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Wie die FDP nach Westerwelle wieder Wähler findet

Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er¬† die beste Rede seines Lebens auf dem Dreik√∂nigstreffen gehalten h√§tte, w√§re sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtf√ľnfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinpl√§tze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich darauf angek√ľndigt hat, sich im April vor dem Parteitag zu Personalfragen zu √§u√üern, hat er der Debatte √ľber seine Person das aktuelle Futter entzogen.

Nat√ľrlich geht sie trotzdem weiter, wenn auch ged√§mpft im Verborgenen.¬† Weiterlesen

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Was Deutschland leiten sollte

Vier Prozent. Das ist nicht gerade viel. Aber mehr scheint f√ľr die von einem Maulwurf geplagte FDP bei der Sonntagsfrage ¬ĽWelcher Partei w√ľrden Sie Ihre Stimme geben?¬ę derzeit einfach nicht drin. Die Freidemokraten haben offenkundig ihren Kredit bei den B√ľrgern verspielt.

Selbst schuld. Wer so kaltschn√§uzig Klientelpolitik betreibt und dann sogar noch bei der Steuerpolitik (mehr Netto vom Brutto!) klein beigeben muss, der wird halt vom W√§hler bestraft ‚Äď durch Missgunst. Aber die FDP kann auch anders, jawohl! N√§mlich ganz realistisch. Zum Beispiel, wenn es um die deutsche Leitkultur geht. Weiterlesen

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Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das ‚ÄěProjekt 18‚Äú stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage sp√§ter?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig √ľbrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen (‚ÄěSteuersenkung‚Äú) wollen die W√§hler nicht mehr einl√∂sen. Weiterlesen

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FDP: Nicht an Weisungen, aber √úberweisungen gebunden

Heinrich B√∂ll witterte einen ‚ÄěBargeldporno‚Äú, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der ‚Äěpolitischen Landschaftspflege‚Äú und ‚ÄěHerrenausstattung‚Äú, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begr√§bnis dritter Klasse des bis dato gr√∂√üten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.¬† Beteiligt waren alle Parteien und hatten kr√§ftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliard√§r Steuerleichterungen aus dem verkaufserl√∂s der Daimler-Benz-Aktien gew√§hrt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither √ľber der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten ‚Äěbrutalst-m√∂glichen Aufkl√§rung‚Äú des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute hei√üt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Gro√üindustriellen Finck. Weiterlesen

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