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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner¬† Autonomen verschiedene¬† leer stehende H√§user besetzt. Einige davon¬† verlie√üen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neuk√∂lln musste allerdings ¬†von der Polizei ger√§umt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs ¬†zus√§tzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ¬†ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den R√§umungsbefehl erteilte, der sog. “Berliner Linie der Vernunft” aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden ger√§umt werden m√ľsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden B√ľrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Gr√ľppchen an der Schlange der¬†¬† wohnungsuchenden B√ľrger vorbei¬† selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip¬† “Frechheit siegt” zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung ¬†beenden. Alle darauf¬† folgenden Senate f√ľhrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Fl√ľchtlingspolitik und der allgemeinen Fl√ľchtlingskrise sei Merkel jetzt drei¬† Tage in den afrikanischen L√§ndern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch¬† in Niger, dem √§rmsten Land der Welt , das¬† zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie s√ľdlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Fl√ľchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige k√∂nnen nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man k√∂nne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut k√∂nnen. Die Reise Merkels sei eine zur Bek√§mpfung der Fluchtursachen gewesen, hei√üt es. Doch warum wurde dann das Thema Bev√∂lkerungspolitik, M√§dchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen

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Waffen f√ľr die Welt?

Erinnern Sie sich noch an Horst K√∂hler? Richtig: Gemeint ist der im letzten Jahr zur√ľck getretene Bundespr√§sident. Grund f√ľr den √ľberraschenden und historisch einmaligen R√ľcktritt waren umstrittene √Ąu√üerungen zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die er auch wirtschaftlich zu begr√ľnden versuchte.

Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um R√ľstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen L√§ndern stehen wir weder auf Kriegsfu√ü noch stehen sie auf der Liste b√∂ser Schurkenstaaten. Weiterlesen

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Niebel: Scheinwerfer- nein danke!

Endlich hat der erste seine Maske fallen lassen. Sein Ministerium, das er √ľbrigens noch im Wahlkampf hat aufl√∂sen wollen, sei kein ‚ÄěWeltsozialamt‚Äú meinte Dirk Niebel, seines Zeichen Minister f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Schön dass wir und alle Welt nun wissen, woran wir mit diesem Entwicklungshelfer sind. Besonders verräterisch an seiner zynischen Formel ist seine Auffassung von der Funktion von Sozialämtern die wahrscheinlich auch samt und sonders so schnell wie möglich aufgelöst gehörten. Weiterlesen

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