Geraune von sich zu geben.

    Ja. Wobei ich anders als Sie nicht mal davon sprechen würde, dass das Abhören Lüge oder Betrug war. Insofern man es in der einen oder anderen Form unterstellen konnte/ sollte/ musste, war es keine Lüge. Wenn, war Lüge das absichtsvoll verdummende Freundschafts- und Antiamerikanismus-Gelaber („wenn“, nämlich sofern diverse „Transatlantiker“, dafür spricht einiges, nicht blöd genug waren, selbst daran zu glauben).

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    …aber, nebenbei gesagt: auch wenn man kein dezidierter „Freund“ ist, ärgert man sich darüber, wenn man belauscht wurde. Welche Möglichkeiten hat man? Seinen Ärger zu äußern, ist eine erste Hilfe. Aufklärung zu verlangen und sie auch selber voranzutreiben, ist eine notwendige Maßnahme. Das muss man sowieso (NSA-Skandal). Eigene Geheimdienste abbauen/zurückdrängen/auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen. Bestimmte Kooperationen auf ihre Spionageanfälligkeit überprüfen und ggf. kippen. Eine komplette eigene Technik-Infrastruktur aufzubauen – nach der Energiewende sozusagen eine Kommunikationswende – wäre eine besonders tiefgreifende (und teure) Maßnahme. Kurz: so zu tun als wäre die Welt alternativlos, ist wieder mal falsch.

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    @EJ: Ja, das ist eine Frage, die sich eigentlich sogar direkt an die dezidierten USA-„Freunde“ richtet. Wenn man kein „Freund“ ist, verlangt man auch keine besonders freundschaftliche Behandlung, sodnern befürchtet ohnehin, belogen zu werden. Dann betrachtet man das Verhältnis als interessegeleitet-hegemonial und musste sich in der Vergangenheit den Vorwurf anhören, Verschwörungstheorien zu erheben oder dunkles Geraune von sich zu geben. Nun haben die Verschwörungstheoretiker, die Verfechter des Misstrauens, recht bekommen.

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    @ Roland Ziegler

    Sicher handelt es sich auch um, wie Sie sagen, Wildwuchs. Und zweifellos führen Geheimdienste auch ein – „naturgemäß“ verborgenes – Eigenleben. (In Deutschland haben wir das bekanntlich ebenfalls erleben müssen.) Wenn Sie sich jedoch vor allem darauf konzentrieren, übersehen Sie dabei aber vielleicht, dass die amerikanischen Geheimdienste, jenseits ihres Versagens und ihrer Übertreibungen im Einzelfall, vor allem auf gesetzlicher Grundlage agieren. Und den hinter der gigantischen Lausch-Aktion stehenden politischen Willen sollte man keinesfalls übersehen, meine ich.

    Erst dann, wenn Sie den ausdrücklich – gesetzlich – bekundeten politischen Willen einbeziehen, wird in vollem Umfang klar, in welcher Spannung diese Politik zu der auch von Ihnen unterstellten „Freundschaft“ steht. Auf amerikanischer Seite scheint es diese „Freundschaft“ jedenfalls schon mal nicht zu geben. Warum gibt/ gab es diese „Freundschaft“ auf unserer Seite offenbar? Weil wir noch immer in Freund-Feind-Unterscheidungen denken? Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen zurückführen lassen, ist für uns noch immer à la Carl Schmitt die Unterscheidung von Freund und Feind? Gibt es im transatlantischen Verhältnis nur die Möglichkeit, entweder Freund der Amerikaner oder Antiamerikaner zu sein?

    Die Frage richtet sich keineswegs nur an Sie, Roland, und an alle diejenigen, die jetzt in Ihrer „Freundschaft“ zu den Amerikanern enttäuscht sind. Sie richtet sich nicht zuletzt auch an diejenigen, die im letzten Jahrzehnt das transatlantische Verhältnis gepachtet zu haben meinten und sich als die Transatlantiker gerierten und jede Kritik an der amerikanischen Politik als Antiamerikanismus verteufelten. Die dürfen sich einen erheblichen Anteil nicht nur an der jetzt enttäuschten Freundschaft, sondern auch an der Fortsetzung des „altdeutschen“ Denkens in der Freund-Feind-Unterscheidung auf ihrem Konto gutschreiben.

