Foto-Credit: IMAGO / Andreas Gora

Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass die Partei sich rhetorisch wie inhaltlich mäßigen soll. Dass dieses Vorhaben dauerhaft funktionieren kann, ist aus mehreren Gründen sehr zweifelhaft.

Vielleicht gehört es zu den zentralen Erfahrungen im Leben, dass Menschen, die sich daneben benehmen, sich so gut wie nie ändern. Oder dass, wenn sie es doch tun, eine solche angekündigte Umkehr auf bloßer Taktik beruht, um besser dazustehen. Meistens jedenfalls dauert es nicht allzu lange, bis sich die große Ankündigung als Fassade herausstellt und anfängt zu bröckeln.

So könnte es perspektivisch auch der AfD ergehen, die sich nun sowohl habituell wie inhaltlich mäßigen will. Ausgerechnet sie, die im Bundestag über Jahre nicht selten durch bisweilen flegelhaftes Verhalten  – man denke nur an das zornige Fußaufstampfen der Co-Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel anno 2021 – und durch Herumgrölen aufgefallen ist, hat sich nun einen Verhaltenskodex gegeben. Wie der „SPIEGEL“ berichtet, steht in einem neuen Papier des Bundesvorstands, dass man fortan „um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt“ sei. Weiterlesen

Foto: IMAGO / Patrick Scheiber

Parteien können in ihren Satzungen vorsehen, dass Mitglieder, die ihre Beiträge über längere Zeit nicht zahlen, an parteiinternen Abstimmungen nicht mehr teilnehmen können. Kurioserweise soll das nach Ansicht der Bundeswahlleiterin aber ausgerechnet nicht bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten gelten, einer der wichtigsten Entscheidungen von Parteien überhaupt. Damit ist der Wahlmanipulation und Kaperung von Parteien Tür und Tor geöffnet.

Wahlkämpfe sind teuer für Parteien. All die Veranstaltungsraumbuchungen, all die Plakate und Wahlwerbespots müssen bezahlt werden. Wer dafür nicht genug Geld hat, gerät schnell ins Hintertreffen. Vor genau diesem Problem steht, wie die „WELT“ Ende August berichtete, nun die CDU. Weiterlesen

Der deutsche Konservatismus in der CDU steckt in der Krise und versäumt es seit Jahren, sich offensiv gegen die AfD zu positionieren. Auch jetzt im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei besteht gerade jetzt die Chance, zu zeigen, dass die AfD das Gegenteil der CDU ist, der Partei der Freiheit und Westbindung.

Der deutsche CDU-Konservatismus steckt in der Krise und verpasst derzeit eine ganz große historische Chance. Er weiß sich politisch nicht so recht gegen rechts zu positionieren, nicht gegen die AfD. Dabei gibt es ein Thema, bei dem er besonders glänzen und sich insbesondere klar von der AfD abgrenzen könnte: Dem Kampf um die Freiheit des Westens. Gegen die russische Diktatur.
Weiterlesen

In diesen Tagen, besser Zeiten, in denen viele deutsche Rechte wie Linke sich Putin am Liebsten ergeben möchten, sei es aus Ideologie, Feigheit oder Egozentrik, und in denen all jene, die ihm die Stirn bieten, um die tapferen Ukrainer zu unterstützen, als „Kriegstreiber“ diffamiert werden, sollte man zurück in die Geschichte blicken. Vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen den Appeasern Chamberlain/Halifax einer- und dem tapferen, furchtlosen Winston Churchill andererseits. Das gilt besonders nach den manifesten russischen Angriffen auf Zivilisten heute in der Ukraine.

Gewiss, direkte historische Vergleiche hinken, aber doch gibt es zuweilen Parallelen. Und zwar dann, wenn es darum geht, die Freiheit des Westens gegen einen Aggressor zu verteidigen. Stets stellt sich die Frage, ob man feige ist oder im Bewusstsein des vollen Risikos Gegenwehr zeigt.
Weiterlesen

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen