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Die Freien Demokraten und Europa

Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:

https://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862

Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen. 

Das Programm kann man hier nachlesen (der Europa-Teil findet sich auf den Seiten 61-66):

http://www.fdp.de/Buergerprogramm-2013/4447c17705i1p251/index.html

Zunächst gilt für die FDP wie für die SPD, dass den vollmundigen Bekenntnissen zu Europa die Tatsache des geringen Gewichts entgegengestellt werden muss, das dem Programmpunkt „Europa“ zukommt. Bei der FDP steht er an vorletzter Stelle und ist der kürzeste Abschnitt im ganzen Programm.

Und natürlich gilt für die FDP wie für die SPD, dass Europa den Liberalen nur dann ins Konzept passt, wenn es ihren Vorstellungen entspricht.

Ich leugne nicht, dass mir diese Vorstellungen sympathischer sind als jene der Sozialdemokraten. Dass mir andererseits die FDP, deren Mitglied ich in den späten 1980er Jahren war,  vom Habitus her zutiefst unsympathisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Klar ist allerdings, dass die Europäische Union, wie auch immer sie künftig organisiert wird, niemals den Vorstellungen einer politischen Partei, zumal einer nationalen politischen Partei, entsprechen wird. Ehrlicherweise müssten die deutschen politischen Parteien den Europa-Teil ihres Programms von der Gruppierung erarbeiten lassen, mit der sie im Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

Nun aber zum Inhaltlichen.

Über das SPD-Programm schrieb ich:

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da über die Erweiterungspolitik. Nichts also über den Balkan oder die Türkei. Nichts über die Nachbarschaftspolitik. Nichts also über den Mittelmeerraum etwa oder das Verhältnis zur Ukraine. Und erst recht nichts über die drängenden Binnenprobleme der EU: Nichts über Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts über die Korruption in Ländern wie Rumänien. Nichts über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Union. Nichts über das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte – und für beide Beteiligten entscheidend wichtige – Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europäische Union existiert für die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.

Gemessen daran ist das FDP-Programm entschieden klarer. Mit erfreulicher Deutlichkeit stellen die Liberalen fest (S.61), dass es darum gehe, „Europa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter zu entwickeln“. Dem Autor eines Buchs mit dem Untertitel „Warum Europa Weltmacht werden muss“ gefällt das natürlich. Worum es bei dieser globalen Gestaltungsmacht geht, wird auch deutlich ausgesprochen: „Unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsgemeinschaft unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt beitragen.“

In diesem Zusammenhang wird auch die Erweiterungspolitik der EU behandelt und als „große Chance“ begrüßt (S.63). Konkret benannt werden die Türkei und die Ukraine als potenzielle Mitglieder. Im Binnenverhältnis werden ausdrücklich die Probleme in Ungarn und Rumänien angesprochen.

Allerdings steht den positiven Aussagen zur Erweiterung nicht nur der – richtige – Hinweis entgegen, die Aufnahme der Türkei und der Ukraine hänge von der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie einer Modernisierung nach „EU-Standards“ ab. Das Bürgerprogramm sagt auch: „Außerdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.“

Aber was bedeutet „institutionell vorankommen“?

Die FDP hält – wie die SPD – nach wie vor an der Fiktion fest, die EU müsse sich von einem „Staatenverbund“ weiterentwickeln „hin zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen“. Ziel der Entwicklung sei „ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat“.

Dabei weiß die FDP so gut wie die SPD (und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien), dass es in absehbarer Zeit – sagen wir: in den nächsten 50 Jahren – nicht zu einem solchen Bundesstaat kommen wird. Eine entsprechende Volksabstimmung hätte vermutlich nicht einmal in Deutschland eine Chance; in Großbritannien auf gar keinen Fall; und vermutlich auch nicht in Frankreich, um nur die wichtigsten prospektiven Bundesländer dieses Wolkenkuckucksheims von einem Europäischen Bundessstaat zu nennen.

Wenn aber die Erweiterung der EU um Länder wie die Türkei oder die Ukraine (von Georgien, Armenien und eventuell Israel ganz zu schweigen) davon abhängen soll, dass die EU in Richtung Bundesstaat „vorankommt“, sollte man lieber gleich sagen, dass man die Erweiterung nicht will.

Im Widerspruch zur Vision eines Bundesstaats – entstanden durch „die Konventsmethode“ plus Volksabstimmung – steht der Hinweis, man könne auch anders: „Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann.“ Bekanntlich wurde der Fiskalpakt, in dem sich 25 EU-Staat verpflichten, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen und einander bei der Verletzung der Haushaltsdisziplin vor dem Europäischen Gerichtshof anzuzeigen, als Vertrag unter Staaten bei Umgehung der EU-Institutionen abgeschlossen; er wurde nirgends dem Volk zur Abstimmung vorgelegt; und ob er im Ernstfall zur Anwendung kommt, bleibt abzuwarten. Schließlich war der Maastricht-Vertrag auch bindend und wurde auch nicht gegen Deutschland und Frankreich angewendet, als sie 2003 mit ihren Budgetdefiziten dessen Bestimmungen verletzten.

Es ist jedenfalls im hohen Grad beunruhigend, wenn eine liberale Partei einerseits das Ziel einer demokratisch zu erreichenden politischen Union propagiert, andererseits zu verstehen gibt, gegebenenfalls werde man die angestrebte Union mit einer Koalition der Willigen außerhalb der EU-Gremien und unter Ausschluss skeptischer Mitglieder anstreben. Dass auf diese Weise die EU nicht „institutionell vorankommt“, sondern institutionell gespalten wird, liegt auf der Hand. Und dass zu den skeptischen Ländern traditionell liberale Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden gehören dürften (Norwegen und die Schweiz, die zu dieser liberalen Riege gehören, sind ja nicht einmal EU-Mitglieder), während die „immer engere Union“ von Ländern vorangetrieben wird, deren Vergangenheit – sagen wir es so – nicht immer frei war von undemokratischen Versuchungen, müsste doch einer freiheitlichen Partei zu denken geben.

In der Frage, wie die institutionelle Ausgestaltung des künftigen Bundesstaats Europa aussehen soll, ist sich die FDP mit der SPD einig: Das Europäische Parlament soll zu einem „Vollparlament“ werden; die Kommission zu einer Art Bundesregierung mit einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten; der Rat zu einer zweiten Kammer entsprechend dem Bundesrat.  Wie ich schon in der Kritik am SPD-Programm geschrieben habe, dürfte am Ende dieses Prozesses nicht mehr Demokratie, sondern weniger stehen. Man stelle sich etwa einen Kommissionspräsidenten vor, bei dessen Wahl etwa so viele Menschen zur Urne gehen wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Wie die Bundeszentrale für Politische Bildung kurz und bündig feststellt: „Obwohl die Kompetenzen des Europäischen Parlaments stetig ausgeweitet wurden, sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich. 2009 gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.“

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60473/wahlbeteiligung-1979-2009

 

So ist es. Und wenn weitere Kompetenzen abgegeben werden, dürfte das Demokratiedefizit der Union weiter sinken. Die einzige repräsentative Institution Europas wäre dann der Rat – die Versammlung der Regierungen. Und er steht unter dem demokratietheoretischen Vorbehalt, dass hier Legislative und Exekutive vermischt werden; dass eine Versammlung europäischer Regierungen wie ein europäisches Parlament handelt.

