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Erosion der Demokratie

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich  in der Folgezeit  zu einer  der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie  entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin  drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse  als  vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das  es vermeidet, die Gewalten in  wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der  Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen.

In den letzten Jahren und Monaten hat die Demokratie in der Welt vielfach Schaden genommen. Ich spreche hier nicht von den notorischen Diktaturen wie China, Nordkorea, Russland, Venezuela, Kuba, Iran oder Zimbabwe. Ich meine Entwicklungen in Staaten, die man noch vor kurzem als solide Demokratien bezeichnet hätte.  Dabei ist genau das Muster zu beobachten, das Montesquieu hellsichtig beschrieben hat. Wer als Herrscher seine Macht ausbauen, ja für immer zementieren möchte, kann dies am besten tun, indem er die anderen Gewalten seiner Exekutivgewalt unterwirft. Dies tun Herrscher nie abrupt und offen, um jeden Anschein einer „Machtergreifung“ zu vermeiden. Der Prozess der Indienstnahme der anderen Gewalten geht  schleichend vonstatten. Am Beispiel Polens und Ungarns kann man sehen, wie die Aushöhlung der Gewaltenteilung   funktioniert. Beide Herrscher, Urban und Kaczynski, haben mit Hilfe von Gesetzen  Einfluss darauf genommen, die obersten Richter bestimmen zu dürfen. Durch die Ernennung willfähriger Richter  verhindern sie, dass künftig  Gesetze juristisch angefochten und zurückgewiesen werden können. Auch politische Gegner lassen sich leichter in Schach halten, wenn man einen direkten Draht zur Judikative hat. In Polen wurden alle Staatsanwaltschaften (dritte Gewalt) dem Justizminister (zweite Gewalt)  unterstellt. Da sie jetzt  weisungsgebunden sind, haben sie gegen Amtsträger der verhassten  Vorgängerregierung Ermittlungen wegen diverser „Vergehen“ aufgenommen – ein eklatantes  Beispiel  für eine politisierte  Justiz.

Das zweite Mittel der Wahl ist die Einflussnahme auf Presse, Rundfunk und Fernsehen. Entweder tauscht man das Führungspersonal aus, wie in Polen geschehen, oder man lässt durch willfährige Strohmänner Verlagshäuser und Presseorgane aufkaufen und dadurch auf Kurs bringen. Dies hat der ungarische Ministerpräsident Orban getan.  Im Medienzeitalter ist eine dem Herrscher gewogene Presse ein unschätzbarer Vorteil im Machtkampf. Dass Orban Nicht-Regierungsorganisationen verbieten und der  Central European University die Lizenz entziehen will, passt in das Bild der schleichenden Etablierung eines autoritären Staates.

Am Beispiel der Präsidentschaftswahlen in Serbien Anfang April konnte man sehen, dass schon  EU-Aspiranten das Handwerk der Indienstnahme der vierten Gewalt  blendend beherrschen. Der gewählte Präsident Alexandar Vucic hatte sich im Vorfeld die Presse  so gefügig  gemacht, dass die anderen Bewerber im öffentlichen Diskurs  keine Chance hatten. Die EU-Kommission hat Vucic gratuliert, ohne  Anstoß am unfairen Wahlkampf zu nehmen. Ist man in Brüssel angesichts der negativen Beispiele Polens und Ungarns schon so abgehärtet, dass man sich nicht mehr traut, Beitrittskandidaten die Gelbe Karte zu zeigen, wenn sie bei Wahlen manipulieren?

Besonders beliebt ist  der Angriff auf die richterliche Gewalt, die in einer funktionierenden Demokratie tatsächlich ein wichtiges Bollwerk gegen Machtmissbrauch sein kann. In Rumänen versucht die sozialistische Regierung seit Monaten, mit Hilfe haarsträubender Amnestiegesetze die eigene korrupte und von Strafverfolgung bedrohte Klientel zu schützen. Nur Massenproteste der Bürger haben dieses Vorhaben –  zumindest  vorläufig –  zu Fall gebracht. In Frankreich bezeichnete der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon  die Ermittlungen, die die Justiz gegen ihn und  seine Frau wegen Untreue und Betrugs anstellt, als „politisches Komplott“, ja als „politischen Mord“. US-Präsident Donald Trump beschimpfte  Richter  als „sogenannte Richter“, ihre Urteile  als „lächerlich“ oder „schädlich“. Die fachliche Kompetenz eines  Richters zweifelte er gar  an, weil er hispanischer Abstammung ist. Die Richterschelte Trumps zeigt, dass er die Justiz verachtet, wenn sie nicht seinem politischen Willen gehorcht und seine Dekrete durchwinkt. Dass die dritte Gewalt gerade die Funktion hat, Entscheidungen der beiden ersten Gewalten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, scheint den Präsidenten nicht zu interessieren.

