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Zivilgesellschaft und Zensur

Vorletzte Woche wandte sich ein Redakteur der „Jüdischen Allgemeinen“ an mich mit der Frage, ob ich für die nächste Ausgabe den Feuilleton-Aufmacher schreiben wollte. Das Thema, „anlässlich diverser Mohammedfilmchen und –karikaturen“ sollte sein: „Blasphemie und die Frage, was Satire darf. Darf sie in multikulturellen Gesellschaften immer noch alles? Oder darf sie zwar, sollte aber tunlichst nicht alles tun, was sie kann oder darf? Warum ist ein Titanic-Cover mit dem inkontinenten Papst kein Aufreger, Mohammedkarikaturen aber schon? Und, der eigentlich interessante Dreh: Was wäre mit Satiren, auch derben oder geschmacklosen, auf das Judentum? Würden diejenigen, die gegenüber wütenden Moslems die Meinungsfreiheit verteidigen, das in einem solchen Falle immer noch tun? Oder sind überhaupt Satiren und Parodien, die aufs Judentum zielen, notwendig antisemitisch?“

Ein interessantes Thema. Über das ich auch hier geschrieben habe. Und da es sich zwar nicht finanziell lohnt, für die „Jüdische Allgemeine“ zu schreiben, das Blatt aber Unterstützung verdient, habe ich mich am Wochenende hingesetzt und pünktlich folgenden Text abgeliefert:

Da produziert ein durchgeknallter Christ in Kalifornien einen bescheuerten Film über Mohammed, da laufen noch durchgeknalltere Muslime Amok, und schon kriege ich einen Anruf von der Jüdischen Allgemeinen, ob ich nicht etwas über die Grenzen der Blasphemie und der Meinungsfreiheit schreiben wolle.

Erste Reaktion: Nö. Wer mit Mord, Brandstiftung und Vandalismus auf Beleidigungen seiner religiösen Gefühle reagiert, hat mit der Wahl seiner Mittel sein Recht verwirkt, von zivilisierten Menschen gehört zu werden. Und wenn muslimische Verbände in Deutschland kaum verhohlen mit der Wut der muslimischen Straße auch hierzulande drohen, falls es nicht zu einem Verbot des Films kommt, statt ihren Anhängern zu erklären, warum es im demokratischen Rechtsstaat ein höheres Gut gibt als die Ehre des Propheten, nämlich das Recht der freien Meinungsäußerung, verwirken auch sie den Anspruch, als Diskussionspartner ernst genommen zu werden. Unter Druck wird nicht verhandelt.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob „Die Unschuld der Muslime“ künstlerisch wertvoll ist oder nicht. Natürlich ist er indiskutabel. Aber als Salman Rushdie sein literarisches Meisterwerk „Die satanischen Verse“ veröffentlichte, war ja auch der Teufel los. Wer, wie unser angeblich liberaler Außenminister, die Grenze der Meinungsfreiheit dort ziehen möchte, wo sich Muslime beleidigt fühlen, lädt muslimische Gegner der Toleranz dazu ein, möglichst oft und leicht beleidigt zu sein: über Rushdies Roman; über dänische Karikaturen; über die Regensburger Rede des Papstes; demnächst über Burka-Witze und historisch-kritische Koran-Ausgaben.

Und nicht nur Muslime: Müssten sich nicht auch Katholiken fragen, ob sie ein paar Botschaften abfackeln oder Leute umbringen sollen, damit künftig Satiremagazine pubertäre Papstwitze unterlassen? Ganz zu schweigen von jenen Gegnern des „Holocausts an den Ungeborenen“, vulgo Abtreibung, die ihren Protest in Deutschland bislang auf legale Mittel beschränkten. Sollten sie nicht, ermuntert durch ihre muslimischen Glaubensvettern – und die durchaus erfolgreichen terroristischen Aktionen christlicher Fundamentalisten gegen Abtreibungskliniken in den USA – zu handfesteren Mitteln greifen, um ihrer Empörung über die Verletzung göttlicher Gebote Ausdruck zu verleihen?

