avatar

Wie sich die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen manipulieren lässt

Foto: IMAGO / Patrick Scheiber

Parteien können in ihren Satzungen vorsehen, dass Mitglieder, die ihre Beiträge über längere Zeit nicht zahlen, an parteiinternen Abstimmungen nicht mehr teilnehmen können. Kurioserweise soll das nach Ansicht der Bundeswahlleiterin aber ausgerechnet nicht bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten gelten, einer der wichtigsten Entscheidungen von Parteien überhaupt. Damit ist der Wahlmanipulation und Kaperung von Parteien Tür und Tor geöffnet.

Wahlkämpfe sind teuer für Parteien. All die Veranstaltungsraumbuchungen, all die Plakate und Wahlwerbespots müssen bezahlt werden. Wer dafür nicht genug Geld hat, gerät schnell ins Hintertreffen. Vor genau diesem Problem steht, wie die „WELT“ Ende August berichtete, nun die CDU. Weiterlesen

avatar

„Wir wählen die Freiheit“. Wie die CDU sich jetzt gegen die russlandhörige AfD abgrenzen muss

Der deutsche Konservatismus in der CDU steckt in der Krise und versäumt es seit Jahren, sich offensiv gegen die AfD zu positionieren. Auch jetzt im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei besteht gerade jetzt die Chance, zu zeigen, dass die AfD das Gegenteil der CDU ist, der Partei der Freiheit und Westbindung.

Der deutsche CDU-Konservatismus steckt in der Krise und verpasst derzeit eine ganz große historische Chance. Er weiß sich politisch nicht so recht gegen rechts zu positionieren, nicht gegen die AfD. Dabei gibt es ein Thema, bei dem er besonders glänzen und sich insbesondere klar von der AfD abgrenzen könnte: Dem Kampf um die Freiheit des Westens. Gegen die russische Diktatur.
Weiterlesen

avatar

Schnipp schnapp, Territorium ab – Warum Appeasement gegenüber Putin der falsche Weg ist

In diesen Tagen, besser Zeiten, in denen viele deutsche Rechte wie Linke sich Putin am Liebsten ergeben möchten, sei es aus Ideologie, Feigheit oder Egozentrik, und in denen all jene, die ihm die Stirn bieten, um die tapferen Ukrainer zu unterstützen, als „Kriegstreiber“ diffamiert werden, sollte man zurück in die Geschichte blicken. Vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen den Appeasern Chamberlain/Halifax einer- und dem tapferen, furchtlosen Winston Churchill andererseits. Das gilt besonders nach den manifesten russischen Angriffen auf Zivilisten heute in der Ukraine.

Gewiss, direkte historische Vergleiche hinken, aber doch gibt es zuweilen Parallelen. Und zwar dann, wenn es darum geht, die Freiheit des Westens gegen einen Aggressor zu verteidigen. Stets stellt sich die Frage, ob man feige ist oder im Bewusstsein des vollen Risikos Gegenwehr zeigt.
Weiterlesen

avatar

Ein echter Experte: Thomas Urban zerreißt die deutsche Ostpolitik – Eine Rezension

Thomas Urban, der langjährige Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Moskau, Kyiv und Warschau, hat ein neues Buch vorgelegt: „Verstellter Blick – Die deutsche Ostpolitik“. Geschrieben kurz vor dem Krieg gegen die Ukraine. Auf gerade einmal 190 Seiten schafft Urban es, deutsche politische Lebenslügen klar und sachlich auseinanderzunehmen.

Seit dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine am 24. Februar hat sich, erst zaghaft, dann zunehmend stärker werdend, ein seltsamer Diskurs hierzulande entwickelt. In Talkshows sitzen Menschen wie Svenja Flaßpöhler, die „Offene Briefe“ unterzeichnen, in denen sie die Sinnhaftigkeit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Frage stellen und behaupten, „die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland“ bedeute „Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein“ scheine. Weiterlesen

avatar

Karpaten – Ein ukrainisches Reisetagebuch in Zeiten des Krieges (Teil 2)

Liane Bednarz war im Mai/Juni mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisten sie durch das Land und führten mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während des zweiten Teils der Reise. Es geht in die Karpaten Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Lwiw, Freitag, 27. Mai 2022, mittags

Wir machen uns auf den Weg in die Karpaten. Ich bin aufgeregt. Karpaten, das klingt nach Dracula, auch wenn dessen Sage im rumänischen Teil der Karpaten rund um den Borgo-Pass angesiedelt ist. Dracula aber passt metaphorisch, so sehr wie Wladimir Putin seine Fangzähne in die Ukraine gehauen hat und seine Schergen das Land schon jetzt blutrünstig aussaugen und alles klauen, was sie greifen können, bis hin zu Bratpfannen, wie im ersten Teil meines Tagebuchs beschrieben. „Pосійські бандити“ aka rosiysʹki bandyty sagen die Ukrainer. Weiterlesen

avatar

Drei Tage in Lwiw in Zeiten des Krieges – Ein fragmentarisches Tagebuch

Liane Bednarz ist mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisen sie durch das Land und führen mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während der ersten drei Tage der Reise in Lwiw in der Westukraine. Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Ankunft in der Ukraine

