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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

Frankreichs großer Präsident, der auch immer wieder von hiesigen Anhängern der AfD und eines “Europas der Vaterländer” zitiert wird, versuchte nach dem Bau der Berliner Mauer und der Erkenntnis, dass weder die USA unter dem Demokraten John F. Kennedy noch Großbritannien unter dem Konservativen Harold Macmillan bereit waren, für die Einheit Berlins einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, die politische Klasse Deutschlands für seine Vision eines atomar bewaffneten, von den „Angelsachsen“ unabhängigen europäischen Blocks unter Führung Frankreichs zu gewinnen.
De Gaulle hatte bereits vor dem Mauerbau im August 1961 den Rückzug Frankreichs aus den gemeinsamen militärischen Kommandostrukturen der NATO eingeleitet. Am 14. Januar 1963 verkündete er sein Veto gegen den britischen Antrag auf Mitgliedschaft in der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, wie die heutige Europäische Union damals hieß. De Gaulle begründete sein „Non“ explizit mit Großbritanniens Nähe zu den USA: Aus dem kontinentalen Block der sechs Gründungsmitglieder würde nach einem britischen Beitritt „eine kolossale atlantische Gemeinschaft, abhängig und geführt von Amerika“, meinte De Gaulle. Das müsse im Interesse eines abendländischen Europas der Vaterländer verhindert werden.
Für solche Lockrufe war die politische Klasse in Deutschland durchaus offen. Die Politik der Bundesregierung unter Konrad Adenauer war darauf angelegt, jede Verständigung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion auf Kosten der nationalen Einheit Deutschlands und der deutschen Ansprüche auf die „Ostgebiete“ zu torpedieren. Teil dieser Politik war der Versuch, eine Mitsprache über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen zu erlangen. Im April 1962 jedoch legte die Kennedy-Regierung ihren Verbündeten ein Positionspapier zu Verhandlungen mit der Sowjetunion vor. Zentraler Punkt war eine Übereinkunft der Supermächte, keinem der beiden deutschen Staaten den Besitz von Atomwaffen zu gestatten und keine gewaltsame Veränderung der bestehenden Grenzen anzustreben oder zuzulassen. Die freie Zufahrt zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin sollte durch eine internationale Behörde geregelt werden, in der auch beide deutsche Staaten Sitz und Stimme haben würden.
Für Adenauer war die amerikanische Position unakzeptabel, weil sie die Bundesrepublik im Verhältnis zu den atomar bewaffneten Mittelmächten Großbritannien und Frankreich zum Verbündeten zweiter Klasse degradierte, die faktische Anerkennung der Ostgrenze zu Polen an Oder und Neiße bedeutete, und weil sie die von der Bundesrepublik nicht anerkannte „so genannte DDR“ durch die Mitgliedschaft in einer internationalen Behörde diplomatisch aufwertete. Gegenüber seinem Berater Hans Globke meint Adenauer angesichts der Kennedy’schen Politik: „Bleibt nur der Block Frankreich und Deutschland.“
Es waren vor allem die gaullistischen und antiamerikanischen Tendenzen in der Bundesrepublik, die Kennedy bewegten, zwei Jahre nach dem Mauerbau eine Reise nach Deutschland zu unternehmen. Die Demonstration seiner Popularität sollte der deutschen politischen Klasse klarmachen, dass eine antiamerikanische Politik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. In der Frankfurter Paulskirche forderte Kennedy, an die deutschen Gaullisten gerichtet, Europa müsse eine Weltmacht werden, die als gleichberechtigter Partner der USA die Weltprobleme anpackt.
Der Auftrag bleibt bis heute unerfüllt.

