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Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Bunte Republik Deutschland,
ganze Jumbos voller Eskimos,
wie in New York City – richtig schwer was los.
Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug,
denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.

Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, für die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff „Willkommenskultur“ etabliert hat, standen viele Leute tatsächlich am Bahnhof und begrüßten die einfahrenden Flüchtlingszüge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was möglich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: „Köln“ wurde zum Synonym für das Ende der Willkommenskultur. „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ schrien nun jene – plötzlich wieder sehr laut vernehmbar –, denen der Zuzug fremdländischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war.Die sogenannte Flüchtlingskrise, die ja in erster Linie eine Krise für die Geflüchteten, nicht aber für die aufnehmenden Länder gewesen ist, fungierte als Katalysator für eine ganze Reihe gesellschaftlicher Konflikte, die spätestens seit den 1980er Jahren schwelten und hat sowohl in Deutschland als auch in Europa neue Konfliktlinien, neue gesellschaftliche Spaltungen und neue politische Konfigurationen hervortreten lassen.

Mit der AfD hat nun eine Partei den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft, die weite Teile des bundesrepublikanischen Grundkonsens offen ablehnt: Westbindung, die Rolle der Parteien, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht, der Rundfunkstaatsvertrag – unter Vorgabe lediglich eine konservative Leerstelle zu besetzen, die CDU/CSU offen gelassen hätten, wird eine nationalkonservativ-reaktionäre Volksgemeinschaft angestrebt, die es auf deutschem Boden seit 1945 nicht mehr gegeben hat.

Auf europäischer Ebene findet dies seine Entsprechung durch den mittel- und osteuropäischen Block der Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), der nun durch Österreich mit seiner neuen ÖVP/FPÖ-Regierung tatkräftige Verstärkung bekommt. Rechtspopulisten gibt es mittlerweile in nahezu allen europäischen Parlamenten. Aus diesem Grund kommentiert der bulgarische Politologe Ivan Krastev auf SPIEGEL ONLINE den Aufstieg der AfD folgendermaßen: „Deutschland ist jetzt einer von uns. Dieses Land lebte lange in einer total anderen Welt als große Teile Europas. Als ob Deutschland Ferien machte, während die anderen zur Arbeit gingen. Es war ein Paradies: die Wirtschaft stabil, das Vertrauen groß in die Institutionen, in die Parteien, in die Medien.“

Wie diese „Ferien“ aussahen, wie sie aus rechtspopulistischer Sicht wahrgenommen werden, hat wiederum viel mit der eingangs erwähnten „Bunten Republik Deutschland“ zu tun. Die damit aus dieser Wahrnehmung verbundenen Werte und Prinzipien werden dann gerne als „europäischer Liberalismus“ bezeichnet oder schlicht mit dem pejorativ gemeinten „Brüssel“ in eins gesetzt. Wie so oft, hilft der Blick von außen:

So charakterisierte etwa Witold Waszczykowski, bis vor kurzem polnischer Außenminister, im Jahre 2016 die am Westen angelehnte Politik der Vorgängerregierung folgendermaßen: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

Man mag populistische Parolen à la „EUdSSR“ als Schwachsinn abtun; durch solche Beiträge bekommen sie ihre weltanschauliche Unterfütterung. Während es die Worte Waszczykowskis mittlerweile zu trauriger Bekanntheit gebracht haben, spart auch der polnische Botschafter Polens in Deutschland, Andrzej Przyłȩbski, im Gespräch mit dem deutsch-polnischen Magazin DIALOG (04/2017-18) nicht mit deutlichen Worten:

