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Jenseits der Groko-Querelen

Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, „Haare im Gesicht“ versus glattrasiert, Merkel-Anhänger versus Spahn-Adepten, mit dem gefühlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und überlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

Nehmen wir an (und ich gebe zu, das erfordert jetzt einen gewissen Glauben an die menschliche Vernunft), die SPD-Basis billigt den Koalitionsvertrag, und die SPD-Führung findet eine halbwegs akzeptable personelle Lösung für die schönen Kabinettsposten, die sie ergattert hat: Was bringt die Groko für Deutschland und Europa?

Beginnen wir mit Europa, weil der Koalitionsvertrag mit Europa beginnt und eine „neue Dynamik“ für den Kontinent verspricht. Der trug natürlich stark die Handschrift des jetzt mit schimpf und Schande davongejagten Martin Schulz, und die Kabinettskonstellation Schulz Außenpolitik-Scholz Finanzen sollte dafür sorgen, dass Schulz seine Europa-Visionen auch finanzieren konnte. Das war immerhin der Mann, der seiner Partei vorschlug, das Ziel „Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“ ins Wahlprogramm zu schreiben.

Doch über den Politiker Schulz schreibt man nun im Präteritum, und wer immer nun Außenminister wird, dürfte kaum jene Europa-Begeisterung mitbringen, die – wenn sie auch in Teilen unrealistisch war – zu den sympathischeren Zügen des Gescheiterten gehörte. Dennoch wird sich in Europa etwas bewegen, und zwar im Sinne Emanuel Macrons: die Eurozone wird zusammenwachsen, vielleicht ein gemeinsames Budget und einen eigenen Finanzminister erhalten, es werden Hilfsprogramme für die Südländer aufgelegt und neue Formen der Vergemeinschaftung der Schulden gefunden werden. Hierfür dürfte es die Rückendeckung Merkels geben, die mittlerweile auf ihr politisches Erbe bedacht sein muss.

Das Imperium bleibt spannend

Dieses Integrationsprogramm wird zunächst die Spaltung Europas vertiefen, denn die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien – lehnen jede weitere Vertiefung der Union ab. Um sie bei der Stange zu halten, wurde bereits von der Übergangsregierung Merkel die Flüchtlingskontingentierung zurückgenommen. Eine erstaunliche Wende, die in der aufs Koalitionszocken fixierten Öffentlichkeit fast unterging. Dieselbe Übergangsregierung hat – ebenfalls fast unkommentiert von der Hauptstadtpresse – zusammen mit 24 anderen EU-Staaten – darunter die Visegrad-Staaten – eine Verteidigungsunion beschlossen, die nun ausgebaut werden muss, ebenso wie die Grenzagentur. Und obwohl die „Nordstream Zwei“-Gas-Pipeline sehr zum Ärger Polens und der befreundeten Ukraine nun doch genehmigt wurde und wohl gebaut wird, gibt es dennoch Möglichkeiten, die europäische Energie-Union auszubauen, um polnische und ukrainische Ängste vor russischer Energie-Erpressung zu reduzieren.

Bei den Brexit-Verhandlungen dürfte eine härtere Gangart eingeschlagen werden, denn die neue Regierung wird auch und gerade den Visegrad-Staaten zeigen, dass ihnen der Austritt aus der EU (mit dem Ungarns Viktor Orbán gelegentlich kokettiert) sehr teuer zu stehen kommen würde. Gleichzeitig dürften die Staaten des Westbalkans – Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro – aufgenommen, obwohl jeder weiß, dass dort weder Rechtstaatlichkeit noch Marktwirtschaft funktionieren; um Russland zuvorzukommen und dein Einfluss Chinas wirksam einzudämmen.

Es bleibt also spannend im Imperium. Drumherum sowieso.

Rot-Rot-Grün versus Schwarz-Blau-Gelb? Ja, bitte!

Innerhalb des Kernlands markiert die Groko Höhepunkt und Ende der Merkel’schen Strategie asymmetrischer Demobilisierung. Sie hat – mit tatkräftiger Hilfe der Linkspartei – erfolgreich die SPD um die Kanzlerperspektive gebracht und die Union als einzige Volkspartei übriggelassen. Doch nun wird auch die Union vom Schwund der Mitte erfasst. All das „So geht es nicht weiter“-Gerede in den Parteien und Medien, reduzieren sich, wenn man das Geschwurbel beiseiteschiebt, auf die Forderung: Die SPD muss wieder nach links, die CDU wieder nach rechts. Wenn diese Strategie aber zu regierungsfähigen Mehrheiten führen soll, muss die SPD mit der Linkspartei, die Union dafür mit der AfD koalieren dürfen, wie ich 2016 in der WELT andeutete:

Eine Julia-Klöckner-CDU mit Söders CSU, Weidels AfD und Lindners FDP gegen Rot-Rot-Grün: Das wäre eine Konstellation, die 2021 wieder Leben in die bundesrepublikanische Bude bringen könnte (und der SPD neues Leben einhauchen würde). Statt über die Gegenwart zu jammern, sollten wir – ich paraphrasiere hier Peter Hacks – in ihren grauen Farben der Zukunft buntes Bild malen.

119 thoughts on “Jenseits der Groko-Querelen

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    @Monika Frommel
    Die „GroKo“ setzt die Umverteilungspolitik der 70er fort. Das sind aber nicht die primären Bedürfnisse der heutigen Zeit. In einer zunehmend hektischerer Zeit, treten andere in den Vordergrund. So wird der kulturelle Mittelpunkt, Horst Seehofer würde es Heimat nennen, wieder wichtiger, weil essentielle materielle Bedürfnisse befriedigt sind.

    Die Osterweiterung der EU halte ich für wichtig. Ihr Argument bezüglich Wohlstand mag im Durchschnitt stimmen, für den Einzelnen stellt sich die Situation anders dar.
    Osteuropa hat der eigenen Bevölkerung harte Schnitte zugemutet, nur um während der Bankenkrise zu sehen, dass Südeuropa „La dolce vita“ frönt.
    Deren Aha-Erlebnis war dann der Moment, als Wirtschaftsmigranten es sich in unserer sozialen Hängematte bequem machten, um dann auch noch mit der Forderung nach Unterstützung dieser Wirtschaftsmigranten konfrontiert zu werden.

    Ich habe viel mit Osteuropäern zu tun, diese „GroKo“ ist der Elefant im Porzellanladen.

    Stillstand der Entwicklung wäre sowohl im Inneren wie in Europa ein Erfolg, den wir uns wünschen sollten.

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    Ich fange oben an, weil ich mich unten verlaufen habe.
    Eigentlich sollte es nicht um Chile gehen (ja, ich habe damit angefangen), sondern eher um die Frage, was ein gemeinsamer Nenner von CDU/AfD/FDP sein könnte. Die deutschnationale Karte führt nicht allzu weit, denn nachdem die Hymne siebenmal hintereinander gesungen und jeder Neger, Zigeuner und Kameltreiber sagen durfte, wird es um Politik gehen. Und da ist eine gemeinsame, nennen wir es Strömung, die man als libertär oder neoliberal bezeichnen könnte, bitte nicht hier das Begriffs-Fass aufmachen. Die wiederspricht so ziemlich allem, was in Ostdeutschland an Hilfe und sozialen Ausgaben gemacht wurde. Sie wiederspricht der gesamten Bildungsstruktur, unserem Rentensystem und auch der Krankenversorgung. Diese Strömung ist eine Minderheit in der FDP und CDU. Wahrscheinlich auch in der AfD. Die Weidel-AfD dürfte (um den Kreis zu schließen) am weitesten in dieser Richtung stehen. Der Unterschied zu Höcke ist ja nicht die Nationale Frage, es ist die Soziale.
    Die Frage wäre, wie man die Mehrheit von Mitglieder von CDU und FDP, die ja durchaus die katholische Soziallehre und den deutschen Ordoliberalismus noch im Herzen tragen, dazu bringt, so einer Koalition zuzustimmen. Ah! Man könnte Ihnen einreden, dass wir in VW-Land kurz vor einer kommunistischen Übernehme stehen, dass deutsche Universitäten absolut Müll sind und eine RonaldMcDonald Burgerakademie bestimmt bessere Ergebnisse erzielen würde. Man könnte Ihnen vorrechnen, wieviel die allzu-schwachen kosten und ihnen ständig eintrichtern, dass sie bestohlen werden.

    Kurz: Der Punkt, an dem diese Dreierkonstellation das Land regiert, wird der Endpunkt einer unglaublichen Diffamierung und Spaltungswelle sein, wie sie Deutschland noch nicht gesehen hat. Ich glaube nur nicht, dass dann ideologische Spinnereien das Ergebnis sein werden. Warum sollte sich jemand wünschen, mehrere Jobs zu haben, um seinem Kind, das er nicht sieht, einen wertlosen Abschluss finanzieren zu können?

    Nein, das Projekt wird scheitern, es hat keine Grundlage und es wird zu einer Situation kommen wie in „Unterwerfung“ von Houellebecq, nicht mit Muslimen, aber mit einem paternalistischen Faschismus light. Und wollen wir wetten, dass das intellektuelle Bürgertum, das für den Teil mit der Panikmache verantwortlich ist, wieder die Hände in Unschuld waschen wird? Eine wichtige Hürde ist genommen, die Rechte hat sich mit Israel versöhnt und bezeichnet sich selbst als proisraelisch. Der Gesang gestiefelter Sirenen. Mal schauen, wie lange die denkende Schicht diesmal wiedersteht.

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      Lieber Stevanovic, anders als Sie glaube ich keineswegs, dass der „Neoliberalismus“ den gemeinsamen Nenner einer schwarz-blau-gelben Koalition wäre. Die Union war nie dafür (und als Merkel 2005 damit Wahlkampf machte, ist sie krachend gescheitert); Lindner ist da sehr biegsam, und die AfD ist in der Tat längst nicht mehr die liberalkonservative Professorenpartei, die sie einmal war.
      Die Grundlage dieser Koalition wäre der Nationalismus: EU-Grenzen zu, nationale Grenzkontrollen, ostentative Abschiebungen im großen Stil, Law & order, Rückkehr zu Maastricht bei Androhung des Rausschmisses von Griechenland und anderen aus dem Euro, Wegfall der Sanktionen gegen Russland und umfassende Energiekooperation ggf. über die Köpfe der Polen und Ukrainer hinweg, endgültiger Beschluss, dass die Türkei nicht in die EU gehört, Stopp der Erweiterungspläne auf dem Balkan, Förderung deutscher Schlüsselindustrien – Chemie, Autos – und dergleichen. Sollte auf Macron eine Regierung des Front National in Frankreich folgen, wäre ein weiterer Rückbau der EU sogar denkbar.

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      Nun würde sich eine „Ronald Mc Donald Burger University“ am Berufserfolg der Studenten orientieren müssen und wahrscheinlich sowas wie Technologie und Wirtschaftspsychologie lehren, was hinsichtlich der Emanzipation aus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen und Abhängigkeiten bis hin zu einem Lebensstil, der später auch Freiräume für Philanthropie lässt, m.E. nicht der am wenigsten erfolgversprechende Ansatz ist. Nun ist man solche Gedankengänge hierzulande nicht gewohnt, weswegen ich auch denke, daß ein Rechtsblock aus CDU/CSU, FDP und AfD sich auf einen nationalkonservativen patriotischen Konsens einpegeln würde, der sich philosophisch eher an einem thomistischen Naturrecht, insbesondere aber Werten, wie Familie, Eigentum und bürgerlichen Tugenden orientiert, aber gleichzeitig auch die schrill-rassistische Attitude der AfD einbindet, bzw. zivilisiert.
      Interessanter scheint mir, was das mit dem linken Spektrum machen würde, die infolge der Zivilisierung der Rechten ihre Spielwiesen verliert, wie z.B. Scheingefechte für sexuelle Spielarten in Deutschland (in Deutschland, bitte, ich meine nicht im Iran oder ‚Afrika‘!!). Sie müsste sich auch hinsichtlich der ausufernden Umweltgesetzgebung disziplinieren und stattdessen mehr auf die Belange des Kleinverdieners, von mir aus auch Kleinbürgers, der immerhin auch viele Studenten finanziert, im Hinblick auf seine Abgaben (nicht nur Steuern!) konzentrieren. M.E. würde genau dadurch diese Querfront zwischen links und ganz rechts à la Lafontaine/Wagenknecht und ‚Compact‘ bedeutungslos, denn sie speist sich aus unverständigem Kopfschütteln über eine abdrehende intellektuelle Elite im staatlichen und/oder durch öffentliche Gelder geförderten Bereich. Der dadurch verursachte worst case in USA ist vielleicht der böse blonde Teufel in Washington, in D wäre es aber eine wildgewordene Höcke-AfD, die überflüssigerweise auch noch leicht verdauliches Futter von gutverdienenden Linksintellektuellen aus Hamburger, Kölner oder Berliner Altbau-Szenevierteln erhält.
      Daher bin ich auch für die Einbindung der vielen Kräfte in Blöcke und deren resultierende Erdung und gleichzeitiger Wiedererkennbarkeit der tatsächlichen Potentiale bzw. Alternativen und des damit wiedererwachenden Vertrauens, mit der Wahl sich tatsächlich für eine Alternative entscheiden zu können. Polarisierung im Sinne demokratischer Wahlmöglichkeiten.

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    Mit Verlaub PP: Ihr Satz: „Die „GroKo“ bedeutet Stillstand und Rückschritt, weil man mit den Methoden von gestern versucht Probleme von vorgestern zu lösen. Als Ergebnis werden die Probleme von vorgestern wieder relevant.“
    Dieser Vorwurf ist einfach nur so daher gesagt. Osteuropa profitiert von der EU. Hätten alle mitgemacht, dann wäre Deutschland bereit gewesen, große Zahlen von Kriegsflüchtlingen aufzunehmen. Eine völlig andere Seite der Medaille, das sind die sog. Wohlstandsflüchtlinge. Nord-Afrika kann nicht auswandern, sie müssen ihre Probleme selbst anpacken. Ähnlich ist es mit Griechenland. Diese Versäumnisse haben mit unserer Innenpolitik und auch mit der vergangenen Kolonialpolitik der Franzosen und Engländer, ferner den Niederländer nichts zu tun. In den 1960er Jahren gab es einen Aufbruch. Dieser ist nun einem Stillstand gewichen, wobei Tunesien ein Land ist, das viel versucht. leider ohne klare Fortschritte. Aber das kann Europa nicht lösen.