 

Dass die Liberalen einer solchen Entwicklung nicht nur nicht entgegentreten, sondern mit ihrem Programm gedanklich den Weg ebnen, ist bedenklich.

 

Man muss freilich annehmen, dass sich die FDP-Führung längst von der Vorstellung eines europäischen Bundesstaats verabschiedet hat. Die entsprechenden Passagen im Programm haben im Grunde genommen eine salvatorische Funktion; denn wenn es keinen europäischen Bundesstaat geben wird – wozu dient da die europäische Gemeinschaftswährung?

„Europa ist mehr als der Euro“, heißt es  auf S. 62. Richtig. Was das allerdings bedeutet, wird nirgends ausbuchstabiert.

„Wir wollen ein Europa der Bürger“, heißt es auf der gleichen Seite. Doch auf Seite 65 erfährt man, die FDP habe „eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds verhindert“, wolle „den Weg in die Stabilitätsunion weitergehen“ und lehne „eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation mit aller Entschiedenheit“ ab.

Nun ja. Die Staatsfinanzierung durch die EZB haben wir längst; und da alle Notenbanken, von Tokio über Frankfurt bis Washington, Geld ins System pumpen, dürfte die Inflation mit einkalkuliert sein. Vergessen wir nicht, wenn sie da ist, wer an der Regierung war, als sie beschlossen wurde!

Abgesehen davon aber: Was ist, wenn das „Europa der Bürger“ und ein „europäisches Vollparlament“, unterstützt von einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten, die Einführung von Eurobonds und einem europäischen Schuldentilgungsfonds beschließt?

Hier liegt die Crux aller Träume von einem europäischen Bundesstaat. Niemand hierzulande wünscht sich ernsthaft ein „Europa der Bürger“, weil alle Angst haben vor den Beschlüssen eben jener Bürger. Der Fiskalpakt ist daher das Gegenteil von einem „Europa der Bürger“; er ist eine Übereinkunft der Regierungen „nach dem Prinzip ‚keine Leistung ohne Gegenleistung’“, wie das FDP-Programm feststellt. Zu Deutsch: Wir geben euch Geld, ihr müsst Reformen durchführen. Das geht, weil (und so lange) die Regierungen und Medien der Empfängerländer die Kreditbedingungen als äußeren Sachzwang hinstellen und einen Teil des Volkszorns auf Deutschland lenken können; aber das Europäische Parlament hätte diese Programme niemals beschlossen.

Und auch die Übereinkunft der Regierungen bröckelt. Unter dem Druck ihrer Wähler und der verheerenden wirtschaftlichen Daten haben sich die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens zusammengefunden, um Deutschland und dem Fiskalpakt zu trotzen – so wie sich Frankreich und Deutschland 2003 zusammenfanden, um dem Maastrichter Vertrag zu trotzen, womit „Sozialdemokraten und Grüne … die heutige Krise ausgelöst haben“, wie die FDP in ihrem Programm schreibt, unter Ausblendung der Tatsache, dass in Frankreich damals eine konservative Regierung herrschte und der Tatsache, dass die EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2007, die auch nicht eigentlich von Rot-Grün verursacht wurde, alle Regierungen zu keynesianischen Gegenmaßnahmen – wie dem Cash-für-Schrott-Autoprogramm der Regierung Merkel I – aufgerufen hat.

 

Kurz und gut: man kann eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsame Regierung haben. Und eine gemeinsame Regierung der Euro-Länder, wenn sie demokratisch legitimiert wäre, würde die Deutschen zur Kasse bitten und den Spar- und Reformkurs aufweichen. Da die Deutschen das nicht wollen, sollten deutsche Parteien aufhören, politische Zustände zu fordern, deren Ergebnis jene Politik wäre.

Das ist ein Gebot der Aufrichtigkeit.

Es ist anzunehmen, dass die FDP in der Opposition die Widersprüche ihrer Europapolitik entdecken wird. Im Augenblick ist sie zu sehr damit beschäftigt, ihre eigene Politik in der Regierung Merkel II zu rechtfertigen, um jene Widersprüche  zu durchdenken. In so fern muss man ihr im Interesse der Entstehung einer wirklichen Alternative zur verlogenen Politik der „immer engeren Union“ ein paar Jahre in der Opposition wünschen.

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84 Gedanken zu “Die Freien Demokraten und Europa;”

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    EJ: 20. Mai 2013 um 12:38

    … *rofl* … nix für ungut, werter EJ, Nationen aufheben? vereinen zu einer? … das macht ein anderer; und ganz bestimmt wird das nicht die sozialistische Internationale sein. Das sind falsche Propheten.

  2. avatar

    … der Erzbischof von Köln – Joachim Kardinal Meisner – liest ‘derblondehans’ by starke-meinungen. 😉

    Quelle:

    ‘Der Kölner Kardinal Joachim Meisner wirft Angela Merkel eine falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik vor. Zugleich verlangt Meisner im Interview der “Stuttgarter Zeitung” andere familienpolitische Signale. Frauen müssten demnach “öffentlich ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen”.

    Nur auf Zuwanderung zu setzen, “wie es jetzt Frau Merkel tut”, sei der falsche Weg, sagt der Erzbischof dem Blatt. “Wir können doch den Portugiesen und den Spaniern nicht die Jugend und damit die Zukunft ihres Landes wegnehmen, nur aus Egoismus.”‘

    … recht hat er …

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    @ Lyoner

    Während Angelina Jolie beschloss, noch lange aktive Mutter für ihre sechs Kinder und zukünftige Grandma zu sein und folgerichtig ihren Original-Busen dafür opferte, hat Hannes Stein endlich die Sie seit Jahren überflüssig quälende Frage ultimativ beantwortet, wie lange er schon dabei ist:
    “Aber ich traf doch eine wichtige Vorsorge: Sobald wir beschlossen hatten, unsere Kleinfamilie um ein Mitglied Nr. 3 zu ergänzen, ging ich zu meinem Arzt – einem netten Allgemeinmediziner mit einer Praxis gleich neben dem Central Park – und ließ mich mit einem standardisierten Test untersuchen, der “Ashkenazi Jewish Panel, NY” heißt.”
    http://www.welt.de/politik/ausland/article116324862/Gentest-fuer-Nachfahren-des-juedischen-Stammvaters.html

    Der Teil Ihrer Synapsen, der sich hiermit beschäftigt hat, kann sich jetzt mal erholen.

