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Neun Thesen über den Niedergang der „Linken“

Ein Gastbeitrag von Barbara Zehnpfennig

  • Wer sich als Protestpartei gründet, ist immer in Gefahr, selbst zu dem zu werden, wogegen man protestiert hat: das Establishment, die etablierten Parteien. Dann gilt für einen dasselbe, was man den anderen vorgeworfen hat, nämlich die Entfremdung zwischen Partei und Bevölkerung.
  • Die Linke hat immer auf ihre Anti-Haltung zum „System“ gesetzt. Die ist aber nicht der Linken vorbehalten. Sie kann genauso von der extremen Rechten übernommen werden – besonders dann, wenn die Wähler den Eindruck haben, dass die Linke inzwischen selbst Teil des Systems ist. Auf jeden Fall hat diese Partei die verderbliche Wirkung gehabt, den Osten als Gegenpol zum Westen aufzubauen („Stimme des Ostens“). Das ist leider geblieben, auch wenn es nun von anderen übernommen wurde. Man kann sagen: Die Saat ist aufgegangen. Geerntet haben aber jetzt andere.
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Tut den Briten einen Gefallen: Schmeißt sie raus!

Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.

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Völkische Beobachtung

Wenn der Wähler anders gewählt hat, als dies die Parteien oder die Medien von ihm erwartet haben, beginnt bei den Enttäuschten die Kritik an den Umfragen vor der Wahl, die nichts getaugt hätten. Die Erfolgsaussichten der AfD seien unterschätzt worden, wird von der Union verärgert festgestellt. Die SPD, schimpfen Sozialdemokraten etwa, hätte in Brandenburg 10 Prozentpunkte mehr erzielt, als ihr das Wahlforschungsinstitut Forsa vorhergesagt habe. Reumütige Journalisten versprechen nun reflexartig, bei der nächsten Wahl den Umfragen kein so großes Gewicht mehr einzuräumen. Unser Autor Klaus Kocks, selbst Meinungsforscher, hält das für Krokodilstränen. Je wankelmütiger der Wähler werde, desto einflussreicher sei die Demoskopie. Die Beobachtung des Volkes wandle sich zu einer Hilfsleistung zu dessen gezielter Beeinflussung.

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Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

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Der Anteil von autoritären Linken am vergifteten Diskurs –Zehn Thesen

Rechtspopulisten und Neurechte greifen den Pluralismus an, in dem sie für sich reklamieren, so etwas wie den “wahren Volkswillen” zu verkörpern. Die Antwort darauf wäre ein konsequenter Pluralismus. Von konservativ bis links. Leider macht der Teil der Linken, der autoritär ist, dabei nicht mit und bekämpft stattdessen konservative Demokraten ebenso sehr wie Rechte und überhaupt alles, was nicht so links ist wie er selbst. Liane Bednarz analysiert eine Haltung, die kaum weniger autoritär als die der Rechten ist..

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Der Staat ist ein zartes Wesen

Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.

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Overbeck wird Kanzler

Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei,  der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.

Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation,  SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.

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Frage nicht nach Fakten, Dummkopf, es sind die Fiktionen

Der Imperialismus ist nicht mehr verschämt: Amerika zuerst, brüllt er. Der Anspruch auf Vorherrschaft ist ganz bei sich, innen- wie außenpolitisch. Die zeitgenössische Propaganda hat dazu in einem Maße aufgerüstet, dass Kritiker ihre Fragestellung verändern müssen, wollen sie nicht völlig ins Leere laufen. Sogenannte „factfinder“, Tatsachenermittler also, kommen dem nicht mehr bei, was dem Publikum an Allmachtsfiktionen offeriert wird. Die Politik der großen Populisten weitet das gelegentliche Lügen zum Märchenerzählen aus. Heldensagen werden gestrickt, große Mythen bemüht. Unser Autor Klaus Kocks geht dem nach, was er die fiktionale Falle nennt.

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Bartholomäus Grill oder: Warum wir weder Herrenmenschen sind noch Neger werden

Mit dem Afrika-Korrespondenten des „Spiegel“ Bartholomäus Grill und seiner zugleich oberflächlichen und anachronistischen Kritik der deutschen Kolonialpolitik habe ich mich vor einigen Monaten in der WELT befasst. Der Artikel ist leider nie online erschienen. Aus Platzgründen konnte ich mich dort nicht ausführlich mit Grills These beschäftigen, „wir“ seien immer noch „vom kolonialen Blick gefangen“.

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Nationale „Gründungslegende“ statt Verfassungspatriotismus?


Am 6. Juni 2019 haben, so meldete es das Nachrichtenportal idea, die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ in Berlin zu errichten.[1] Sie folgen damit einer Idee, die von der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) ausgeht.

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