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    @AP
    Ehrlich gesagt, nein. Für mich gilt; an den Taten sollt ihr sie erkennen. Die Wirtschaftsmigranten sind immer noch da.

    Mittlerweile bin ich Martin Schulz dankbar, dass er aus seinem Brüsseler Turm hinabgestiegen ist und allen gezeigt hat, welch unfähige Politiker in der EU Europa in die Spaltung getrieben haben.

    Um einmal mit linken Lebenslügen aufzuräumen, es waren nicht die Populisten sondern Leute wie Schulz, die die Menschen auf die Barrikaden getrieben haben.

    Der Name Schulz spricht ja mittlerweile für sich selbst und die Menschen sind nicht dumm, sie wissen, dass die ganze SPD Führung da drin hängt.

    Es gibt ein nettes Sprichwort. Wenn ein Pferd tot ist, dann suche dir ein neues.

    Ihr 68er habt verloren.

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    Heutzutage würden Poseners Eltern den süßen, hybriden Alan in eine der rassismusfreien Musterschulen Neuköllns, des Wedding, von Kreuzberg oder der Friedenau (https://haolam.de/artikel_28792.html), die zwar judenrein, jedoch – Gott sei´s gelobt und gepfiffen – nicht moslemrein sind, schicken.
    Betr.: Alan Posener, 16. Februar 2018 at 16:39 Author
    Und Sie „Don“ Geraldo, ein wackerer Kämpfer fürs deutsche Proletariat, das ein Anrecht auf judenreine, sorry muslimreine Schulen hat? Ich bitte Sie …
    Dort könnten Sie, Alan Posener, die Bürde des weißen Mannes auf Ihre schmalen, zarten Schultern nehmen:
    „Take up the White Man´s burden –
    Ye dare not stoop to less –
    Nor coll too loud on freedom
    To cloke your weariness;
    By all ye cry or whisper,
    By all ye leave or do,
    The silent, sullen peoples
    Shall weigh your gods and you.

    Comes now, to search your
    manhood
    Through all the thankless years
    Cold, edged with dear-bought
    wisdom
    The judgement of your peers.“

    und sich dabei in die schönste Rolle auf Erden,
    nämlich den „Gerade wir als Deutsche“-Deutschen
    einüben

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    Alle falsch, ich bin mal so frei.

    Die „GroKo“ bedeutet Stillstand und Rückschritt, weil man mit den Methoden von gestern versucht Probleme von vorgestern zu lösen.
    Als Ergebnis werden die Probleme von vorgestern wieder relevant.

    Der aufkommende Nationalismus und die beginnende Spaltung Europas ist genau auf dieses bornierte Verhalten zurückzuführen.

    Warum sollten die Osteuropäer, die lange unter dem russischen Imperialismus gelitten haben, jetzt Flüchtlinge aus ehemaligen Kolonien aufnehmen.

    Wer die falschen Fragen stellt, provoziert einfach die falschen Lösungen.
    Bestenfalls können wir von der „GroKo“ daher Stillstand erwarten, ich befürchte aber, dass diese die europäische Spaltung beschleunigt.

    Eine Schande für uns Deutsche!

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      Lieber pp, die Flüchltingskontingentierung – in der Tat ein Fehler, den ich schon 2015 angeprangert habe – ist ja zurückgezogen worden. Aufgefallen?

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    Jetzt reicht es aber mit Spekulationen. Wieso geraten so viele in Untergangs Szenarien?
    Da freut mich doch Franz Müntefering:

    „Das altbekannte, über Jahrzehnte stabile Links-rechts-Schema funktioniert nicht mehr. Es sind neue Parteien hinzugekommen und eine neue Bruchlinie, die senkrecht durch die Parteien geht: Ich spreche vom Konflikt zwischen dem Globalen und dem Nationalen. Der letzte Bundestagswahlkampf war von einer großen Sehnsucht der Wähler geprägt – der Sehnsucht nach Sicherheit in einer globalisierten, sich immer rasanter verändernden Welt. In den Volksparteien gibt es Bestrebungen, darauf mit einer Rückbesinnung aufs Nationale zu antworten. Ich halte das für falsch. Aber klar ist: Sicherheit ist aus Sicht der Wähler das größte Gut, das die Politik ihnen bieten muss. Und doch: Sicherheit total gibt es nicht. Und Sicherheit darf Freiheit und Gerechtigkeit nicht dominieren.“

    Ich füge hinzu: Die Risse gehen auch die SPD und die beiden Unionsfraktion-Parteien. Verteilung, Ökologie, wirtschaftliche ‚Freiheit‘, politische Freiheiten, Pluralismus und rechtliche bzw. soziale Bevormundung – jede Gruppierung hat da ihre Lieblingsthemen und wunde Punkte. Nur die AfD nicht, da sie ja ohnehin viel von Bevormundung und nichts von Pluralismus hält.

  8. avatar

    Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, Privatisierung des Bildungssystems, Auflösung der gesetzlichen Krankenkassen und eine Presse, die Angst vor der Linken macht – CDU/FDP/Weidel-AfD wären eine Freifahrtsschein in chilenische Verhältnisse. Die Höckes hätten es dann relativ leicht, einen 3.Weg anzubieten und der wäre durchaus verlockend (wäre man kein Fremdarbeiter oder Hybrid). Ein anderer Götz Aly könnte dann in 50Jahren ein Buch schreiben, warum soziale Forderungen/Neid zum 4.Reich führten und das denkende Bürgertum wieder entlasten.
    Also warum nicht, auf ein neues, vielleicht klappt es ja diesmal.

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      Könnte so kommen, Stevanovic, muss aber nicht. Das Problem in Chile waren übrigens nicht die Reformen der Chicago-Gang, sondern die Militärdiktatur, und es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die behaupten, mit den Friedman-Reformen habe sich das Militär durchaus um das Land verdient gemacht, auch deshalb, weil dadurch eine bürgerliche Mittelschicht geschaffen wurde, die Garant für die Demokratie sei.

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        Und in Chile heißt der Heilige der Gewerkschaften St. Augusto?

        Hören Sie doch mit Ihren Märchen auf. Es gibt auch Stimmen, die behaupten, in Europa würde von Merkel und Co. ein Plan der Umvolkung durchgesetzt. Halte ich beides für BULLSHIT!

        BULLSHIT schreibe ich so lange in Großbuchstaben, bis Sie hier einen Button ins System einbetten, mit dem man Ihre Beiträge entsprechend bashen kann:

        https://www.youtube.com/watch?v=3HpuyAUvApc

        Ich denke, Sie gehören ja nicht zu den Zeitgenossen, die austeilen aber nicht einstecken können.

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        Nur haben wir in Deutschland eine Mittelschicht und auch eine funktionierende Demokratie, so ziemlich das genaue Gegenteil eines ruinierten Allende-Chile. Ich sehe wenig Bedarf an gesellschaftlichen Schockwellen, die in Europa nicht mündige Libertäre, sondern, im zweiten Schritt (den dann so niemand gewollt hat) gestandene Faschisten. Ich bin fest überzeugt, dass dies bis tief in der CDU und FDP verankert ist – das sind theoretische Hirngespinste, aus Angst vor einer Linken Bewegung ala Corbyn. Radikalisierendes Bürgertum – das geht schief.

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        Tut mir leid wegen der Rechtschreibung, rotiere gerade. Versuche mir demnächst mehr Zeit zu nehmen, das Lesen ist tatsächlich eine Zumutung.

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        Nun ja, lieber 68er, Ihre Haltung scheint darauf hinauszulaufen, dass sie nur Aussagen trauen von Leuten, die von vornherein nicht verdächtig sein können, eine Meinung vorzutragen, die Ihren Vorurteilen widerspricht.

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        68er: ‚Es gibt auch Stimmen, die behaupten, in Europa würde von Merkel und Co. ein Plan der Umvolkung durchgesetzt. Halte ich beides für BULLSHIT!‘

        ‚Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.‘

        Hier im Original von Matthias Mattussek.

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        Jeder Lesekundige, lieber Blonderhans, kann erkennen, was es mit der UN-Studie auf sich hat. Es handelt sich nicht um einen Plan, sondern um eine wissenschaftliche Untersuchung:
        „Replacement migration refers to the international migration that a country would need to offset population decline and population ageing resulting from low fertility and mortality rates.“
        Es geht also auch nicht um eine „Umvolkung“, den „Ersatz“ eines Volkes durch ein anderes, sondern um die Frage, wie die Bevölkerungszahlen aufrechterhalten werden können. Sie mögen nun der Ansicht sein, dass eine schrumpfende weiße Bevölkerung besser ist als eine stabile Bevölkerung mit farbigen Anteilen. Dazu sagt die UN-Studie nichts.
        Was „Neuansiedlung“ bestrifft, so ist das offensichtlich eine Fehlübersetzung. Ich empfehle das englische Original:
        „The European Commission is proposing today an EU Resettlement Framework to establish a common European policy on resettlement to ensure orderly and safe pathways to Europe for persons in need of international protection.“ Resettlement heißt so viel wie Unterbringung,
        Es geht also nur um die Art und Weise, wie Schutzsuchende aufgenommen, untergebracht und verteilt werden. Explizit ist da auch von Obergrenzen die Rede.
        Wer „jeden Lesekundigen“ beschwört, sollte selbst lesen.

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        Und noch etwas, ich hatte in meinem ersten Post ganz ausführlich argumentiert, wieso ich Ihren Artikel in der Welt für BULLSHIT halte. Wenn man in Ihrem Video mal die Zitate wegläßt, sind Sie da nicht wahrscheinlich nicht ausführlicher gewesen.

        Was meinen zweiten BULLSHIT-Vorwurf angeht, hatte ich eigentlich gedacht, der Satz:

        „Und in Chile heißt der Heilige der Gewerkschaften St. Augusto?“

        bringt meine Argumentation deutlich genug auf den Punkt. Sie kennen die Geschichte der Gewerkschaften unter Pinochet, Sie kennen die Geschichte des Estadio National de Chile, die Leichen, die ins Meer geworfen wurden etc. pp. Muss ich das alles noch einmal für Sie aufführen? Ich denke nicht.

        In diesem Sinne!

        Ihr 68er

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        Ja, 68er, ich weiß, was Pinochet verbrochen hat. Und ich habe damals auch dagegen protestiert. ich werde jetzt nicht daherkommen und sagen: tja, Pech, dafür gab es eine Wirtschaftsreform. Und das habe ich auch nicht gesagt. Was ich gesagt habe, ist, dass die Wirtschaftsreformen (auf die spielte Stevanovic an) vielleicht sinnvoll waren.

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        @ APO: Chicago Boys, Mittelschicht, Demokratie

        Meine Tochter hat vor zwei, drei Jahren mal das Spiralmodell Thomas Risses („Die Macht der Menschenrechte“) am Beispiel Chiles untersucht, also die analoge These, was den demokratischen „Effekt“ betrifft. Dass, bei allen Veränderungen, in Chile „eine bürgerliche Mittelschicht geschaffen wurde, die Garant für die Demokratie“ sei, konnte sie dabei nicht feststellen. Die weiße Mittelschicht, soweit überhaupt vorhanden, ist tief in sich zerstritten und, was die indigenen und „gemischten“ Mitbürger betrifft, weitgehend rassistisch.

        @ 68er Button

        Interessante Idee. Aber wie technisch umsetzbar? 😉

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        @ APO: dass der SPIEGEL auch nicht umhinkann, einige „Errungenschaften“ Pinochets anzuerkennen

        Der Spiegel-Text ist von 2003 (von knapp vor unserer Netz-Bekanntschaft, die ich nicht zufällig erwähne 😉 ). Und Ihr Link, oben (für 68er), weist auf einen Text von 2007. Abgesehen von wenigen Klügeren (it’s me, stupid! 😉 ) glaubte man damals fest an „neoliberale Errungenschaften“ (SPIEGEL). Wie man damals auch fest glaubte, der gesamte Nahe und Mittlere Osten, Nordafrika und überhaupt die ganze Welt seien unausweichlich auf dem Weg zur schönsten Demokratie. – Eine Hoch-Zeit des Irrtums! Deren Kosten noch längst nicht absehbar sind!

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        Lieber Herr Posener,

        laut SPIEGEL, der übrigens schon lange nicht mehr links ist, hat er den Chilenen auch die Autobahnen gebracht:

        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7809960.html

        Laut Konrad Adenauer Stiftung, ich hoffe die ist Ihnen noch rechts genug (oder sind Sie da schon auf dem Weg Ihres Ex-Kollegen Gauland?), ist die „Erfolgsbilanz“ der Chicago Boys gering bis nicht vorhanden. Erst als Pinochet nach einer verheerend Krise 1981/82 von den Empfehlungen der CBs abwich und wieder mehr Regulierung einführte, ging es einigermaßen wirtschaftlich bergauf. Eine wirklichen Wirtschaftsboom gab es aber erst als Chile von Pinochet befreit war unter den demokratischen Regierungen.

        http://www.kas.de/wf/doc/kas_3585-544-1-30.pdf

        Was aus Chile geworden wäre, wenn Allende nicht gestürzt worden wäre, wissen wir nicht, aber man kann ja mal auf die Entwicklung des BIP pro Kopf von Chile und Brasilien im Vergleich zur Welt schauen und da zeigt sich, dass Chile unter Pinochet – wenn man die Konjunktur der Weltwirtschaft rausrechnen würde – wohl zu den Underperformern zu rechnen ist.

        https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_mktp_kd_zg&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=ny_gdp_pcap_kd&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:CHL:BRA:CUB&ifdim=region&tdim=true&hl=de&dl=de&ind=false

        Beste Grüße

        Ihr 68er

      12. avatar

        Lieber 68er, wenn Sie mich mit dem gleichen Respekt behandeln würden wie ich Sie, und mir nicht ständig eine Nähe zur AfD unterstellen würden, wäre der Sache mehr gedient, meinen Sie nicht?