Jetzt ist es also wirklich so weit. Wir fahren in die Ukraine. Die blau-gelbe Flagge am Grenzübergang bereitet mir Gänsehaut. Wie wird es sein, die Menschen dieses Landes zu treffen, die aus der Ferne so tapfer und entschlossen wirken, die Putin und seinen Schergen seit nunmehr bereits drei Monaten heroisch die Stirn bieten? Zugleich kann ich eine gewisse innere Unruhe nicht verhehlen. Wir sind jetzt wirklich im Kriegsgebiet. Weiterlesen

avatar

Dennis Radtke: „Für mich ist Habecks Ministerkommunikation mittlerweile echter Goldstandard“

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

avatar

Vom Leben im Modus eines Katastrophenfilms

Credit: IMAGO / Steinach

Bis zum Februar 2020 war das Leben hier im Westen ziemlich easy. Dann kam Corona. Und dann kam der Krieg. Über Resilienz in Zeiten, in denen man vom Zuschauer zum Akteur oder zumindest Statisten in einem Katastrophenfilm wird und nicht mehr nur im Kino sitzt.

Früh morgens, wenn es gerade so dämmert und das erste Vogelzwitschern erklingt, jetzt im März, wacht man auf und hat, noch halb-wach, die Illusion einer heilen Welt. So wie sie in Deutschland bis zum Februar 2020 existent war. Vor Corona. Weiterlesen

avatar

Putins Simulation militärischer Stärke und Strategie

Credit: IMAGO / SNA
„14.03.2022 Russian President Vladimir Putin listens to Deputy Prime Minister Dmitry Grigorenko during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia.“

Putin hat sich mit der Invasion der Ukraine verkalkuliert. Inzwischen steht sein zuvor stolzes Militär reichlich blamiert da. Erstmalig gibt mit dem Direktor der Nationalgarde Russlands nun einer von Putins Top-Leuten zu, dass alles langsamer verlaufe als geplant. Der evidente Gesichtsverlust dürfte Putin vor allem intern zunehmend unter Druck setzen.

Zwei Jahre nun sind es schon, in denen man wie ein Statist in einem Katastrophenfilm lebt. Erst Corona, nun der Krieg. Die Hoffnung, nach einem erneut langen, tunnelartigen und dunklen Herbst/Winter mit der weniger gefährlichen Omikron-Variante im Frühjahr und Sommer vielleicht von der pandemischen in eine endemische Lage zu gleiten und das Leben wieder etwas entspannter angehen zu können, hat der kriegslüsterne Mann im Kreml, hat Wladimir Putin zerschlagen. Weiterlesen

avatar

Querdenker – Hass und Verdrehungen wie in Orwells „1984“

Beitragsbild-Credit: IMAGO / U. J. Alexander

Querdenker“ und Rechte tragen oftmals Orwells Roman „1984“ wie eine Monstranz vor sich her und wähnen sich ebenfalls als Opfer einer Diktatur. Tatsächlich aber verhalten sich viele von ihnen selbst wie die dortigen Wahrheitsverdreher und sind oftmals ebenso rasend in ihrem Hass. Der Roman richtet sie.

Immer wieder verfasst der FAZ-Feuilletonist Claudius Seidl Beiträge, in denen er Texte oder Bücher gegen die Intention des jeweiligen Autors liest. Das ist stets sehr gewinnbringend. Ebenso lassen sich auch Bücher gegen diejenigen lesen, die sich auf sie berufen. Gerade jetzt bietet sich das wieder bei George Orwells dystopischem Klassiker „1984“ an. Es gibt keinen anderen Roman, den das rechte und inzwischen auch das Querdenker-Milieu so sehr vor sich herträgt. Und keinen, der exakt ihr eigenes Tun beschreibt: die Auslöschung von Fakten, die Erklärung von Irrealem zur Realität, von Wahrheit zur Lüge und vor allem: grenzenlosen, rasenden Hass. Wie beim täglichen „Zwei-Minuten-Hass“ in „1984“. Doch diejenigen, sich am stärksten auf den Roman berufen, sehen das bizarrerweise nicht. Weiterlesen

avatar

„Self-destruct“ – Die CDU muss aus dem Selbstzerstörungs-Modus herauskommen

Es wird eine Ampel geben. Jamaica-Träume sind over. Die CDU befindet sich in einem Modus der Selbstzerstörung. Selbst nach dem Wahldesaster wurde Armin Laschet wie in einer Sekte weiter gepusht. Das muss aufhören, will die Partei sich nicht selbst völlig ruinieren.

„Self-destruct“ ist ein Begriff, der man aus anglo-amerikanischen Tabloid-Medien kennt. Gemeint sind damit Rock- und Popstars, die sich, obwohl künstlerisch auf der Höhe der Zeit, aus einem seltsamen Modus heraus selbst zugrunde richten. Mit Drogen. Die Namen sind bekannt: Jim, Amy, Kurt, Jimi. Weiterlesen

Scroll To Top