Er war damals nur mit Großbritannien zu verwirklichen, er ist heute erst recht nur mit Großbritannien zu verwirklichen. Wäre Boris Johnson ehrlich, er müsste sagen, dass noch jeder Versuch, einen europäischen Block zu schaffen, zuletzt eben durch Charles De Gaulle, eine Stoßrichtung gegen Großbritannien und die USA hatte. Eben deshalb wäre es fatal, würde Großbritannien freiwillig aus der EU ausscheiden, die in der Tat dank der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs – wie De Gaulle befürchtete – eine stark „transatlantische“ Prägung erhalten hat und fest im westlichen Wertesystem des demokratischen Kapitalismus verankert ist. Die Lehre aus den Versuchen, einen europäischen Block zu schaffen, ist gerade nicht, dass so etwas immer „tragisch endet“, wie Johnson behauptet, wohl aber, dass er tragisch endet, wenn er nicht Teil eines „kolossalen atlantischen Gemeinschaft“, wenn also Großbritannien draußen ist.

18 thoughts on “Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

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    @Oleander
    “Autozug. Abgeschafft. Können Sie mir das erklären?”
    Habe ich hier Ironie übersehen?.. es liegt doch auf der Hand: Flüge und Mietwagen billiger. Aber schon recht: Viele Reiseformen sind auch ein Ritual. Wie bei mir die Autofahrt nach Venedig und die Fähre nach Griechenland aus Zeiten teurerer Flüge. Wäre schade drum.
    Der Zusammenhang zwischen Unfallstatistik und Tempolimit ist nicht eindeutig weil er von zu vielen Faktoren abhängt. Die statistischen Gesetze zeigen aber – bei aller von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft durchgesetzten Verordnungen (Anschnallpflicht) – daß die Unfälle, die dann noch stattfinden, umso schlimmer sind. (Der arme Kerl wurde von den Sicherheitsgurten in seinem Ferrari in seinem Sitz gehalten, um dann bei lebendigem Leibe zu verbrennen. Die junge Beifahrerin konnte sich mit schweren Verletzungen und Entstellungen befreien. Der Fahrer fuhr wohl ca. 300.)
    Ich bezweifle, daß Statistiken alleine ein geeignetes Instrument für Gesetzgebung sein sollten: Eine wahre Zumutung der Moderne.

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    @ KJN

    Entsetzlich viele Staus und Unfälle in Großbritannien.
    Tempolimit: Ca. 120

    Frankreich: Tempolimit 130, gefahren wird 140-150, durch Autobahngebühr leere Straßen, noch nie dort einen Unfall gesehen, was nur wenig, aber ein wenig dann doch, bedeutet.

    USA: Tempolimit unterirdisch, reichlich Unfälle.

    Für Portugal galt immer, was mir mal ein Portugiese gesagt hat: Nehmen nicht an der Formal 1 teil, weil sie nur mit Gegenverkehr überholen können.

    Temporegulierungen machen schläfrig. Größter Feind des Autofahrers, der bei Tempolimits länger braucht und noch seltener pausiert: Einpennen.
    Wer nicht über 120 will, kann doch den Zug auch nehmen.

    Aber, KJN: Man hatte mich in der Sommerferien meistens von der Straße: Autozug.
    Abgeschafft. Können Sie mir das erklären?

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    Elmar Brok und die anderen Eurokraten geben sich alle Mühe, die Brexit-Beführworter nachträglich zu bestätigen.
    Damit treiben sie noch mehr Länder raus.

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    Jetzt ist er da, der Brexit. Die Briten ziehen einen Strich und jetzt muss abgerechnet werden. Das wird für beide Seiten nicht einfach, denn alle, die mit am Tisch sitzen, schauen genau hin, ob es sich für sie auch rechnen könnte. Daher werden einige in der EU wohl versuchen, Härte zu zeigen, obwohl es aus meiner Sicht besser wäre, auf den Gemeinsamkeiten aufzubauen. Dort wo Geld geflossen ist, werden einige Gegenden in England sich auf Veränderungen einstellen müssen. Wen es besonders treffen würde, ist die Jugend, die überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt hat. Eine eingeschränkte Freizügigkeit, ein Ende von ERASMUS etc. wäre ein falsches Signal an diese jungen Leute.