      13. avatar

        Lieber 68er, um die von Ihnen angeführten Studien zu zitieren:

        „Chile erscheint heute in Lateinamerika als „Fels in der Brandung“. Trotz
        Argentinienkrise, Turbulenzen in Brasilien, Unruhen in Venezuela und nun
        auch Bolivien widersteht die Wirtschaft Chiles negativen Einflüssen. Chile
        wird als „sicherer Hafen“ der Region eingeschätzt. So liegt die
        Inflationsrate mit 2,0% in 2003 am unteren Ende des von der Zentralbank
        angestrebten Inflationsbandes von 2 bis 4%. Chile würde 2003 alle
        Maastricht Kriterien zur Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und
        Währungsunionen erfüllen. (…)
        Das heutige Wirtschaftssystem Chiles wurde in den Grundzügen unter der
        Militärregierung Pinochets geschaffen. Da die meisten der seinerzeitigen
        Wirtschaftswissenschaftler in Regierungsverantwortung an der „University of
        Chicago“ zwischen 1955 und 1963 unter Milton Friedman studiert hatten,
        wurden sie von chilenischen Medien als „Chicago-Boys“ bezeichnet.“

        Mir ist auch unklar, wie Sie aus der Grafik den Schluss ziehen, Chile habe unter Pinochet zu den „Underperformern“ gezählt. Man sieht ja, wie die Wirtschaft unmittelbar nach dem Putsch absackt und dann abgeht wie eine Rakete.
        Ich muss aber betonen, dass ich auch dann nicht bereit wäre, Pinochets Diktatur zu verteidigen, wenn die Wirtschaftsleistungen der Junta völlig eindeutig wären (was Wirtschaftsstatistiken NIE sind übrigens). Andere Beispiele: Zweifellos hat die KPChinas seit den Reformen Deng Hsiao-Pings mehr Menschen in kürzerer Zeit aus der Armut geholt als irgendeine Regierung zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Teil der Welt. Vermutlich verdankt auch Südkorea seine beachtlichen Erfolge dem autoritären Regime von Park Chung Hee. Es gibt weitere Beispiele für die ökonomische Wirksamkeit eines autoritären Kapitalismus. Aber obwohl der einem autoritären Sozialismus vorzuziehen ist, wie er etwa in Venezuela praktiziert wird, bin ich deshalb doch nicht Anhänger von autoritären und diktatorischen Regimes. Ich würde im Zweifel sagen: die Freiheit ist wichtiger als der Wohlstand. Ich wünschte, wir könnten uns auf dieser Haltung einigen.

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        APo: Was „Neuansiedlung“ bestrifft, so ist das offensichtlich eine Fehlübersetzung. Ich empfehle das englische Original.

        … wirklich, mein english ist, trotz ’sehr gut‘ im ABI, beschissen. Das gebe ich zu und ich bedaure das auch. Mir fehlt die Übung. Aber die ‚Europäische Kommission‘ ist da offensichtlich noch dööfer. Oder? Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor.

        APo: ‚Es geht also auch nicht um eine „Umvolkung“, den „Ersatz“ eines Volkes durch ein anderes, sondern um die Frage, wie die Bevölkerungszahlen aufrechterhalten werden können.‘

        … ich kann nicht glauben, dass Sie das glauben. Hatten wir schon.

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        Ja, Blonderhans, die EU-Übersetzer haben schlecht gearbeitet. Und ja, ich glaube, dass eine UN-Studie eine Studie ist, und nicht eine Handlungsanweisung. Vielleicht lesen Sie die mal. Und dann überlegen Sie, warum Sie meinem verirrten Freund Matthias Matussek jeden Unsinn abnehmen.

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        Lieber Blonderhans,

        normalerweise antworte ich nicht gerne auf Ihre Posts, daher heute nur ganz kurz:

        Was Matussek da zitiert hat ja nichts mit Umvolkung zu tun. Das ist doch ganz normal, dass Flüchtlinge sich zu einem großen Teil in ihrer neuen „Heimat“ einrichten und Teil derselben werden. Das zeigt ja schon der Name Matussek, der ja wohl polnische oder tschechische Wurzeln hat. Wollen Sie den auch wieder zurückschicken? Oder den Herrn de Maiziere? Herrn Lafontaine schicken sie dann auch weg, aber seine Frau Wagenknecht darf bleiben, weil sie vom gleichen deutschen Schlag ist wie Sie?

        Denken Sie da besser noch einmal drüber nach!

        Beste Grüße

        68er

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        68er: … normalerweise antworte ich nicht gerne auf Ihre Posts, …

        … nun, Sie sind nicht der Einzige. Selbst die Lehrer meiner Schule haben aufgeatmet, als ich sie, freiwillig, mit Abi, verließ … bis auf meine Russischlehrerin, au-haua-ha. Ich geil mich nicht am Wort ‚Umvolkung‘ auf. Das ist kontaminiert, das überlasse ich den Sozialisten, also Ihnen und andere. Ich will auch niemanden zurückschicken. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Also das GG und Dublin II, beispielsweise. Es gibt danach keinen einzigen ‚Flüchtling‘ in Deutschland. Aber es gibt fremdgesteuerte, illegale Zuwanderung, aus der die EU, nicht legitimiert, eine Neuansiedlung konstruiert. Und es gibt Terror. Rechtsstaatlichkeit ist für ‚links‘ schon immer das größte Problem. Die Historie ist der Beweis. Auch Ihr Gejammer in diesem thread über den marxistischen Allende, dessen Selbstüberhöhung, letztendlich, zum Militärputsch in Chile geführt hat, gehört dazu. Und nein, ich bin kein Fan von Pinochet.

        … ich weiß nicht, ob Hr. Matussek, Hr. de Maiziere, Hr. Lafontaine oder Fr. Wagenknecht sich illegal in Deutschland aufhalten, wissen Sie da mehr?

      18. avatar

        @ APO: Skeptiker behalten mittelfristig immer Recht

        Mag sein. Aber ist es bloße Skepsis z.B. im (militärischen) Zwang zur Freiheit(*) einen Widerspruch zu sehen? Und z.B. darin einen Widerspruch zu sehen, dass Wirtschaftsbeziehungen diktatorische Regime angeblich nicht stärken, Wirtschaftssanktionen sie aber angeblich schwächen usw. usf.

        Der Neoliberalismus war, ist noch immer, ein gigantisches Geschäft, das mit westlicher Freiheit, mit Westen bezahlt wird. Der Westen hat sich an sich selber besoffen. Der Westen stirbt an der Überdosierung seiner selbst. Man könnte auch einfacher sagen: Man kann sich, ob militärisch oder ökonomisch, nicht alle Welt zum Feind – und perspektivisch zum überlegenen Feind! – machen, nicht ungestraft jedenfalls.

        (*) Der „Zwang zur Freiheit“ hat in Deutschland und Japan funktioniert – nach der totalen Niederlage – die zu wiederholen, die westlichen Werte inzwischen verbieten.

        Das so zu sehen, halte ich nicht für bloße (/habituelle) Skepsis. Es gibt zu viele gute Gründe, es so zu sehen.

      19. avatar

        Lieber EJ, das ist denn doch eine etwas zu einfache Zusammenfassung der Zeit zwischen 1990 und 2007. (Jetzt ist sowieso alles anders.) Um nur einen Punkt herauszugreifen, der auch nur einen kurzen Augenblick in dieser Zeit betraf (an dem ich aber publizistisch heftig teilnahm): „Militärischer Zwang zur Freiheit“: Es ging um den Sturz eines Diktators, Saddam Hussein. Dieser Sturz wurde von der großen Mehrheit der Iraker begrüßt. Ob das weise war, ob das im Einklang mit internationalem Recht geschah, ob es einen langfristigen Plan gab, die Folgen der Veränderungen im Irak aufzufangen, darüber kann und muss man diskutieren. Aber das unter „militärischer Zwang zur Freiheit“ zu subsumieren, ist unterkomplex.

      20. avatar

        nach der totalen Niederlage – die zu wiederholen, die westlichen Werte inzwischen verbieten
        =>
        nach der totalen Niederlage – die anderswo zu wiederholen, die westlichen Werte inzwischen verbieten.

      21. avatar

        Lieber Herr Posener,

        wenn Sie im Guardian schreiben, die AfD könnte, wenn sie sich nicht weiter radikalisiert in einer Nach-Merkel Ära mit der CDU/CSU Koalitionen bilden, so dass die alte Lagerpolitik wiederhergestellt und dann den Absatz mit den Worten beenden, dass das nicht notwendigerweise die schlechteste Sache sei, komme ich eben ins Grübeln.

        Aber das muss Sie ja nich beunruhigen.

        Beste Grüße

        Ihr 68er

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        Lieber 68er, wenn Sie ins Grübeln kommen, freue ich mich. Das Stück im Guardian war ja die Vorlage für diesen Beitrag. Vielleicht tun Sie mir mal einen Gefallen und beantworten folgende Fragen: Was, glauben Sie, wird 2021 und 2025 passieren? Welche realistischen Alternativen zu meinem Szenario sehen Sie? Nehmen wir an, die SPD geht in die Groko, was passiert dann mit ihr? Nehmen wir an, die geht nicht in die Groko, was passiert dann? Ich bin gern bereit, ebenfalls ins Grübeln zu kommen.

      23. avatar

        @dbh
        „APo: ‚Es geht also auch nicht um eine „Umvolkung“, den „Ersatz“ eines Volkes durch ein anderes, sondern um die Frage, wie die Bevölkerungszahlen aufrechterhalten werden können.‘

        … ich kann nicht glauben, dass Sie das glauben. Hatten wir schon.“

        Ich glaube auch nicht, dass die Linken das glauben, was sie erzählen, denn sonst würden die Privatschulen und Edelinternate nicht boomen.
        Heuchler oder Schizo, das ist die linke Frage.

      24. avatar

        Ich verstehe immer noch nicht, Gert Weller, was an Privatschulen und Internaten falsch sein soll, und warum es einen Verrat an linken Prinzipien sein soll, sie zu besuchen. Um nur zwei Beispiel zu nennen: mein Vater, ein Linker, schickte mich auf ein Reforminterrnat, damit ich Deutsch lerne. Wir schickten unsere Tochter auf eine evangelische Privatschule, wo es zu unserer Überraschung mehr ehemalige Genossen und Genossinnen gab als auf der staatlichen Schule, weil die Kirche die Berufsverbote nicht anwendete, und wo es eine größere soziale Breite gab als an der staatlichen Schule in Zehlendorf, wo wir wohnten.
        Ich müsste mich sehr irren, aber Linke haben niemals befürwortet, dass alle sozialen Problemfälle einer Stadt in wenigen Bezirken geballt sind, so dass die unterfinanzierten Schulen überwältigt werden – was ja das Hauptproblem der Schulen heute ist.

      25. avatar

        APO: das unter „militärischer Zwang zur Freiheit“ zu subsumieren, ist unterkomplex

        Das können Sie laut sagen. Diese Unterkomplexität wurde aber Programm in Afghanistan und Irak, gerade als sich dort Widerstand in unerwarteter Breite zeigte. Ich erinnere etwa an das Befreiungspathos der zweiten Inaugurationsrede G.W.Bushs. (Beim Gedanken daran schießen seinen Verehrern noch heute die Tränen in die Augen. (Seinen Kritikern ebenfalls, wenn auch aus ganz anderen Gründen.))

        Der Wunsch einen Tyrannen los zu werden oder – den damals übermittelten Bildern eher entsprechend – die Freude darüber, einen Tyrannen los geworden zu sein, ist nicht identisch mit dem Wunsch, Demokratie zu wollen. Nicht mal die Bereitschaft, sich einer Wahl zu stellen, läuft zwingend darauf hinaus – Hamas, 2006. Das tertium comparations der Interessen und Ziele beider Seiten, der Interventions- und der inneren Kräfte – soweit es das überhaupt gab – war nicht Demokratie, sondern regime change. In Afghanistan und im Irak bedeutete das – und bedeutet es bis heute – Bürgerkrieg.

        (Kultur-)Historisch/ „entwicklungsgeschichtlich“ und realpolitisch einigermaßen aufgeklärt, hätte man das erwarten können und – befürchten müssen. Erkennbar ist die Welt nicht auf Demokratie abonniert. Sie ist abhängig von raren kulturellen und materiellen Voraussetzungen.

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        Das ist ein weites Feld, EJ, und Sie wissen es. Es besteht kein Grund, die Diskussion auf Bush und Co. zu beschränken. Was ist aus dem arabischen Frühling geworden? Eben. Das Problem besteht darin: wie kommt man von einer Diktatur zu einer Demokratie ohne Chaos? Sie stellen sich dem Problem aber gerade nicht, wenn Sie schreiben: „Erkennbar ist die Welt nicht auf Demokratie abonniert. Sie ist abhängig von raren kulturellen und materiellen Voraussetzungen.“ Wie schafft man diese Voraussetzungen? DAS ist die interessante Frage. alles andere gerinnt zur Apologie der Diktatur.

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        Herr Posener, es geht doch um die Diskrepanz, dass linke Eltern, die das Beste für ihr Kind wollen, diese in eine möglichst Multi-Kulti-freie Schule schicken. Während sie aber ansonsten behaupten, das Beste für das Land und die ärmeren Deutschen sei möglichst viel Multi-Kulti. Und die armen Deutschen müssen diese Heuchelei der linken Eliten ausbaden. Hinzu kommt, dass man sich mit teuer erkaufter Qualifikation den Arbeitsplatz global aussuchen kann, während sich der deutsche Arbeiter nicht nach Mailbu retten kann, wenns hier knallt.