„Wir wünschen uns und bitten um einen genauerer Blick auf das, was wir tun, denn das, was wir in Polen tun, erscheint uns gut und sinnvoll (…) Aber das, was im Westen vor sich geht, ist eine Sackgasse, aus der man herauskommen muss. Eine Gesellschaft der Singles oder Kurzzeitbeziehungen wird zu einer Gesellschaft reicher Leute. Aber auch zu einer Gesellschaft, die schrumpft und wie schon in den fünfziger Jahren Fremde aufnehmen muss, um zu funktionieren. Die Massen der türkischen Gastarbeiter kündigen heute dem deutschen Staat oft den Gehorsam auf, zum Beispiel bei Demonstrationen zur Unterstützung von Erdoğan. Diese soziale Gruppe identifiziert sich nicht mit der Weltanschauung und dem Wertesystem der Mehrheit dieser Gesellschaft. So entsteht eine Parallelgesellschaft, die jetzt auch noch von den Flüchtlingen verstärkt wird.“

Zusammen mit den Einlassungen der AfD und anderer europäischer Rechtspopulisten wird daraus zwar noch keine stimmige Weltanschauung, aber zumindest so etwas wie ein Gegenentwurf zu einem gewissen links-liberalen Diskurs, der tatsächlich lange zumindest gesellschaftspolitisch die Hegemonie innehatte, um an dieser Stelle den alten Gramsci zu bemühen. Nur warum fällt die Kritik vom rechten Rand auf zunehmend fruchtbaren Boden? Warum werden mehr und mehr Menschen empfänglich für den Reiz des Autoritären?

Um beim Beispiel Polen zu bleiben: Im bereits erwähnten DIALOG-Interview äußert sich Andrzej Przyłȩbski für einen Diplomaten ungewöhnlich deutlich zu deutscher Kritik an der aktuellen Regierungspolitik:

„Was die Äußerungen deutscher Politiker betrifft, so sind sie manchmal wirklich unangebracht. Ihr Einblick in die Situation in Polen ist in der Regel begrenzt, sie sprechen kein Polnisch, sie sind nicht in der Lage Einzelheiten zu verfolgen, sie stützen sich auf die Informationsfetzen der Medienberichterstattung aus Polen. Dies ist inkompetent, deshalb wäre es manchmal besser zu schweigen, als die Stimmen zu ergreifen, zum Beispiel in der Frage der Reform des Justizwesens.“

Die polnische Justizreform der aktuellen „Recht und Gerechtigkeit“- Alleinregierung besteht im Wesentlichen aus zwei Gesetzen, durch welche die Politik sich maßgeblichen Einfluss auf die Justiz verschafft hat. Zudem hat die zweifache Benennung von Verfassungsrichtern zu einer Verfassungskrise geführt, die seit 2015 schwelt. Die Kritikwürdigkeit dieser Vorgänge ist offenkundig. Nicht nur die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission als Hüterin der europäischen Einigungsverträge haben diese Kritik deutlich geäußert, sondern auch die Venedig-Kommission des Europarats, die eine „eine ernsthafte Gefahr“ für die Unabhängigkeit von Polens Justiz sieht. Wohlgemerkt: Zum Europarat gehören etwa auch Russland und die Türkei, so dass hier bereits andere Maßstäbe gelten als in der EU.

Doch stellen wir uns einmal folgendes vor: Ganz Deutschland hätte nach 1945 zum sowjetischen Machtbereich gehört. Nach 1989/1990 hätten sich zwar demokratische Kräfte etabliert, die alte SED hätte aber unter dem Namen PDS weite Teile der staatlichen Macht in ihren Händen behalten. Ehemalige Kommunisten hätten sich über Nacht als „Liberale“ bezeichnet und die alten Seilschaften wären in Politik, Justiz und Medien weitgehend an den Schalthebeln geblieben. Man mag die Politik des Runden Tisches, die Polen nach 1989 gewählt hat, als weise bewundern, die Wut über einen gesellschaftlichen Wandel, der mittendrin stecken geblieben ist, bleibt dennoch verständlich. Zwar rechtfertigt das in keiner Weise die Aufhebung der Gewaltenteilung; die historischen Hintergründe bleiben jedoch aus westlicher Sicht seltsam unterbeleuchtet.

