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Kriminell – aber nicht links?

Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs  Schanzenviertel  versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erringen.   Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bündig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt überhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“  – Merkwürdig war dann nur, dass  Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben.

Dass die Linksextremisten, die sich „Autonome“ nennen und sich bei Demonstrationen im „Schwarzen Block“ formieren, Linke  sind, kann man schlechterdings nicht abstreiten. Sie sind Überbleibsel und ideologische Erben der sog. Spontaneisten („Spontis“) aus der 68-er Bewegung. Die „Spontis“ unterwarfen sich damals schon keinem staatlichen Zwang. Auch kommunistische / maoistische Parteien lehnten sie als Instrumente der Unterdrückung ab. Sie wollten ein selbstbestimmtes Leben führen, durchaus auch auf Kosten des gehassten Staates („Staatsknete“ war willkommen). Sie sammelten sich in bestimmten Wohnquartieren, besetzten leer stehende Häuser (Frankfurter Westend, Berlin-Kreuzberg, Hamburger Hafenstraße, Rote Flora) und verteidigten sie als „autonome“ Lebensbereiche, wenn es ihnen nötig erschien,  auch mit Gewalt. Einige Sponti-Häuptlinge beteiligten  sich an der Gründung der grünen Partei, wie z.B. Joschka Fischer oder Thomas Ebermann. Im Kampf gegen Atomkraftwerke konnte sich das Gewaltpotential der nun  grün gefärbten  Spontis bestens austoben und war obendrein noch moralisch gerechtfertigt. Diese lange Tradition des „Widerstands“ gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltfrevel bei den Grünen erklärt die verdruckste Haltung ihres Spitzenpersonals gegenüber den Gewaltexzessen in Hamburg. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Michalic verstieg sich sogar zu der Meinung, die Polizei sei  für die Eskalation der Gewalt selbst verantwortlich gewesen. Pikant ist dabei der Umstand, dass Michalic in ihrem ersten Leben selbst Polizistin war.

Allen SPD-Politikern, die abstreiten, dass links und Gewalt  jemals  zusammen gehören könnten, möchte man ein Seminar zur  Geschichte der Arbeiterbewegung  wünschen. Karl Marx schrieb im „Manifest der Kommunistischen Partei“: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ – Dass diese „revolutionäre Umgestaltung“ blutig vonstatten ging, weiß jedes Kind, das im Geschichtsunterricht  aufgepasst hat: Französischen Revolution,  Oktoberrevolution in Russland,  Machtergreifung der Kommunisten in China und Steinzeitkommunismus von Pol Pot in Kambodscha – das ist die Blutspur linksextremer Gewalt. In der kleinen roten Mao-Bibel steht die Begründung: „Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen, kein Deckchensticken.

Die SPD müsste dies eigentlich alles  wissen, verdankt sie doch ihre Gründung  besonnenen Altvorderen  (Lassalle, Bebel, W. Liebknecht), die den Teufelskreis aus revolutionärer Gewalt und staatlicher Gegengewalt ein für alle Mal  durchbrechen wollten. Der gesellschaftliche und soziale Fortschritt sollte fortan  nur noch durch evolutionäre Veränderungen, durch kleine Reformschritte zum Besseren erreicht werden, was Günter Grass zu dem Bonmot verführte, der Fortschritt sei eine Schnecke. Gewalt passte folglich nicht mehr ins Konzept der staatstragend gewordenen Sozialdemokratie. Dies ist im Kern auch der Grund für die immer wieder erfolgten Abspaltungen auf dem linken Flügel (USPD, Spartakus, KPD, SED, Linke usw.). Im Grunde ist der innerlinke Kampf stets ein Kampf um die Frage: behutsame Reform oder gewaltsame Umwälzung  gewesen. Er wird auch heute noch im linken Lager ausgetragen, was man an der unverhohlenen Sympathie von Politikern der Linken mit den Linksextremisten von Hamburg ablesen kann. Katja Kipping und Jan van Aken gaben ausschließlich der Polizei die Schuld, weil sie  durch eine „unfassbare Provokation“ die Gegenseite zu den Gewaltexzessen gereizt habe.  Um ihre Sympathisanten in der gewalttätigen Berliner Szene nicht zu verprellen, hat die Linke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt, dass die Vokabel „Linksextremismus“ aus dem Vertrag gestrichen wird. Grüne und SPD haben dem zugestimmt, obwohl der Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2016  dieser Szene 1700  teils schwerste Straftaten zurechnet.