      28. avatar

        Das ist Unsinn, Gert Weller. Es geht, wie ich geschrieben habe, nicht um „Multikulti“, sondern um soziale Brennpunkte. Auch vor der großen Zuwanderungswelle haben bürgerliche Linke nicht im Wedding gewohnt.

      29. avatar

        In Frankfurt und dem Speckgürtel drum herum korrelieren die Wahlergebnisse der Grünen (die Hauptprotagonisten von Multi-Kulti) in auffälliger Weise mit dem Durchschnittseinkommen und den Grundstückspreisen.
        Und dort wo die hohen Einkommen sind, sind auch die meisten Privatschulen.

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        Und Sie „Don“ Geraldo, ein wackerer Kämpfer fürs deutsche Proletariat, das ein Anrecht auf judenreine, sorry muslimreine Schulen hat? Ich bitte Sie …
        Und dann ist noch etwas: Die Grünen sind seit 2005 nicht mehr Regierungspartei.

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        @ APO: Wie schafft man diese Voraussetzungen?

        Nun, wir haben die Frage auf dem Blog – mehr als einmal, denke ich – diskutiert. Voraussetzung für Demokratie ist das materiell und in sonstigen Beziehungen unabhängige Individuum. Nur dann, wenn ihm autonome Entscheidungen möglich sind, ist es demokratiefähig.

        Zu beschreiben, wie das „bei uns“ und innerhalb der zweifellos dennoch bestehenden Beziehungen und Abhängigkeiten konkret möglich geworden ist, füllt ganze Bücher, wenn nicht Bibliotheken. Ob und wie – gegebenenfalls wie anders bzw. „spezifisch“ – entsprechende historische Entwicklungen (möglichst auch noch im Zeitraffer) anderswo nachzuholen sind, wissen wir nicht. Technische und wirtschaftliche Entwicklung allein bringen Demokratie offensichtlich so wenig „automatisch“ mit sich wie das „hilfreiche“ Verjagen irgendwelcher diktatorischer Regime von außen. Das autonome Individuum, das die Macht demokratisch ergreifen könnte, ist schlicht nicht „da“, in hinreichender Zahl schlicht nicht existent. Auch der massenhafte Ruf nach „meiner“ Freiheit, haben wir lernen müssen, ist nicht notwendig der Ruf nach Demokratie. Unter den gegebenen Entwicklungs-Voraussetzungen reklamiert er lediglich „meine“ Diktatur und „meine“ Korruption als die heilsversprechende Alternative.

        Wenn Demokratie von der Voraussetzung des autonomen Individuums abhängig ist, kann, wenn überhaupt, Demokratie nur höchst indirekt von außen „geschaffen“ werden – durch die Attraktivität des Beispiels: Du bekommst gutes Leben und Freiheit für Arbeit und Toleranz. Aber das ist passé. Arrogant und dumm geschichtsvergessen, sind wir im Augenblick des vermeintlichen Triumphs in die Sprache des vormodernen Kriegs zurückgefallen, die wir nicht mehr, andere jedenfalls weitaus besser beherrschen als wir. Und aus dem leuchtenden Beispiel, aus dem, was leuchtende Beispiel sein könnte, sein sollte, ist eine Häufchen Elend geworden, dass sein Heil auf der Augenhöhe seiner Gegner, im Zurück zur Vormoderne, zum Mittelalter sucht.

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        Lieber EJ, wir sind alle keine „autonomen Individuen“, und wir sind auch nicht als solche auf die Welt gekommen. Die Kirchen sagen uns zudem, dass diese Vorstellung des autonomen Menschen, der nicht vor Gott Rechenschaft ablegen muss für sein tun, die Wurzel der schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts sei. Das glaube ich zwar nicht, aber Sie sehen daran, dass Ihr Demokratiefähigkeits-Kriterium nicht universelle Akzeptanz findet. Ich glaube, dass Menschen über kulturelle Grenzen hinweg saubere Verwaltung, eine Beschränkung staatlicher Gewalt, eine Mitbestimmung bei der Regierung, unabhängige Richter und freie Medien wollen.
        Nicht alle, nicht immer und überall. Aber es sind Ziele, für die man Menschen begeistern kann und für die sie zu Millionen auf die Straße gehen, von Iran über Russland, die Türkei, Ägypten bis nach Venezuela.
        Mit der Demokratie ist es wie mit allem anderen: man lernt am besten in der Praxis. Und dabei macht man Fehler. Wir Deutsche müssten das am besten wissen.

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        Lieber Alan Posener,
        was soll diese seltsame Anspielung auf „judenfrei“ ?
        Das ist eigentlich nicht das von Ihnen gewohnte Niveau.

        Ach ja, Schulen sind Ländersache, und da der Speckgürtel um Frankfurt zu Hessen gehört sind die Grünen sehr wohl noch an der Regierung.

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        @ APO

        Wir reden ein bisschen aneinander vorbei, lieber APO. Dass das „autonome Individuum“ quasi als solches geboren werden könnte, fällt mir im Traum nicht ein. Genau das Gegenteil meine ich. „Die Verhältnisse“ müssen mindestens halbwegs so eingerichtet sein, dass sie das autonome Individuum/ die Autonomie des Individuums überhaupt ermöglichen. Die Frage ist (für mich), wer diese „Einrichtung der Verhältnisse“ leisten kann.

        Ganz offensichtlich sind weder militärische Intervention noch Neoliberalismus dazu in der Lage und bereit. Letzterer, sofern seine Investitionen nur genügend gesichert sind, ist daran auch gar nicht interessiert. Warum auch? Gerade auch am Elend lässt sich hervorragend verdienen. Aber auch – bitte, ich glaube, dass den im Unterschied zum Neoliberalismus gibt – „bloßer“ Kapitalismus ist auf Demokratie so wenig angewiesen, wie er Demokratie zwingend mit sich bringt.

        Demokratisierung funktioniert nur dann, wenn eine hinreichende Zahl von Individuen, darin eine konkrete Lebenschance findet. Hunderttausende Menschen mögen während des arabischen Frühlings und während des Maidans auf den Straßen gewesen sein. Es waren viel zu wenige! Weil offensichtlich viel zu viele Menschen beispielsweise nicht von (leistungsgerecht entlohnter) Arbeit, sondern von der Verstrickung in Verhältnisse leben müssen, die wir Korruption, Vettern- und Klientel-Wirtschaft nennen. Niemand beißt die Hand, die ihn, und sei es eher schlecht als recht, füttert. Jedenfalls solange keine Aussicht auf eine bessere Alternative besteht.

        Anders als es durch manche Köpfe geistert, Japan und Deutschland sind keine Gegenbeispiele. Bei ihnen handelte es sich um hochindustrialisierte und verwaltungstechnisch hochrationalisierte Staaten. Das war (wie für ihre Verbrechen) für ihre Demokratisierung die ermöglichende Voraussetzung.

        Wie gesagt: Weder Militärische Intervention noch Neoliberalismus bringen Demokratie. Flächendeckender Kapitalismus kann notwendige Voraussetzungen für Demokratie schaffen, muss das aber nicht. Es kommt darauf an, in welcher staatlichen Ordnung er „praktiziert“ wird. Demokratie ist keine Gabe. Sie kann nicht „von außen“ gegeben, sie muss „von innen“ und Zug um Zug – Pathos-modus an! – errungen werden. Das kann dauern. Aber daran führt keine Weg vorbei, denke ich. Und die einzige wirksame Hilfestellung die „von außen“ gegeben werden kann, ist – wie ich schon sagte – das attraktive demokratische Beispiel.

        Wie aber ebenfalls schon gesagt: Das ganze Thema ist Schnee von gestern. Niemand denkt mehr an globale Demokratisierung. Im Gegenteil: Statt zu versuchen, „uns“ in die ganze Welt auszubreiten, geht es inzwischen darum, morgen nicht so zu werden wie die, die wir gestern missionieren wollten. Auf dem Weg dahin sind wir. Das Gebot der Stunde ist längst nicht mehr Heiden-Mission, sondern innere Mission. Und die GroKo, wenn sie kommt, wird die nicht liefern.

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        Mit einem Schlagwort wie „Neoliberalismus“ kann ich nichts anfangen, lieber EJ. Aber lassen wir das beiseite. Selbstkritisch will ich gern anmerken, dass die Neocons und die „liberal hawks“, zu denen ich mich zähle, nach 9/11 einerseits richtig erkannt haben, dass ein großer Teil der terroristischen Energie sich speist nicht aus der Religion per se, sondern aus den undemokratischen Verhältnissen in ihren Heimatländern. Was wir zu wenig beachtet haben, worauf mein Freund Joscha Schmierer damals hingewiesen hat und worauf Sie jetzt verweisen, ist das Problem „fragiler Staatlichkeit“, die durch Demokratisierung noch fragiler werden kann. Die KPChinas stellt nicht zuletzt deshalb „Stabilität und Einheit“ an erste Stelle. Keine Frage: es lebt sich in China besser als in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Frage ist, wie kommt man von einer autoritären „Entwicklungsdiktatur“ (wir hatten hier das extreme Beispiel Pinochet, besser wäre vielleicht das Beispiel Südkorea) zu einem Rechtsstaat und dann zu Demokratie? Die Frage ist nicht trivial, und mit sehr allgemeinen Feststellungen wie „Niemand denkt mehr an globale Demokratisierung. Im Gegenteil: Statt zu versuchen, „uns“ in die ganze Welt auszubreiten, geht es inzwischen darum, morgen nicht so zu werden wie die, die wir gestern missionieren wollten“ ist wenig geholfen.

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        @APO: Mit einem Schlagwort wie „Neoliberalismus“ kann ich nichts anfangen

        Seltsam. Gerade im Kontext fragiler Staatlichkeit ist der staats-skeptische bis staats-feindliche Neoliberalismus für mich kein bloßes Schlagwort.

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        ein Beleg für die angebliche Staatsfeindlichkeit des „Neoliberalismus“ bitte, EJ? Vielleicht definieren Sie erst, was sie unter Neoliberalismus verstehen, belegen die Richtigkeit dieser Definition mit einer Quelle, und liefern dann ein Beispiel jener „Staatsfeindlichkeit“. In dem Zusammenhang könnten wir dann vielleicht noch einmal über Milton Friedman und Pinochet diskutieren.

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        @APO
        OK. Mache ich, wenn Sie mir Ihre Prüfungsberechtigung nachweisen 😉 Ansonsten erlauben Sie mir doch bitte, so verstehens-appellativ zu schreiben wie Sie. (Für den Notfall verweise ich auf Google: Neoliberalismus + Staatsfeindlichkeit. Wenn Sie wollen, auch: Milton Friedmann + Staatsfeindlichkeit. Das ist kein Beleg. Macht aber klar, was ich meine und wohl auch legitimerweise meinen kann.)

        @Derblondehans
        Wenn Sie mich zum Bundeskanzler machen wollen, haben Sie aber was in den ganz falschen Hals gekriegt. Danke, trotzdem 🙂

      39. avatar

        Ich habe gegoogelt, lieber EJ, und Wikipedia sagt mir: „Modern advocates of free-market policies avoid the term „neoliberal“[19] and some scholars have described the term as meaning different things to different people,[20][21] as neoliberalism „mutated“ into geopolitically distinct hybrids as it travelled around the world.[4] As such, neoliberalism shares many attributes with other concepts that have contested meanings, including democracy.“
        Deshalb habe ich um eine klare Definition gebeten.

  9. avatar

    Bash the British to discourage the Poles and Hungarians; oh dear, what a pusillanimous organisation the EU has become. Is it a coincidence that the God that raped Europe had EU in the middle of his name?

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    ach Don Geraldo: wieso so negativ. Die Wähler haben so gewählt. Für Familien und Rentner bringt das Ganze etwas; und nun wissen alle, dass sie einen Generationenwechsel einleiten müssen. Wieso also nicht optimistisch sein? Außerdem gibt es jetzt gar keine Alternative mehr zur Annäherung an Micron. Auch das begrüße ich sehr.

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    Lieber Alan Posener,

    ich beneide Sie um Ihren Optimismus.
    Um Ihre Frage „Was bringt die Groko für Deutschland und Europa?“ zu beantworten:

    Nichts Vernünftiges.

    Ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte des umfangreichen Koalitionsvertrages eingehen. Bei der schieren Menge an Absichtserklärungen läßt es sich gar nicht vermeiden, daß auch sinnvolle Pläne darunter sind. Aber gerade da, wo überfällige Defizite behoben werden sollen, müßten wir doch stutzig werden.
    Wer ist denn für diese Defizite verantwortlich ?
    In den letzten 20 Jahren waren entweder CDU/CSU oder SPD immer an der Regierung, 8 Jahre lang sogar gemeinsam. Bei unserem förderalistischen System sollte man auch den Bundesrat nicht vergessen, es gab noch niemals eine Landesregierung an der nicht wenigstens eine der beiden Parteien beteiligt war.

    Natürlich muß man auch Organisationen, die aus tausenden von Individuen bestehen, zugestehen, daß sie aus Fehlern lernen und sich weiter entwickeln. CDU und SPD haben aber gerade in den letzten Wochen gezeigt, daß sie nicht lernfähig sind.

    Die ganzen Diskussionen der letzten Wochen einschließlich des Sturzes von Martin Schulz hat doch letztlich seine Ursache in den unsäglichen Hinterzimmermauscheleien zur Verteilung von Pöstchen in der Regierung und den Parteigremien.

    Und wie reagieren die Parteien darauf ?

    Bei der CDU bitten die Mitglieder untertänigst darum, daß die Regentin doch ihre Nachfolge regeln möge. Davon haben jahrhundertelang Europas absolutistische Monarchen geträumt. Denen war es nämlich nicht vergönnt, Abweichungen von der in der Lex Salica festgelegten Erbfolge nach Gutdünken festzulegen.

