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„Rechtsoffen“, antimodern und wissenschaftsfeindlich – Zur Phänomenologie der „Querdenker“-Demonstranten

Foto: Credit: imago images / Michael Schick

Auf der “Querdenker”-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin fanden esoterische, bestimmte christliche Milieus und Rechtsextremisten zusammen. Inzwischen bilden sich erste Erklärungsansätze für diese gleichermaßen bizarre wie beunruhigende Mischung heraus. Eine Übersicht zentraler Aspekte.

Fragen werfen sie auf, die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Viele Fragen. Undenkbar erschien es vor der Pandemie, dass, wie am vergangenen Samstag in Berlin auf der durch den Verein „Querdenker“ angemeldeten Demonstration, eine ausgesprochen heterogene Gruppe aus Impfgegnern, Esoterikern, Anhängern der Alternativmedizin, Hare-Krishna-Jüngern, Lobpreislieder anstimmenden Christen, aber auch unauffällig wirkenden Leuten gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen würde

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD über die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behält. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ für Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen Gründen keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz überhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für Verfahrensrecht interessiert, also für Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmäßig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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Unterscheidung der Geister – über die pseudochristliche Relativierung des Lebensschutzes und die Affinität zu Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona

In der Diskussion über die Corona-Beschränkungen tun sich unter Menschen im rechtskonservativen christlichen Graubereich Abgründe auf. Es gibt aber auch deutliche konservative Gegenstimmen. Eine Analyse.

Nun ist es also passiert. Nach den schrittweisen Lockerungen des Corona-Lockdowns gibt es in Deutschland zwei neue Ausbrüche mit klar identifizierbaren Infektionsherden. Im ostfriesischen Ort Leer zeigen nach einem Besuch eines Restaurants bereits sieben Menschen COVID-19-Symptome. Weiter südlich, in Frankfurt, haben sich infolge des Besuchs eines Gottesdienstes einer Baptistengemeinde sogar schon 107 Personen nachweislich mit dem Virus infiziert.

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„Vorerkrankt“ – wie aus einem medizinischen Begriff ein semantischer Abgrund wurde

Ein Begriff macht die Runde, und zwar ein solcher, der bis dato dem medizinischen Betrieb vorbehalten war: „Vorerkrankt“. Im Zuge der Corona-Krise wird er zunehmend zu einem semantischen Abgrund.

In jener Zeit, als es das Corona-Virus noch nicht gab, diente der Befund „vorerkrankt“ Haus- und Spezialärzten dazu, Patienten durch regelmäßige Termine in der Praxis oder bei Hausbesuchen engmaschig zu überwachen, also zu checken, ob die jeweilige Medikation weiterhin ausreichend war. Auch galt es, weitere Erkrankungen des oder der „Vorerkrankten“ zu verhindern. Also etwa Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Diabetikern oder Menschen, die bereits einen Schlaganfall oder Herzinfarkt erlitten hatten. All diese drei Krankheiten kamen und kommen zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich bei älteren Menschen vor. Auch Jüngere können also „vorerkrankt“ sein.

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Corona-Disziplin oder Feindbild Merkel? – Der Zielkonflikt im rechtskonservativen Graubereich

Der Zielkonflikt im rechtskonservativen Graubereich

Die Corona-Krise stellt jenes Milieu, das sich für konservativ hält, aber offen für Grenzübertritte gen rechts ist, vor ein Dilemma. Während Kargheit, Verzicht und Disziplin in der jetzigen Lage ganz besonders bei jenen angezeigt wären, die gerne preußische Tugenden hochhalten, zeigen nicht wenige von ihnen eine rebellische Haltung gegenüber den staatlichen Schutzmaßnahmen. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass sie nicht von ihrem Lieblingsfeindbild Merkel ablassen möchten.

Der Journalist Matthias Kamann, wies vor ein paar Tagen auf Facebook zutreffend darauf hin, was „Konservativsein“ in Zeiten von Corona eigentlich heißen müsse. Nämlich „wie die eigenen Vorfahren“ zu akzeptieren, dass „das private Leben durch äußere Geschehnisse, durch Seuchen, Naturkatastrophen, Kriege, Hungersnöte um und um gepflügt werden kann“. Konservativ „hieße dann weiter: bereit zu sein zu der Disziplin, derer es bedarf, um solche Nöte zu überstehen.“

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2020, ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Volksparteien – Teil 1: SPD

Die ehemals großen Volksparteien stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das neue, an Wahlen ereignisarme und damit zähe Jahr wird besonders deutlich zeigen, ob sie sich stabilisieren können oder ob ihrer Umfragewerte weiter sinken werden. Viel wird davon abhängen, inwieweit es ihnen (wieder) gelingt, breite Wählerschichten, darunter vor allem auch ihre Kernmilieus, anzusprechen. Das gilt vor allem für die SPD, um die es im ersten Teil dieses Artikels geht.

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Grobianismus: Wie Johnson und Rees-Mogg konservative Werte mit Füßen treten

Boris Johnson und Donald Trump verraten die konservativen Werte ihrer Parteien. Leider machen dabei viel zu viele opportunistische Parteigänger mit. Immerhin aber reicht es inzwischen über zwanzig Tory-Abgeordneten. Während sie sich dem Diktat von Boris Johnson, der sich als neues grünes Monster „Hulk“ versteht, entziehen, inszeniert sich ausgerechnet der näselnde Aristokrat Jacob Rees-Mogg als Stimme des Volkes und zelebriert einen pseudo-volksnahen Grobianismus, inklusive Schlaf im Unterhaus. Liane Bednarz analysiert.

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Der Anteil von autoritären Linken am vergifteten Diskurs –Zehn Thesen

Rechtspopulisten und Neurechte greifen den Pluralismus an, in dem sie für sich reklamieren, so etwas wie den “wahren Volkswillen” zu verkörpern. Die Antwort darauf wäre ein konsequenter Pluralismus. Von konservativ bis links. Leider macht der Teil der Linken, der autoritär ist, dabei nicht mit und bekämpft stattdessen konservative Demokraten ebenso sehr wie Rechte und überhaupt alles, was nicht so links ist wie er selbst. Liane Bednarz analysiert eine Haltung, die kaum weniger autoritär als die der Rechten ist..

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AfD-Mann Guido Reil – ein Opfer der Programmatik der eigenen Partei

Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.

Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“ Weiterlesen

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