Was verteidigt werden muss, ist der Relativismus des Staats gegen die Glaubensgewissheiten der Religion. Denn dieser Relativismus ist die Voraussetzung dafür, dass jede Religionsgemeinschaft ihren eigenen Gewissheiten gemäß leben kann. Das übrigens stand – und steht – bei der Debatte um die Beschneidung zur Debatte. Wer – und sei es im Namen der Grundrechte – den Staat zum Organ eines aggressiven Laizismus umfunktionieren will, missachtet dessen Relativismus, der Voraussetzung des Zusammenlebens in einer pluralistischen Gesellschaft ist.

Muss man aber nicht, gerade in einer pluralistischen und multikulturellen Gesellschaft, die Empfindlichkeiten des Anderen achten? Haben Minderheiten nicht das Recht, vor Beleidigungen und Verletzungen geschützt zu werden? Kürzlich hat der geistliche Führer der Muslimbrüder in Ägypten darauf hingewiesen, dass die Leugnung des Holocausts im Westen verboten sei, weil sie die Juden verletze; deshalb sei es auch nur recht und billig, wenn auch die Beleidigung des Propheten verboten werde, die ja Muslime verletze.

Man ist vielleicht versucht, gemäß der von Henryk M. Broder nach dem Schweizer Minarettverbot vorgeschlagenen „Tit-for-Tat-Methode“ des Umgangs mit der islamischen Welt – Ihr erlaubt den Bau von Kirchen und Synagogen, wir erlauben den Bau von Moscheen; ihr erlaubt Miniröcke, wir erlauben Burkas – dem ehrwürdigen Muslimbruder einen Deal vorzuschlagen: Ihr verbietet die Holocaustleugnung, die Protokolle der Weisen von Zion und die Behauptung, Juden benutzten Kinderblut zum Matzenbacken, wir verbieten die Beleidigung des Propheten.

Aber weder darf der Rechtsstaat die Religionsfreiheit abhängig machen vom Verhalten anderer Staaten, noch sollte er mit ihnen in einen Wettstreit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit eintreten. Die Leugnung des Holocausts ist übrigens nicht allgemein im Westen verboten, zum Beispiel nicht in den USA. Und das ist gut so; wollte man die Lüge verbieten, hätte man viel zu tun. Das politisch korrekte Verwalten der Wahrheit bringt die politische Korrektheit in Verruf.

Für die Verschärfung der Blasphemiegesetzgebung hat sich neulich der Salonkatholik Martin Mosebach stark gemacht hat, der es begrüßt, dass dank muslimischer Wutbürger die Gotteslästerung wieder gefährlich geworden ist. Nun muss man Mosebach darin zustimmen, dass es geschmacklos ist, jemanden anzugreifen, der die andere Wange hinhält. Sich mit einer billigen Provokation – Jesus als Schwuler, der Papst als Hosenscheißer – als Held der Aufklärung aufzuspielen, beleidigt weniger die Katholiken als die Aufklärung.  Es ist auch geschmacklos, eine Minderheit zu beleidigen. Sich mit der Forderung nach einem Verbot der Burka oder der Beschneidung als Held des säkularen Staats aufzuspielen, beleidigt weniger Muslime und Juden als den säkularen Staat, der nicht antireligiös ist, sondern religiös neutral. Wenn irgendwelche islamophobe Populisten den Porno über den Propheten zeigen wollen, dann beweisen sie damit nur ihren eigenen Mangel an Geschmack. Wollte man aber die Geschmacklosigkeit verbieten, hätte man viel zu tun.