Ein anderes Einfallstor für die rechte Kritik am westlich-liberalen Konsens wird durch die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser benannt, welche die USA in der Traufe des „reaktionären Populismus“ sieht, während bis circa 2016 der Regen des „progressiven Neoliberalismus“ vorgeherrscht habe:

„In ihm [dem progressiven Neoliberalismus – K. A.] vereinen sich eingeschränkte Emanzipationsideale und menschenfressender Finanzkapitalismus – genau diese Kombination ist es, die Trumps Wähler in toto zurückgewiesen haben. Zu ihnen, den Verlierern der schönen neuen kosmopolitischen Welt, gehören neben Industriearbeitern auch Angestellte, kleine Selbständige sowie alle, die von der alten Industrie im ‚Rust Belt‘ und im Süden abhängig waren, und die von Arbeitslosigkeit und Drogenmissbrauch geplagte Landbevölkerung. Aus Sicht dieser Bevölkerungsgruppen tritt neben die Katastrophe der Deindustrialisierung nun noch die Zumutung eines progressiven Moralismus, der sie pauschal als kulturell zurückgeblieben abtut. Indem sie die Globalisierung ablehnten, wiesen Trumps Wähler also zugleich den mit ihr assoziierten liberalen Kosmopolitanismus zurück. Für einige seiner Wähler (aber nicht alle) war freilich kein großes Umdenken nötig, um die Schuld an der Verschlechterung ihrer Lebensumstände bei den Verfechtern der Political Correctness, bei Farbigen, Immigranten und Muslimen zu suchen. Aus ihrer Sicht sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Medaille – perfekt vereint in Hillary Clinton.“

Tatsächlich haben sich viele progressive Werte (Liberalität, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Vielfalt, Toleranz etc.) erstaunlich bündig in den Kapitalismus eingefügt. Spötter wie Michel Houellebecq sprachen schon vor Jahren von einer „Ausweitung der Kampfzone“, also einer Ausweitung der Konsumentenschaft über das klassische Bürgertum hinaus. Das ist fraglos übertrieben, weist aber auf die Probleme einer Konzentration auf Identitätsfragen und einer gleichzeitigen Vernachlässigung klassischer Umverteilungsfragen hin. Anders gewendet: Der ehemalige Briefträger mit Eigenheim gewinnt nichts, wenn er als schlecht gelaunter Paketaussteller prekär beschäftigt durch die Straßen hetzt. Identität kann ich nicht ändern. Durch Umverteilung und Bildung ist jedoch ein Aufstieg und ein mehr an Gerechtigkeit möglich.

In Polen hat PiS die Wahlen 2015 vor allem aufgrund der Ankündigung eines neuen Kindergelds gewonnen. Anfang April 2016 führte die neue Regierung die neue, „500+“ genannte familienpolitische Leistung ein. Seither können sich viele Familie Dinge leisten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Dass als Nebeneffekt der Reform mehr Frauen zu Hause bleiben, mag aus westlicher Sicht beklagenswert sein, liegt aber ganz im Sinne der polnischen Rechten.

Verglichen mit der ökonomischen „Schocktherapie“ der 1990er Jahre, also der radikalen und schnellen Transformation einer staatsmonopolistischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft westlichen Zuschnitts, die insbesondere mit dem Namen Leszek Balcerowicz verbunden wird, und den Entsagungen, welche die liberalen und linken Vorgängerregierungen von PiS predigten, hat das Kindergeld zu einer spürbaren ökonomischen Verbesserung der Familien geführt. Da nimmt es nicht wunder, dass die Regierung Zustimmungswerte von teilweise über 50% genießt.

In seinem preisgekrönten Werk „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa“ hat der Wiener Historiker Philipp Ther eindrücklich dargelegt, zu welchen Verwerfungen die neoliberale Ideologie des radikalen Staatsrückbaus insbesondere in Mittel- und Osteuropa geführt hat. Hier wurde auch aufmerksam verfolgt, wie der deutsche „Zuchtmeister“ in der europäischen Staatsschuldenkrise überall Schrumpfkuren  angemahnt, selbst aber in der Wirtschafts- und Finanzkreise seit 2008 mit Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld tief ins Staatssäckel gegriffen hat, um die Konjunktur anzukurbeln.

