Author: Liane Bednarz

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Krise der CDU – Mehr christdemokratische soziale Gerechtigkeit wagen!

Liane Bednarz am 3 Kommentare

Foto-Credit: IMAGO / Müller-Stauffenberg

Die CDU hat das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und ihren Sozialflügel seit Jahren vernachlässigt. Das hat sich bei der Bundestagswahl nun gerächt. In der Partei selbst gibt es aber mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke vom Sozialflügel und dem konservativen Hamburger Landesvorsitzenden Christoph Ploß längst Vordenker zu diesem Thema, das laut Umfragen für die Wähler zentral bei der Bundestagswahl war. 

Das für die Union ohnehin schon desolate Ergebnis von gerade einmal 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl beinhaltet eine ganz besonders bittere Pille: satte 1.990.000 der bisherigen Wähler sind dieses Mal zur SPD übergelaufen. Gewiss, dieser Weggang dürfte viel mit dem Umstand zu tun haben, dass der bedachte Olaf Scholz aus Sicht vieler Bürgerlicher ein Mann ist, dem sie das Land eher als jemandem wie Armin Laschet mit dessen zahlreichen Patzern anvertrauen. Aber das kann kaum die einzige Erklärung sein. Vielmehr ist diese Wählerwanderung eine Art Sinnbild für eine der größten Leerstellen in der CDU-Politik der letzten Jahre: die Sozialpolitik. Weiterlesen

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Warnung durch Analyse: Wie man das „Corona-Krieger“-Milieu durchleuchtet

Liane Bednarz am 3 Kommentare

Die Journalisten Annelie Naumann und Matthias Kamann haben im April mit dem Buch „Corona-Krieger- Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten“ eine präzise Analyse des Milieus rund um die „Querdenker“ vorgelegt. Besonders wertvoll sind die Passagen, in denen deutlich wird, wie sehr die Alternativmedizin in der linken Szene an Bedeutung verloren, dafür aber in rechten Zirkeln an solcher gewonnen hat. Eine Rezension.

Augenscheinlich hat die Szene rund um die „Querdenker“ ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sammeln Menschen aus diesem Milieu „Hunderttausende Euro von Spenden und wollen Parallelstrukturen zur staatlich organisierten Fluthilfe aufbauen – entgegen Bitten der Krisenstäbe, nicht auf eigene Faust anzureisen.“ Das Bundesinnenministerium warnt davor und rät, „sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden.“ Weiterlesen

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Loslachen, Dünnhäutigkeit und inhaltliches Schlingern – Armin Laschet wird zum Problem für die CDU

Liane Bednarz am 48 Kommentare

Credit: IMAGO / Future Image

Das Verhalten Armin Laschets sowohl in der Corona- als auch der Flutkrise lässt große Zweifel an seiner Geeignetheit für das Amt des Bundeskanzlers aufkommen. Mit einem (i) Hang zum Unernst sowie Defiziten bei der Konzentrationsfähigkeit, (ii) Dünnhäutigkeit sowie Unmut bei kritischen Fragen von Journalisten, (iii) der fehlenden Stringenz in zentralen politischen Fragen und (iv) dem Hang dazu, sich ohne klare Festlegungen durchzulavieren zeigen sich gleich vier Mängel. Eine Analyse.

Selbst im Ausland wird über Laschets Lachen berichtet. So schreibt die britische BBC: „Armin Laschet, who is the conservative candidate to replace outgoing Chancellor Angela Merkel, was caught on camera apparently joking with colleagues as President Frank-Walter Steinmeier was expressing sympathy to victims.” Weiterlesen

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Der Möchtegern-Impf-Held: Über die Fassade und die Realität des Agierens von Jens Spahn

Liane Bednarz am 5 Kommentare

Foto-Credit: IMAGO / Political-Moments

Jens Spahn spielt sich bei „Anne Will“ als Deutschlands Impf-Held auf und findet es brillant, die Priorisierung aufgehoben zu haben. Tatsächlich handelt es sich um ein plumpes Wahlkampfmanöver in eigener Sache zu Lasten der Risikogruppen.