In der Türkei hat Präsident Erdogan schon vor dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das er knapp gewonnen hat, gezeigt, wie er sich die neue Herrschaftsform vorstellt. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016  hat er über 100.000 Staatsbeamte – vor allem Richter, Staatsanwälte und Lehrer – sowie Hunderte von hohen  Militärs entlassen und sie durch treue AKP-Anhänger ersetzt. Fachliche Qualifikationen von Funktionsträgern sind in autoritären Regimen weniger wichtig als Gefolgschaftstreue. Wenn 2019   das Präsidialsystem  vollständig verwirklicht sein wird, kann der Präsident den „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“ allein  ernennen. Zudem kann er alle hohen Beamten des Landes einsetzen und entlassen. Man sieht: Auch hier geschieht der Zugriff der Exekutive vor allem  auf die Judikative. Wenn sie unterworfen sein wird, ist dem Herrscher und seinem Gefolge kaum noch beizukommen. Der Willkürherrschaft sind dann Tür und Tor geöffnet.

Autoritäre Regime sind nicht nur eine Zumutung  für die Menschen, die unter ihnen  leben müssen. Sie sind potentiell auch eine Gefahr für die Nachbarstaaten. Diktaturen entfalten nämlich häufig eine aggressive Dynamik nach außen, um von selbstgemachten innenpolitischen, meist ökonomischen Problemen abzulenken. Die nationale Aufwallung, die sie dabei entfachen, soll die Gemüter der Darbenden und Enttäuschten betäuben. Ein Paradebeispiel für eine solche Politik bietet  Russland. Es hat die Gunst der Stunde genutzt und den Nachbarstaat Ukraine militärisch angegriffen. Mit der Aggression einher ging eine beispiellose Propagandakampagne, die den Russen eine dekadente, moralisch  verfaulte westliche Welt vor Augen stellte  und Russland als ehrenhaftes und moralisch sauberes Bollwerk gegen die Feinde  verkaufte. Der Kreml-Kritiker  Alexej  Nawalny berichtete jüngst  in einem Zeitungsinterview, dass der Lebensstandard in Russland seit fünf Jahren sinkt, weil das wirtschaftliche Modell des Öl- und Gaslieferanten nicht mehr funktioniert und weil die Korruption zu viele Gelder auffrisst. Über die Hälfte der Einwohner Russlands  müssten – so Nawalny –  von einem Einkommen von unter 330 Euro leben. Es ist sicher kein Zufall, dass die  Anfang April ausgebrochenen Proteste von Jugendlichen angeführt wurden, die sich nicht mehr über die staatlichen Medien informieren und deshalb auch immun gegen die nationalistische Gehirnwäsche sind.

Was können die Demokratien, die in der Welt noch funktionieren, gegen die schleichende Erosion des Demokratiemodells tun?  Länder außerhalb der EU lassen sich  von außen schlecht beeinflussen. Wir sollten aber damit  aufhören, den Mantel der Toleranz über die   Demokratieverachtung  zu hängen, die sich  innerhalb der Europäischen Union abspielt. Der Europäische Rat und die Europäische Kommission sollten mit allen rechtlich möglichen   Schritten gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen, um sie zu einer Umkehr zu zwingen. Auch die Kürzung von finanziellen Zuwendungen darf dabei nicht tabu sein.  Beitrittskandidaten, wie z.B. Serbien, Montenegro und Mazedonien, sollten vor der Aufnahme in die EU  mindestens zehn Jahre lang in der Praxis  bewiesen haben, dass sie zu einer uneingeschränkten  Demokratie – friedlicher und fairer Machtwechsel eingeschlossen –   fähig sind.

