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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der Übernahme der Ämter, frisst sich die Realität durch.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin.

Merkel hat nie etwas von dem Projekt der FDP und der CSU gehalten. Es war eine geschickte Reaktion der CSU, die sich ebenfalls bis zuletzt für Steuersenkungen stark gemacht hat, den Ball in Kreuth in das Tor der Liberalen zu schießen. Dennoch steht das Spiel zwischen den beiden Parteikönigen Westerwelle und Seehofer aktuell 1:1. Zu stark kämpft die CSU mit den Folgen der Ära Stoiber und Beckstein/Huber und dem verlorenen Nimbus des Gottseibeiuns.

 Immerhin tauchen die ersten Überschriften und Botschaften auf, die den Koalitionsvertrag konkretisieren: „Maß und Mitte“ (Seehofer), „geistig-politische Wende“ (Westerwelle), „Jahrzehnt der Erneuerung“ (Seehofer) und „mitfühlender Liberalismus“ (Lindner). Lindner, der neue Generalsekretär der FDP, hat – kaum bemerkt von den Journalisten – eine Neuausrichtung der FDP gefordert. Es gehe in Zukunft um eine Neudefinition des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit. Seine Vision: die faire Gesellschaft. Voraussetzung von Fairness ist Ehrlichkeit. Deutschland wird sich ehrlich machen müssen im Mai: Wie wollen wir die Aufgabe der nächsten Jahre schaffen: Leistungsgerechtigkeit, Bildung und nachhaltiges Wachstum? Um die nötigen Prioritäten werden wir nicht herum kommen.

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One thought on “Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

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    @Daniel Dettling

    Bei der Vision einer fairen Gesellschaft würde ich die Prioritäten in der Reihenfolge anders anordnen.
    Bildung, Leistungsgerechtigkeit, nachhaltiges Wachstum.
    Wie unser Land mit den natürlichen Resscourcen umgeht, zeigt die Tatsache, daß mehr als 1000 Hochschulprofessoren an den Unis unentgeltlich lehren, in der Hoffnung auf eine feste Anstellung, und ihren Lebensunterhalt bei dem einen oder anderen Lebensmittelgroßkonzern verdienen, während Studenten sich in überfüllte Seminare quetschen müssen, für die auch noch teilweise die räumlichen Verhältnisse nicht ausreichend sind. Soviel zum Thema Zukunft unserer Nachkommen.
    Leistungsgerechtigkeit hört sich für den Großteil der Bevölkerung äußerst höhnisch an, solange man sich nicht endlich dazu auftrafft in unserem Lande einen gesetzlichen Mindeslohn einzuführen!!!!
    Zu den Zukunftsprojekten unseres Landes gehören nicht nur die erste Hilfe Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise. Ein ehrlicher Umgang mit den kompetenten Vorhersagen gehört auch dazu. In den Großkonzernen werden bereits Konzepte erstellt, oder liegen bereits vor, wie man mit dem Fachkräftemangel fertig werden wird, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge am Zuge sind. Wie man Fachkräfte in alle Bereichen rekrutiert und dann auch noch erfolgreich an die Unternehmen bindet.
    In letzter Konsequenz heisst das auch, daß ältere und erfahrene Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten werden, über das gesetzlich Rentenalter hinaus. Sie werden dann nämlich dringend gebraucht. Es gibt Länder, die diesen Zustand schon erreicht haben, Neuseeland und Australien arbeiten schon sehr erfolgreich mit der Wiedereingliederung von arbeitslosen Arbeitnehmern “ab 50”.
    Wer über den kurzfristigen politischen Tellerrand vermag zu schauen, der kann durchaus Perspektiven für die Zukunft erblicken, ohne moralisch werden zu müssen.

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