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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verlieĂźen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. “Berliner Linie der Vernunft” aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden mĂĽsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden BĂĽrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante GrĂĽppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden BĂĽrger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  “Frechheit siegt” zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate fĂĽhrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Kriminell – aber nicht links?

Nach den bĂĽrgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs  Schanzenviertel  versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit ĂĽber die Geschehnisse zu erringen.   Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bĂĽndig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt ĂĽberhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“  – MerkwĂĽrdig war dann nur, dass  Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Weiterlesen

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Klammheimliche Freude

Nach der in gewalttätigen  Demonstration der linksautonomen Szene in Berlin-Friedrichshain vom 9. 7. 2016  gab es unterschiedliche politische Kommentare. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer “linken Gewaltorgie”, die Berliner Polizei von der “aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurĂĽckliegenden fĂĽnf Jahre”. Die Abgeordnete der GrĂĽnen Canan Bayram  erlebte die Demonstration dagegen als “relativ friedlich“. Die objektive Bilanz der Demonstration hingegen ist unbestritten: 123 Polizisten wurden verletzt, sechs Autos und drei  Bagger angezĂĽndet, zahlreiche Fassaden und Fensterscheiben von Geschäften der “gehobenen Klasse” beschädigt oder zerstört. Weiterlesen

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Jagdszenen in Kreuzberg

Hemmungslose Nazis, die gezielt auf den Köpfen einiger Gegendemonstranten herumtrampeln. Hilflose Polizisten, die von Rechtsextremisten schlicht über den Haufen gerannt werden.

Unbeteiligte Fahrgäste, die in panischer Angst aus dem U-Bahnhof Mehringdamm flüchten: Der Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai in Berlin war von schockierender Brutalität und Aggressivität geprägt. In Berlins ach so beschaulichem Multikulti-Bezirk Kreuzberg haben sich regelrechte Jagdszenen abgespielt. Hätte es noch eines Beweises für die im wörtlichen Sinne »Schlagkraft« der Szene bedurft, an diesem Tag wäre er vom rechten Mob erbracht worden. Weiterlesen

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