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Braucht unsere Demokratie Konservative?

Ein Beitrag von Harald Stollmeier

Konservative spielen in Deutschland eine immer geringere Rolle, was auch daran liegt, dass sie sich teilweise in ein plumpes Dagegensein hineingesteigert haben. Doch wenn sie wissen, wofür sie stehen und sich konstruktiv einbringen, sind sie unersetzlich. Unser Autor Harald Stollmeier erklärt, wie und warum.

Konservative sind in Deutschland in der Minderheit. Man erkennt es am Tempo der Veränderung und daran, dass viele Konservative vor allem durch ihre Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation auffallen. Oder, wie neuerdings Friedrich Merz zum Erstaunen treuer CDU-Anhänger, durch Beifall für die Beliebtheit der AfD – man sollte doch meinen, dass der CDU-Bundesvorsitzende das Wachstum der AfD infolge politischer Fehler der Ampel eher als Alarmsignal verstünde und sich, wenn nicht öffentlich, so doch intern die Frage stellte, warum denn nicht stattdessen die Union vom schwachen Bild der Ampel profitiert. Allen Ernstes hat Merz gerade in einer Rundmail an die CDU geschrieben: „Mit der #AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen.“

Das schlechte Image von Konservativen

Die meisten Nichtkonservativen verstehen Konservative als Ewiggestrige, als Bremser aus Mentalität. Die meisten Konservativen sind sicher, dass sie inhaltlich auf festem Boden stehen, aber sie können diesen nicht so beschreiben, dass die andere Seite ihre Haltung und ihren Blick auf die Welt versteht.

Akademische Annäherungsversuche scheitern an der Dehnbarkeit des Begriffs „konservativ“. Kein Wunder: Er ist ein Adjektiv. Ein konservativer Kommunist und ein konservativer Christ haben inhaltlich umso weniger gemeinsam, je konservativer, also tradierter sie in ihrer eigenen Ideenwelt sind. Hinzu kommt die geschichtliche Prägung des Begriffs: Deutsche Parteien, die sich konservativ nannten, waren für Königsherrschaft und gegen Parlamentsrechte. Wer sich heute in Deutschland konservativ nennt, muss deshalb nicht nur deutlich machen, dass er für Demokratie und individuelle Freiheiten ist, sondern auch warum.. Will man sich dann auch noch nach rechts abgrenzen, kommt man ohne eine Art Manifest nicht aus.

„Verantwortung vor Gott“ – Die Präambel des Grundgesetzes ist konservativ im guten Sinn

Die gute Nachricht: Im Prinzip liegt die Lösung bereits vor. Es ist die Präambel des Grundgesetzes, genaugenommen die Aussage „Verantwortung vor Gott“. Atheisten träumen von der Streichung dieser Aussage. Sie sollten davon Abstand nehmen, denn selbst wenn es Gott nicht gäbe, wäre diese Festlegung unendlich wertvoll. Selbst der Atheist Gregor Gysi sagte schon vor Jahren, dass ihm vor einer gottlosen Gesellschaft graue. .Denn das Bekenntnis zu der „Verantwortung vor Gott“ bedeutet, dass der Staat nicht die höchste Autorität ist. Und dass es deshalb Dinge gibt, die auch ein demokratischer Staat nicht ändern kann. Im Grundgesetz ist recht genau definiert, was auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland nicht ändern kann: Im Wesentlichen sind das die klassischen Menschenrechte, Glaubensfreiheit eingeschlossen. Sie sind unveränderlich, nicht etwa weil der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz damals auf der Insel Herrenchiemsee ausgearbeitet hat, sie besonders wichtig fand. Sondern deshalb, weil er davon überzeugt war, dass sie außerhalb der Verfügungsgewalt jedes Staates stehen. Jeder Mensch hat sie, allein weil er ein Mensch ist.

Geistesgeschichtlich wurzelt diese Erkenntnis in der katholischen Vorstellung vom  Naturrecht, das Thomas von Aquin dreihundert Jahre vor der Reformation mit der Fähigkeit der Menschen begründete, allein mit ihrer Vernunft, noch vor jeder Offenbarung, Gut und Böse zu unterscheiden. Diese Fähigkeit schrieb Thomas von Aquin allen Menschen zu, insbesondere auch den Muslimen. Wenn aber alle Menschen Gut und Böse unterscheiden und das Gute, Wahre und Schöne wenigstens im Ansatz erkennen können, dann ergibt sich daraus zwingend, dass das Gute, Wahre und Schöne auf der ganzen Welt dasselbe ist. Deshalb sind die Menschenrechte universal.

