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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner¬† Autonomen verschiedene¬† leer stehende H√§user besetzt. Einige davon¬† verlie√üen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neuk√∂lln musste allerdings ¬†von der Polizei ger√§umt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs ¬†zus√§tzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ¬†ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den R√§umungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden ger√§umt werden m√ľsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden B√ľrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Gr√ľppchen an der Schlange der¬†¬† wohnungsuchenden B√ľrger vorbei¬† selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip¬† „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung ¬†beenden. Alle darauf¬† folgenden Senate f√ľhrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Kriminell – aber nicht links?

Nach den b√ľrgerkriegs√§hnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs¬† Schanzenviertel¬† versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit √ľber die Geschehnisse zu erringen.¬†¬† Schnell hatte die Parteispitze n√§mlich erkannt, dass die Gleichsetzung von ‚Äělinks‚Äú(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu sch√§dlich w√§re. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und b√ľndig dekretierte er, die Krawallmacher seien ‚Äěnicht links‚Äú. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: ‚ÄěWer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.‚Äú Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt √ľberhaupt von Linken ausgehen k√∂nne: ‚ÄěLinkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.‚Äú¬† – Merkw√ľrdig war dann nur, dass¬† Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er k√∂nne sich vorstellen, dass es analog zum ‚ÄěRock gegen Rechts‚Äú auch einen ‚ÄěRock gegen Links‚Äú geben k√∂nne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Weiterlesen

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Klammheimliche Freude

Nach der in gewaltt√§tigen ¬†Demonstration der linksautonomen Szene in Berlin-Friedrichshain vom 9. 7. 2016¬† gab es unterschiedliche politische Kommentare. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, die Berliner Polizei von der „aggressivsten und gewaltt√§tigsten Demonstration der zur√ľckliegenden f√ľnf Jahre“. Die Abgeordnete der Gr√ľnen Canan Bayram ¬†erlebte die Demonstration dagegen als „relativ friedlich„. Die objektive Bilanz der Demonstration hingegen ist unbestritten: 123 Polizisten wurden verletzt, sechs Autos und drei¬† Bagger angez√ľndet, zahlreiche Fassaden und Fensterscheiben von Gesch√§ften der „gehobenen Klasse“ besch√§digt oder zerst√∂rt. Weiterlesen

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Jagdszenen in Kreuzberg

Hemmungslose Nazis, die gezielt auf den K√∂pfen einiger Gegendemonstranten herumtrampeln. Hilflose Polizisten, die von Rechtsextremisten schlicht √ľber den Haufen gerannt werden.

Unbeteiligte Fahrg√§ste, die in panischer Angst aus dem U-Bahnhof Mehringdamm fl√ľchten: Der Neonazi-Aufmarsch am 14. Mai in Berlin war von schockierender Brutalit√§t und Aggressivit√§t gepr√§gt. In Berlins ach so beschaulichem Multikulti-Bezirk Kreuzberg haben sich regelrechte Jagdszenen abgespielt. H√§tte es noch eines Beweises f√ľr die im w√∂rtlichen Sinne ¬ĽSchlagkraft¬ę der Szene bedurft, an diesem Tag w√§re er vom rechten Mob erbracht worden. Weiterlesen

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