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Die NSA oder Utilitarismus versus Liberalismus

Et tu, Iris Radisch? Im Feuilleton der „Zeit“, bisher eher ein Hort der unaufgeregten Dokumentation des kulturellen Zeitgeschehens, hat diese Woche der Schirrmacherismus Einzug gehalten, jenes „Hoppla, hier komme ich mit der Ausrufung eines neuen Zeitalters, und ihr könnt sagen ihr seid dabei gewesen“, das so überaus nervig ist. Nichts weniger als einen „Epochenwandel“ will Frau Radisch ausgemacht haben: „Der klassische Intellektuelle kehrt mit Wucht auf die öffentliche Bühne zurück.“

Was ist passiert? Read more

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Freunde spionieren einander nicht aus? LOL.

Über die regierungsamtliche Empörung wegen des undichten Kanzlerinnen-Handys sagte Karsten Voigt im Deutschlandfunk, sie sei „wohl ehrlich, aber naiv“. Zur Zeit seiner Kanzlerschaft sei Gerhard Schröder selbstverständlich davon ausgegangen, dass mehrere Dienste, auch der amerikanische, ihn auszuspionieren versuchten, so der Beauftragte der Rot-Grünen Regierung für die transatlantischen Beziehungen.

Er, Voigt, habe gleich zu Beginn seiner Arbeit herauszubekommen versucht, ob der BND die Amerikaner ausspioniere, und habe die Auskunft bekommen, das sei nicht so. Aber es sei klar gewesen, dass die CIA in Deutschland tätig sei. Man sollte dankbar sein, so Voigt, dass es die Amerikaner seien, die das Kanzlerinnen-Kommunikationsinstrument geknackt hätten und nicht – nun ja – andere, weniger wohlwollende Mächte.

So ist es. Ein Wort der Vernunft aus sozialdemokratischem Mund. Read more

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We must have been doing something right

Zwei Dinge füllen die Medien, die uns erschütternd scheinen. Da ist die Allmacht der Geheimdienste, die sich als Staat im Staat, wenn nicht als Weltregierung verstehen, und die Entzauberung eines amerikanischen Präsidenten, der messianische Züge zu haben schien. Wie haben wir diese Kontraktion von John F. Kennedy, Martin Luther King und Michael Jackson in Deutschland gefeiert, wie sehr haben wir gehofft, dass nun die CIAs dieser Welt sich mit einem YES WE CAN dem Guten widmen… Und jetzt lugt aus all dem die Fratze des US-Imperialismus.

Ich habe mich darüber mit einem rheinischen Juden unterhalten, der die Welt von Paris aus betrachtet und durch eine attische Brille. Read more

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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.

Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA? Read more

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Das Menschenrecht auf Privatheit

Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.

Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Read more

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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!

Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet. Read more

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