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Steuern runter, Schulden rauf?


Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Au√üenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gr√ľndlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue F√ľhrung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch l√§ngst nicht √ľberstanden. Weiterlesen

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Steht Rot-Gr√ľn vor einem Revival?

Am Montag wird es in Berlin eine erstaunliche Pressekonferenz geben: Gemeinsam treten die Berliner und D√ľsseldorfer Spitzen von SPD und Gr√ľnen unter dem Motto ‚Äěrotgr√ľner Politikwechsel in NRW‚Äú auf. Erleben wir am 9. Mai eine Wiederauferstehung von 1998? Laut einer neuen Forsa-Umfrage liegen beide Lager – schwarzgelb und rotgr√ľn ‚Äď in D√ľsseldorf gleichauf.

W√§hrend die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgr√ľnes B√ľndnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zur√ľck gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die W√§hler in NRW eine rotgr√ľne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Weiterlesen

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Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das ‚ÄěProjekt 18‚Äú stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage sp√§ter?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig √ľbrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen (‚ÄěSteuersenkung‚Äú) wollen die W√§hler nicht mehr einl√∂sen. Weiterlesen

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Merkel f√ľhrt – aber sie f√ľhrt anders als die meisten Politiker

Hatten wir das nicht schon mal? Vor genau einem Jahr? “Merkel muss F√ľhrung zeigen” in dutzenden Varianten? Einer der Wortf√ľhrer damals war ein gewisser Herr Schlarmann vom Mittelstandsfl√ľgel der Union. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, er kritisiert die Kanzlerin. Heute sind die Wortf√ľhrer CDU-Landesgesch√§ftsf√ľhrer und andere Damen und Herren, deren Namen Deutschland zum ersten Mal h√∂rt. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, sie kritisieren die CDU-Chefin.

Die Kritik an Merkels angeblicher F√ľhrungsschw√§che ist zuallerst ein mehr oder weniger erfolgreicher Profilierungsversuch der jeweiligen Kritiker.¬† Weiterlesen

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gef√ľhl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

‚ÄěWir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der B√ľrgerinnen und B√ľrger st√§rkt. Weiterlesen

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreik√∂nigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der √úbernahme der √Ąmter, frisst sich die Realit√§t durch.

Die angek√ľndigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.¬† Immerhin ist es der zweitst√§rksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuersch√§tzung im Mai wird es Finanzminister Sch√§uble kassieren ‚Äď mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Weiterlesen

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