    Worauf sich die EU auf keinen Fall einlassen darf, sind faule Kompromisse. Der von Thatcher eingeschlagene und von Cameron und Tusk auf die Spitze getriebene Sonderweg muss ein Ende haben. Einem Boris Johnson muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass das Verteilen von Extrawürsten kein Weg ist, um die Einheit der EU zu erhalten. Sonderrechte für den Bank- und Börsenplatz darf es nicht geben. Eine starke EU wird es nur dann geben, wenn die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft überall gleich sind. Nur so kann ein gerechter Markt entstehen. Wenn die Engländer das nicht wollen, sollen sie ihre Konsequenzen ziehen. Lustig dabei ist nur, dass die meisten in London Angst davor haben, dass es tatsächlich zu einem BREXIT kommt, da man befürchtet, dass dies noch negativere Folgen hätte, als die Kapitalmarktregeln der EU.

    Cameron hat sich mit diesem Referendum selbst erledigt. Er wird es wohl selbst nicht umsetzen wollen und gegen das Unterhaus und die Schotten, wo jeweils ca. 70% für einen Verbleib in der EU sind, auch nicht durchsetzen können.

    Wichtig ist daher, dass die EU hier ein klares Zeichen setzt und Verhandlungen erst dann aufnimmt, wenn ein formeller Antrag nach Artikel 50 gestellt wird. Das Liebäugeln mi dem Exit darf keine Option für die einzelnen, zumeist großen Länder werden, um sich Sonderrechte auf Kosten der kleinen zu ergaunern.

    Ziel muss es sein, dass diese Entscheidungen auf demokratischem Weg in der EU gefällt werden, was nur geschehen kann, wenn diese sich grundlegend reformiert, das Parlament stärkt und sich die Bürokratie klar macht, dass sie für die Menschen da ist.

    Europa wird nur erfolgreich sein, wenn es schafft, wirklich demokratisch zu werden, offen zu bleiben und miteinander zu reden anstatt miteinander zu feilschen.

    Die Jugend der Welt hät es satt, sich von einer kleinen Kaste von Industriellen und “deren” Politiker regieren zu lassen. Sie haben keine Lust mehr als geostrategische Manövriermasse gesehen zu werden. Wenn sie an Russland denken, sehen sie Menschen, mit denen man reden kann und nicht Gas, das man beherrschen kann. Wenn sie auf Afrika schauen, sehen Sie Armut, Hunger, Krieg und Chaos, sehen auf das Leid der Menschen, Tote Kinder und denken nicht zuerst an seltene Erden un ihren Profit. In Frankreich geht die Jugend wieder auf die Straße, weil sie sich nicht per Ordre de Mufti ein radikal neoliberales Arbeitsmarktgesetz verpassen lassen will, das massiv ihre Interessen einschränkt. Die Jugendlichen Unterstützer Bernie Sanders, die Demonstranten in Paris, die Hunderttausende TTIP-Gegner in Deutschland haben es satt sich als “hoffnungslose Idioten” behandeln zu lassen. Was dort gerade geschieht, lässt im Moment eine ganze Menge Leute rotieren. Große Teile der Jugend hat erkannt, das es so nicht weitergehen kann. Sie sehen die Idee Europas als richtigen Ansatz, viele Dinge besser, sozialer, friedlicher und nachhaltiger zu lösen als der derzeit herrschende neoliberale Ansatz. Es geht um die Systemfrage, soll der Kampf jeder gegen jeden weiter gehen oder will man die Probleme gemeinsam friedlich lösen? Ich bin mir sicher, für ein wirklich demokratisches Europa hätte es auch in England eine Mehrheit gegeben. Genauso wie in Frankreich, in Ostdeutschland oder in den USA, sind sehr viele abgehängte Menschen den Rattenfängern Farage, Le Pen, Gauland, Höcke und Trump auf den Leim gegangen. Populismus funktioniert immer dann am besten, wenn die Mächtigen meinen, irgendwie werde der kleine Mann schon von den Brotkrumen satt, die von ihren Tellern fällt.

