Das Recht des Stärkeren

Rainer Werner am 20. Juni 2018 13 Kommentare

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner Autonomen verschiedene leer stehende Häuser besetzt. Einige davon verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der wohnungsuchenden Bürger vorbei selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung beenden. Alle darauf folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

Kriminell – aber nicht links?

Rainer Werner am 12. Juli 201712. Juli 2017 58 Kommentare

Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs Schanzenviertel versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erringen. Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bündig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt überhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“ – Merkwürdig war dann nur, dass Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Weiterlesen

Klammheimliche Freude

Rainer Werner am 13. Juli 2016 56 Kommentare

Nach der in gewalttätigen Demonstration der linksautonomen Szene in Berlin-Friedrichshain vom 9. 7. 2016 gab es unterschiedliche politische Kommentare. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, die Berliner Polizei von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“. Die Abgeordnete der Grünen Canan Bayram erlebte die Demonstration dagegen als „relativ friedlich„. Die objektive Bilanz der Demonstration hingegen ist unbestritten: 123 Polizisten wurden verletzt, sechs Autos und drei Bagger angezündet, zahlreiche Fassaden und Fensterscheiben von Geschäften der „gehobenen Klasse“ beschädigt oder zerstört. Weiterlesen