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Norbert Häring und Ken Jebsen

Mit Norbert Häring habe ich mich indirekt schon einmal hier beschäftigt, weil er auf seinem Blog einen Leserbrief abdrucken wollte, der mich des „Rufmords“ an Wolfgang Kubicki bezichtigte. Ich habe ihm den Abdruck selbstverständlich gestattet. Dadurch aber wurde mein Interesse geweckt. Wer ist Häring? Was treibt ihn um?

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Read more

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Antisemitismus ohne Antisemiten

In einem ironischen Kommentar zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen hatte ich mich in der WELT mit den Positionen Wolfgang Kubickis auseinandergesetzt. Reaktionen ließen natürlich nicht auf sich warten. Eine solche Reaktion – und meine Antwort darauf – dokumentiere ich hier, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Unterschied zwischen Antisemitismus als psychologischem Defekt und Antisemitismus als gesellschaftlichem Diskurs zu betonen – ein Unterschied, der wesentlich ist, wenn man den Antisemitismus bekämpfen will und nicht die angeblichen Antisemiten.

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Einige Gedanken zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen

1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.

2. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Eine Möglichkeit der dadurch ausgelösten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

3. In diesen Neuwahlen müssten die Bürger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

4. Die Union hat auch in den Sondierungsgesprächen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. Für das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Wahlprogramm begründet wird.

5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.

6. Unsere politischen Gegner, unterstützt von manchen Medien möchten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen Führungsdiskussion beschäftigen, während sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren können. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht gönnen.

7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen über 50% und damit deutlich über den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.

8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: Regierungsfähig ist, wer koalitionsfähig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit

9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat sich die SPD auch für diesen Fall eine große Hürde aufgebaut. Schließlich wurde die große Koalition nicht „abgewählt“, wie die SPD zur Begründung ihrer Haltung anführt. Denn sie hätte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.

10. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt, während CDU, CSU und Grüne die Möglichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit übernimmt die FDP große Verantwortung

11. Mir reichten zur Begründung Floskeln wie „besser nicht regieren als schlecht zu regieren“ oder „es darf kein `weiter so`geben“ nicht aus. Ich möchte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?

12. Deshalb sollte das ganze Papier möglichst schnell veröffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch darüber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde.
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Sanfte Korruption

Gewöhnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufhält, um als Gegenleistung für die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanfälligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und  Bauaufträge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanfälligen Strukturen verfestigen können. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption  im Keime zu ersticken. Alle dies trägt Früchte. Deutschland belegte 2015  im  Korruptionsindex von „Transparancy International“  von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Read more

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Gegen ein Europa der Regionen

In einem leidenschaftlichen Plädoyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Brüsseler Nacht ich nach einem Essen mit José Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) für ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht völlig fremd, aber völlig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.

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Auf braunen Pfaden

Beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen der extrem rechts angesiedelten AfD-Gruppe „Der Flügel“ im September 2017 sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland  „[Wir] haben…das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.   Gleichzeitig forderte er, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. Für ihn sind die  Jahrhundertverbrechen der Nationalsozialisten eine „falsche Vergangenheit“, die man zwar zu bedauern habe, die man aber auch einmal hinter sich  lassen müsse.  Öffentlichkeit und Politik empörten sich kurz über diesen Tabubruch, dann ging man wieder zur Tagesordnung über: zum vor Spannung vibrierenden Wahlduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, das gerade  in die Zielgerade einbog. Inzwischen sind die skandalösen Sätze Gaulands schon wieder  Geschichte. Read more

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„Israelkritik“ und Antisemitismus. Ein Fallbeispiel

Es ist nicht immer leicht, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung, ob richtig oder falsch  – so finde ich Netanyahus Verhalten gegenüber der antisemitischen Soris-Kampagne der ungarischen Regierung skandalös – von antisemitischer „Israelkritik“ zu unterscheiden. Ich sage bewusst, dass „Israelkritik“ antisemitisch ist, ich sage nicht, dass jeder, der Formulierungen aus dem Arsenal der „Israelkritik“ verwendet, Antisemit sei. Und das sagt übrigens keiner. 

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Ernst Nolte, Jürgen Zimmerer, Jakob Augstein: Relativierer des Holocausts

Lange Zeit galt die Relativierung und „Historisierung“ des Holocausts als Phänomen der Rechten. Dafür mag die Debatte um Ernst Nolte als Beispiel dienen. Innerhalb des „Kyffhäuser“-Flügels der AfD um Björn Höcke ist dieses Denken noch – oder wieder – virulent. Gleichzeitig aber ist seit Jahrzehnten innerhalb der „antiimperialistischen“ Linken eine ähnliche Historisierung und Relativierung im Gange. Dafür haben Jürgen Zimmerer – den ich hier wiederholt kritisiert habe – und Jakob Augstein wieder einmal ein Beispiel geliefert.

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Der Fluch der Steine

Als ich mich vor einigen Jahren an einer Führung durch die Altstadt von Warschau  beteiligte, fragte ich beiläufig  die gut Deutsch sprechende Historikerin, warum das arme Polen nach dem verheerenden Krieg so viel Mühe und Kosten aufgewendet habe, die völlig zerstörte Stadt wieder originalgetreu aufzubauen. Ihre Antwort war frappierend: „Hätten wir Hitler den Triumph gönnen sollen, unsere Städte vernichtet zu haben?“ – Dieser Satz hat sich mir tief eingeprägt. Er kommt mir immer  in den Sinn, wenn in Deutschland wieder einmal selbsternannte Kunst- und Architekturwächter auftreten und den originalgetreuen Wiederaufbau von im Krieg zerstörten Gebäuden zu verhindern versuchen. Das betrifft das Berliner Stadtschloss, die Potsdamer Garnisonkirche, das Schloss Herrenhausen in Hannover   und das Altstadtviertel am Frankfurter Römer. Read more

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