Eine Replik von Gretchen Dutschke-Klotz zu einem Essay von Alan Posener
Sehr geehrter Herr Alan Posener,
die FĂ€higkeit der 68er, die rassistische Geschichte ihres Landes zu erkennen und ihr entgegenzutreten, ist ein Erfolg der 1960er Revolte. Aber in den 1970er Jahren kam es zur SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina, ohne sich die WidersprĂŒchlichkeit dieser Position in Bezug auf Israel klar zu machen.
WeiterlesenEin Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
In seinem Gastbeitrag setzt sich Bruno Heidlberger mit Alan Poseners These: âdie Kritik am deutschen âJudenknaxâ gehört spĂ€testens seit der Studentenbewegung auch zum Arsenal linker Rhetorikâ, auseinander.
Lieber Alan Posener,
wenn ich Sie richtig verstanden habe versuchen Sie in Ihrem auf diesem Blog erschienenen Essay “Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?” aufzuzeigen, dass es nicht allein rechte, sondern auch linke Varianten der Instrumentalisierung des Holocaust gibt, deren Ursprung Sie bei âden 68ernâ zu finden meinen. Sie nennen das âsekundĂ€ren Antisemitismusâ. Seine Instrumentalisierung, um die eigenen politischen Interessen zu befeuern, stelle ich aber vor allem auf der rechten Seite fest. Ihrem Wortspiel: âRinks und lechtsâ kann ich deshalb nur mit EinschrĂ€nkung folgen.
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Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas
Die renommierte Princeton-University hat im Gefolge der Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd ihre School of International and Public Affairs umbenannt. Sie heiĂt nun nicht mehr nach Woodrow Wilson. Der 28 PrĂ€sident der USA kĂ€mpfte zwar fĂŒr die internationale VerstĂ€ndigung nach dem Ersten Weltkrieg, aber er unterstĂŒtze auch die Rassentrennung in den USA wĂ€hrend der Ăra der Segregation. Dennoch ist die Umbenennung nicht unproblematisch.
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Ich hatte mir vorgenommen, so zu tun, als wĂŒsste ich nicht um die antizionistischen und antijudaistischen ĂuĂerungen Achille Mbembes; ich wollte seine Arbeit unter Ausklammerung dieser ĂuĂerungen bewerten, wie es seine Verteidiger*innen verlangen. Es ging nicht.
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Als der Umweltaktivist und MitgrĂŒnder von âExtinction Rebellion” (XR) Roger Hallam im November letzten Jahres im Interview mit der âZeitâ meinte, der Holocaust sei âjust another fuckeryâ in der langen Geschichte menschlicher BrutalitĂ€t, erntete er mehr als nur einen Shitstorm: XR Germany erklĂ€rte, Hallam verstoĂe gegen die Prinzipien der Organisation, die âAntisemitismus nicht duldetâ, und sei ânicht mehr willkommenâ. Der Ullstein Verlag beschloss in einem Akt vorauseilender Zensur, die bereits gedruckte deutsche Ausgabe von Hallams Buch âCommon Sense for the 21st Centuryâ nicht auszuliefern. Hallam wurde faktisch kaltgestellt. Dabei sagte er nichts anderes als das, was viele gefeierte Theoretiker*innen des âPostkolonialismusâ, und der âmultidirektionalen Erinnerungâ unter groĂem medialen Beifall sagen.
WeiterlesenEin Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache âgegen die da obenâ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. WĂ€hrend sie immer weiter nach rechts rĂŒckte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein âGeschenkâ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der âhellen Seite zu stehenâ und den âKurs der bĂŒrgerlichen Mitteâ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.
Der vorĂŒbergehende Ausnahmezustand der AfD
Anfangs wirkte die AfD wie gelÀhmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. MÀrz hieà es noch, es sei ein gefÀhrliches Virus (Alice Weidel).
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Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen VerfĂŒgung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD ĂŒber die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behĂ€lt. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine âGnadenfristâ fĂŒr Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen GrĂŒnden keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz ĂŒberhaupt annullieren kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.
Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Ăffentlichkeit fĂŒr Verfahrensrecht interessiert, also fĂŒr Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche MaĂnahmen umsetzen. Das passiert regelmĂ€Ăig nur dann, wenn diese von groĂer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.
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Es ist doch erstaunlich, was ein Nebensatz alles bewirken kann. Insbesondere ein weggelassener.
WeiterlesenEs war 1971, glaube ich, auf der âRevolutionĂ€ren Demonstration zum 1. Maiâ. Wir vom Kommunistischen Studentenverband sangen aus voller Kehle das schöne Lied âDie Arbeiter von Wienâ. Da drehte sich jemand aus der Reihe vor uns um und sagte mit einem österreichischen Akzent: âIch habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ihr die Arbeiter West-Berlins seid. Aber Wien? Das geht denn doch zu weit.â
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Wie so oft bei deutschen Debatten, gibt es auch bei der Debatte um Achille Mbembe die Neigung, statt ĂŒber die Sache â die antizionistischen ĂuĂerungen und Handlungen des Philosophen â zu diskutieren, sich ĂŒber Begriffe zu echauffieren.
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