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Aux armes citoyens- was heisst jetzt: Solidarität mit Paris und Frankreich?

Heute wurde in allen europäischen Städten und auch beim G 20 Gipfel in der Türkei um 12 Uhr mittags eine Schweigeminute abgehalten.Im Radio wurde nach dem Glockenläuten dann gesagt, Präsident Hollande hätte mit Minister Valls an der Sorbonne in Paris mit Studenten für 60 Sekunden inne gehalten.
Inne halten, eine seltene Haltung und Sprache in der heutigen Twitter -und Millisekunden Reaktionsgesellschaft.Inne halten hätte ich mir für mehr deutsche Politikerinnen und Medien und Experten erst mal nach den grausigen Nachrichten von dem IS Terroranschlag auf Paris, sein Massen-morden am Tag des deutsch französischen Fußballspiels dort gewünscht.
Sollten nicht die Opfer und Freunde und Verwandten derer, die in Cafes und in der Musikhalle mitten im Konzert brutal ermordet wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen so wie die Arbeit der Sicherheitsdienste und Polizei , die nach dem Terroristenumfeld aus den strategisch immer besser organisierten, nun fast global agierenden IS Staates in Syrien und dem Irak fahnden?
Ich hätte mir gewünscht, dass wie die schönen Lichtinstallationen mit den französischen Nationalfahnenfarben in den USA , am Brandenburger Tor ,weltweit, darüber hinaus für einige Tage die Hälfte der Kinos und Programme der Musikevents umgestellt worden wären, Solidarität mit der französischen Lebensweise demonstriert worden wäre mit Filmen, französischer Musik, französischem Essen und Trinken wie mit Wahrnehmen französischer Debatten. Statt dessen wurde wieder typisch deutsch der fast immergleiche Diskurs dem mutigen Handeln vorgezogen, die Wahltaktik der echten Solidarität. Es wurde über die korrekte Verwendung des Begriffes und Wortes Krieg parliert und der focus der Debatte wieder auf die deutsche Flüchtlingsdebatte zurückgeführt von allen Seiten, mal wieder um Wahltaktik aller Parteien hier gekreist. Weiterlesen

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen   d i e   Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die “unfähige” und “willfährige” Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

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Radikal –ein Roman wie ein Drehbuch für die derzeitige Eskalation

Von Christoph Giesa:

Yassin Musharbash, bei der Zeit unter anderem für die Themen Islamismus und Islamophobie zuständig und Autor des Blogs zum Thema (Link: http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/) hat ein hoch aktuelles Buch geschrieben. Allerdings nicht heute, sondern vor vier Jahren. Es beschreibt faktisch die derzeitig zu beobachtende Eskalation, die Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte zwischen Islamismus und Rechtsradikalismus.

Der Plot ist an sich schnell erzählt, bildet er doch nur das Grundrauschen für die erschreckende Moral des Buches. Ein gemäßigt muslimischer Grünenpolitiker wird Abgeordneter – man muss ein wenig an Cem Özdemir denken bei der Beschreibung – und sorgt für große Hoffnungen in der muslimischen Community. Noch bevor er allerdings richtig Fuß fassen kann, wird er in einer Live-Sendung, die dem ZDF-Morgenmagazin sehr ähnlich scheint, von einer Bombe getötet. Mit ihm sterben viele der anwesenden Zuschauer und Mitarbeiter. Kurz danach taucht ein Bekennervideo von Al-Qaida im Netz auf, alles scheint klar.

Die Öffentlichkeit reagiert wie erwartet: Pauschaler Hass schlägt Muslimen entgegen, die sich als Reaktion darauf tatsächlich zu radikalisieren beginnen. Eine ehemalige Mitarbeiterin des umgekommenen Politikers und ein Islamexperte erkennen allerdings, dass die Erzählung Schwächen hat. Irgendwas scheint faul. Weiterlesen

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Zivilgesellschaft und Zensur

Vorletzte Woche wandte sich ein Redakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ an mich mit der Frage, ob ich für die nächste Ausgabe den Feuilleton-Aufmacher schreiben wollte. Das Thema, „anlässlich diverser Mohammedfilmchen und –karikaturen“ sollte sein: „Blasphemie und die Frage, was Satire darf. Darf sie in multikulturellen Gesellschaften immer noch alles? Oder darf sie zwar, sollte aber tunlichst nicht alles tun, was sie kann oder darf? Warum ist ein Titanic-Cover mit dem inkontinenten Papst kein Aufreger, Mohammedkarikaturen aber schon? Weiterlesen

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Der Weltengestalter

Als Machtmensch hat es Recep Tayyip Erdogan faustdick hinter den Ohren. Innenpolitisch, so scheint es, braucht der populäre türkische Premier mittlerweile keinen Gegner mehr zu fürchten. Selbst das Militär lässt ihn beim Umbau vom laizistischen zu einem islamischen Staat bislang gewähren.

Auch außenpolitisch kann der 57-Jährige offenkundig vor Kraft kaum laufen. Seit einiger Zeit lässt der starke Mann vom Bosporus nichts unversucht, um aller Welt seine Entschlossenheit zu demonstrieren: Seht her, den Erdogan in seinem Lauf hält keiner auf. Und jetzt will er, der Berufene, sogar an einem ganz großen Rad drehen. Weiterlesen

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Schreck lass nach – die Panik mit der Panik

Panik, welche Panik? Da warnt der Bundesinnenminister konkret vor einem möglichen Terroranschlag in den kommenden Tagen, um im gleichen Atemzug zu betonen, es gäbe zwar Grund zur Sorge, aber keinen zur Hysterie. Und was machen die Deutschen aus diesem sibyllinischen, sicherheitspolitisch austarierten Hinweis?

Sie beherzigen ihn, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Schließlich ist Ruhe des Bürgers oberste Pflicht. Überhaupt: Bislang sind doch noch keine Bomben hochgegangen. Alles unter Kontrolle, oder? Wir lassen uns von diesen Islamisten aus Pakistan und sonst wo nicht erschrecken! Also ab auf den Weihnachtsmarkt und rein in die U-Bahn. Normales Geschäft, jetzt erst recht. Weiterlesen

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Was ist los in der Antisemitismuskommission des Bundestags?

Mit Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 wurde ein „Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus“ eingerichtet, der Regierung und Parlament regelmäßig über den Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sowie über die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland berichten soll. Weiterlesen

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