    Mit Verlaub: Welche ungeheuren und abgründigen Naivitäten tun sich da auf? Das Denken in Blöcken, in in sich homogenen Entitäten, ohne Binnenpluralität, das Denken in Reinheits- und Unschuldskategorien (oder in genau bzw. „rein“ gegenteiligen). In keinem reifen Erwachsenenleben kann dergleichen im Ernst eine Rolle spielen. In der Politik aber schon? Wie in der Religion? Und wenn die Freundschaft enttäuscht wird, was machen wir dann? Werden die Freunde, mangels anderer Kategorien, dann zu Feinden? Und wenn das Reine nicht rein ist, was machen wir dann. Wie gehabt, platt? Merzen wir es dann, wie gehabt, aus?

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    Besonders bescheuert finde ich trotzdem, dass man als Konkurrent, der in gigantischem Maße bespitzelt wird und dies gerade entdeckt hat, nach Herrn Poseners Meinung sagen soll: „Hey, das ist doch alles ganz normal, freue dich, dass du von Freunden bespitzelt wirst!“ – Das ist so wie wenn man eins in die Fresse bekommt und anschließend gesagt bekommt: „Hey, man kriegt eben ständig eins in die Fresse im Leben; freue dich also, dass du lebst!“

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    …allerdings kann man auch und gerade in solch ausuferndem Daten-Wildwuchs seine echten Ziele verbergen. Die wären dann z.B. die Ausspionierung der Konkurrenten (EU). Hier ist die Rationalität die, sich einen Vorteil durch rechtzeitige Informationsbeschaffung zu erhaschen, in einer Situation, in der man hochverschuldet ist und von vielen Seiten bedrängt wird.

    Der Gipfel der bisher angesprochenen Naivitäten – die Naivität dritter Potenz – ist es anzunehmen, dass man einen derartigen Aufwand betreibt und Daten einfach nur sammelt, ohne etwas Konkretes vorzuhaben.

    Ich denke also: ca. 99,99% aller Daten sammeln die einfach „nur so“. Nach dem Motto: Man kann es und man tut es; wer weiß wozu es gut ist. Mag sein, dass da irgendein Antiterroralgoritmus pro forma noch drüber läuft, aber der ist Augenwischerei und völlig wirkungslos. Diese Daten sammelt man ohne Not. 0,01 % der Daten sind dagegen wichtig und werden gezielt abgegriffen, und die sind für uns Außenstehende so schwer zu verfolgen wie die Nadel im Heuhaufen.

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    @EJ/Stevanovic: M.E. ist die Spionage den Amerikanern sozusagen selber über den Kopf gewachsen. Das hängt sehr mit der Technik zusammen, die auf minimalem Platz maximale Informationsmengen speichern kann und portabel ist (USB-Sticks, „Lady-Gaga“-CDs usw.). Das wär eine viel einfachere Erklärung als eine, die die USA als rational in derartigem Umfang agierende Spionagemacht ansetzt. Was man mit derartig vielen und exponential wachsenden Informationsmengen überhaupt sinnvoll anfangen kann, ist ja ebenfalls eine Frage, die hierher gehört. Mein Ansatz wäre: Solche Strukturen wachsen einfach von selbst, und ab einer gewissen Größe wird es (zumindest in einer halbwegs freien Gesellschaft; und hier liegt auch die Gefahr) immer unwahrscheinlicher, dass man sie im Rahmen eines „Geheimdienstes“ unter dem Teppich halten kann.

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    Korrektur:

    dass sie die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen so sträflich unterlässt => dass sie – gemeint sind die USA – die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen so sträflich unterlassen

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    @„Schon(t)raum“
    Sooo oft gehört als „Insel der Seeligen“ etc. pp. in „Management“ – „Besprechungen“. Was hab‘ ich jetzt Angst..

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    @ Stevanovic – on topic 😉

    Wenn ich Sie richtig verstehe, fragen Sie (in Anlehnung an die zitierte Textpassage), ob auch unsere deutschen Politiker uns hinter’s Licht geführt bzw. naiv gehalten haben. Die Frage ist nicht wirklich zu beantworten. Waren unsere Politiker selbst so naiv, wie sie tun, wäre das ziemlich katastrophal. Dann gehörten sie in die Wüste geschickt.