Es war einmal ein Mann, der trat öffentlich als oberster Impfmeister, ja gar als Deutschlands Impf-Held auf. Jens Spahn ist sein Name. Voller Selbstbewusstsein saß er Sonntag in der Talkshow von Anne Will, lobte sich selbst, weil er die Impfpriorisierung zum 7. Juni, also zum kommenden Montag aufgehoben habe. Bereits am 17. Mai geschah das. Weiterlesen

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Mit der Brechstange – Wie Armin Laschet sein Ego über das Wohl seiner Partei stellt

Liane Bednarz am 8 Kommentare

Foto: IMAGO / Political-Moments

Armin Laschet will auf Biegen und Brechen ins Kanzleramt. Die Realität der schlechten Umfragewerte blenden er und sein Lager zum Schaden der Union mit schwachen formalen Argumenten aus.

In diesen Tagen der Sturheit des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kann einem der legendäre Ausspruch des US-Präsidenten John F. Kennedy in den Sinn kommen, freilich in abgewandelter Form: „Frage dich nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ heißt jener bekanntlich. Um Armin Laschet ins Gewissen zu reden, müsste er wie folgt lauten: „Frage dich nicht, was deine Partei für dich tun kann, sondern was du für deine Partei tun kannst“. Der Aachener Bundeskanzlerkandidaten-Aspirant indes lässt sich anscheinend von dem Gegenteil leiten. Ungeachtet aller desaströsen Umfragewerte und parteiinternen Kritik an seinen Ambitionen wirkt Laschets Verhalten so, als treibe ihn dieser Gedanke an: „Frage dich nicht, was du für deine Partei tun kannst, sondern was deine Partei für dich tun kann.“ Weiterlesen

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Die sich selbst Begnadigende – Zu Franziska Giffeys Umgang mit ihrer fragwürdigen Doktorarbeit

Liane Bednarz am 11 Kommentare

Foto-Credit: imago images / photothek

Die „causa Giffey“ ist längst auch zu einer „causa SPD Berlin“ geworden. Während Vertreter der Mutterpartei nach dem Titelverzicht von Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 zu Recht hart blieben und seinen Rücktritt als Minister forderten, übt sich die SPD Berlin nun in rührselig-kitschiger Solidarität mit Giffey. Dieses Messen mit zweierlei Maß schürt nicht nur Politikverdrossenheit, sondern verrät auch die Ideale einer Partei, die für die Ermöglichung des ehrlichen sozialen Aufstiegs steht. Eine Analyse.

Es gibt wenig, das Menschen, die sich als treue Staatsbürger begreifen, so in Rage bringt wie evidente Doppelmoral in der Politik. Aktuell verschreckt die SPD in der causa Franziska Giffey nicht nur ihre Klientel, sondern auch und gerade Konservative, mit genau einer solchen. Und verrät ihre Ideale. Weiterlesen

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Der Versöhner – Was Deutsche von Joe Biden lernen können

Liane Bednarz am 10 Kommentare

Foto-Credit: imago images / ZUMA Wire

Joe Biden hat mit seiner „Victory“-Speech einen versöhnlichen Ton angeschlagen und möchte in den gespaltenen U.S.A. Brücken bauen, um die gesellschaftliche Spaltung überwinden. Diese Haltung sollte auch in Deutschland Schule machen.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Joe Biden, der designierte 46. Präsident der USA, sich bei seiner „Victory-Speech“ Samstagabend in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware den 2006 verstorbenen SPD-Politiker Johannes Rau zum Vorbild genommen hat. Und dennoch waren Bidens Worte eine nahezu perfekte Umsetzung jenes Mottos, das der ehemalige Bundespräsident (1999-2004) anlässlich seiner vergeblichen Kanzlerkandidatur 1987 ausgegeben hatte: „Versöhnen statt spalten“. Ab dieser Zeit stand dieser Spruch für Rau, wurde zu Rau und Rau wurde zu ihm.