    Bei der SPD ist es fast noch schlimmer.
    Ich habe selbst mal als stellvertretender Vorsitzender eines Vereins nach dem Tode des Vorsitzenden den Verein geleitet, kommissarisch bis zur Neuwahl. So wird das bei jedem Verein den ich kenne gehandhabt.
    Die SPD leistet sich gleich 6 stellvertretende Vorsitzende, aber keiner scheint fähig zu sein, das Amt bis zur Neuwahl zu übernehmen. Auch die anderen drei Duzend gewählten Vorstandsmitglieder scheinen nicht in Frage zu kommen.
    Stattdessen soll eine Frau inthronisiert werden, die gar kein gewähltes Mitglied dieses Vorstandes ist.
    Nach der neuesten Umfrage hat die SPD noch 1,5 Prozentpunkte Vorsprung vor der AfD, aber sie alles dafür, das zu ändern.

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      Lieber Don Geraldo, Ihre Analyse ist ja nicht falsch. Aber die Frage bleibt. Wer soll den Laden schmeißen? Es ist leicht zu rufen: „Wir sind das Volk!“ Aber niemand möchte permanent regieren, also die Drecksarbeit machen. Dafür bezahlen wir Politiker. die organisieren sich in Parteien. Und Parteien neigen zu den beschriebenen Auswüchsen.

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        Immerhin scheint zumindest die SPD noch eine gewisse Lernfähigkeit zu haben, indem sie Herrn Scholz als einen der stellvertretenden Vorsitzenden mit der kommissarischen Leitung der Partei beauftragt hat.
        Man soll also doch die Hoffnung nie aufgeben.
        Ich möchte Ihnen allerdings widersprechen was die „Drecksarbeit“ betrifft.
        Regierungstätigkeit ist ja nicht per se dreckig, man kann auch sauber bleiben und trotzdem gute Arbeit leisten.
        Mir persönlich ist das Schweizer Modell, das so ähnlich auch in vielen deutschen Kommunen funktioniert, am sympathischsten:
        Das Volk / die Gemeindevertretung trifft alle wesentlichen Entscheidungen, die Regierung / der Gemeindevorstand führt diese Entscheidungen aus im Rahmen der regelmäßigen Leitung der Verwaltung.

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        Nun, Don Geraldo, es gibt viele Modelle der Demokratie. Lesen Sie das hier zum Beispiel:

        https://www.welt.de/kultur/article157522068/Schafft-die-Wahlen-ab-es-ist-besser-zu-wuerfeln.html

        Am Ende ist es aber so, dass „das Volk“ eben NICHT „alle wesentlichen Entscheidungen“ trifft, treffen soll, treffen will oder treffen kann. Prüfen Sie sich selbst: Halten Sie sich wirklich für fähig, die Energiepolitik, die Gestaltung des Gesundheitswesens, die Höhe der Rente und ihre Zusammensetzung, die Verkehrspolitik und die Außenpolitik zu bestimmen? Hut ab. Ich bin nicht so vermessen. Und ich will das auch gar nicht. Ich will mich um andere Sachen kümmern: Familie, Freunde, Musik, Literatur … Die Vorstellung, ständig über Dinge abstimmen zu müssen, über die ich unzureichend informiert bin (und über die ich gar nicht tiefergehend Bescheid wissen will), ist mir ein Gräuel.
        Und so läuft es ja gar nicht in der Schweiz. Sie stimmen dort per Volksentscheid über Nebensächlichkeiten ab wie den Minarettbau oder die Höhe von Managergehältern. Und wenn die mal etwas bestimmen, was dem herrschenden Klüngel gegen den Strich geht, dann wird das nicht umgesetzt:
        https://www.welt.de/politik/ausland/article160354681/Schweiz-beschliesst-Gesetz-gegen-Masseneinwanderung.html

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      Ich finde Nahles ist die richtige Vorsitzende dieser SPD, schließlich betont sie immer, dass ihr Vater gearbeitet hat. Sie kennt Arbeit also nicht nur vom Hörensagen, wie die meisten Sozis, sondern sogar vom Zuschauen. Eine Expertin also.

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    Mir scheint, bei Ihrer Bewertung eines zukünftigen EU-Finanzministers samt eigenem Budget hat sich etwas getan? Wenn ich recht erinnere hielten Sie das vor kürzerer Zeit noch für unrealistisch und nicht wünscheswert. Und nun realistisch und nicht wünschenswert? Jedenfalls wäre das eine Vertiefung der EU.

    Wie dem auch sei, ich kann mir die AfD nur sehr schlecht als Koalitionspartner eines „rechten Blocks“ vorstellen. Falls in mittelfristiger Zukunft die Flüchtlingsdiskussion sich mal beruhigen und so etwas wie Normalität in die Asyl- und Immigrationspolitik einkehren sollte, müsste die AfD sich ein anderes Aufregerthema suchen, und das kann eigentlich nur die EU sein. (Ich weiß gar nicht, wie die AfD-Leute sich heute zur EU äußern, ich glaube uneinheitlich. Ist aber derzeit wuscht, weil die armen Flüchtlinge noch genug Ablehnungspotenzial hergeben). Und wie könnten 1-2 Pro-EU-Parteien und eine Anti-EU-Einthemapartei vernünftig miteinander koalieren? Vermutlich wird also die AfD bis in alle Ewigkeit im Bundestag und im EU-Parlament sitzen, Opposition betreiben, Geld verdienen und darüber meckern.

    Ich hätte lieber den mit den Haaren im Gesicht gehabt statt den beleibten Sympathieträger, obwohl ich den Stil des Behaarten sehr bedenklich fand, mit dem er sich installieren wollte. Aber es sollte wohl weiterhin darauf ankommen, was hinten rauskommt.

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      Lieber Roland Ziegler, richtig: Ich halte einen EU-Finanzminister weder für realistisch noch wünschenswert, aber ich könnte mir vorstellen, dass so etwas nun doch installiert wird. Sie schreiben: „Jedenfalls wäre das eine Vertiefung der EU.“ Das bezweifele ich. Zunächst einmal wäre das eine „Vertiefung“ der Eurozone. Das würde den Abstand zu den Visegrad-Staaten erweitern und vertiefen und die Spaltung der EU zur realen Gefahr werden lassen.
      Rechtskoalition: Wenn Sie die FPÖ in Österreich ansehen, so scheint sie sich doch auch in eine Koalition hineinzufinden mit einer christdemokratischen Partei, die gestern noch mit den Sozialdemokraten regierte. Und die FPÖ riecht in Teilen noch strenger als die AfD. Ich halte alles für möglich, wenn die Bundestagsfraktion der AfD einmal Gefallen daran gefunden hat, Teil des Establishments zu sein.

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        Nach meiner Vorstellung bedeutet „realistisch“, dass es passieren könnte.
        Ja: erstmal nur eine Vertiefung der Eurozone, nicht der gesamten EU. Aber da die Eurozone für die EU kein peripherer Raum darstellt, sondern sowas wie ein Machtzentrum, vertieft sich damit auch die EU als Ganzes.
        Rechtskoalition: Ja, da mögen Sie recht haben; gut möglich, dass sich die AfD an prinzipiellen Differenzen ähnlich wie die FPÖ nicht weiter stören lässt.

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    @ Monika Frommel
    Sie missverstehen mich. Ich habe keinerlei persönliche Präferenzen für Personen zum Ausdruck gebracht, sondern mich lediglich über die Entwicklung unseres Parteiensystems geäußert, völlig losgelöst von Emotionen.
    Zu einem ähnlichem Ergebnis kommt übrigens auch Sarrazin in einem Beitrag auf der Achse des Guten, der bereits das Ende der SPD prophezeit. Auch wenn dessen Meinung nicht in allen Kreisen goutiert wird, ist es sinnvoll sich mit dessen Thesen auseinanderzusetzen.

    Stabile Demokratien zeichnet aus, dass die Wähler die Alternative zwischen zwei Blöcken haben (USA, England). Die AfD besetzt nur eine (Markt-) Lücke, die in Deutschland die CDU gelassen hat. Es ist unerheblich, ob man es als rechts, links, grün oder blau bezeichnet, entscheidend ist, diese Lücke zu füllen.
    Das bei einer derartigen Umwälzung allerlei Wirrköpfe mit nach oben gespült werden, liegt in der Natur der Sache und ist eine unschöne Begleiterscheinung „disruptiver“ Entwicklungen.

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    PP: Ihren Gedankenspielen kann ich nicht folgen. Deutschland ist tendenziell liberal, auch Bayern, was die Politik in den nachgeordneten Gremien betrifft und die sehr gute Verwaltung. Die Union ist eher wirtschaftsfreundlich, die SPD verteilt gerne (Hamburg ausgenommen, dort ist eine neue Form sozialdemokratischer Politik entstanden). Wir brauchen also weder „linke“
    (was zum Teufel soll denn heute noch links sein? Verteilungspolitik? Das ist nicht links. Solche Etiketten, das ist doch ideologische Vergangenheit. An die Stelle dieser Nostalgie ist für Menschen, die denken, Offenheit für Unterschiede getreten, was ich sehr begrüße)

    noch „rechte“ Politik. Die AfD ist auch nicht „rechts“, sondern demagogisch, also eher rechtsextrem, schon gar, wenn Sie Höcke als unverdächtig empfinden.

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    … es waren nicht die Abgeordneten der Volkskammer der ‚DDR‘ die das Honecker-Regime gestürzt haben, es war DAS VOLK … und es werden auch keine Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein, die das Merkel-Regime stürzen werden. Es wird – wieder – DAS VOLK sein. Und das ist auch gut so.

    DAS VOLK sind eben doch nicht alle. Oder?

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      Ach Gottchen. blonderhans, ich denke, Reagans Atomraketen, Kohls Doppelbeschluss, die Waffen der afghanischen Mudschaheddin, der polnische Papst und die polnischen Arbeiter, die ungarischen Freunde, das Westfernsehen und so manche andere Kraft hat kräftig am Stuhl der Honecker und Genossen gesägt. DAS VOLK, gar in Versalien, hätte Mielke mit der anvisierten „chinesischen Lösung“ schon niederdrücken können, hätte Gorbatschow beim Bruderkuss dem Honi nicht geflüstert, dass es Zeit sei, aufzugeben.

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        … lieber Alan Posener, ich stand zum NATO-Doppelbeschluss, weil ich wusste, dass eine SS20 vom Raum Magdeburg bis nach Hamburg, beispielsweise, nur wenige Minuten gebraucht hätte. Das steht in meiner Stasi-Akte. Ich kann mich nicht erinnern, dass die KPD-AO zum Doppelbeschluss stand.

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        Ich war da lange nicht mehr in der AO, wie Sie wissen könnten. Aber Sie können meine Lehrerpersonalakte vielleicht finden, wo ich gerügt werde wg. Teilnahme an einer Aktion des Kollegiums gegen den Doppelbeschluss – ich allerdings mit einem selbst gefertigten Plakat gegen die SS20, die lieben KollegInnen alle Anti-Pershing.

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        @APo

        … Respekt, ich hatte vorsichtshalber ja auch nur KPD-AO, ohne Sie beim Namen zu nennen, geschrieben. Ich war wohl zu faul näheres zu lesen. 😉

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        Die AO löste sich 1980 auf. Davor vertrat die sie Linie „für ein unabhängiges, vereintes, sozialistisches Deutschland“, das nur durch eine vorangehende demokratische Revolution in der DDR zu erreichen wäre. Die „sowjetischen Sozialimperialisten“ waren seit etwa 1975 für die AO die „gefährlichere Supermacht“, gegen die es strategische Bündnisse auch mit den USA und antisowjetischen Kräften in Deutschland zu schmieden galt. Googeln Sie mal Posener und Mödlareuth, um zu sehen, weshalb ich schon 76 ein Einreiseverbot in die DDR hatte.

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    Interessante Gedanken, verraten Sie mir nur, warum Sie noch von der GroKo sprechen. Der politische Verstand von uns Deutschen, hat die beiden auf Normalmaß geschrumpft und das Schrumpfen geht weiter.

    Ihren Gedankenspielen für Deutschland möchte ich folgendes noch ergänzen.

    Deutschland braucht zwei Volksparteien für stabile politische Verhältnisse, eine rechte und eine linke. Die rechte Volkspartei wird die AfD sein, ob es aber die von ihnen favorisierte Weigel AfD wird, muss bezweifelt werden. Die Rehabilitierung von Höcke ist fast abgeschlossen. Für Weigel sehe ich dann in der AfD keine Zukunft mehr.

    Als glühender Europäer möchte ich noch anfügen, dass ihre Vorschläge zu kurz greifen, aber dazu zu gegebenen Zeitpunkt mehr.

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    „Ich bin der Meinung, dass die AfD, Ihrem Programm und ihrem Personal nach, weder in den Bundestag noch in irgendeinen Landtag gehört, …“
    Nu, Posener, wie die AfD sagt, AfD wirkt. Schauen Sie das Parlamentsfernsehen an, da werden Sie feststellen können, dass die Debatten nach der Wahl der AfD in den Bundestag entschieden lebhafter geführt werden nach dem verschlafenen Debattenbrei, den die Blockflötenparteien (Merkelismus, Grünmerkelismus, Rosarotmerkelismus) im letzten Bundestag geboten haben. Geradezu ein demokratischer Aufbruch. Das en passant Durchstechen des schändlichen NetzDG (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7125793#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTI1Nzkz&mod=mediathek, https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=NetzDG) wäre so nicht passiert, hätte eine AfD bereits dem letzten Bundestag angehört; zumindest hätte sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages mit einem Hammelsprung beantragt.
    Nu, man kann die AfD „unappetitlich“ finden; Jesus, Maria und Josef, da hat doch jetzt einer tatsächlich getwittert, dass man jetzt den Schulzzug in den „Hochofen“ fahren könne; man höre und staune, was schon wieder aus dem braunen Sumpf kommt. Perspektiven können sehr unterschiedlich sein; ich persönlich finde widerlicher, wenn z.B. in einer Partei, und das hat dort System, Kinderaugen für eine politische Kampagne mißbraucht werden (https://www.morgenpost.de/politik/article213281349/Gruene-Goering-Eckardt-startet-Familienfoto-Aktion-bei-Twitter.html). So satisfaktionsfähig wie Figuren der sog. „demokratischen Parteien“ finde ich die Personen der AfD allemal.

