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PKW-Maut? Ja, bitte!

Als die Infrastruktur für die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen gebaut wurde, fehlte es nicht an Warnungen, früher oder später werde die Technik auch zur Überwachung des privaten Individualverkehrs benutzt werden. Nun ist es so weit. Gut so.

Mit der PKW-Maut, die in vielen anderen Staaten bereits zum Alltag gehört, wird auch dem Autofahrer deutlich gemacht, dass alles seinen Preis hat. Auch die Nutzung der Autobahnen. Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Weiterlesen

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Regieren heiĂźt handeln – und dafĂĽr lieber die Mikrophone mal unbeachtet stehen lassen

Die neue Regierung bezeichnet sich gern als bürgerlich. Klingt seriös und verlässlich, ja, geradezu vertrauenerweckend. Und weil sie sich so selbst geadelt hat, muss die Regierung keine Rücksicht nehmen auf Unsicherheiten der Bevölkerung, was denn genau von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben lässt. Freimütig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach außen sichtbaren Aktivitäten erwartet werden, fühlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverzüglich die Bürgerinnen über ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen. Weiterlesen

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