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Mehr Demokratie wagen

Ein Neujahrswunsch

Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: “Wir wollen mehr Demokratie wagen!”. Er wollte die  im staatlichen Bereich  gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und  Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht  eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto.  Die  1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität  unserer  Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im “sozialdemokratischen Jahrzehnt” (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur. Weiterlesen

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Warum es jetzt einen muslimischen Aufstand der Anständigen geben muss

Die Mordanschläge in Paris sind eine Kriegserklärung des Islamischen Staats (IS) an den Westen. Das Gefühl der Sicherheit im Alltag ist perdu. Rechtspopulisten werden die Attentate gnadenlos für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime instrumentaliseren. Genau, aber nicht nur deshalb, muss es nun auch von der ganz großen Mehrheit der friedlichen Muslime eine deutliche Reaktion gegen die Instrumentalisierung ihrer Religion geben.

Man findet kaum ein Wort für das, was gestern in Paris geschehen ist. Horror, Terror, Attentate sind zu schwache Begriffe. Europa, der Westen erlebt etwas, was man nicht für möglich gehalten hat. Eine konzertierte Aktion islamistischer Attentäter mitten in Paris, mitten im pulsierenden Leben der Stadt.

An einem Freitagabend, unter anderem am Stade de France, in dem gerade das Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Das Innere des Stadions blieb nur deshalb verschont, weil die Polizei das Eindringen der Islamisten des IS, der sich inzwischen dazu bekannt hat, verhindern konnte. Schüsse, Tote an Orten, an denen sich typischerweise junge Menschen aufhalten. Ein Gemetzel. So etwas gab es zuletzt 2008 im indischen Mumbai, als islamistische Terroristen an insgesamt zehn Orten 170 Menschen niederschossen und Geiseln nahmen. Weiterlesen

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„Mainstream-Wahn“ und „Heldin im Selbstdarstellungsmodus“ – Zum Jargon von Roland Tichy und seinen Blog-Autoren

Im August-Heft des „Merkurs“ kommt Stefan Kleie in einem Beitrag über die aktuelle „rechte Mobilmachung“ zu der zutreffenden Feststellung, dass Konflikte „im rechten Lager stets mit dem Mittel der persönlichen Diffamierung ausgetragen werden“. Das „stets“ mag zu hart sein, die Grundbeobachtung ist aber richtig. Davon kann man sich täglich aufs Neue in den sozialen Netzwerken und Leserforen vieler Medien überzeugen, darüber ist eingehend berichtet worden.

Mindestens genauso beunruhigend muss sein, dass die Verrohung der Debattenführung zunehmend auch in bestimmten Teilen des Bürgertums zu beobachten ist, Weiterlesen

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