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2020, ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Volksparteien – Teil 1: SPD

Die ehemals großen Volksparteien stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das neue, an Wahlen ereignisarme und damit zähe Jahr wird besonders deutlich zeigen, ob sie sich stabilisieren können oder ob ihrer Umfragewerte weiter sinken werden. Viel wird davon abhängen, inwieweit es ihnen (wieder) gelingt, breite Wählerschichten, darunter vor allem auch ihre Kernmilieus, anzusprechen. Das gilt vor allem für die SPD, um die es im ersten Teil dieses Artikels geht.

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Grobianismus: Wie Johnson und Rees-Mogg konservative Werte mit Füßen treten

Boris Johnson und Donald Trump verraten die konservativen Werte ihrer Parteien. Leider machen dabei viel zu viele opportunistische Parteigänger mit. Immerhin aber reicht es inzwischen über zwanzig Tory-Abgeordneten. Während sie sich dem Diktat von Boris Johnson, der sich als neues grünes Monster „Hulk“ versteht, entziehen, inszeniert sich ausgerechnet der näselnde Aristokrat Jacob Rees-Mogg als Stimme des Volkes und zelebriert einen pseudo-volksnahen Grobianismus, inklusive Schlaf im Unterhaus. Liane Bednarz analysiert.

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Der Anteil von autoritären Linken am vergifteten Diskurs –Zehn Thesen

Rechtspopulisten und Neurechte greifen den Pluralismus an, in dem sie für sich reklamieren, so etwas wie den “wahren Volkswillen” zu verkörpern. Die Antwort darauf wäre ein konsequenter Pluralismus. Von konservativ bis links. Leider macht der Teil der Linken, der autoritär ist, dabei nicht mit und bekämpft stattdessen konservative Demokraten ebenso sehr wie Rechte und überhaupt alles, was nicht so links ist wie er selbst. Liane Bednarz analysiert eine Haltung, die kaum weniger autoritär als die der Rechten ist..

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AfD-Mann Guido Reil – ein Opfer der Programmatik der eigenen Partei

Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.

Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“ Read more

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Kardinal Marx sollte den Begriff des „christlichen Abendlands“ nicht den Neurechten überlassen

 

Kardinal Reinhard Marx lehnt den Begriff „christliches Abendland“ ab, da selbiger inzwischen „vor allem ausgrenzend“ sei. Doch sollte man diese tradierte Bezeichnung nicht vorschnell den Neurechten überlassen. Vielmehr ist eine zeitgemäße pluralistische Konnotation des „christlichen Abendlands“ angezeigt, die auch dessen historische Licht- wie Schattenseiten im Blick hat.

Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich kürzlich bei einer Diskussion mit dem Publizisten Michel Friedman im Berliner Ensemble gegen den Begriff „christliches Abendland“ ausgesprochen. Wörtlich sagte er: „Davon halte ich nicht viel, weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist“. So werde die „große Herausforderung, in Europa dafür zu sorgen, dass verschiedene Religionen mit jeweils eigenen Wahrheitsansprüchen friedlich zusammenleben“, verkannt. „Ein friedliches Europa“ sei „kein Selbstläufer“. Read more

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Rechte Primärliteratur in Buchhandlungen – Die Debatte um “Lehmkuhl”

Die Feministin Margarete Stokowski hat eine Lesung in der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl abgesagt, weil dort neben rund 35 kritischen Büchern zur Neuen Rechten auch vier Primärtitel aus Götz Kubitscheks „Antaios“-Verlag angeboten werden. Liane Bednarz, die selbst über Jahre rechte Primärliteratur bei Lehmkuhl bestellt hat, erklärt, warum Diskurshygiene in der Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten naiv und kontraproduktiv ist.

Rund zwei Wochen ist es nun her, seit die Münchner Buchhandlung Lehmkuhl am 5. November öffentlich machte, dass die Feministin Margarete Stokowski eine Lesung aus ihrem neuen Buch absagte, weil es dort ein Regal mit dem Titel „Neue Rechte, altes Denken“ gibt, in dem auch vier Bücher aus dem „Antaios“-Verlag enthalten sind. „Antaios“ wird bekanntlich von Götz Kubitschek, dem zentralen Kopf der Neuen Rechten in Deutschland betrieben. Read more

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Die große Erzählung vom „Widerstand“ gegen die „Kanzlerdiktatorin“ – Was „besorgte Bürger“ und Rechtsextreme eint

In Chemnitz hat sich gezeigt, dass zahlreiche „besorgte Bürger“ keine Hemmungen mehr haben, neben Rechtsextremen zu demonstrieren. Das ist in dieser Offenheit neu, zeigt sich in Ansätzen aber schon länger auf diversen rechten Demos. Der gemeinsame Nenner ist der Glaube an die große Erzählung von der „Kanzlerdiktatorin“ Merkel, die das Volk „mit Fremden flutet“ und gegen die „Widerstand” zu leisten ist.

Blickt man auf die Ereignisse in Chemnitz nach der Tötung des 35-jährigen Daniel H. durch einen Asylbewerber zurück, so markieren die dortigen Ereignisse eine auch gesamtgesellschaftliche Zäsur. Die Tat geschah in der Nacht vom 25. auf den 26. August. Am Abend des 27., einem Montag, fand eine Demonstration von über 5.000 Leuten statt, zu der die rechte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ aufgerufen hatten. Über das Internet erfolgte eine bundesweite Mobilisierung, an der sich auch rechtsextreme Hooligans und andere rechtsextreme Gruppierungen beteiligten. Read more

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Gaulands agitatorische Rede auf dem Parteitag der AfD in Augsburg – eine Analyse

Alexander Gauland, Co-Bundesvorsitzender der AfD, hat auf dem jüngsten Parteitag in einer agitatorischen Rede klar gezeigt, wie doppelzüngig sein Verständnis von Pluralismus ist. Während die AfD seiner Auffassung nach im Bundestag für Pluralismus sorgt, überzieht Gauland die politische Konkurrenz mit DDR-Vergleichen wie „Blockparteien“ und attestiert der CDU gleich ganz, „in der Demokratie nichts verloren“ zu haben. Eine ausführliche Analyse.

Seit mehr als fünf Jahren existiert die AfD nun und irgendwie hat man sich an ihre ständigen Tabubrüche schon so sehr gewöhnt und wird von diesen auf Trab gehalten, dass man den Blick für den jetzigen Grundsound der Partei verliert. Deshalb lohnt es sich, einen näheren Blick auf die Rede zu werfen, mit welcher der Co-Bundesvorsitzende Alexander Gauland den Bundesparteitag der AfD am vorletzten Wochenende in Augsburg eröffnet hat. Read more

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Lieber Philipp, wir müssen vor allem über das Verhältnis von Kirche und Politik reden

Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjähriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschäftigt. „Liebe Liane, wir müssen noch einmal über Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.

Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:

In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darüber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die Prämissen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“ Read more

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