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    @ derblondehans: können Sie das ‘unkontrolliert Zugewanderter’ erläutern?

    Gern. Die Frage, was Sie denn für ein unkontrolliert Zugewanderter seien, ist die nach der Nation, zu der Sie und ich und eventuelle Zuwanderer uns – Ihrer Meinung nach bekennen – müssten. Was ist die(se) Nation?

    Definieren Sie! Machen Sie mindestens eine (aufzählende) Inhaltsangabe! Und erklären Sie mir dann, warum Ihre Definition oder Inhaltsangabe für mich oder jeden anderen, der dazugehören oder nicht dazugehören soll, ebenfalls – wie? – gilt bzw. – wie? – Verbindlichkeit haben soll.

    Im Gegensatz zu Staatsbürger und Staat, von denen ich neulich sprach und die in einem ziemlich genau definierten Verhältnis zueinander stehen, ist Nation undefinierter – “unkontrollierter” – Mist, mit dem ich auf Sie und Sie auf mich und jedermann auf jedermann beliebige ein- oder ausschließende Ansprüche erheben kann.

    Und das ist keine Theorie. Das ist die Praxis der Nation und(!) der Katastrophen, die sie – sich über Staat und Recht erhebend – verursacht und verursacht hat. Nation ist innernational und international immer auch eine (und sei es nur latente) Kriegserklärung. Zwischen mir und Ihnen, samt Ihren rechten (Zitat-)Freunden, beispielsweise. Anders gesagt: Sie wollen ganz sicher nicht in “meiner” Nation leben. Und mit Ihrer und der Nation Ihrer rechten (Zitat-)Freunde können Sie mich mal …!

    (Aber machen Sie sich nichts draus! (Und damit sind wir dann auch schon wieder on topic.) Sie bewegen sich mit Ihrem undefinierbaren Nationen-Mist in bester Gesellschaft. Innereuropäisch sind wir ja auch schon wieder so weit. Apodiktisch wird erklärt, dass wir nicht in der Lage seien, europäische Bürger in einem europäischen Staat zu sein. Weil uns unüberwindliche Hürden trennen – (undefinierbare) nationale Misthaufen als Grenze zwischen den europäischen Staaten.)

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    Lieber KJN

    “Der Finanzmarkt ist deswegen so exzessiv, weil er nachgefragt wird. Aber nicht von der Wirtschaft, sondern von den Staaten.”

    Sie meinen die Finanzwirtschaft.. und nicht die Realgüterwirtschaft!!

    Sorry aber mit Ihrer Argumentation sind Sie leider auf dem Holzweg.

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    EJ: Sicher. Weil Sie immer “Richtung NORDEN” unterwegs sind, zitieren Sie (mit und ohne Anführungszeichen) bevorzugt die Rechte.

    … ne, die Linke(n) öfter. … daher.

    EJ: … Ähm … bei dem Identifikationsgrad, den Sie üblicherweise an den Tag legen – was für ein unkontrolliert Zugewanderter sind Sie eigentlich?

    … werter EJ, dieser Frage sollten Sie (und Genossen) sich selber stellen. Als Patriot versuche ich zu retten, was zu retten ist: für

    Deutschlands Einigkeit und Recht und Freiheit. … und für die Zukunft meiner Kinder.

    … und können Sie das ‘unkontrolliert Zugewanderter’ erläutern? … wollen Sie mich ans Kreuz nageln? … sind die Sozialisten schon wieder soweit andere Meinungen wegschließen und erschlagen zu wollen? … nicht zu fassen.

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    OT, aber nur ein wenig: Die Vereinigten Idiotien von Europa, anders ausgedrückt “Schlag die Kleinen, hilf den Großen”, nächstes Kapitel:
    EU to ban oil jugs from restaurants:
    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10064787/EU-to-ban-olive-oil-jugs-from-restaurants.html

    Dieses Mal liegt es in unseren Händen, wie ich finde. Man kann schlecht schneller fahren bei einer sinnlos erscheinenden Geschwindigkeitsbegrenzung oder rechts abbiegen bei rot, wenn frei ist. Die Wahrscheinlichkeit, einen Fußgänger umzumähen, ist zwar signifikant geringer, doch da könnte eine Kamera sein.
    Aber dieses Ding kann man verweigern. Man verlangt einfach wie zuvor ein besonderes Öl in einem Glas oder Schälchen und weist den bei Unilever und Co. gepackten Krempel einfach ab. Niemand kann einem Kunden vorschreiben, welches Öl er bevorzugt. Es ist an uns und den Restaurantbesitzern/Chefs, das zu verweigern. Ranziges oder billiges Öl schmeckt man heraus.
    Ich bin gespannt, was man sich in Brüssel für die kleinen Schälchen mit verschiedenen Salzen ausdenkt. Das wird richtig schwierig. Brüssel spinnt. Verweigern, den Öl-Wahnsinn. Die vorgepackte Butter und die kleinen Marmelade-Packungen beim Frühstück mitnehmen und ungeöffnet in eine öffentliche Mülltonne entsorgen. Wir machen den Regulierungsmist, der nur eine Attacke auf lokale oder kleine Produzenten ist, schon viel zu lange mit, meckern alle, aber tun nix. Dieser Widerstand ist wirklich einfach.

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    @ derblondehans

    Sicher. Weil Sie immer “Richtung NORDEN” unterwegs sind, zitieren Sie (mit und ohne Anführungszeichen) bevorzugt die Rechte. Völlig logisch. Unser Volksgemeinschaftssozialist und Volksgenosse, derblondehans, der bereit ist, “sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren”!

    Ähm … bei dem Identifikationsgrad, den Sie üblicherweise an den Tag legen – was für ein unkontrolliert Zugewanderter sind Sie eigentlich?

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    EJ: …, weil Ihnen und Ihren rechten Freunden Zuwanderung generell unwillkommen ist, wollen Sie nicht bemerken.

    … gääääähn, die Wiederholung der Wiederholung, der Wiederholung … zur Zuwanderung habe ich mich hier im thread schon öfter eindeutig bekannt. Das wissen Sie auch. Oder ist Ihnen die Erde eine Scheibe, wenn ein Nicht-Sozialist meint, die Erde ist eine Kugel?

    hier ‘Die Einheit der Nation beruht auf dem Bewußtsein des Staatsvolkes als Sprach-, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist nicht statisch; sie kann Einwanderer aufnehmen und zu beider Vorteil integrieren, wenn Einwanderung nicht schrankenlos und ungesteuert stattfindet, sondern Neuankömmlinge sorgfältig nach ihrer Bereitschaft und ihrem Willen ausgewählt werden, sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren. Ethnisch-kulturelle Parallelgesellschaften dagegen unterminieren Einheit und Recht.’