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    68er, was sind denn das für haltlose Unterstellungen? In den 1950er und noch 1960er Jahren gab s sehr viel mehr extreme Rechte, und noch sehr viel mehr Alt-Nazis. „Hoch“schreiben kann man dieses Gedankengut nicht. Aber normalisieren sollte man es nicht: „Nicht alles was trinkt ist Scheiße“, so Ihr Spruch. In den Medien wird doch nur gezeigt, dass es „stinkt“, und dass der Begriff des Volkes „völkisch“ verwendet wird. was wollen Sie denn mit Ihren Anwürfen?

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    APo: ‚Dennoch wird sich in Europa etwas bewegen, und zwar im Sinne Emanuel Macrons: die Eurozone wird zusammenwachsen, vielleicht ein gemeinsames Budget und einen eigenen Finanzminister erhalten, es werden Hilfsprogramme für die Südländer aufgelegt und neue Formen der Vergemeinschaftung der Schulden gefunden werden.‘

    … ich bin gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Ich bin für ‚Maastricht‘ und für Dublin II. Mindestens. Besser eigene Grenzsicherung. Es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit, ‚das aus ungeschriebenem Verfassungsrecht, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder aus Völkerrecht abgeleitet‘ ist. Sofort.

    Die französische Politik hat einen erheblichen Anteil an globale und gesellschaftliche Ungleichheit in Afrika und ist damit mitverantwortlich für importierte Kriminalität, Krieg, Flüchtlingsbewegung und Völkerwanderung nach Europa. Mögen die Franzosen ihre ‚Afrika-Politik‘ überdenken. Die Bundeswehr täte gut daran sich aus Mali zurück zu ziehen. Sofort.

    Europäische Südländer gehen in Insolvenz und aus dem Euro. Basta.

    Warum sollte der deutsche Steuerzahler sein Geld zum kleinen Möchtegern-Napoleon, zur EU und den europäischen Banken transferieren? Dafür sehe ich nicht einen einzigen Grund.

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      @dbh: Nothing for ungood, aber in zwei Punkten irren Sie:
      1. Ungeschriebenes Verfassungsrecht gibt es seit dem Ende des Absolutismus nicht mehr. Alles Verfassungsrecht wird aus der geschriebenen Verfassung abgeleitet. Es beruft sich auch niemand, der von der Kirche ernstgenommen werden will, auf mündliche Überlieferungen biblischer Texte.
      2. Es gibt auch kein Grundrecht auf Sicherheit – selbst wenn manche Rechtsausleger Ihnen das weismachen wollen. Lesen Sie dazu die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, online verfügbar unter https://www.bundestag.de/blob/423604/6bc141a9713732fc4bb4334b6d02693b/wd-3-180-08-pdf-data.pdf. Dessen Fazit:
      „Da die Freiheit des Einzelnen unter der Herrschaft eines „Grundrechts auf Sicherheit“ nicht mehr individuell geschützt werde, sondern nur noch als Reflex der Freiheit der Gesellschaft, finde eine Aushöhlung der zuvorderst subjektiv-individuellen Grundrechte statt. Nach der Logik des vielmehr kollektiv ausgestalteten „Grundrechts auf Sicherheit“ müsse nämlich der Einzelne mögliche Einschränkungen seiner individuellen Freiheit hinnehmen, wenn sie dem Ziel der Sicherung der gesellschaftlichen Freiheit dienten. Auf diese Weise vollziehe sich eine Entindividualisierung von Freiheit. Der Einzelne werde nicht mehr als ein autonomes Individuum angesehen, das selbstverantwortliche Handlungen begehen dürfe, die rechtlich geschützt seien, sondern er werde als ein anonymisierter Teil der Gesellschaft verstanden und habe als solcher reflexiv Anteil an der kollektiven Sicherheit als Voraussetzung allgemeiner Freiheit.

      […]
      Mehrere Autoren erkennen in der Konstruktion des „Grundrechts auf Sicherheit“ sogar eine Umkehrung der Grundrechte in ihr Gegenteil. Gäbe es nämlich ein eigenständiges „Grundrecht auf Sicherheit“, dann wäre der Staat nicht mehr allein politisch gehalten, sondern verfassungsrechtlich unbedingt und einklagbar verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor jedweden Beeinträchtigungen ihrer Sicherheit zu bewahren. Der Staat erhielte um der Sicherheit willen all jene Befugnisse zum Eingriff in die Freiheitsrechte, die mit der Verankerung der Grundrechte im Grundgesetz gerade abgewehrt werden sollen.[…]“

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        @Opa

        … netter Versuch, Opa, im von Ihnen geposteten Link, liest man auch:

        ‚Die ‚Entdeckung‘ von Grundrechten, die nicht wörtlich im Grundgesetz genannt werden, ist aber nicht unbekannt – … der Bundesgerichtshof leitete schon 1954 das ‚allgemeine Persönlichkeitsrecht‘ aus einer Verbindung von Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ab.

        Das ‚Grundrecht auf Sicherheit‘ stehe ‚zwar nicht direkt, aber sehr wohl indirekt, im Grundgesetz‘ und ergebe sich aus der Verfassungs- und Rechtsgeschichte, wie es sich seit der Virginia Bill of Rights über verschiedene Verfassungsdokumente bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention fortgesetzt habe.

        Freiheit und Sicherheit seien zwei entgegengesetzte Pole, deren Gleichgewicht zu finden Aufgabe guten Regierens sei … denn ‚wer durch Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei‘.

        Dass der Schutz der Bevölkerung als elementare Aufgabe des Staates von der Verfassungsordnung des Grundgesetzes stillschweigend vorausgesetzt wird, wird auch von Kritikern des ‚Grundrechts auf Sicherheit‘ zugestanden.

        Und Opa, es vielleicht doch nicht so verkehrt sich auf die Bibel zu berufen. Römer 13,4: ‚Vor den Trägern der Macht hat sich nicht die gute, sondern die böse Tat zu fürchten; willst du also ohne Furcht vor der staatlichen Gewalt leben, dann tue das Gute, sodass du ihre Anerkennung findest!‘

        … aaaber, die ‚BRD‘ will die Sicherheit der Bürger in Deutschland nicht gewähren. Ich will nicht einmal wissen warum. Merkels Rechtsbrüche sind ‚maasloses‘ Staatsversagen, sind der Beweis.

        Daher!

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        Ihr Post, blonderhans, zeigt vor allem, daß Sie das Grundgesetz und damit die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes nicht verstanden haben. Die Grundrechte sind Individualrechte.
        Grundrechte werden, wie Sie selbst zitieren, auch nicht einfach so ‚entdeckt‘ (darum die Anführungszeichen), sondern durch Exegese abgeleitet. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beispielsweise ergibt sich aus Art. 2. Abs. 1 GG („Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“) in Verbindung mit Art. 1. Abs.1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“). Analog hat beispielsweise Luther den Grundsatz des „sola gratia“ aus dem Epheserbrief abgeleitet; analog wird der Zölibat mit Matthäus 19,12 begründet, obwohl er so nicht explizit in der Bibel steht, und ebenfalls mit Verweis auf das Neue Testament wird der Zölibat in den Evangelischen Kirchen verworfen (Grundlage ist Titus 1,6-7). Es handelt sich in allen diesen Fällen nicht um ungeschriebene, sondern um abgeleitete Regeln.
        Was abgeleitete Regeln angeht, gilt es vor allem eines zu hinterfragen: Wird der große Kontext respektiert? Für das Grundgesetz besteht der Kontext aus den zwei Punkten Individualrechte (Art. 1 bis 19 GG) und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit (das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird, welches seinerseits eine Folge von Art. 20 GG ist). Ein „Grundrecht auf Sicherheit“ – falls es ein solches gäbe und wie auch immer es geartet sein sollte – könnte nur aus Art. 2 Abs.1GG abgeleitet werden und stünde im Widerspruch dazu, ginge es so weit, daß es Individualrechte unverhältnismäßig einschränke (oder mit dem Wortlaut jenes Absatzes „die Rechte anderer verletzt“).

        P.S. Aus dem Bibelzitat wird bereits deutlich, daß Paulus als Römischer Bürger das Rechtsstaatsprinzip sehr wohl zu schätzen wußte. Für einen Unrechtsstaat gilt das nicht; es sind auch etliche Menschen umgekommen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die aber das Pech hatten, daß in ihrer Nachbarschaft Moslembrüder wohnten und der alte Assad kurzerhand ihre Stadt in Schutt und Asche gelegt hat.

        P.P.S. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Der vielzitierte Vorwurf des Rechtsbruchs gegen Merkels Kabinett beispielsweise hat trotz entsprechender massenhafter Eilanträge nicht dazu geführt, daß das Handeln der Regierung per einstweiliger Anordnung unterbunden worden ist. Es könnte eventuell auch daran liegen, daß diejenigen, die den Vorwurf erheben, Gefälligkeitsgutachten erstellt haben oder sich auf solche berufen.

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        Opa: ‚Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Der vielzitierte Vorwurf des Rechtsbruchs gegen Merkels Kabinett beispielsweise hat trotz entsprechender massenhafter Eilanträge nicht dazu geführt, daß das Handeln der Regierung per einstweiliger Anordnung unterbunden worden ist.‘

        … nun Opa, die Behauptung ein Rechtsstaat zu sein, schaffen auch Diktaturen. Ich bin in so einem ‚Rechtsstaat‘ aufgewachsen. Massenhafte Anträge gegen Rechtsbrüche gab es auch in der ‚DDR‘.

        Dass Grundrechte keine Individualrechte sind, habe ich gar nicht geschrieben. Wo ist da die Verbindung zum, offenbar strittigen, Grundrecht auf Sicherheit? Sie selber führen das GG an ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Daraus können Sie kein ‚Grundrecht auf Sicherheit‘ erkennen? Wenn der Staat, der den Auftrag des Volkes, seine Sicherheit zu gewähren, warum auch immer, nicht nachkommt, gibt es, zum Beispiel, den Art 20 GG,4 GG. Ich mach mit.

        … aaaber, ich bin Techniker, das hat was mit logischem Denken zu tun. 😉 Kein Rechtsexperte. Wäre ja schön, wenn ‚unsere‘ Fr. Prof. Dr. M.F. dazu hier etwas schreibt.

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    „Doch über den Politiker Scholz schreibt man nun im Präteritum,“
    Da verwechseln Sie wohl Schulz und Scholz – kann ja mal vorkommen.

    Ansonsten muss ich Ihnen mal zustimmen. Ich wünsche mir auch zwei Blöcke: CDU/CSU-FDP-AfD und SPD-Grüne-Linke. Der Wähler kann zwischen links und rechts wählen dann innerhalb der Blöcke seinen Schwerpunkt setzen. So wird es wohl auch kommen.

    Nur ist zu befürchten, dass Merkel bis dahin das deutsche Parlament zugunsten der EU-Kommission weiter entmachtet. Und natürlich Millionen weiterer unqualifizierter Einwanderer in Land lässt.
    Nichts ist abgründiger als die Rache einer verstossenen älteren Frau. Und de facto hat der Wähler Merkel verstossen.

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      Nicht „Millionen“, Waldgänger. Etwas weniger als eine Million. und nicht alle werden unqualifiziert sein. Sehr viele werden sehr viel qualifizierter sein als viele Deutsche.

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        Können Sie das präzisieren? Wieviele in welchem Zeitraum, wieviele qualifizierte, und wieviele werden um wieviel qualifizierter sein als die „Deutschen“? Meinen Sie damit die sog. Biodeutschen?
        Gunnar Heinsohn (http://www.achgut.com/artikel/.....n_jungen_3) hat zuletzt ausgeführt:
        „Im Januar 2018 erfahren wir von der National Academy of Sciences of the United States of America Details über bisher Eingewanderte. Für Großbritannien wird nachgewiesen, dass es keine Evolutionsvorteile mehr gibt. Überlegene Kinderzahlen gehen mit kleinerem Wuchs, schlechteren Schulnoten und dem Absinken von fluid intelligence, einem „Maß für die Fähigkeit, abstrakt zu denken und Probleme zu lösen“, einher. Da Arbeitsplätze für Un- oder Angelernte schwinden, kann der schlichte Zugewinn an Kinderreichen die Probleme geburtenarmer Nationen nicht lösen.

        Das verstehen die 1,75 Milliarden Ostasiaten (Chinesen, Japaner, Koreaner und Vietnamesen), weil sie global die besten Schüler stellen. 300 bis 500 von 1000 Kindern gehören in die höchste mathematische Leistungsgruppe. In der westlichen EU sind es nur noch 20 (Frankreich) bis 50 (Deutschland, Schweden). In dauerhafter Separation von der übrigen Menschheit jagen die „JaChinKos“ den 1,15 Milliarden Konkurrenten in Europa, Nordamerika und Ozeanien selbst bei den Dienstleistungen stetig Marktanteile ab.

        Zwar kennt auch Ostasien keine Lösung für den Geburtenrückgang, aber mit den Hyper-Investitionen in Artifcial Intelligence und Roboter versucht es diametral Anderes als Europa mit dem Anwerben von Unbeschulbaren. Die verbleibenden 4,7 Milliarden bleiben mit den schlechtesten Schülern und wenigsten Patenten ohnehin chancenlos. Sie hoffen auf das deutsche Sozialsystem und das Scheitern Trumps beim Schließen der US-Grenzen. Weil sie ohne Flotten, Luftwaffen und Atomraketen dastehen, bleiben ihnen vorrangig Rebellionen vor Ort für die Beute des Siegers oder die Ehre des Heldentodes.“

        Darauf hatte auch schon vor Jahren der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hingewiesen. Haben Sie bessere Quellen, fundiertere Kenntnisse?

