avatar

Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das „Projekt 18“ stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage später?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig übrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen („Steuersenkung“) wollen die Wähler nicht mehr einlösen.

Längst hat sich herum gesprochen, dass für Geschenke in Zukunft kein Geld mehr zur Verfügung steht. Weder den sog. Besserverdienenden noch den Transferempfängern ist mit mehr Geld in der Tasche geholfen, wenn die Staatsverschuldung bald jeden Spielraum für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit einengt.

Was nützen Steuersenkungen, wenn vor Ort in den Städten und Gemeinden die Abgaben und Gebühren erhöht werden? „Ihre Leistung soll sich wieder lohnen“ hat die Partei vor der Wahl plakatiert. Wer ist damit eigentlich gemeint?

Westerwelle hat wie Merkel seinen Helmut Kohl gelernt: „Entscheidend ist, was am Ende heraus kommt.“ Und das spricht aktuell nicht für den Parteivorsitzenden. In den Umfragen fällt die Partei zurück und selbst im wichtigsten und stärksten Landesverband (Nordrhein-Westfalen) steht die FDP gerade einmal bei sechs Prozent.

Der FDP fehlt eine narrative Klammer; eine Erzählung, die über einen vulgären Steuersenkungsliberalismus hinaus geht. Der im letzten Jahr verstorbene liberale Vordenker Ralf Dahrendorf hat diesen rein monetaristischen Liberalismus mit dem Marxismus gleichgesetzt. Beide würden den Menschen auf das rein Materielle reduzieren. Der Marxismus sieht die Ausbeutung der kleinen durch die großen Leute als Gefahr, bei den Liberalen deutscher Prägung ist die Ausbeutung der Bürger durch den Staat die größte Freiheitsbedrohung.

Wer schuldet dem anderen mehr – der Staat den Bürgern oder diese der Allgemeinheit? Die ersten und letzten zwanzig Jahre sind die Bürger von staatlichen bzw. öffentlichen Leistungen abhängig (Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Pflege und Gesundheit). Dem steht die gleiche Zahl von Jahren gegenüber, in denen die Bürger für diese Leistung eine Gegenleistung (Steuern und Abgaben) erbringen. Allgemeinheit und Staat gehen somit in Vorleistung und lassen niemand im Alter verhungern oder verrecken.

Ein „Liberalismus“, der im Zahlen von Steuern eine Bedrohung von Freiheit sieht, hat auch diese nicht verstanden und wird erodieren. Die ersten Anzeichen sind fallende Umfragen. Stürzende Politiker werden folgen. Neue Töne kommen bislang allein vom neuen, jungen Generalsekretär Christian Lindner. In einem Interview mit der christlichen Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ spannte er einen anspruchsvolleren Begründungsbogen liberaler Politik, indem er auf die katholische Soziallehre zurück griff. Politik müsse den Dreiklang von Personalität, Subsidiarität und Solidarität immer wieder neu buchstabieren. Auf diese Programmdiskussion darf man gespannt sein. All zuviel Zeit sollte sich die Partei damit nicht lassen.

Please follow and like us:
0

3 thoughts on “Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

  1. avatar

    Wer offen korrupt agiert, der mag an Popularität verlieren – das ist sogar in Afrika so. Wen wundert das?

    Es gibt sehr wohl ein schwarz-gelbes Projekt: Die Bedienung der eigenen Klientel, generell der gesellschaftlichen Oberschicht und die Verschärfung der Orientierung des Wirtschaftssystems und sogar der gesamten Gesellschaft am für sich selbst stehenden “Endziel” der Kapitalvermehrung. Dabei ist die offene Korruption im Falle der Hotelbesitzer nur die Spitze des Eisberges. Die Sueddeutsche deckt weitere Fälle auf:

    http://www.sueddeutsche.de/pol.....0759/text/

    Dieses “Projekt” ist freilich kein integratives, das also die anderen Teile (=die deutliche Mehrheit) der Bevölkerung mitnimmt. Die Zustimmung zu dieser Politik soll durch PR- und Medienpropaganda erreicht werden, durch seichtes, mütterliches Gewäsch der Kanzlerin (ihr ganzer Wahlkampf war darauf ausgerichtet) sowie dem einen oder anderen populistischen Angriff auf Bevölkerungsteile (siehe Koch). Es mag sein, dass das Volk nicht so dumm ist, wie es nach diesem Konzept vorgesehen ist. DAS wäre dann der Grund für den aktuellen Popularitätsverlust gerade der FDP.

  2. avatar

    deutschland ist leider “krank und alt” und mit der fdp haben wir uns noch eine infektion hinzugeholt, siehe panorama am 21.01.2010

  3. avatar

    “Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP”
    – Wieso stellen Sie diese Frage nur der FDP? Wo sind die Dichter und Denker der anderen politischen Gruppierungen? Letzlich wird sich zeigen, ob die Probleme allein durch philosophische Anstrengungen zu lösen sind. Es wird eine einfache Frage zu beantworten sein: – Wer soll das bezahlen? – eine eher wenig interpretationsfähige Frage, wie ich meine.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top