    … noch einmal zu Ihrem Vorhalt: ‘ Ihnen und Ihren rechten Freunden’ – der mich übrigens schon lange nicht mehr trifft

    … wie schon mal geschrieben: … ein Linker möchte/muss immer am weitesten links sein. Selbst gegenüber seinen eigenen Gesinnungsgenossen. Das verlangt seine Ideologie. Die Sozialisten können nicht anders. Als Sozialist muss er Rechenschaft vor den Kommissaren/Führern ablegen. Daher.

    (Nebenbei: in der ‘DDR’, z.B., musste das ganze Volk an den sich selbst überhöhten Führern vorbei paradieren und ‘Rechenschaft’ ablegen. Nicht zu fassen was? Aber das kennen Sie ja sicher).

    In den Augen eines Linken ist daher die/der andere, jede/r, automatisch rechts. Somit Feind.

    Wie in der Historie der Genosse Stalin mit Freude gerade Kommunisten umbrachte, kennzeichnet eben genau dies doch den Umgang, die Mordlust, der Sozialisten untereinander. Anlass? … brauchen die nicht.

    Ganz langsam noch einmal für Sie: ich bin Richtung NORDEN und immer gerade aus. Ich hätte ansonsten auch kein Problem damit zuzugeben Sozialist, rechts oder links, zu sein.

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    @M.B.
    “Sollen, wollen, können, müssen wir schon jetzt daran etwas verändern???”
    Vielen Dank für das Beispiel , mit dem ich meine Auffassung sehr gut erläutern kann:
    Das Verhalten des Verbrauchers ist genauso exzessiv, wie das der Akteure am Finanzmarkt. Ob “wir” da etwas “andern.. können, müssen.. sollen”“, beantworte ich für mich selber seit langem wie folgt: Ich denke nicht, dass man die Menschen ändern, formen, erziehen etc. sollte. Aber wahrscheinlich die – zunehmend ratlose – Politik, was der Grund “für hier” ist. Der ist aber, genau wie den Menschen, die Orientierung verlorengegangen, mehr dazu später.
    Ich habe wohl, zumindest nach derzeitigen Maßstäben, einen leichten Autismus und verdiente mir als Schüler und Student immer etwas Geld nebenher mit dem Reparieren von Radios, Fernsehern und HiFi-Anlagen (wovon ich anderen aus “Produkthaftungsgründen” nur abraten würde..). Dabei lernt man vor allem, daß die Wirkung ganz woanders auftritt, als wo der Fehler liegt. Und da ich nun mal ein Simpel bin, denke ich, daß das so in der Gesellschaft ist. Die Politik, sofern sie keine Diktatur ist, kann nichts am Verhalten ändern, aber schon an den Rahmenbedingungen: Wenn ein Regel- und Haftungswerk überhaupt nur noch durch Verbünde, Organisationen, Großfirmen und Oligarchen erfüllt werden kann, muss man sich deren Erstarken, Gewinn-Exzesse und Risiko-Auslagerung nach z.B. Bangladesh nicht wundern. Und das die Hälfte der Bevölkerung das Bruttosozialprodukt nicht mehr selber erwirtschaftet, sondern unmittelbar oder mittelbar alimentiert werden muss.
    Ich hatte eine Zeit lang eine Generation von Radios in Reparatur, die so kompliziert “komfortabel” waren, daß ich die Ursache des Fehlers nicht mehr fand (und dabei oft zuviel Leistung zogen). Ich habe mir dann in Erinnerung gerufen, wie das prinzipiell funktionieren könnte und alles abeklemmt, was dafür nicht erforderlich ist und siehe da..
    Der Finanzmarkt ist deswegen so exzessiv, weil er nachgefragt wird. Aber nicht von der Wirtschaft, sondern von den Staaten. Und warum wird bei “Zalando” soviel bestellt und gebraucht zurückgeschickt? Naja, derselbe Grund, warum in der Schule gemobbt wird? Weil’s geht – darum. Mit staalicher Hilfe (DHL, doch, doch – letztlich ja). “PROTESTANTISMUS” – so wird vielleicht Alan Posener rufen. Nun, die Parole “Mäßigung” gibt’s in jeder Religion – zu Recht, wie ich Evolutionsgläubiger finde.
    Wo wir wieder bei der Orientierung wären..
    Was ich wohl merke ist, daß die “Nachkriegsgeneration”, das sind die, von denen ich gut eine Dekade Abstand habe, etwas zum Exzess (= Überschuss, Unmäßigkeit) neigen.
    Was wir tun können, lieber M.B.? Petitionen, Organisation überhaupt, sind nicht so mein Ding. Ein befreundeter Musiker fragte mich mal vor 2 Jahren, ob ich nicht einen Text “zur Finanzkrise” (tolles Thema..) “machen” könne. Dazu fiel mir zu meinem Leonard-Cohen-esken Singsang (ähnl. “First we take Manhattan”), den ich allen hier erspare, in meinem zugegeben merkwürdigen Englisch u.a folgende Zeile ein: but the weapon of ordinary folks is asceticism

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    @ derblondehans

    OK. Sie brauchen immer etwas länger. Weil Sie warten müssen, bis die Leute Ihres Vertrauens, Ihre rechten Vordenker, mindestens einen Zipfel des Problems erfasst haben.

    Ich hatte geschrieben:
    Daran, dass wir mit ebenso unkontrollierter wie unwillkommener Zuwanderung früher oder später womöglich vor einer Katastrophe stehen, können wir noch und sollten wir allerdings dringend etwas ändern.

    Sie lesen natürlich nur von unkontrollierter Zuwanderung. Dass qualifizierte Zuwanderung einen weiten Bogen um Deutschland macht, weil Ihnen und Ihren rechten Freunden Zuwanderung generell unwillkommen ist, wollen Sie nicht bemerken.