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        Lieber Waldgänger, ich bin bekanntlich in dieser Frage und nicht erst seit gestern anderer Meinung als Henryk. Ich empfehle Ihnen die Lektüre meiner Biographie John F. Kennedys. Haargenau die gleichen Argumente wurde im 19. Jahrhundert gegen die Iren vorgebracht, übrigens nicht ohne Grund. Sie haben sicher Recht, dass es sehr viel teurer ist, einen Flüchtling zu integrieren, als vor Ort den Menschen zu helfen. Sie können das ja mal in Syrien versuchen.

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        Die Einwanderung der Iren in die USA im 19. Jahrhundert mit der Einwanderung nach Deutschland im Jahre 2015 ff aus dem Nahen Osten, Afrika, Afghanistan etc zu vergleichen, ist so nahe bzw fern liegend, wie der Vergleich dieser Einwanderung mit der Belagerung Wiens 1683.
        Die Unterschiede aufzulisten erspare ich mir. Jeder Leser ist wohl selber dazu in der Lage. Waren die vorgebrachten Argumente gegen die Iren falsch, müssen es rein logisch gesehen heutige formal ähnliche Argumente nicht sein.

        Den Syrern in Syrien zu helfen ist immer noch nicht einfach. Aber in den umliegenden Ländern gab es und gibt es genug Auffanglager in denen Hilfe nötig wäre, wenn denn Deutschland helfen möchte.

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        „Die Einwanderung der Iren in die USA im 19. Jahrhundert mit der Einwanderung nach Deutschland im Jahre 2015 ff aus dem Nahen Osten, Afrika, Afghanistan etc zu vergleichen, ist so nahe bzw fern liegend, wie der Vergleich dieser Einwanderung mit der Belagerung Wiens 1683.“
        Nun, der zweite Vergleich wird oft gezogen. Aber das, was Sie behaupten, ist ja eben die Frage. Ich würde sogar unterstellen, dass der durchschnittliche irische Einwandere in die USA 1848ff schlechter ausgebildet, religiös höriger, frauenfeindlicher, bildungsferner, gewalttätiger war als der durchschnittliche Moslem heute. Siehe „Gangs of New York“.

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        Gangs of New York ist ein ausgezeichneter Film, aber jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
        Die irischen Einwanderer des 19ten Jahrhunderts waren möglicherweise auch oft Analphabeten wie viele heutige moslemische Einwanderer nach Europa, aber sie sind auch nicht gerade in eine Wissensgesellschaft eingewandert, und die kulturellen, religiösen und sprachlichen Unterschiede zur aufnehmenden Gesellschaft waren relativ gering.
        Das gilt natürlich nur, wenn man die Ureinwohner und ihre Interessen bei der Einwanderung gar nicht mehr berücksichtigt, ein Genozid wirkt Wunder bei der Transformation einer Gesellschaft zu einer Einwanderungsgesellschaft.

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        Jeder Vergleich hinkt, Don Geraldo, das ist klar. „Wissensgesellschaft“ – hmm. Schon mal polnischen Billigfleischern oder Erntehelfern bei der Arbeit zugesehen? Schon mal krank gewesen und gesehen, wer die Klos im Krankenhaus putzt? Die Beispiele lassen sich fortsetzen.

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        Lieber Fritz Rabe, Heinssohn hat auch einen professionellen Tunnelblick: In Deutschland wird allzu vieles nicht deswegen nicht mehr produziert, weil Deutsche kein Mathe können, sondern weil grüne Politik deindustrialisiert.Und keine gesellschaft braucht nur Häuptlicnge und keine Indianer, will sagen nur Akademiker und keine Arbeiter. Ich habe nicht den Eindruck, daß in Deutschland Akademiker fehlen, weswegen PISA-Tests auch überflüssiger Quatsch sind. Und der koreanische Mathe-Drill ist spätestens dann obsolet, wenn es sich für die leidtragenden Schülerund deren Eltern nicht mehr lohnt, also eigentlich jetzt schon.
        Was Heinssohn in dem Artikel vorführt, ist lineare Extrapolation eines Momentanzustandes der Gesellschaft in die Zukunft – der klassische Soziologenfehler und das übliche Denken von gestern.

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        Nu, lieber Klaus J. Nick, die Grünen machen sich ja nicht nur um die Deindustrialisierung Deutschlands verdient, sondern auch um die Absenkung schulischer Standards zwecks Nivellierung schulischer Leistungen – ich halte das mangelnde Geschichtswissen unserer Jugend, das in einem konformistischen Tröten gegen Rechts und einer verblödeten Antifa kulminiert, für genauso bedauerlich wie das mangelnde Wissen in den MINT-Fächern, das die Universitäten bei Studienanfängern beklagen. Also dürften wir uns darauf einigen können, dass die Grünen eher ein Unglück als ein Glück für Deutschland sind, sofern man voraussetzt, dass Deutschland im Weltmaßstab kompetitiv sein will/muss (unser deutscher Reststolz, muss ja nicht unbedingt sein).
        Sie schreiben, Heinsohns Denke sei veraltet, was wäre denn das Neue Denken? Mir geht es dabei weniger um die Extrapolation als um unterschiedliche Strategien:
        „Zwar kennt auch Ostasien keine Lösung für den Geburtenrückgang, aber mit den Hyper-Investitionen in Artifcial Intelligence und Roboter versucht es diametral Anderes als Europa mit dem Anwerben von Unbeschulbaren. “
        Nun spricht erst mal nichts gegen die Hypothese, das das „Anwerben von Unbeschulbaren“ „besser“, „vernünftiger“, „kompetitiver“, „zukunftshaltiger“ etc. sei als die Strategien der Ostasiaten. Kann man ja prüfen, dauert nur.
        Nun hat sich ja der Mathematik- und Statistik-Fan Posener an eine quantitative Prognose gewagt, die da heißt:
        „Etwas weniger als eine Million. und nicht alle werden unqualifiziert sein. Sehr viele werden sehr viel qualifizierter sein als viele Deutsche.“
        Nun würde ich doch gerne wissen, woher er weiß, dass „etwas weniger als eine Million kommt“. Auf welche politischen Maßnahmen, die die Einwanderung auf weniger als eine Million beschränken werden, beruft er sich? In welchem Zeitraum werden die kommen? „und nicht alle werden unqualifiziert sein“ ist ein Satz, der glücklicherweise nicht falsifiziert werden kann. Interessant ist aber, wie viele „qualifiziert“ und wie viele „unqualifiziert“ sein werden. Für eine wie Göring-Eckardt ist das ja gehupft wie gesprungen, kann kein Einwanderungskriterium sein; die unqualifizierten sollen ja in unsere Sozialsysteme einwandern und sich dort wohl fühlen (meint Posener das auch?) „Sehr viele werden sehr viel qualifizierter sein als viele Deutsche“. Nun will ich nicht ganz aussschließen, dass Posener ein Basiswissen in Verteilungsfunktionen und der Glockenkurve hat; meint er damit, dass es „sehr viele“ gibt, die qualifizierter als „viele Deutsche“ z.B. aus dem unteren Perzentil der Verteilungskurve , also ca. 670.000 Biodeutsche? Er meint sicherlich etwas anderes, leider bleibt er im raunenden Dunkel. Dürfen wir annehmen, dass bei einer Einwanderung aus Regionen (Vorderer Orient einschließlich Maghreb, Subsahara), deren Schul- und Bildungsstandards um Quanten unter den unseren liegt, der Durchschnitt der z.B. durch IQ gemessenen intellektuellen Kapazitäten eher steigt als sinkt?
        Das ist die eine oder andere Frage, die ich an Posener hätte. Nun weiß ich, dass er mit mir nicht direkt in den Ring steigt. Vielleicht können Sie mir seine Argumentation plausibler machen.
        Ich vermute ja, Posener sammelt alle möglichen guten und schlechten Argumente, um Einwanderung zu begründen. Jede x-beliebige Komposition unserer „Bevölkerung“ ist ihm lieber als die jetzt noch Bestehende, in der ein noch nicht vernachlässigbarer Teil dieser Bevölkerung noch einen Vorrang des deutschen Volkes vor Ansprüchen von denen, die noch nicht so lange da sind, behauptet. Insofern ist für Posener das Regnum der Angela Dorothea Merkel die schönste aller Welten.

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        Ich kann und will nicht für Alan Posener sprechen, Friedrich Rabe, es scheint mir jedoch so zu sein, daß er Frau Merkel mindestens genauso kritisch sieht, wie ich. Und an der Aussage „viele Flüchtlinge sind qualifizierter, als viele Deutsche“ kann ich sachlich nichts falsches erkennen, dennoch scheint eine solche Aussage für Sie eine Provokation zu sein. Für mich ist es hingegen eine Aussage, die lediglich bedeutet ‚jeder kann einen Dr. machen, wenn er Interesse an einer Sache hat, durchhält, ein Minimum an Begabung mitbringt und die Finanzierung dafür organisieren kann bzw. erhält‘. Für Sie ein Problem?
        Aber ich wehre mich schon länger auch gegen die Vorstellung, Politik nach gegenwärtiger statistischer Lage zu gestalten, also auch Merkels ‚Politik auf Sicht‘. Und Merkel (und die ‚Grünen‘) machen darüber hinaus seit längerem Politik aufgrund von Stimmungslagen – also mit Angst (->’Fukushima‘, ->“scheitert der Euro, scheitert Europa“ usw.) ohne Abschätzung der Folgen, also in genau dem Sinne populistisch. Etwas mehr darf man m.E. von einer durchaus gut versorgten Nomenklatura schon erwarten (weswegen ich die AfD nicht wähle, die genau bei dem Punkt eben keine Alternative mehr darstellt).(Posener hat im Übrigen Merkels ‚asymmetrische Demobilisierung‘ hier sehr kritisiert. Ich kann haher überhaupt nicht nachvollziehen, weswegen Sie ihn so ostentativ angehen.)
        Was die Bildungsstandards, bzw. überhaupt den Begriff Bildung angeht, haben sich die sozialtherapeutischen Vorstellungen der 68er durchgesetzt, was ich auch kritisiere. Hier treffen mit den Flüchtlingskindern, die eher Frontalunterricht gewöhnt sind, und dem deutschen Bildungssystem tatsächlich Welten aufeinander. Denen dann angesichts der oft chaotischen Unterrichtssituationen in D ‚Unbeschulbarkeit‘ vorzuwerfen, nun ja, falscher als falsch geht es glaube ich nicht. Angesichts von Geistes- Bildungs- und Kulturwissenschaften, die, währenddessen sie ihren ‚Denkschulen‘ folgt, offensichtlich immer mehr Zusamenhänge, Ursache-Wirkungsbeziehungen und Analogien aus dem Auge verliert, wundert es mich tatsächlich nicht, daß sie vermehrt Aussagen trifft, die so ‚daneben‘ sind, daß noch nicht mal das Gegenteil richtig sein kann.
        Eine Utopie möchte ich hier nicht entwerfen müssen, halte es aber für anregend, sich ein paar Folgen ‚Star Trek‘ anzusehen, eine Science Fiction -Serie, die vor dem Hintergrund eines liberalen Imperiums spielt. Meine ich ernst.

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        Jetzt werden Sie zum Defensor Infantilitatis, lieber Klaus J. Nick. Den Grünen würden Sie solche schwachen quasiquantitativen Argumente nicht durchgehen lassen. Braucht Alan Posener Ihr Erbarmen, die Absenkung der intellektuellen Standards?
        Danke für Ihren Hinweis auf Star Wars. Ich werde mich jetzt von der Bundesrepublik hochbeamen. Ich glaube allerdings nicht, dass wir mit unserer derzeitigen wetware, so divers sie auch sein möge, die Galaxis erobern werden. Das werden eher „intelligente“ Lichtquanten sein.

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        Naja, Friedrich Rabe, daß Sie den Hinweis auf ‚Star Trek‘ mit Infantilität und „Absenkung des intellektuellen Standards“ gleichsetzen, ist im Land der Unterscheidung zwischen E- und U- Kultur, der Bildung erster Klasse (Geisteswissenschaften) und zweiter Klasse (Naturwissenschaften) erwartbar. Es gibt hierzulande sicherlich profiliertere Disputanden, als mich, die sich jedem zweiten Satz philosophieschwanger auf Seneca, den Aquinaten oder Kant berufen, also schlichtweg den entsprechenden intellektuellen Dresscode mitbringen. Ich finde allerdings, daß ich mit meinem sehr begrenzten Handwerkszeug schon ganz schön weit komme, um mir einen Überblick über des Kaisers Garderobe zu verschaffen.

  21. avatar

    Lieber Herr Posener,

    vielleicht etwas verkürzt aber im wesentlichen zutreffend lautet die Antwort auf Ihre Frage, warum „die Linke“ eine Regierung Kurz nicht hat verhindern können?

    Weil Leute wie Sie Herrn Kurz hochgeschrieben und gesellschaftsfähig gemacht haben.

    Und gerade sind Sie dabei, Herrn Gauland und seine Kumpanen regierungsfähig zu schreiben. Ich würde mich da schämen.