    Gerade lese ich, dass Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, wenn es einen ehrlichen Neuanfang geben soll, müsste auch die EU ein Zeichen setzen und Juncker als Kommissionsspräsidenten abberufen.

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    Congrats to the Brits!

    Nichts ist alternativlos.
    Alternativlosigkeit ist eine Chimäre.

    Was mich daran stört: Dass die Chinesen an ihren (und unseren) Börsen herumzocken wie die Irren. Ich bin der Ansicht, dass die Chinesen von Europa so viel verstehen wie eine Kuh von einer Tanzfläche, dass sie mind your own business machen sollen, und dass die Globalisierung aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten niemals funktionieren wird.

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      Weil, Oleander, nicht sein kann, was nicht sein darf. Gut, dass Sie endlich die Chinesen im Visier haben, die alles in allem viel wichtiger sind als die Araber, die nichts auf die Reihe kriegen.

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    Elmar Brok eben im Radio: Die Austrittsverhandlungen mit den Briten müssen “äußerst hart” geführt werden.., damit es “abschreckende Wirkung” hat. Ich denke, so war das nicht der letzte Exit, das letzte Votum gegen Deutschland..

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    @Oleander
    “Wer schleichen will, soll doch auf der Landstraße bleiben, verdammt.
    Lieber Oleander, ich bedauere auch, daß die Autobahnen so voll sind, daß ich nicht so schnell fahren kann, wie ich mir das oft wünsche. Aber wer (z.B.) 220 fährt, muß trotz Elektronik, ESP und langer Motorhaube immer damit rechnen, daß ein Hindernis auftaucht, auch schon mal ein “Tantchen”. Weil das so viele nicht tun, ständig die Spur wechseln, andere belehren wollen, dicht auffahren, lichthupen, nötigen, bedrängen.. bin ich für ein Tempolimit von 120 wie jedes andere zivilisierte land auch. Wäre m.E. wichtiger als die restriktiven Waffengesetze hierzulande. Straßen sind öffentlicher Raum, wer rasen will, kann das auf dem Nürburgring tun.

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    Ach, lieber Herr Posener, ich rede mir das ganze schön, dass das ganze abgekartet und unter Kontrolle ist, dass perfide Albion uns alle narrt, uns erschreckt und dass alles gut wird, dass die Illuminaten über uns wachen und dass nichts schief gehen kann. Pfeifen im Blog, ich habe die Hosen gestrichen voll.

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    “Für Adenauer war die amerikanische Position unakzeptabel, weil sie die Bundesrepublik im Verhältnis zu den atomar bewaffneten Mittelmächten Großbritannien und Frankreich zum Verbündeten zweiter Klasse degradierte, die faktische Anerkennung der Ostgrenze zu Polen an Oder und Neiße bedeutete”

    So ändern sich die Zeiten, heute hat die CDU die DDR-Position der “Oder-Neiße-Friedensgrenze” übernommen und ist machtloser Zahlmeister von Euroland. Zudem behauptet die Merkel-CDU, unsere Südgrenze zu Afrika und Arabien sei nicht zu kontrollieren. Mit solchen Verrückten will Boris Johnson nicht zusammengekettet sein, verständlich.