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    @ Serdar: Auch von meiner Seite vielen Dank.
    @ Parisien: wird die EU ein Bundesstaat, kann die Türkei nicht beitreten; bleibt die EU ein Staatenbund, kann die Türkei beitreten.
    @ Stevanovic: Wäre ich vor die Alternative gestellt: Bundesstaat Europa oder lauter Nationalstaaten, würde ich den Bundesstaat nehmen. Ich denke jedoch, dass die Alternative falsch ist; ich fürchte, die Entwicklung hin zum Bundesstaat ruft die nationalistischen Bewegungen dialektisch hervor. Begnügen wir uns mit einem Staatenbund. Da haben wir schon viel gewonnen, und der Nationalismus bleibt gebändigt und eingehegt.
    @ Alle: Das sind Londons Vorstellungen. Sie verdienen Gehör:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article116311897/Bruessel-versucht-die-Kompetenzen-auszuweiten.html

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    @EJ

    … Sie haben es bestimmt gelesen, aber für die, die bei Deutschen nicht kaufen und nicht lesen, hier – zum Gipfel ‘Demographiegeschwurbel’ – der Wahrheit ein wenig näher …

    ‘Nein, Deutschlands Problem ist nicht zuwenig Zuwanderung, sondern daß diese verkehrt oder gar nicht gesteuert wird und daß die daraus zwangsläufig folgenden Fehlentwicklungen so lange ignoriert und wegbeschönigt wurden, bis sie aus dem Ruder gelaufen sind. Solange diese Ursachen nicht angepackt werden, sind alle „Demographiegipfel“ und alles Gerede über „Welcome Center“ nicht nur überflüssig, sondern eine fahrlässige Verlängerung des Vertuschens und Beschweigens.’

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    @ Serdar

    Ja, die Türkei wird in Deutschland in erster Linie qua Vorurteil wahrgenommen. Allerdings auch im Hinblick auf ihre Europa-Qualifikation. Heißt: Da kombiniert sich auf unangenehme Weise etwas. – Viel Material auf Ihrem Blog! Danke!

    Wenn ich davon gesprochen habe, dass Erdogan “merkelt” bzw. sich ähnlich wie Merkel verhält, meinte ich, dass er sich – auch unabhängig von seiner innertürkischen Machtstellung – außenpolitisch so verhält, wie ihm die beträchtlich gewachsene wirtschaftliche und politische Macht der Türkei solches Verhalten erlaubt.

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    @Serdar

    Danke!!!!

    “Meist geht es um Kemalisten, Islamisten, Nationalisten und Sozialisten.”

    Stimmt. Von türkischen Liberalen höre ich zum ersten Mal.

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    @EJ

    Sie unterschätzen die Türkei. (Wie so viele.) Erdogan merkelt, er verhält sich seinen bzw. den Möglichkeiten der Türkei entsprechend. Klug sollte er schon sein. Bescheiden muss er aber keineswegs sein.

    Nun die Türkei besteht natürlich nicht nur aus Erdogan und seiner Partei, die zugegeben ziemlich mächtig ist und in der Wahrnehmung dominiert.

    Da Alan Posener die Freien Demokraten in diesem Beitrag thematisiert, schlage ich einfach mal eine Brück zum türkischen Liberalismus. Hab da mal eine kleine Sammlung erstellt:

    http://serdargunes.wordpress.com/2013/04/05/liberalismus-in-der-turkei/

    Vielleicht kann man das als Basis zum Vergleich zwischen dem türkischen und deutschen Liberalismus nutzen. Ist ihnen überlassen.

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    @Posener

    Wie Ziegler sagte, im Grunde gibt es eine Mehrheit für Euro und Europa, über Ländergrenzen hinweg. Aber: Die Bürger wollen Ergebnisse und zwar gute. Cash. Da haben sie natürlich Recht, momentan gibt es keine guten Ergebnisse, was die aktuelle Fluchtbewegung zum Nationalstaat auslöst. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Europa und Nationalstaat austauschbar sind, die Bürger Europas sich im Grunde unter der Fahne des Erfolgreichen sammeln werden. Bis zur Eurokriese gab es einen breiten Konsens, dass dies Europa ist.

    Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein Schön-Wetter Liberaler ohne festes Fundament bin, einfach weil es bessere Ergebnisse bringt. Im Grunde speist sich die Europa-Begeisterung oder auch das neue Bedürfnis nach Nationalstaat aus derselben Quelle. Der anschwellende Bocksgesang ist das Grummeln einer Verdauungsstörung, die Resultate der wirklich Rechten sprechen Bände. Die AfD ist nur in der Projektion von Hans eine nationale Partei. Die präferieren eine nationale Lösung, weil sie glauben, dass es mehr Sinn macht. Da geht es um Cash, nicht Identität. Sollte die Wirtschaft nächstes Jahr wieder anspringen, sind die wieder weg.

    So sehen auch die Parteiprogramme aus: Wie wünschen uns, dass alles gut wird und können uns vieles vorstellen, solange es uns dabei gut geht. Wenn wir dabei mit ganz Europa kuscheln, sind wir noch glücklicher. Dinge, die nicht gut sind, sind mit uns nicht zu machen. Alles möglich, alle koalitionsfähig. Ihre Idee sie einer Prüfung zu unterziehen ist schon verwegen.

    „Ich unterstelle, dass niemand in der politischen Elite Deutschlands ernsthaft einen Bundesstaat Europa will.“

    Sehe ich so nicht. Ich würde eher sagen, niemand aus der politischen Elite fast des ganzen Europa traut sich, seinen Kopf aus der Deckung zu ziehen, weder für Europa, noch für den Nationalstaat. Überzeugte Anti-Europäer UKIP, Vaclav Klaus, Front National und ähnliche, sind eine Minderheit.

    Machen wir uns da nicht was vor, mit dem was Europa so will und was die Bürger so wünschen und was ihnen so wichtig ist? Hässlicher Gedanke, wenn Napoleon wieder möglich wäre. Aber unter der Prämisse machen die Parteiprogramme auf einmal Sinn. Und Merkels auf Sicht fahren erst recht. Parteien ohne festen Standpunkt für Bürger ohne feste Standpunkte. Nicht weil sie doof sind, sondern weil es eigentlich um eins geht: Cash. Was den Euro zu einer tragenden Säule des europäischen Gedankens macht.

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    @ Parisien: Es wäre besser, die Türkei wäre ebfs. ein Pufferstaat, der ausgleichend wirkt.

    Seltsame “Strategie”. Sie wollen die Türkei nicht nur in der EU nicht haben? Sie wollen die Türkei auch aus der NATO werfen?

    Ein weniger aufgeblasener, zurückhaltender und bescheidener Premier täte ihr gut.

    Sie unterschätzen die Türkei. (Wie so viele.) Erdogan merkelt, er verhält sich seinen bzw. den Möglichkeiten der Türkei entsprechend. Klug sollte er schon sein. Bescheiden muss er aber keineswegs sein.