Muss der Staat also auch den Antisemitismus dulden? Ja. Schon allein deshalb, weil so manchem Publizisten bei einem Verbot des Antisemitismus das Geschäftsmodell entzogen würde. Übrigens: Wer über die „Antisemitismuskeule“ klagt, hat mit echten Keulen wenig Bekanntschaft gemacht. Wäre die „Islamophobiekeule“ genauso harmlos, lebten wir endlich in einer zivilisierten Welt. Tun wir aber so, als wäre das der Fall. Es gehört sich, dumme und geschmacklose Angriffe gegen den Islam ebenso zurückzuweisen wie geschmacklose und dumme Angriffe gegen das Juden- oder Christentum. Nicht, weil sie Muslime, Juden oder Christen beleidigen könnten, sondern weil sie dumm und geschmacklos sind und damit die Meinungsfreiheit und die Religionskritik in Verruf bringen.

So weit der Text. Warum lesen Sie ihn aber hier und nicht in der „Jüdischen Allgemeinen“?

Kurz vor Drucklegung erhielt ich eine Mail vom verantwortlichen Redakteur: Den Anfang des letzten Absatzes habe er „der Verständlichkeit wegen“ wie folgt geändert: „Muss der Staat also auch den Antisemitismus dulden? Ja. Aber die Öffentlichkeit muss ihn nicht dulden und darf ihn als das bezeichnen, was er ist: Antisemitismus.“ Ob ich einverstanden sei?

Ich antwortete: „Hm, weiß ich nicht. Da kommt doch die Geschichte mit den Publizisten, denen bei einem Verbot des A. die Geschäftsgrundlage genommen würde. Die Pointe wirkt deplatziert, wenn davor dieser Hinweis steht.“

Darauf der Redakteur: „Ehrlich gesagt will der Chefredakteur ja, dass diese Pointe rauskommt, aus diversen Rücksichtnahmen usw.“

Ich: „Dann muss er auf den ganzen Artikel verzichten. Ich ziehe ihn hiermit zurück.“

Eine Kleinigkeit, könnte man meinen. Seien Sie doch nicht so zimperlich, Posener. Die Pointe war weder entscheidend für Ihre Argumentation noch besonders geistreich. Stimmt. Aber mir schien und scheint es in höchstem Grad ironisch, dass ich in einem Artikel das Recht der Beleidigung des Propheten Mohammed, des Papstes usw. verteidige, aber keinen Witz über bestimmte – ungenannte – Publizisten machen darf, denen ich unterstelle, aus dem Aufspüren von Antisemiten ein Geschäftsmodell zu machen. Dabei sollte ich die Frage auftragsmäßig doch auch thematisieren.

Nach einer Woche, in der Stefan Kramer vom Zentralrat in Berlin auf offener Straße bedroht wurde und in Malmö, wo seit Jahren die jüdische Gemeinde von radikalen Muslimen bedroht wird und die linke Stadtverwaltung nichts dagegen unternimmt, nun auch eine Bombe vorm Gemeindezentrum hochgegangen ist – nach einer solchen Woche, und inmitten einer Diskussion über die Beschneidung, die eindeutig antisemitische Untertöne angenommen hat, und wenige Wochen, nachdem ein Rabbiner in Berlin-Friedenau zusammengeschlagen wurde, überlegt man schon, ob man eine solche Kleinigkeit veröffentlichen soll. Ich mache es trotzdem. Weil ich der Ansicht bin, dass „diverse Rücksichtnahmen“ falsch sind. Die Situation der Juden in Europa ist inzwischen dergestalt prekär, dass die sektiererische Jagd auf den falschen Zungenschlag Leute zu Feinden machen kann, die dringend als Freunde gebraucht werden. Das sollte auch und gerade in der „Jüdischen Allgemeinen“ gesagt werden dürfen.

53 thoughts on “Zivilgesellschaft und Zensur

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    @ Alan Posener

    Bei Ihrem Gedankenexperiment bin ich fast versucht, Sie nachzuäffen: So isses! Die Reiche kommen und gehen, „wir“ bleiben bestehen.

