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Einige Anmerkungen von Gretchen Dutschke-Klotz zu Alan Poseners Text „Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?“

Eine Replik von Gretchen Dutschke-Klotz zu einem Essay von Alan Posener

Sehr geehrter Herr Alan Posener,

die FĂ€higkeit der 68er, die rassistische Geschichte ihres Landes zu erkennen und ihr entgegenzutreten, ist ein Erfolg der 1960er Revolte. Aber in den 1970er Jahren kam es zur SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina, ohne sich die WidersprĂŒchlichkeit dieser Position in Bezug auf Israel klar zu machen.

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Eine Replik zu Alan Poseners Essay “Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?”

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

In seinem Gastbeitrag setzt sich Bruno Heidlberger mit Alan Poseners These: „die Kritik am deutschen ‚Judenknax‘ gehört spĂ€testens seit der Studentenbewegung auch zum Arsenal linker Rhetorik“, auseinander.

Lieber Alan Posener,

wenn ich Sie richtig verstanden habe versuchen Sie in Ihrem auf diesem Blog erschienenen Essay “Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?” aufzuzeigen, dass es nicht allein rechte, sondern auch linke Varianten der Instrumentalisierung des Holocaust gibt, deren Ursprung Sie bei „den 68ern“ zu finden meinen. Sie nennen das „sekundĂ€ren Antisemitismus“. Seine Instrumentalisierung, um die eigenen politischen Interessen zu befeuern, stelle ich aber vor allem auf der rechten Seite fest. Ihrem Wortspiel: „Rinks und lechts“ kann ich deshalb nur mit EinschrĂ€nkung folgen.

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Westliche Selbstkritik und die Feinde des Westens

Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Die renommierte Princeton-University hat im Gefolge der Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd ihre School of International and Public Affairs umbenannt. Sie heißt nun nicht mehr nach Woodrow Wilson. Der 28 PrĂ€sident der USA kĂ€mpfte zwar fĂŒr die internationale VerstĂ€ndigung nach dem Ersten Weltkrieg, aber er unterstĂŒtze auch die Rassentrennung in den USA wĂ€hrend der Ära der Segregation. Dennoch ist die Umbenennung nicht unproblematisch.

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Mit Carl Schmitt und Co. gegen die “SpĂ€tmoderne”: Achille Mbembe

Ich hatte mir vorgenommen, so zu tun, als wĂŒsste ich nicht um die antizionistischen und antijudaistischen Äußerungen Achille Mbembes; ich wollte seine Arbeit unter Ausklammerung dieser Äußerungen bewerten, wie es seine Verteidiger*innen verlangen. Es ging nicht.

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Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?

Als der Umweltaktivist und MitgrĂŒnder von „Extinction Rebellion” (XR) Roger Hallam im November letzten Jahres im Interview mit der „Zeit“ meinte, der Holocaust sei „just another fuckery“ in der langen Geschichte menschlicher BrutalitĂ€t, erntete er mehr als nur einen Shitstorm: XR Germany erklĂ€rte, Hallam verstoße gegen die Prinzipien der Organisation, die „Antisemitismus nicht duldet“, und sei „nicht mehr willkommen“. Der Ullstein Verlag beschloss in einem Akt vorauseilender Zensur, die bereits gedruckte deutsche Ausgabe von Hallams Buch „Common Sense for the 21st Century“ nicht auszuliefern. Hallam wurde faktisch kaltgestellt. Dabei sagte er nichts anderes als das, was viele gefeierte Theoretiker*innen des „Postkolonialismus“, und der „multidirektionalen Erinnerung“ unter großem medialen Beifall sagen.

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Covid-19: die orientierungslose AfD und der starke Rechtsstaat – eine Zwischenbilanz

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache „gegen die da oben“ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. WĂ€hrend sie immer weiter nach rechts rĂŒckte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein „Geschenk“ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der „hellen Seite zu stehen“ und den „Kurs der bĂŒrgerlichen Mitte“ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.

Der vorĂŒbergehende Ausnahmezustand der AfD

Anfangs wirkte die AfD wie gelĂ€hmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. MĂ€rz hieß es noch, es sei ein gefĂ€hrliches Virus (Alice Weidel).

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen VerfĂŒgung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD ĂŒber die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behĂ€lt. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ fĂŒr Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen GrĂŒnden keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz ĂŒberhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit fĂŒr Verfahrensrecht interessiert, also fĂŒr Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmĂ€ĂŸig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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Die Arbeiter von Wien

Es war 1971, glaube ich, auf der „RevolutionĂ€ren Demonstration zum 1. Mai“. Wir vom Kommunistischen Studentenverband sangen aus voller Kehle das schöne Lied „Die Arbeiter von Wien“. Da drehte sich jemand aus der Reihe vor uns um und sagte mit einem österreichischen Akzent: „Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ihr die Arbeiter West-Berlins seid. Aber Wien? Das geht denn doch zu weit.“

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Assmann, Brumlik, Leggewie, Neiman und Co.: Beredtes Schweigen

Wie so oft bei deutschen Debatten, gibt es auch bei der Debatte um Achille Mbembe die Neigung, statt ĂŒber die Sache – die antizionistischen Äußerungen und Handlungen des Philosophen – zu diskutieren, sich ĂŒber Begriffe zu echauffieren.

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