  19. avatar

    @ Alan Posener

    Apropos Beitritt der Türkei:
    Wenn ich so was lese, muss ich schlussfolgern, dass es nicht klug ist, wenn die Türkei in die EU eintritt. Es wird auf allen Ebenen diskutiert, ob die Türkei in die EU gehört. Nach solcher Lektüre sage ich mir, dass das nicht der Punkt ist. Wichtiger ist, ob es strategisch klug ist, und ich würde sagen, eher nicht. Sie finden ein klassisches Sammelsurium von Spekulationstheorien, mit denen man m.E., nur nebenbei, falsch umgeht. Man bedenkt sie mit ein paar Worten, auch höhnischen (hier nicht) und Gelächter, und das war’s, während sie sich in immer mehr ungebildeten Köpfen fortpflanzen. Gefährlich.
    Der Grund, dass ich den Türkeibeitritt für strategisch verfehlt halte, ist folgender: Ich könnte mir ohne weiteres vorstellen, dass Iran die EU angreift, über die Türkei. Die Amerikaner wären auf der Seite der EU, die Russen auf der anderen. Den Rest kann man sich ausrechnen. Alle Jahrhundert wieder – widerlegen Sie das. Israel würde nebenbei mit zerrieben.
    Wir waren im kalten Krieg ein Pufferstaat, und es hat fumktioniert – kein Krieg. Es wäre besser, die Türkei wäre ebfs. ein Pufferstaat, der ausgleichend wirkt. Ein weniger aufgeblasener, zurückhaltender und bescheidener Premier täte ihr gut.
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/irans_fuenfte_kolonne

    Noch ein Zusatz: China dringt ständig im Nordosten auf indisches Territorium vor.

  20. avatar

    @Moritz Berger

    „Bewegt sich das Wissensniveau der für diesen Bereich zuständigen Journalisten auf so niedrigem Niveau?“

    Man darf sich von der Meinungsstärke dieser Kaste nicht täuschen lassen (Starke Meinungen statt Differenzierte Meinungen, kein Zufall). Wenn sich die geballte Kompetenz der universitären Wissenschaft nicht einig ist und der maximierte Eigennutz der Wirtschaftskapitäne sich auch wiederspricht (Schwarmintelligenz- haha), dann erwarte ich nicht von einem Journalisten, der über einen breiten Themenfächer verfügt, informierter, klüger oder hellsichtiger zu sein. Zählen sie die aktiven Volkswirte mit Hiwi-Anhang dieser Republik zusammen und vergleichen sie sie mit der Zahl der Wirtschafts-Redakteure bei der Welt. Oder sonsteiner Zeitung. Das Konzept ist nicht, dass Journalisten als Fachleute uns Döspaddeln die Dinge erklären, sondern dass Journalisten als stellvertretende Döspaddel Fachleute befragen.

    Deswegen glaube ich nicht, dass in diesem Land etwas verschwiegen wird. Wenn von etwas nicht berichtet wird, dann sind die Jungs sich schlicht nicht sicher. Zum Habitus gehört das besserwisserische Selbstbewusstsein, im Zweifel halten sie halt lieber die Klappe, statt über die Komplexität zu berichten. Dann wären sie jedoch den „ich weiß es besser“ Nimbus und ihre Arbeit los. Wir stehen doch drauf wie zB ein Papa Posener mit intellektuellem Überblick uns die Welt sortiert. Ich steh dazu, deswegen lese ich ihn.

    Finde ich alles nicht schlimm, wie sollte es anders gehen, muss man halt nur immer im Hinterkopf haben und das System nicht mit Erwartungen überfrachten.

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    @ Roland Ziegler: Ich unterstelle, dass niemand in der politischen Elite Deutschlands ernsthaft einen Bundesstaat Europa will. Die Betonung liegt auf “ernsthaft”. Weil es schon jetzt auch innerhalb der Regierungskoalition Widerstände gegen Eurobonds, eine Bankenunion, Umverteilung innerhalb Europas gibt: sämtlich Dinge, die es in einem föderalen Staat geben würde, wenn er den namen Staat verdienen soll; und weil es keinerlei Bestrebungen gibt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk zu formulieren – im Gegenteil: Siehe Libyen, siehe Syrien. Ein Staat ohne gemeinsame Fiskal- und Außenpolitik ist aber kein Staat. Dass die Parteien so tun, als wären sie einem föderalen Europa verpflkichtet, buche ich unter kognitiver Dissonanz. Weil ich ihnen nicht bewusste Wählertäuschung vorwerfen will.

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    @Moritz Berger
    @KJN

    Wir haben Jahrzehnte über die Computer Revolution geredet, jetzt beginnt sie Fahrt aufzunehmen. Stichwort Digitalisierung (zB Edeka vs Amazon) und Automatisierung, das sind die Megatrends zurzeit. Jetzt sind wir soweit, nicht nur die Vertriebswege ändern sich, die Produkte werden anders: E-Book, selbstfahrende Autos, smarte Energiesteuerung in der Wohnung, automatische Staubsauger. Gerade geht ein Tsunami durch die Wirtschaft. Automatisierung nicht nur in der Automobilproduktion, jetzt kommt sie im Mittelstand an. Das wird unsere Welt verändern und Arbeitsplätze kosten. Wenn wir keine Dynamik in die Gründerszene bekommen und Ideen freisetzen, wird der demographische Effekt davon gefressen. Wenn man sieht, welche Produkte gerade Entwickelt werden, glaube ich, dass wir die Versorgung der Alten (mir?) in den Griff kriegen werden. Klar, anders als wir uns das als Kinder vorgestellt haben, so mit Enkel und Parkbank. Dafür gibt es lecker Psychopharmaka und altersgerechte Play-Stations. Aber gepflegt werden wir sein. Für die einen ein Horror, ich freue mich drauf, ich bin mit den ersten Daddelkisten groß geworden.Eigentlich bin ich optimistisch, nur wir müssen uns als Gesellschaft nun ständig erneuern, dazu gehören die von KJN angeführten Punkte. Wenn der Hochwasserschutz automatisiert wurde,wozu die Behörde?

  23. avatar

    Och lieber KJN…

    die Welt verändern, aus den Angeln heben wer will das noch …..

    Und was das Verstehen betrifft, das ist leider kein statischer Zustand sondern panta rhei…
    Und :

    Ich weiß dass ich nichts weiß

    Und ob hierzulande oder anderswo zulande die Wiesen sind leider dort auch nicht grüner.

    Fragen Sie einmal Jean Luc nach den neuesten Regulierungsmaßnahmen in den USA.

    Und warum produziert er wohl seinen Käse in Frankreich

    und er handelt nach der Devise:

    Hilf Dir selbst, dann hilf Dir Gott

    Und:

    Letztlich liegen unsrer beiden Standpunkte nicht sehr weit auseinander,

    was z.B. die Marktmarkt der ” grauen Marktteilnehmer ” betrifft ” oder die unsinnigen Gestze wie z.B. Pflicht Rauchmelder in jedem Zimmer zu installieren.