    Und ob unsere Politiker uns in Unwissenheit gehalten halben? – Haben Sie das denn? Ist es nicht noch mal oder in zweiter Potenz naiv zu erwarten, dass Angela Merkel sich vor’s Volk stellt und warnt: Vorsicht, Freund hört mit! Hätte man das nicht „wissen“ können und „wissen“ müssen?

    Wenn unsere – die des „gutgläubigen Volks“ und evtl. die der „Politiker“ – Naivität tatsächlich so groß war/ ist wie unsere Empörung, haben wir einigen Grund, uns Sorgen zu machen. Unsere Empörung wäre dann nur eine weitere Seite in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ und wir hätten die „unpolitische“ (und antiwestliche) deutsche Romantik noch immer nicht überwunden. Diesmal im Zeichen der – nun enttäuschten – Freundschaft …

    Ich selbst stelle mir aber zunächst eher eine andere Frage. Und ich meine, dass sie sehr gut in APOs Leitartikel gepasst hätte. Leider stellt er sie nicht. Und ich frage mich, warum nicht. Weil APO damit (amerikanische/ westliche) Schwäche hätte zugeben müssen?

    Wenn die USA so exzessiv (und weit über die terroristische Bedrohung hinaus) spionieren, dass sie ihre eigene Spionage in geradezu lächerlicher Weise nicht mehr kontrollieren können, was versuchen sie dann so unkontrolliert und panisch (wieder) einzuholen bzw. (wieder) einzufangen? Welche große Not treibt sie, dass sie die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen so sträflich unterlässt? Die Globalisierung, die ihr aus dem Ruder läuft? Die Folgen ihres Selbstexports – „Selbstexport“ im (zu erweiternden) Sinne meines letzten „Kommentars“ an Sie? Der american/ western decline?

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    @ Die Genossen ‚Traumtänzer‘.

    ‚Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

    Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

    Sie dachten, dass sei ein historischer Film.

    Doch Hollywood hat sich geirrt.

    Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

    Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

    Doch wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

    Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

    Die kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

    Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

    Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

    Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

    Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.‘

    Quelle

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    @Edmund Jestadt

    „Ausdruck absoluter Mutlosigkeit und tiefer Depression“

    So habe ich es auch gelesen, eher als einen Hilferuf als ein Programm. Eine Art bürgerlicher Selbsttherapie, ein engagierter Aufschrei, der nach dem Verstummen Hilflosigkeit zurücklässt. Manifeste sind entweder der Beginn von etwas Großem oder das laute Seufzen des Vergehenden. Deswegen warb ich für Nachsicht, gerade weil ich die Schrift nicht als neoliberal, eher libertinär empfunden habe. Aber letztlich geht es ja gar nicht darum.

    „Schontraum“ war nicht nur treffend, es war schon poetisch, lassen wir den Begriff ruhig. Ich kann mich immer noch nicht entscheiden, ob wirklich so vieles schief läuft oder ob wir Traumtänzer sind oder beides. Treffend und um nicht ganz off-Topic zu sein:

    http://www.welt.de/print/welt_.....pione.html
    von Posener in der Welt:
    „Die Empörung hiesiger Politiker riecht nicht nur nach beleidigter Leberwurst, was schlimm genug ist; sie ist entweder heuchlerisch oder – was noch schlimmer wäre – ein Ausweis politischer Naivität. Ein Hans-Christian Ströbele etwa, der nicht nur als Sympathisant der RAF ein durchaus zynisches Bild des bundesdeutschen und amerikanischen Staatsapparats pflegte, der sieben Jahre lang im Parlamentarischen Kontrollgremium die deutschen Geheimdienste mit überwachte und außerdem im
    BND-Untersuchungsausschuss vornehmlich der Frage der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Diensten nachging, kann nicht ernsthaft so tun, als würden ihn die Enthüllungen eines Edward Snowden schockieren. Man darf annehmen, dass er davon gewusst, aber entsprechend seinem Eid als Mitglied des Kontrollgremiums davon geschwiegen hat; und nun kommt ein Snowden daher und plappert alles aus. Klar zerstört das Vertrauen.“

    Sind wir der mündige Bürger oder Traumtänzer? Sind wir Spieler für die Kulisse, lebendige Pappfiguren eines Theaters oder verzogene Kinder, die Entscheidungen treffen wollen, die sie nicht überblicken können? Ist unsere Empörung die eines 10-Jährigen, der seine Eltern beim Rauchen sieht?

    Eine Art der Antwort kann dann bei manchen so ein Manifest sein.

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