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Warum die AfD nicht liberal sein kann

Es verwundert doch sehr: Schon Bernd Lucke, moderater als Frauke Petry, aber doch eindeutig rechts zu verorten, stellte klar, dass er kein Liberaler sei. Und zwar wörtlich. Inzwischen ist die AfD personell, inhaltlich und sprachlich noch deutlich weiter an den rechten Rand gerückt – und trotzdem liest man plötzlich immer wieder, die AfD sei „neoliberal“ oder einfach nur „liberal“. Ersteres behauptet etwa das ARD-Magazin „Monitor“, letzteres sogar die AfD selbst, im ersten Satz ihres durch Correctiv geleakten Grundsatzprogrammentwurfs. Diese Zuschreibungen allerdings zu übernehmen, ist so falsch wie fahrlässig. Und es ist vor allem tatsächlich, wie nur sehr selten in der Politik, objektiv widerlegbar. Read more

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Liberale mit Mehrheit: „Wir sind mehr Volk!“

Es ist immer wieder interessant, den Blick in den Rückspiegel zu werfen und eigene Texte aus der Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen. Bereits 2011 hatte ich mir die selbsternannte „schweigende Mehrheit“ vorgeknöpft und konstatiert: „Sie sind alles, aber nicht schweigend und nicht die Mehrheit.“ Hört man sich derzeit, angesichts der Flüchtlingskrise allerdings um, kommt man ins Grübeln: Gilt das noch? Oder hat sich der Wind inzwischen komplett gedreht? Eine Antwort auf diese Frage hat am Wochenende die Schweiz gegeben. Und dort zeigt sich, wenn auch knapper als wünschenswert wäre: Liberale können Mehrheit. Rechtsradikale mögen wie die Mehrheit klingen, sind es aber nicht.

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Zurück in die Zukunft: Multikulturalismus aufs Neue denken

Kaum etwas spricht mehr für das Versagen des in Deutschland ohnehin schwach ausgeprägten politischen Liberalismus (jeglicher Couleur) als dessen Selbstverweigerung gegenüber einer genuin liberalen Idee. Ein Plädoyer für die offensive Wiederaneignung des Begriffes und der Idee “Multikulturalismus”. Was wären denn auch die Alternativen? Read more

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1000 Peitschenhiebe als Mahnung

Von Christoph Giesa:

Der deutsche Journalist Constantin Schreiber hat Texte des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi gesammelt, übersetzen lassen und als Buch herausgegeben („1000 Peitschenhiebe – Weil ich sage, was ich denke“). Nach der Lektüre erkennt man nicht nur, dass Badawi für Gedanken brutal bestraft wird, die hier in Deutschland unspektakulärer Mainstream sind. Vielmehr kann man auch Impulse mitnehmen, die der aktuellen Debatte rund um Flüchtlingsströme und Radikalisierung interessante neue Facetten hinzufügen.

Schon im Vorwort schreibt der Herausgeber:

Raif Badawi hat nicht den Weg gewählt, den Tausende andere junge Araber jedes Jahr wählen, und sich Richtung Westen verabschiedet. Dabei hat er die gleichen Beweggründe wie sie: Die jungen Saudis sind es leid, in Lebensmodelle gedrängt zu werden, die sich kaum mit der Moderne verbinden lassen. Sie wollen sagen, was sie denken; treffen, wen sie wollen; tragen, was sie mögen. Aber für diese Sehnsucht zu kämpfen und zu leiden, das trauen sich die wenigsten – und überlassen damit ihre Heimat denjenigen, die sie noch konservativer, noch strenger, noch rückwärtsgewandter machen wollen. Read more

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Bekenntnisse eines ehemaligen Neocon

Der typische Neokonservative, sagte Irving Kristol einmal, ist ein Linker, den die Realität hinterrücks überfallen hat. Was aber wird aus einem Neocon, den die Realität abermals überfallen hat?

Kristols Bemerkung war durchaus treffend. Die Neocons waren – zumindest in der Gründergeneration – größtenteils ehemalige Linke, insbesondere Trotzkisten. Also Renegaten. Und wie viele Renegaten – man denke etwa an das Personal der „Achse des Guten“ – wurden sie nach ihrer unangenehmen Begegnung mit der Realität nicht einfach stinknormale Konservative, sondern oft besonders penetrante Reaktionäre.

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Die NSA oder Utilitarismus versus Liberalismus

Et tu, Iris Radisch? Im Feuilleton der „Zeit“, bisher eher ein Hort der unaufgeregten Dokumentation des kulturellen Zeitgeschehens, hat diese Woche der Schirrmacherismus Einzug gehalten, jenes „Hoppla, hier komme ich mit der Ausrufung eines neuen Zeitalters, und ihr könnt sagen ihr seid dabei gewesen“, das so überaus nervig ist. Nichts weniger als einen „Epochenwandel“ will Frau Radisch ausgemacht haben: „Der klassische Intellektuelle kehrt mit Wucht auf die öffentliche Bühne zurück.“

Was ist passiert? Read more

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Die FDP hat fertig

Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, es gäbe keine FDP mehr. Weder ein Rösler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei gehöre einfach zu unserem Parlamentarismus.

Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten – der Wähler ist ihrer überdrüssig. Aus guten Gründen. Read more

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Neue FDP?

Es darf wieder regiert werden. Die FDP hat sich rechtzeitig vor ihrem Parteitag in Rostock an diesem Wochenende berappelt. Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler hat sich durchgesetzt. Die alte Garde um Guido Westerwelle, Rainer Brüderle und Birgit Homburger ist degradiert, auch wenn die Form gewahrt wurde und alle drei weiterhin mitmachen dürfen – bis auf weiteres.

Damit sind die Sündenböcke der letzten Monate aus dem Weg geräumt. Der Koalitionspartner aus CDU/CSU kann die FDP nicht mehr für das schlechte Image der Regierung allein verantwortlich machen. Read more

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FDP: Warum der Neuanfang diesmal schwieriger wird als 2001

Es muss an den geraden Zahlen liegen: Schon einmal, vor zehn Jahren, stand die FDP vor dem Aus. In kaum einem Länderparlament mehr vertreten, im EU-Parlament rausgeflogen. Damals putschte ein Generalsekretär namens Guido Westerwelle gegen einen Parteivorsitzenden namens Wolfgang Gerhardt.

Zehn Jahre später ist nun auch die Dekade Guido Westerwelles beendet. Der Mann, der damals als frisch, unkonventionell und angenehm anders rüberkam gilt heute als kraftlos, ohne Ideen und überholt. Dennoch wiederholt sich Geschichte nicht einfach so. Die Renaissance der FDP wird 2011 um vieles schwieriger als sie 2001 war. Read more

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FDP – das Auslaufmodell

Von 14,6 Prozent Wählerzustimmung runter auf gerade mal noch vier. Aus der ersten Liga der Beliebtheit kläglich abgestiegen in die unwirtlichen Niederungen der Nichtbeachtung. Und das alles in gerade mal einem Jahr.

Eine einst geachtete Partei demontiert sich selbst, und womöglich ihren Über-Leitwolf bei der Gelegenheit gleich mit. Das macht der FDP so schnell keiner nach. Spätrömische Dekadenz mit all ihren einhergehenden Zerfallserscheinungen – Übersättigung, Trägheit, Klientelismus und Führungslosigkeit – hat sich der Liberalen bemächtigt. Kein programmatischer Ansatz, nirgends. Eine schlaffe Hülle ohne Inhalt. Das für die Freidemokraten nicht unübliche Auf und Ab kennt nur noch ein ganz unten.

Braucht da noch irgendwer die FDP? Read more

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