Nicht selten wurde der Slogan belächelt, galt irgendwann als naiv und altbacken, als geradezu typisch für „Bruder Johannes“, wie der tiefgläubige Protestant und gebürtige Wuppertaler in Nordrhein-Westfalen oft genannt wurde. Doch das war lange vor den heutigen, polarisierten Zeiten, vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus, dem zornigen Gekeife auf Twitter und dem Einzug der personifizierten Wut in Gestalt von Donald Trump in das Weiße Haus und damit in den politischen Olymp der westlichen Welt. Weiterlesen

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„Rechtsoffen“, antimodern und wissenschaftsfeindlich – Zur Phänomenologie der „Querdenker“-Demonstranten

Liane Bednarz am 17 Kommentare

Foto: Credit: imago images / Michael Schick

Auf der „Querdenker“-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin fanden esoterische, bestimmte christliche Milieus und Rechtsextremisten zusammen. Inzwischen bilden sich erste Erklärungsansätze für diese gleichermaßen bizarre wie beunruhigende Mischung heraus. Eine Übersicht zentraler Aspekte.

Fragen werfen sie auf, die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Viele Fragen. Undenkbar erschien es vor der Pandemie, dass, wie am vergangenen Samstag in Berlin auf der durch den Verein „Querdenker“ angemeldeten Demonstration, eine ausgesprochen heterogene Gruppe aus Impfgegnern, Esoterikern, Anhängern der Alternativmedizin, Hare-Krishna-Jüngern, Lobpreislieder anstimmenden Christen, aber auch unauffällig wirkenden Leuten gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen würde

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Liane Bednarz am 19 Kommentare

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD über die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behält. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ für Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen Gründen keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz überhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für Verfahrensrecht interessiert, also für Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmäßig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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Unterscheidung der Geister – über die pseudochristliche Relativierung des Lebensschutzes und die Affinität zu Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona

Liane Bednarz am 9 Kommentare

 

In der Diskussion über die Corona-Beschränkungen tun sich unter Menschen im rechtskonservativen christlichen Graubereich Abgründe auf. Es gibt aber auch deutliche konservative Gegenstimmen. Eine Analyse.

Nun ist es also passiert. Nach den schrittweisen Lockerungen des Corona-Lockdowns gibt es in Deutschland zwei neue Ausbrüche mit klar identifizierbaren Infektionsherden. Im ostfriesischen Ort Leer zeigen nach einem Besuch eines Restaurants bereits sieben Menschen COVID-19-Symptome. Weiter südlich, in Frankfurt, haben sich infolge des Besuchs eines Gottesdienstes einer Baptistengemeinde sogar schon 107 Personen nachweislich mit dem Virus infiziert.

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„Vorerkrankt“ – wie aus einem medizinischen Begriff ein semantischer Abgrund wurde

Liane Bednarz am 36 Kommentare

Ein Begriff macht die Runde, und zwar ein solcher, der bis dato dem medizinischen Betrieb vorbehalten war: „Vorerkrankt“. Im Zuge der Corona-Krise wird er zunehmend zu einem semantischen Abgrund.

In jener Zeit, als es das Corona-Virus noch nicht gab, diente der Befund „vorerkrankt“ Haus- und Spezialärzten dazu, Patienten durch regelmäßige Termine in der Praxis oder bei Hausbesuchen engmaschig zu überwachen, also zu checken, ob die jeweilige Medikation weiterhin ausreichend war. Auch galt es, weitere Erkrankungen des oder der „Vorerkrankten“ zu verhindern. Also etwa Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Diabetikern oder Menschen, die bereits einen Schlaganfall oder Herzinfarkt erlitten hatten. All diese drei Krankheiten kamen und kommen zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich bei älteren Menschen vor. Auch Jüngere können also „vorerkrankt“ sein.

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