    Ich glaube wie Sie, dass die Formel „land for peace“ eine Illusion ist, in zweierlei Hinsicht:

    1. Der Anspruch an den „Frieden“ wird zu hoch gehängt, ist messianisch; ich habe den Eindruck, es soll ein ewiger Frieden oder – nach einem Titel von Amos Oz – der perfekte Frieden sein. Hier wird man die Araber immer in der Bringschuld sehen, sie blamieren können. M.E. sollte es stattdessen um einen immer wieder zu verhandelnden modus vivendi zwischen einem souveränen Territorium der Juden und einem souveränen Territorium der Palästinenser gehen. Das setzt m.E. eine Beendigung der Besatzung und der Siedlungspolitik in den „Gebieten“ voraus. Dabei kann Israel aus einer unbestrittenen Position der Stärke, ökonomisch, sicherheitspolitisch, kulturell etc. agieren. Die Palästinenser wären dadurch gezwungen, mit ihrer Souveränität etwas anzufangen, könnten sich nicht mehr als Unterdrückte präsentieren, als Hegelsche Knechte, die jahrhundertelang auf den Tod ihres Herrn warten. Sie müssten als Herren agieren.

    2. bezweifle ich, dass Israel das „Land“ abgeben will, die Besatzungs- und Siedlungspolitik beenden. Was Jerusalem, Judäa und Samaria angeht gibt es eine nationalreligiöse Agenda, hinter der nicht nur Netanjahu, Lieberman und Barak, sondern inzwischen der größte Teil der Israelis stehen dürften. Die Siedler sind die Minenhunde dieser Politik, werden z.T. gefördert, subventioniert, z.T. zurückgepfiffen. Die Agenda wird nicht offen propagiert, sondern im status quo implimentiert. M.E. ist der Dämon, Dibbuk der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik das durch die Bibel verbürgte Recht auf das Gelobte Land. Die Irreführung ist, dass der „Frieden“ schon längst ausgebrochen wäre, wenn die Palästinenser ihre „Chancen“ nicht vermasselt hätten.

    Könnten diese Überlegungen nicht auch in Ihr Gedankenexperiment mit einfließen? Reicht es Ihnen denn, sie als „antisemitischen Diskurs“ zu disqualifizieren? M. E. ist dies kontraproduktiv, wenn Sie mir Antisemitismus oder ich Ihnen Alt- und Neo-Maoismus vorwerfe. Letztlich albern. Wir sind hier auf einem recht esoterischen Forum (Alexa Traffic Rank Germany 17.963 im Vergleich zu Achgut 3.873 oder kreuz.net 1.160), testen und prüfen aneinander unsere Sichten und Meinungen; weder gefährde ich Israel, noch müssen Sie Israel retten. Gefährdet ist hier höchstens ein belief system – nun das ist auch nicht unerheblich.

  2. avatar

    @ KJN: So isses.
    @ Serdar: Interessant. Aber kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe.
    @ Derblondehans: Tolle Zitate, so sie verbürgt sind.
    @ Lyoner: Versuchen Sie einmal ein Gedankenexperiment. Die Araber in Israels nachbarschadft denken: wir haben die Kreuzfahrer überdauert, wir haben die Ottomanen überdauert, wir haben die Briten und Franzosen überdauert. Wir werden auch die Zionisten überdauern. Aus dieser Perspektive ist es mehr oder weniger egal, was Israel macht. Auf Frieden kann Israel nämlich nicht hoffen, sondern nur auf Überleben. Wenn Israel etwas tut oder lässt, dann also nicht weil es hoffen kann, damit Frieden zu gewinnen, sondern entweder weil es im Sinne der Realpolitik nützlich, oder weil es moralisch, also vom zionistischen Selbstverständnis, geboten ist. „Land for peace“ war eine Illusion. Man mag trotzdem der Ansicht sein, dass es sich für Juden nicht gehört, anderer Leute Land zu besetzen. Aber Sie merken hoffentlich: der Rahmen dieser Diskussion ist ein anderer. Ihn akzeptieren heißt, den Rahmen des antisemitischen Diskurses verlassen.

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