Die „feministische Außenpolitik“ hat etwas Konservatives

Wer sich in Deutschland als politisch konservativ versteht, kann das nur auf diesem sowohl christlichen* als auch universalen Boden tun. Macht man sich das bewusst, kann man die eigenen Positionen sehr viel einleuchtender begründen. Manche Positionen wird man dann auch überdenken: „Feministische Außenpolitik“ beispielsweise ist sicher eine übertriebene Engführung (und vielleicht auch eine ungeschickte Durchführung), aber sie macht Ernst mit der Universalität der Menschenrechte. Das wird auch einer konservativen deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht stehen.

Ähnlich ist es um den Naturschutz bestellt: Welcher Begriff wäre an sich konservativer als „Nachhaltigkeit“? Auch auf dem Gebiet von Umwelt und Klimaschutz lassen sich mithin vom konservativ-naturrechtlichen Ufer aus Brücken bauen zu Gruppen, die sich als progressiv verstehen.

Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbar für Konservative

Manche Themen zwingen aber zur Errichtung von Mauern. Manche Werte sind nicht verhandelbar. Am klarsten ist das beim Lebensrecht ungeborener Menschen: Es ergibt sich zwingend aus der Universalität der Menschenrechte, und seine spezifische Ausweitung auf menschliche Individuen schon in einem sehr frühen Stadium ihrer Entwicklung ergibt sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Möglicherweise ist das Eintreten für dieses Lebensrecht der letzte Punkt, der für die Unionsparteien ein flächendeckendes Tabu darstellt.

Weitere Tabus dieser Art ließen sich (wieder-) entdecken: Das nächstliegende ist die Leihmutterschaft, ein Ergebnis technischer Machbarkeit und wirtschaftlichen Gefälles: Die Leihmütter sind grundsätzlich viel ärmer als ihre „Kunden“. Unabhängig von der kapitalistischen Entfremdung der Mutterschaft ist schon die Ausnutzung dieses wirtschaftlichen Gefälles an sich möglicherweise sittenwidrig – ein juristischer Begriff mit naturrechtlichen Wurzeln. An diesem Punkt ist auch der Konflikt zwischen einer konservativen und einer progressiv-liberalen Haltung zur vollständigen Gleichberechtigung homosexueller, insbesondere schwuler Paare unvermeidlich, denn schwule Paare können ein „eigenes“ Kind ausschließlich über eine Leihmutterschaft „erwerben.“ Eine öffentliche Debatte über den Sklavereicharakter von Leihmutterschaft, insbesondere aber von Prostitution müsste Konservativen ein echtes Bedürfnis sein. Sozialdemokraten eigentlich auch, aber das ist ein anderes trauriges Thema.

Eine konsequent christlich-konservative Partei (die Union hat das Potenzial dazu) wäre für die politische Konkurrenz also einerseits höchst unbequem, andererseits alles andere als eine Katastrophe. Denn sie wäre berechenbar sowohl in ihren Zielen als auch in ihren Versprechen, etwa in Koalitionsverträgen: Pacta sunt servanda.

Festhalten an Werten statt Schielen nach Applaus

Vor allem aber wäre eine christlich-konservative Partei für die Wählerinnen und Wähler  eine echte Option: Denn sie würde ihre Ziele nicht opportunistisch von Demoskopen ermitteln lassen, sondern auf der Erkenntnis des Guten, Wahren und Schönen aufbauen. Kompromisse gäbe es erst nach der Wahl, aber nur solche, die sich mit den ursprünglichen Zielen vereinbaren ließen.

Aus heutiger Sicht hat die Union die besten Chancen, die vermutlich ziemlich große ökologische Nische für eine christlich-konservative Partei einzunehmen und ein neues demokratisches Gleichgewicht mit den nicht zufällig weitgehend prinzipiengetriebenen Grünen herzustellen. Aber einerseits müsste sie das in absehbarer Zeit tatsächlich tun, andererseits gibt ihr niemand eine Garantie, dass es nicht auch eine andere Partei versuchen könnte.

*. Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann forderte vor einigen Jahren zu Recht, bei einem Konflikt zwischen „konservativ“ und „christlich“ müssten Christen sich stets „christlich“ entscheiden. Das Verständnis von „konservativ“ als naturrechtlich entscheidet diesen Konflikt grundsätzlich im Voraus.

Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert. Er hat das Pressesprecherhandwerk bei Krupp erlernt und übt es heute bei einer Krankenkasse aus. Außerdem ist er (katholischer) Blogger und Märchenautor.

Foto: Imago Images/Schöning

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3 Gedanken zu “Braucht unsere Demokratie Konservative?;”

  1. avatar

    H.S.; ‚Braucht unsere Demokratie Konservative?‘ Nein.

    … werter Hr. H.S., ich sehe das Christentum als revolutionär!

    Queer, einschließlich Sozialismus mit allen seinen Erscheinungsformen und die sich darin selbst erhöhten Wichtigtuer, sind die wirklich Konservativen. Jedenfalls wenn Sie, u.a., Genesis Kap. 18+19 lesen. Oder?

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