Die Demokratie ist, wie uns die Geschichte lehrt, ein empfindliches Pflänzchen. In unserer  eigenen Staatenfamilie sollten wir es  hegen und pflegen und  nicht vertrocknen lassen.

10 thoughts on “Erosion der Demokratie

  1. avatar

    Lieber Herr Werner,

    leuchtet mir alles ein. Sehe ich auch so. In der Nahaufnahme ist es dann doch nicht so einfach. Serbien habe ich mit verfolgt. Vucic hat eine Liste von Dingen, die der EU wichtig sind: In Bosnien lehnen die Serben den Staat B&H mit einer überwältigenden Mehrheit ab. Nur Vucic und die EU-Perspektive haben bis jetzt ein Referendum und eine Abspaltung und einen neuen Krieg verhindern können. Dass Vucic das Problem am schwelen hält, um sich als Lösung zu präsentieren, ist nicht falsch, unterschätzt aber den Nationalismus in Bosnien völlig. Es ist Viertel vor Krieg und kaum einer kann daran etwas ändern. Nach über 20 Jahren Bewusstsein bildender Maßnahmen ist man nicht weiter als 1995. Ach ja, die Russen sind wieder da. In Wirtschaftsfragen ist Serbien auf Wachstumskurs: Investitionsfreudig, Gemäßigt in der Ausgabenpolitik und, im Gegensatz zu vielen EU-Ländern, auf Wachstumskurs, man globalisiert sich. Mit dem Kosovo geht es nicht voran, aber hier lautet die Alternative nicht Kooperation, sondern Krieg. Auch da reitet Vucic einen Bullen, den er nicht gezüchtet hat. Auch hier funktioniert der Hass auch ganz ohne ihn, so ist Krieg wahrscheinlicher ist als Frieden. Serbien kann die Syrien/Afghanistan Flüchtlinge nicht versorgen, immerhin sind über eine Million Serben selbst Flüchtlinge aus Bosnien, Kosovo und Kroatien. Die Situation ist nicht viel anders als in Deutschland nach 45. Und trotzdem war Vucic der einzige, der in der Flüchtlingsfrage hinter Deutschland und Merkel stand. Gewaltenteilung hat er nicht abgeschafft, die gab es in Serbien zu keinem historischem Zeitpunkt…und so weiter und so fort.
    Nicht falsch verstehen: Ich bin nicht für Vucic. Aber in vielen Fragen ist er alternativlos, er weiß es und er sorgt dafür, dass er es bleibt. Ihm eine gelbe Karte geben, gerne. Aber wie? Die Russen stehen bereit und haben auf die Aufrüstung Kroatiens und des Kosovo mit Waffenlieferungen an Serbien reagiert. Da die EU zum Nationalismus in ihren Mitgliedländern und Protektoraten schweigt, fiel es Vucic nicht schwer, diese zu begründen.
    Also – gelbe Karte. Bin ich dabei. Aber wie soll die aussehen? Und was kommt danach? Gelbe Karten sind aus Erfahrung in der Region recht wirkungslos. Die rote Karte? Solange Vucic diese Politik betreibt, wird es die nicht geben, dass wissen Russen, Vucic, ganz Serbien und so ziemlich alle in der EU. Denn die rote Karte von Seiten Serbiens wäre ein russisches Incirlik bei Belgrad, und ein Linienflug Frankfurt-Belgrad braucht eine Stunde. Wie lange bräuchte ein russischer Kampfbomber?
    So machen EU & Merkel gute Mine zum bösen Spiel. Es gibt keine freien Massenmedien, aber es gibt eine Zivilgesellschaft, die, so lange es um LBGT-Rechte und ähnliches geht, auch vom Staat geschützt wird (historisch völlig neu). Da stehen Kroatien und das Kosovo nicht wirklich besser da.
    Nochmal: Serbien ist eine Karikatur von Staat. Aber dass sind die Staaten, auf die wirklich so etwas wie kontrollierender Einfluss besteht, auch. Nach 20 Jahren und Milliarden von €. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine gelbe Karte an Serbien aussehen soll. Ich glaube, die EU vermeidet alles, was zum erfolgreichem Scheitern führt.