    Aber diese letztere Regulierungsmaßnahmen sehen zwar staatlich aus, ist aber eindeutig von Marktteilnehmer eingeführt worden, weil durch regelmäßige ” Kontrollintervalle ” (durch z.B. die Deutsche Telekom) verdient man mehr als durch den einmaligen Verkauf.

    Was meinen Sie wie wir am Fluchen sind, dass immer noch die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK besteht.

    Deren Nomenklatura predigt zwar die neoliberale Wirtschaft aber praktiziert……

    Darauf ein gutes Bier einer Gasthofbrauerei

    Fröhliche Pfingsten auch an unseren Gastgeber, der sicherlich Bolle kennt:

    http://www.youtube.com/watch?v=1S_8L74WEEs

  24. avatar

    Lieber KJN,

    die Auswüchse der staatlichen Regulierungen (und auch der grauen Institutionen) sind meiner einschätzung nach (und die meiner Kollegen und Geschäftspartner) nur peanuts gegenüber dem ” Wildwuchs ” auf den Finanzmärkten.

    Von unserem Geschäftspartner aus der Schweiz gerade auf den Tisch:

    http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-grosse-Graben/story/10491777

    Vom Libor-Skandal. den Ölpreismanipulationen will ich hier nicht sprechen.

    Auch nicht von der scheinbaren Bankenregulierungen auf nationaler Basis in deutschland, die letztendlich ein Feigenblatt ist.

    Fragen Sie doch einmal den CDU Abgeordneten in Ihrem Kreis warum er für das Gesetz gestimmt hat (oder stimmen wird)

    Warum steht über solche Skandale z.B. nur sehr wenig in der welt?

    Bewegt sich das Wissensniveau der für diesen Bereich zuständigen Journalisten auf so niedrigem Niveau oder liegt es daran, dass man diese Tatsachen lieber vor der breiten Öffentlichkeit verbergen will???

    Aufklärung tut not

  25. avatar

    @M.B. “Input – output”
    Och M.B. ich weiß schon mittlerweile, wann und wo ich in realita ansetze und wo es sich lohnt, habe dafür genug Lehrgeld bezahlt. Aber die Welt verändern möchte ich nicht, bevor ich sie verstanden habe (kann ja auch sein, daß die Anderen recht haben), aber das fällt mir merkwürdigerweise hierzulande zunehmend schwer.
    Ich hatte gehofft, daß man mir hier weiterhilft. Aber Widerspruch? Pustekuchen!
    Noch nicht mal Roberto Blanco..

  26. avatar

    Lieber blonder Hans,

    im pädagogischen Bereich sagt man Wiederholungen sind notwendig.

    Daher noch einmal :

    Ich bin kein sozialistischer Genosse!!!

    Sondern ich bin Mitglied von Genossenschaften.

    Und das hat letztlich nichts mit dem von Ihnen kritisierten Sozialismus zu tun.

    Wenn Sie sich das Parteiprogramm der AfD einmal etwas genauer angeschaut hätten, wären Sie sicherlich auch daraufgekommen, dass diese Form der Wirtschaft dort auch vertreten und gefördert wird.

    Aber vielleicht besteht zwischen der AfD Mecklenburh-Vorpommern und der AfD in Hessen und anderen Bundesländern doch noch ein erheblicher Unterschied.

    Um es auf den Punkt zu bringen, der Anteil der ehemaligen roten socken, sprich der Linken, sprich der SED-Mitglieder dürfte in Mecklenburg – Vorpommern erheblich höher sein als in den westlichen Bundesländern

  27. avatar

    Lieber KJN

    wenn das Lösungsansätze sein sollen:

    1. Weg mit der strukturellen/legislativen (und realen) Förderung der “grauen Institutionen” (Verbände etc.)
    2. Weg mit der Förderbürokratie
    3. radikale Vereinfachung des Steuerrechts -> Bierdeckel

    Sorry aber dass sind nur Forderungen!! nicht mehr und nicht weniger.

    Ich vermisse hier einen innovativen Ansatz.

    Den Wegansatz findet ich überall bei Volkesstimme.

    Wie wäre es einmal mit einer Petition?

    Haben sie so etwas schon einmal versucht?

    In einem kleinen Bereich, im Bausektor, haben wir uns via Social Media +Petition gegen bestimmte ” Zertifizierungsmafiosi ” gewandt. Zwar nicht alles erreicht, aber wir leben letztlich in einer Kompromißgesellschaft.

    Oder nehmen Sie die Bieneninitiative auf EU Maßstab, die zum grötenteils erfolgreich war.

    Nur deklamatorisch hier die “Wegphilosophie” zu verkünden reicht leider nicht mehr.

    Aufklären, aufdecken und dann zuschlagen, sprich eine crowssourcing Kampagne anschieben sind Alternativkonzepte.

    Wenn ich sehe, dass Sie sich hier seit 2 bis 3 Jahren abrackern ihre Wegphilosophie zu verkündigen, müßten Sie sich auch auch fragen, was hat es unter dem Strich gebracht.

    Bei soviel Energieinput wo bleibt der Output???

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    @ Moritz Berger

    “Angesichts der Schwierigkeiten die die EU mit Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Ungarn hat (die kranken Finanzpatienten vegesse ich hier einmal) dürfte die ” Absorbtionsfähigkeit der EU ” derzeit an eine Granze gekommen sein.”

    An einem Einzelbeispiel zu verdeutlichen: Einer will an sein Haus anbauen und hat schon alles geplant, aber nichts unterschrieben. Da verliert er seinen Job. Das erste, was er täte, wäre, die Anbauträume zu beerdigen, um sich zunächst finanziell neu aufzustellen. Das bedeutet, er sucht sich zunächst einen neuen Job.
    Vordringliche Aufgabe der EU ist für mich demnach, alle Großmacht- und Erweiterungsträume auf Eis zu legen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Spanien etc. Arbeit finden.
    Letztere Länder haben ein brillantes Potential: Tourismus. Wenn aber dort nur Ketten abschöpfen, wie hätte dann ein spanischer/griechischer Wohlstand entstehen sollen? Warum nicht endlich kleiner, authentischer, damit das Geld in den Ländern bleibt? Von Wein und Oliven kann man nicht leben. Für Deutschland trifft das auch zunehmend zu. Es sollte alles verkleinert werden. Und ich weiß, dass ich bei Ihnen nicht auf taube Ohren stoße, wenn ich fordere, dass man Kleineren, die verantwortlich handeln, mehr Kredite gibt. Kleinere und Mittlere haben auch immer darauf geachtet, dass ihre Angestellten sicher sind. Für Große sind die nur eine politische Masse, insbesondere bei Fusionen.
    Zurück zum Tourismus: Ich versuchte einst, im März eine Reise nach Sizilien zu buchen. Fast alles zu. Unmöglich. Der Tourismus in diesen Ländern pennt. Er setzt auf Strand. Er muss auf Ganzjahrestourismus setzen. Es gibt dort genug zum Anschauen, und am Strand kann man auch spazieren gehen. Sie machen Halbjahrestourismus dort, wie soll sich das rentieren? Im Winter entlassen sie die Leute. Ein paar gehen in Skigebiete, der Rest ist auf Stütze.