Aus Sicht der Befürworter der aktuellen polnischen Regierung macht sich Verwunderung breit, warum „Brüssel“ so hart mit der aktuellen Regierung ins Gericht geht, wo sich doch ihre monetären Verhältnisse offenkundig verbessert haben. Man mag hier einen Vergleich zu Russland ziehen: Die Neunzigerjahre, also die Zeit des „Liberalismus“, gelten als chaotische und demütigende Krisenzeit. Unter Putin, so eine verbreitete Lesart, haben sich Stabilität und vielerorts bescheidener Wohlstand eingestellt. Wenn der „Westen“ wirklich will, dass das Land dorthin zurückkehrt, müssen böse Absichten im Spiel sein.

Ein weiterer Vergleich drängt sich auf: Zur Zeit der Systemkonkurrenz musste sich die Soziale Marktwirtschaft wirklich anstrengen, um die Arbeitnehmer bei der Stange zu halten, gab es doch in sichtbarer Nähe eine Systemalternative, welche den arbeitenden Massen das Blaue vom Himmel versprach. Nachdem die Systemalternative im Zuge der weltpolitischen Wende 1990 wegfiel, öffnete der Kapitalismus die Schleusen: Was Anfang der 1980er mit Reagan, Thatcher und Kohl begonnen hatte, wurde nun durch Deregulierung, Privatisierung und Effizienzsteigerung intensiviert. Lange galt das Buzz-Wort „Globalisierung“ als Erklärung für alles und nichts. Nun ist es die „Digitalisierung“, von der eine bündige Definition nach wie vor fehlt.

Heute müssen die verbliebenen Vertreter des europäischen Liberalismus aufpassen, dass das östliche, autoritäre Modell nicht irgendwann attraktiver erscheint, da es zusätzlich zum monetären Aspekt auch neu-alte Sinnangebote bietet, sei es die Erfüllung in einer wie auch immer gearteten „Volksgemeinschaft“, sei es die innere Mobilisierung durch imaginierte Bedrohungen wie der „Islamisierung“, dem „politisch-korrekten Gutmenschentum“ oder der „Merkel-Diktatur“. Die entsprechende politische Kraft dazu sitzt im Bundestag bereit.

Dr. Karl Adam, Historiker und Politologe, arbeitet als Portfolio Projektmanager bei einem Industrieunternehmen in Göttingen. Zuvor war er als Geschäftsführer der SPD Hamburg-Mitte und als Unternehmensberater in London tätig. Er bloggt regelmäßig unter https://imgegenlicht. wordpress.com.

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2 thoughts on “Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus

  1. avatar

    Na ja: eine „Vernachlässigung klassischer Umverteilungsfragen“ kann ich nicht erkennen. Auch unterscheiden sich die BRD von den USA erheblich. Hier war der sog Neoliberalismud schwach ausgeprägt und der Populismud, der die USA beherrscht, betrifft hier nur ein Zehntel, regional unterschiedlich, aber insg gesehen ist das zu ertragen. Schlimm ist, dass die Sozialdemokratie so zerrissen ist. Zu viel träumen von einer „Neuen Linken“. Die wird es vielleicht geben, aber „links“ ist inhaltsleeres Geschwätz geworden. Es fehlt eine politisch liberale Strömung. Lindner kann das nicht formulieren und schon gar nicht verkörpern. Sehr tragisch ist das.

  2. avatar

    Nun, man könnte den Verlauf der Geschichte doch auch dergestalt interpretieren, daß in Osteuropa die Korrektur des Irrweges beginnt, der nach dem zweiten Weltkrieg bzw. in den sechziger Jahren mit dem Zerstörungswerk der sog. Neuen Linken begann.

    Damals glaubte die Linke, man könne sich einfach über natürliche Fakten hinwegsetzen, die immer gelten. Welch ein Irrtum! Die genannten politischen Entwicklungen in Osteuropa sind also nur eine Anerkennung dieser unumstößlichen Fakten durch die Politik.

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