    Mit besten Grüßen

    Ihr 68er

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      Nein, 68er, ich habe zu Sebastian Kurz kein Wort geschrieben. Es waren denn auch nicht „Leute wie ich“, die ihn „hochgeschrieben“ haben. Was Gauland und seine Kumpane betrifft, so habe ich hier und in der WELT so oft und so deutlich die AfD kritisiert wie kaum ein zweiter Journalist in Deutschland, und das weiß Gauland und ärgert sich sehr darüber. Ich schreibe die AfD nicht regierungsfähig. ich sage, dass sich eine Post-Merkel-Union mit der FDP und der AfD zusammentun könnte nach dem Modell Österreich. Sie mögen nicht hören wollen, was möglich ist, aber es ist dieses Nicht-Wahrhaben-Wollen, was der Linken schadet, diese Neigung, den Boten zu bestrafen, weil man die Botschaft nicht hören will, die wirklich schädlich ist. Berlin ist nicht Weimar (heheh), aber die Linke hätte Hitler verhindern können, und die Linke hätte Kurz verhindern können, und die Linke kann Schwarz-Gelb-Blau verhindern. Es liegt nicht in meiner Macht, das zu befördern oder zu behindern.

    2. avatar

      Tja lieber 68er,
      wenn es so leicht ist Politiker „nach oben zu schreiben“, warum ist es dann den Medien gelungen den Schulz zwar hochzuschreiben, aber nicht oben zu halten?
      Sicher stecken sie dahinter, die Freimauerer und die Illuminaten, zu denen Posener sicher auch gehört, waren es, die zuerst Schulz nach oben schrieben und ihn dann wieder fallen liessen und Kurz nach oben brachten.

      Oder waren es die Umstände?

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    Lieber Herr Posener,

    Nur ganz kurz:

    Nicht alles was nach Scheiße riecht ist gleich die NSDAP. Da gibt es durchaus Nuancen.

    Ich setze die AfD ganz sicher nicht mit der NSDAP gleich. Aber ich weiß, dass es da Nazis gibt und ich weiß auch, dass es da – zumindest unter Bernd Lucke – auch grundsolide – vielleicht etwas verschreckte – besorgte Familienväter, die weder braun noch ausländerfeindlich noch antidemokratisch waren, gab. Aber beim derzeitigen Trend der AfD nicht zu riechen, wo es tendenziell hingeht, kann ich nicht verstehen.

    Ich sage ja auch, dass Frau Weidel nicht Hitler ist, aber es gibt in der AfD Leute, die mittlerweile auch in den Parlamenten sitzen, die sich hinter der NPD nicht verstecken müssten. Und das passt alles vorne und hinten nicht zusammen.

    Sicher ist die CDU heute nicht Schleicher, aber Sie werden zugeben müssen, dass niemand weiss, was die „CDU nach Merkel“ sein wird.

    Berlin ist nicht Weimar und Köln ist nicht Lissabon. (Ich habe noch nie verstanden, was dieser banale Satz ausdrücken soll ausser zu suggerieren, der Gegenüber hätte keine Ahnung von Geschichte, was meist aber für den gilt, der den Satz gebraucht, oder weil es dem nicht in den Kram oder ins System passt, dass die Menschen ihre eigenen Lehren aus dem braunen Irrsinn ziehen, nach dem Motto, wehret den Anfängen, solange es nicht zum eigenen Nutzen ist (siehe Klaus Barbie, Reinhold Gehlen, Wernher von Braun, Adolf von Thadden etc. pp.)

    http://www.geneaarchives.com/b.....arbie.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_von_Thadden

    So jetzt genieße ich das Wochenende!

    Ihr 68er

  23. avatar

    Lieber Herr Posener,

    auch wenn es nichts direkt mit Ihrem Artikel zu tun hat, möchte ich der auch von Ihnen in der Welt verbreiteten kruden These widersprechen, es sei irgendwie undemokratisch, wenn die Parteibasis darüber abstimmt, ob sie es für angebracht hält, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten einer GroKo zustimmen. Das ist, wie Sie früher zu sagen pflegten, absoluter BULLSHIT.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173043233/Basisvotum-SPD-torpediert-die-repraesentative-Demokratie.html

    Ihr gesamter Artikel strotzt nur so von Ressentiments und Vorurteilen, wie ich sie eigentlich nicht so offen und ehrlich von Ihnen erwartet hätte.

    Wenn eine Partei, wie die SPD in den letzten beiden Koalitionen mit der CDU/CSU eine so breite Wählerbasis verloren hat, ist es mehr als legitim, dass die Partei als ganzes darüber befragt wird, wie sie in die Zukunft gehen will. Ich halte – wie übrigens auch viele Ihrer konservativen Kollegen – eine weitere GroKo für die SPD eine so große Bedrohung, dass sie dadurch möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit versinken wird. Sie und Ihre Kollegen mögen das vielleicht für wünschenswert erachten, ich fände es aber fatal, wenn die SPD als (eigentlich) moderne, soziale und liberale Partei, die in den letzten 150 Jahren fast alle wesentlichen Reformen in Deutschland und Europa mit initiiert, propagiert und mit durchgesetzt hat, soziale Standards, Umgangsformen und auch grundlegende Menschenrechte, wenn diese älteste und wichtigste Partei Deutschlands und Europas weiter zerstört würde.

    Die SPD ist älter als die Bundesrepublik und ihr Wert für die politische Willensbildung in Deutschland, Europa und der Welt in den letzten 150 Jahren wird selbst von ihren eigenen Leuten heute leider unterschätzt und zu wenig gewürdigt. In der publizierten Meinung wird dieses Zerrbild der „unfähigen Sozis“ natürlich unterstützt, gerade weil man die Gefahr einer funktionierenden Sozialdemokratie für das Raffen und Kriege-Schüren des real existierenden Kapitalismus kennt. Deshalb werden die „Scheinsozis“ wie Nahles, Schulz, Clement, Schröder, Steinmeier, Steinbrück und wie sie alle heissen von den Feinden einer modernen solidarischen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hochgeschrieben und protegiert.

    Es gibt aber tatsächlich noch Menschen, und davon gibt es auch in der SPD noch sehr viele, die das eigentlich spüren und die eigentlich mit Hartz IV und z. B. mit Waffenlieferungen an die Saudis etc. pp. nicht einverstanden sind. Die eigentlich auch ein ungutes Gefühl haben, wenn sich die Großkopferten in der SPD wie die Kinder um die Posten zanken. Und diese SPD, die in den guten alten Ortsvereinen noch mehr schlecht als recht lebt, hat ein Recht darauf mitzubestimmen, ob ihre Partei nun ganz im Orkus der Geschichte verschwindet oder ob sie eine der letzen Chancen einer Erneuerung ergreift und versucht, sich in der Opposition neu aufzustellen. Damit wird nicht der Wählerwille in die Hände einiger tausend SPD-Mitglieder gelegt sondern die SPD entscheidet in einem sehr demokratischen Verfahren, welche Empfehlung sie ihren freien Mandatsträgern bei einer Abstimmung über eine Koalitionsbildung gibt.

    Bei den Parteien, in denen Sie, soweit ich weiß, einmal Mitglied waren, hing die Entscheidung über Weltrevolution oder Regierungskoalition nicht von einigen tausend Mitgliedern ab sondern von den Hirnfürzen des jeweiligen großen Vorsitzenden, hieß er damals nun Christian S. oder heute Christian L. War oder ist das demokratischer? Ich lege meine Zukunft lieber in die Hände von 450.000 SPDlern – auch oder vielleicht auch gerade weil dort Russlanddeutsche und 14-Jährige mitstimmen dürfen – als in die Hände eines eitlen Hütchenspielers und Fastbankrotteurs.

    Die deutschen Wahlberechtigten haben im letzten September gewählt und keine Partei ist gezwungen gegen ihren Willen mit einer anderen Partei eine Koalition einzugehen. Das muss weder die FDP noch die SPD. Und wenn eine Partei eine Regierungsbildung ablehnt, sollte das nach Möglichkeit innerparteilich so demokratisch wie möglich erfolgen, da die Beteiligung an einer Regierung, die den eigenen Zielen der jeweiligen Partei zuwider läuft, der Partei erheblichen Schaden zufügen kann. Und wenn es eine so wichtige Partei wie die SPD ist, kann die Schwächung einer solchen Partei oder die Transformation der SPD hin zu einer Karikatur ihrer selbst auch für ganz Deutschland – oder jedenfalls für die ärmeren 90 Prozent der Gesellschaft – ein großer Verlust sein. Dass die oberen 10 Prozent, die auch zu 90 Prozent Eigentümer der privaten Medien sind, ein Interesse an der Entsozialdemokratisierung der SPD hat, glaube ich gerne. Dass Sie das nicht erkennen, erkennen wollen oder – was ich nicht hoffe – gegen Ihre Erkenntnis dafür bezahlen lassen, solch einen BULLSHIT zu verbreiten, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen.

    In diesem Sinne!

    Ihr 68er

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        Berg, Diez und Augstein, das närrische Dreigestirn des Norddeutschen Karnevals. Wie kann man die ernst nehmen? Unfassbar.

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      Lieber 68er, das ist tatsächlich off-topic. Was die SPD betrifft: ich möchte sie nicht verschwinden sehen, und mir das zu unterstellen, zeigt wenig Verständnis für meine politische Position. Bei der vorletzten Berliner Wahl habe ich sie sogar gewählt. (Was, zugegeben, ein Fehler war.) Auch wenn Sie BULLSHIT groß schreiben, wird Ihr Argument dadurch nicht stärker.
      Ich bin dafür, dass die SPD ihre(n) Vorsitzende(n) per Urwahl bestimmt. Stattdessen gibt es unter den Funktionären ein Postengeschachere, während der Mitgliedschaft eine fragwürdige Entscheidung vorgelegt wird, die an der Art, wie die Führung gewählt wird, nichts ändert. Wie wäre es mit einer Jugendquote in allen Gremien, wie es Teile der Jusos fordern? Wenn die Partei zeigen will, dass sie der Zukunft gewachsen ist, dann soll sie bei sich anfangen. Und die Auswirkungen wird man sehen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Ich finde es schade, dass Sie mit diesem Beitrag und dem davor argumentativ – jedenfalls teilweise – das Niveau derjenigen erricht haben, die mich von rechts angreifen. Das gipfelt in der miesen Unterstellung, ich wäre käuflich. Pfui. Man kann auch zivilisiert miteinander umgehen.

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      68er, ich würde Ihnen wünschen, wenn es gelänge, die SPD an Haupt und Gliedern zu erneuern. Ich bin jedoch skeptisch; der Ungeist einer Funktionärs- und Parteikarrieristen-Partei hat schon zu viele Metastasen gebildet.

  24. avatar

    egal, ob unser Glaube an die menschliche Vernunft erfüllt wird oder nicht, die SPD wird sich zerlegen. Danach kann dann eine kleinere rot-rot-grüne Gruppe entstehen. Die FDP hat sich schon in Richtung eines Neuen Konservatismus mit wirtschaftsliberalem Einschlag bewegt. Keine Frage: es wird bald wieder spannend. Ob es besser wird, das glaube ich nicht. Aber wer sich nicht verändert, hat schon verloren.

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      und die CDU wird sich mit zerlegen. Die Schweiglinge in der CDU werden sich noch hassen, dass sie die schädlichste KanzlerIn seit dem Tausendjährigen Reich samt ihrer Entourage Altmeier, Tauber, Kauder, von der Leyen, Gröhe e tutti quanti nicht vom Hof gejagt haben

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    Lieber Herr Posener,

    ich hatte es mir schon lange gedacht, die AfD ist Ihnen doch nicht so zuwider, wie Sie bisher den Anschein vermitteln wollten. Gerade von Ihnen, mit dem ich wegen Herrn Gauland hier ja schon eine dezidierte Kontroverse ausgetragen habe, den Ruf nach einer schwarz-gelb-braunen Koalition zu vernehmen, öffnet mir die Augen. Da passt für mich dann vieles Zusammen, was für den deutschen Michel manchmal einfach nur irgendwie schräg wirkt. Die etwas „verqueere“ Frontfrau Seidel, der eigentlich liberalkonservative „Gentleman“ Gauland, eine sympathisch unorthodoxe Frau Petry, all die – für Aussenstehende nicht nachzuvollziehenden – Graben- und Gruppenkämpfe, die an die gute alte K-Gruppenzeiten erinnert. Und wer mischt dabei mit und steuert und zahlt und führt und horcht und guckt?

    Ihnen ein geruhsames Wochendende!

    Ihr 68er

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      Lieber 68er, wer sich nicht alles „schon lange“ alles Mögliche in Bezug auf mich „gedacht“ hat und denkt, das können Sie zum Beispiel den Kommentaren von „Friedrich Rabe“ zu meinem vorigen Artikel entnehmen. Sie sollten, wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, weniger Zeit darauf verschwenden, mir Unaufrichtigkeit vorzuwerfen – „doch nicht so zuwider, wie Sie bisher den Anschein vermitteln wollten“ – und mehr Zeit auf die Widerlegung meiner Argumente verwenden. Sie können mir glauben, die FPÖ ist mir fast noch mehr zuwider als die AfD, und doch gibt es eine Regierung Kurz. Die Frage ist, warum hat die Linke das nicht verhindern können?
      Sie reden von einer „schwarz-gelb-braunen“ Koalition und glauben damit, die AfD zu treffen. Aber Sie verharmlosen bloß die NSDAP. Ich bin der Meinung, dass die AfD, Ihrem Programm und ihrem Personal nach, weder in den Bundestag noch in irgendeinen Landtag gehört, und ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich an Kritik geäußert habe. Nie jedoch bin ich intellektuell so tief gesunken, der AfD vorzuwerfen, sie sei in irgendeiner Weise gleichzusetzen mit den Nazis.
      https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172854665/Pro-und-Contra-Ist-die-AfD-eine-normale-Partei.html
      Deshalb ist es denkbar, dass sie – wie die FPÖ – eingebunden wird in eine Rechts-Koalition. Und kommen sie mir nicht mit „das haben die Konservativen mit Hitler auch versucht“. Weidel ist nicht Hitler, die CDU ist nicht Schleicher, Berlin ist nicht Weimar.
      Die AfD ist unappetitlich, aber die Linkspartei ist das auch.
      Auch Ihnen, lieber 68, ein geruhsames Wochenende!

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