  29. avatar

    M.B.: Haben Sie pragmatische Ideen wie man diese ” grauen Institutionen ” verändern kann??

    … na klar … guckst Du hier … … besonders alldieweil die Sozis (schon) wieder die Karre an die Wand gefahren haben …
    – für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,

    – für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe

    – für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

    … traurig, das man Ihnen das schreiben muss – werter M.B.; von wem sind Sie denn eigentlich sozialisiert worden? mhmmm?

    … und das Demographiegeschwurbel, als ob EJ und Genossen sich sorgen um den Fortbestands Deutschlands machen würde … ts, ts, ts

    Was haben Sie, werte Genossen, eigentlich gegen eine friedliche Nachbarschaft? Wovor fürchten Sie sich? Woher kommt Ihre Streitlust? Ihr Fremdenhass?

    Mir jedenfalls ist ein freundlicher Nachbar lieber, als ein zänkisches Familienmitglied.

  30. avatar

    …ich möchte aber unbedingt noch vor der Abfahrt zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr gut finde, Alan Posener, dass Sie sich so mit den politischen Europaprogrammen unserer Parteien beschäftige. Vielleicht können Sie ja der Vollständigkeit halber diese kleine Reihe anhand der Programme der CDU, AfD, Linke und Grüne noch fortführen? Ich fände das gut.

  31. avatar

    @Marit

    Punktlandung:
    “Darum: falls es vielen EU-Bürgern ergeht wie mir, sich parlamentarische Arbeit auf EU-Ebene entweder schlecht vermittelt oder eher “unsichtbar” vonstatten geht und somit nicht wahrgenommen werden kann, wäre mehr Transparenz, von mir aus auch “Budenzauber” notwendig, um überhaupt klarzumachen, dass wir ein Europäisches Parlament haben.”

    Wer von uns EU Bürger weiß schon, (außer A.P.) das das EU Parlament letztlich nicht die Legislative ist.

    “Dabei kommt jedoch der Europäischen Kommission durch ihr Initiativrecht eine Schlüsselkompetenz zu, obwohl die Kommission gewöhnlich der Exekutive zugeordnet wird.”

    aus:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Legislative#Europ.C3.A4ische_Union

  32. avatar

    Ich hab unerwarteterweise noch etwas Zeit vor der Abreise und will hier die von Ihnen, Herr Posener, geforderte Sachlichkeit wenigstens ein bisschen und nach bescheidenen Kräften nachtragen. In der Kürze der Zeit bleibt mir nur, einen einzigen – allerdings wohl zentralen – Gedanken von Ihnen aufzugreifen und sachlich zu kritisieren. Es ist der folgende Satz:

    [Alle wissen,] “dass es in absehbarer Zeit – sagen wir: in den nächsten 50 Jahren – nicht zu einem solchen Bundesstaat kommen wird. Eine entsprechende Volksabstimmung hätte vermutlich nicht einmal in Deutschland eine Chance.”

    Dieser – m.E. unpolitische und voreilige – Satz führt Sie zu der Forderung, dass die FDP ein anderes politisches Ziel in ihrem Wahlprogramm aufführen sollte. Welches, sagen Sie nicht explizit.

    Das möchte ich mir jetzt näher angucken. Sie machen folgende Aussagen:

    1.) In den nächsten 50 Jahren gibt es in Deutschland – oder Europa – keine Mehrheit für einen europäischen Bundesstaat.

    Das ist die wörtliche Aussage, eine Prognose. Demgegenüber ist zu sagen: In Deutschland gibt es derzeit eine Mehrheit FÜR den Euro. Außerdem gibt es eine Mehrheit für die aktuelle Regierungskonstellation oder alternativ für eine große Koalition, welche ebenfalls einen Bundesstaat antrebt. Wir werden das bei der nächsten Wahl sehen. Sollte die AfD über 50 % bekommen, haben Sie recht, was den IST-Zustand betrifft; andernfalls unrecht. Und was die nächsten 50 Jahre betrifft, so kann man das noch nicht beurteilen. Das ist heutzutage eine sehr lange Zeit!

    2.) Eine politische Partei sollte ihr Wahlprogramm ändern, wenn es nicht den Umfragen entspricht.

    Dieses implizieren Sie, weil sonst ihre Kritik ins Leere laufen würde. Ohne diese Implikation könnte die FDP sagen: Mehrheiten hin oder her, wir formulieren nicht die Ziele der Mehrheit, sondern UNSERE Ziele. Außerdem kriegen wir sowieso nur 5 %.
    Und die FDP hat damit recht. Politik bedeutet schon auch, “dicke Bretter zu bohren” und das Mäntelchen nicht immer nach dem Wind zu hängen. Gerade ein Parteiprogramm ist der richtige Ort für eine Partei, ihre Pläne vorzustellen und für Pläne zu werben, die eben noch NICHT eine Mehrheit haben! (Z.B. bedingungsloses Grundeinkommen u.ä.)

    3.) (Das ist eigentlich das Wichtigste): Wenn “der Wähler” also in den nächsten 50 Jahren keinen Bundesstaat will, dann will er einen Nationalstaat mit eigener Währung.

    Das ist der Umkehrschluss, und der ist leider ganz besonders falsch (wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf). Denn er setzt Stringenz bei der fiktiven Person “des Wählers” voraus. “Der Wähler” ist aber ein merkwürdiges Wesen, er will normalerwese weder das Eine noch akzeptiert er die implizite Folgerung, dass man, wenn man das Eine nicht will, dann wohl das Andere machen muss.

    Eines aber muss man machen, wenn man nicht pleite gehen will: entweder einen föderalen Bundesstaat bauen oder zurück in einen Nationalstaat mit eigener Währung flüchten. Das Argument, was Sie gegen Europa bringen, lässt sich genauso gut gegen die implizite Gegenforderung in Stelling bringen.

    Denn es gibt keine Mehrheit für die DMark hier in Deutschland, und ich fürchte, um Ihr Argument zu benutzen, dass es die auch in den nächsten 50 Jahren nicht geben wird. (Dies ist anders in den schwächeren Ländern; deshalb meine ich ja auch, dass einige diese Länder am besten aus dem Euro austreten sollten. Aber nicht Deutschland.)

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