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    @ Stevanovic

    Alles richtig, nur dass es oft die Schleicher sind, besonders die notorischen Mittelspurschleicher, die, halb hinter ihrem Lenkrad eingepennt, die Unfälle verursachen.
    Vor uns, letztes Jahr, ein Luxemburger, dem wir, flott mit 220 kmh unterwegs, zunächst elegant Platz gemacht hatten, bevor wir uns hinter ihm wieder einreihten. Plötzlich zieht diese Tante mit ihrem Kleinwagen ohne Grund von Mitte nach links. Der Luxemburger steht auf der Hupe, kommt leicht ins Schleudern, streift ganz leicht die Leitplanke, während Tantchen es sich rechtzeitig anders überlegt. Sonst wären alle tot gewesen, der Luxemburger, vielleicht wir dahinter und die Tante. Der Luxemburger hatte absolute Fahrzeugkontrolle. In den Medien wäre ein Unfall vermutlich auf die korrekt fahrenden konzentrierten Schnellfahrer geschoben worden. Tantchen kann ja nicht schuld sein, weil sie langsam fährt. Wer schleichen will, soll doch auf der Landstraße bleiben, verdammt.

    Nicht alles vermengen, bitte. Schnellfahrer fahren oft brillant.

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    Zu der Frage: Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

    Gegenfrage: Wie groß ist die Chance, dass ein gaullistisches Europa wirklich eine selbstbestimmte Einheit wird und nicht der Vorhof Russlands? Ich glaube, die Chance ist gleich null. Politisch würde das eher an Armenien erinnern als an einen stolzen Hahn. Vielleicht irgendwann, aber im Moment ist ein gaullistisches Europa, als dritte Kraft oder Mitte oder was auch immer, ein Hirngespinst. Verliert Europa die Briten (daran glaube ich nicht), verliert es seine Selbstständigkeit. Der Einfluss der US würde proportional zu dem Russlands steigen.

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    Unterstellung (am Rande der Verschwörungstheorie): Boris Johnson weiß das alles. Brexit: Die Verträge werden schnell neu verhandelt, kostet hier und da Unannehmlichkeiten und Prozentpunkte BIP, aber alles nicht dramatisch. Niemand, wirklich niemand, hat die Absicht eine Mauer zu bauen – wozu auch. Britische Folklore, maulende Schotten, heulende Iren, aber dann wird es pragmatisch. Gewinner der sinnlosen Sache: die Konservativen.
    Kein Brexit: Cammeron reift zum Staatmann, bekommt Gewicht. Gewinner der sinnlosen Sache: die Konservativen.
    Das ganze halte ich für eine Strategie der Konservativen UKIP platt zu machen.
    Vielleicht nehme ich es zu leicht, aber ich sehe nichts, was die Tiefe von Herr Poseners Gedanken erreicht. Das ist Tauchen mit Sauerstoff gegen Schnorcheln. Als (möglicher) Domino, hat der Brexit Gewicht, aber ich habe tiefes Vertrauen in den common sense der Briten. Aber warum auch nicht, die Amis haben ihre Waffen und Schaden sich selbst, wir haben keine Geschwindigkeitsbegrenzung und bringen uns um, warum sollten die Briten nicht 1-2% des BiP für Selbstvergewisserung ausgeben.

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      Lieber Stevanovic, natürlich war das Referendum eine Strategie von Cameron, um UKIP (und die antieuropäischen Rebellen in der eigenen Partei) klein zu halten. Wenn er die Abstimmung gewinnt, womit gleichzeitig das Cameron-Tusk-Refompapier in Kraft tritt, wird er als Staatsmann dastehen, der gewagt und gewonnen hat. Scheitert er, befürchte ich Schlimmes. Darüber habe ich oft geschrieben, jetzt warte ich einfach ab. Am Freitag sind wir alle klüger.

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    Großbritannien steht für Freiheit und frei Märkte, damit auch für den Kapitalismus. Wenn das Land aus der EU austreten würde, würde es für Deutschland und für die anderen fortschrittlich gesinnten Nationen noch schweren dem bleischwerernen Protektionismus der sozialistisch angehauchten Staaten Südeuropas zu widerstehen. Es bleibt zu hoffen, dass Brexit sich nicht verwirklicht und Europa weiterhin ein einflussreicher Faktor auf der globalen Bühne bleiben wird.

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