    Vollkommen ratlos,
    Ihr Stevanovic

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      Lieber Herr Stevanovic,
      ich danke Ihnen für Ihre differenzierte Analyse der Lage in Serbien, der ich beipflichten muss. Dies zeigt ein weiteres Mal, wie lange es dauern kann, bis in einem autokratischen Staat die Demokratie verankert ist. Deshalb wäre eine Wartezeit von 10 Jahren außerhalb der EU sinnvoll. Wenn ein Land erst einmal Mitglied im Club ist, lässt sich nur schwer auf Fehlentwicklungen einwirken.

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    Und ich hoffe, Frau Le Pen macht das Rennen.

    Ob in diesem Fall unsere fetten Uralt-68er frankophilen Rotweinwänste wohl ihren Beaujolais Nouveau in den Abfluß kippen werden, wie dies amerikanische Rednecks anno 2003 gemacht haben, als Frankreich nicht mit in den Golfkrieg ziehen wollte? 😆

    Keine Sorge, diese Plörre würde ein Durchschnittsbürger im westlichen Nachbarlande nicht mal dem Briefträger zu Weihnachten schenken. Aber die anfänglich erwähnte Bevölkerungsgruppe will eben aus rassistischen Gründen keinen deutschen Wein probieren.

    Gut so, dann bleibt von den guten deutschen Weinen mehr für uns Kenner übrig. 😆

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    Gewaltenteilung ist ein Element des Rechtsstaates. Fehlt es daran, wird es finster, da dann Willkür herrscht. Demokratie ist leider manipulierbar. Das macht sie zu einer Aufgabe, die nur aufgeklärte Kulturen meistern. Die Franzosen haben leider erstarrte Traditionsparteien, so dass sich nun ein Parteien übergreifender Kompromiss durchsetzen müsste, um die Sackgasse zu überwinden. Alles nicht so schön!

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    Dieser Beitrag ist ein schönes Beispiel für den genauen Blick auf den Splitter im Auge des Nachbarn, dabei aber den Balken vor dem eigenen Auge übersehend.

    Beispiel Gerichte:
    Gab es jemals eine öffentliche Anhörung bei der Besetzung eines deutschen Bundesgerichtes ?
    Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß Bundesrichter einschließlich denen des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland in einem intransparenten Hinterzimmerverfahren ausgemauschelt werden ? Haben Sie sich jemals damit befaßt, wie bei uns Schöffen bestimmt werden ? Als ehemaliges Mitglied eines Schöffenwahlausschusses kann ich Ihnen sagen, daß selbst bei Amts- und Landgerichten so gemauschelt wird wie auf Bundesebene.

    Beispiel Staatsanwaltschaften:
    Ist Ihnen tatsächlich unbekannt, daß ALLE deutsche Staatsanwälte als weisungsgebundene Beamte unter der Kontrolle der Justizminister und damit der Exekutive stehen ?

    Beispiel Legislative:
    Dazu haben Sie gar nichts geschrieben, aber ist Ihnen noch nie aufgefallen, daß die Parteichefin Merkel die Zusammensetzung und das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kontrolliert, wo doch eigentlich die Abgeordneten die Regierungschefin Merkel kontrollieren sollten.

    Beispiel Pressefreiheit:
    Angesichts der Konzentration des deutschen Pressewesens will ich nicht wieder mit dem alten Paul Sethe kommen („Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“).
    Auch das Presseimperium der SPD soll nicht weiter erwähnt werden.
    Aber halten Sie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihrem Milliardenbudget an Zwangsbeiträgen wirklich für ein Beispiel einer freien Presse ?
    Diese Sender werden von den Rundfunkräten kontrolliert, und wer kontrolliert die Rundfunkräte ?
    Die Parteien, die Zusammensetzung der Räte wird von den Parteien bestimmt, auch die Vertreter der sogenannten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ sind nur dort, weil die Parteien es so wollen.

    Schauen sie sich mal die Laiengremien der großen Kirchen an, selbst die Religionen werden mittlerweile von den Parteien kontrolliert.
    Wenn Sie also am Zustand der Demokratie etwas zu kritisieren haben, fangen Sie vor Ihrer Haustür an.

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    Sehr gut, Herr Werner. Ich glaube, dass den meisten europäischen Wählern das aufgrund der von Ihnen zitierten Beispiele inzwischen klar geworden ist. Ich bin gespannt auf den Ausgang der Wahl in Frankreich. Ich hoffe, sie wird ein Bekenntnis zur EU.

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