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Wie die FDP nach Westerwelle wieder Wähler findet

Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er  die beste Rede seines Lebens auf dem Dreikönigstreffen gehalten hätte, wäre sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtfünfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinplätze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich darauf angekündigt hat, sich im April vor dem Parteitag zu Personalfragen zu äußern, hat er der Debatte über seine Person das aktuelle Futter entzogen.

Natürlich geht sie trotzdem weiter, wenn auch gedämpft im Verborgenen.  Read more

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Was Deutschland leiten sollte

Vier Prozent. Das ist nicht gerade viel. Aber mehr scheint für die von einem Maulwurf geplagte FDP bei der Sonntagsfrage »Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?« derzeit einfach nicht drin. Die Freidemokraten haben offenkundig ihren Kredit bei den Bürgern verspielt.

Selbst schuld. Wer so kaltschnäuzig Klientelpolitik betreibt und dann sogar noch bei der Steuerpolitik (mehr Netto vom Brutto!) klein beigeben muss, der wird halt vom Wähler bestraft – durch Missgunst. Aber die FDP kann auch anders, jawohl! Nämlich ganz realistisch. Zum Beispiel, wenn es um die deutsche Leitkultur geht. Read more

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Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das „Projekt 18“ stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage später?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig übrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen („Steuersenkung“) wollen die Wähler nicht mehr einlösen. Read more

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FDP: Nicht an Weisungen, aber Überweisungen gebunden

Heinrich Böll witterte einen „Bargeldporno“, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der „politischen Landschaftspflege“ und „Herrenausstattung“, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begräbnis dritter Klasse des bis dato größten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Beteiligt waren alle Parteien und hatten kräftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliardär Steuerleichterungen aus dem verkaufserlös der Daimler-Benz-Aktien gewährt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither über der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten „brutalst-möglichen Aufklärung“ des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute heißt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Großindustriellen Finck. Read more

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