Wenn man genau hinschaut, kann man erkennen, dass selbst die reformistische SPD davor zurückschreckt,  Linksextreme gleich entschieden und konsequent zu bekämpfen wie Rechtsextreme. Fast scheint es, als gäbe es eine Art Inzestschranke, nach dem Motto: Wir sind doch eigentlich miteinander verwandt. So erklärt es sich, dass  SPD-regierte Länder und Städte eine  große Beißhemmung an den Tag legen, wenn es darum geht, die Brutstätten linksextremer Gewalt zu beseitigen. Die „Rote Flora“ in Hamburg  ist seit 30 Jahren von sog. „Autonomen“ besetzt, die von dort aus ihre überwiegend gewalttätigen  Aktionen organisieren. Die Polizei spricht seit Jahren von einem Rückzugsort für Kriminelle, der beseitigt werden müsse. Der von der SPD geführte Hamburger Senat hat dies stets abgelehnt, ja, hat das besetzte Gebäude sogar  als bunten Tupfer in Hamburgs weltoffener Atmosphäre beschönigt. Selbst staatliche Subventionen sind in dieses „Wohnprojekt“, wie es verharmlosend genannt wird, geflossen.

In Berlin geschah dasselbe mit den besetzten Häusern in der Rigaer Straße (Bezirk Friedrichshain). Ich kann mich noch gut daran erinnern, welche klammheimliche Freude bei SPD, Grünen und Linkspartei ausbrach, als Innensenator Henkel (CDU) mit seinem Räumungsansinnen vor Gericht scheiterte. Die Polizei muss seit Jahren erdulden, dass von diesem Haus aus schwerste Straftaten verübt werden, dass Polizisten heimtückisch überfallen und schwer verletzt worden sind. Von der Rigaer Straße sind nachweislich zahlreiche Straftäter in Hamburg aktiv gewesen. Niemand hat sie, obwohl sie namentlich bekannt sind, daran gehindert, ihrem  Krawall-Tourismus zu frönen. Die einzige Befriedungsaktion, die Innensenator Geisel (SPD) unternommen hat, war die Asphaltierung des Straßenabschnitts vor dem besetzten Haus, damit die Straftäter keine Pflastersteine mehr  zur Verfügung haben. Was geschähe, wenn das Haus  von Rechtsextremisten, z.B. Sympathisanten des NSU, besetzt wäre und wenn diese rechten Chaoten dieselben Straftaten begangen hätten wie die linken Autonomen?  Der Aufschrei im linken Lager wäre groß.

Zweierlei Maß? Ja, leider. Die SPD hat erkennbar Probleme zu erklären, warum sie in den letzten Jahren den Kampf gegen den Linksextremismus stets hintan gestellt hat. Die vormalige Familienministerin Manuela Schwesig hat die Mittel im Kampf gegen die extreme Linke zurück gefahren und diesen Kampf als „aufgebauschtes Problem“ (sic)  bezeichnet. Ja, sie hat bei der Mittelzuweisung für den „Kampf gegen Rechts“ die Extremismus-Klausel aufgehoben. So kamen Gruppen wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa“ in den Genuss staatlicher Gelder, obwohl sie sich bis heute nicht von Gewalt distanzieren.

Im Grunde muss jede der beiden Volksparteien sich gegenüber den zur Gewalt neigenden Strömungen am jeweiligen Rand abgrenzen. Das ist eine immerwährende Aufgabe, weil es stets  Menschen gibt, die in die bewährten Parteien einsickern, um dann dort  ihr  eigenes ideologisches Süppchen zu kochen. Für soziale Bewegungen gilt dasselbe Abgrenzungsprinzip.  Die 68er Bewegung sah sich ab 1970 mit den Morden der Roten Armee Fraktion  (RAF) konfrontiert. Die Abgrenzung gegenüber den RAF-Anarchisten fiel vielen Linken erkennbar schwer, obwohl sie selbst  Gewalt oder gar Mord entschieden ablehnten. Die RAF-Mitglieder waren eben Fleisch vom Fleische derselben Bewegung. Mit manchem von ihnen war  man vor dessen  Abtauchen in den Untergrund in der Kneipe am Flipperautomaten gestanden oder hat mit ihm   Demonstrationsplakate gepinselt. Selbst Prominente, die jeglicher Gewalt denkbar fern standen (Heinrich Böll), ließen sich vom „Familiensinn“ dazu  hinreißen, für die  „Genossen“ der RAF einzutreten und bessere Haftbedingungen für sie zu fordern.

Es hilft alles nichts: Die SPD muss über ihren Schatten springen. Sie muss anerkennen, dass die Gewalt, die sich in Hamburg brutal entlud, fehlgeleitete  l i n k e   Gewalt war. Und sie muss sich dazu durchringen, künftig Links- und Rechtsextremisten gleich entschieden  zu bekämpfen. Und sie muss noch vor der Bundestagswahl ihr Verhältnis zur Linkspartei klären, die sich wieder einmal als Partei erwiesen hat,  die zu Demokratie und Menschenrechten ein rein  taktisches Verhältnis hat.

 

 

 

 

 

 

 

58 thoughts on “Kriminell – aber nicht links?

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    Der Verfasser bezieht im nun auch schon 100 Jahre alten Revisionismusstreit (in seinen Worten: „der innerlinke Kampf (…) um die Frage: behutsame Reform oder gewaltsame Umwälzung“) klar Position: für Bernstein, gegen Luxemburg. Nun ja, wer’s mag, mag’s mögen.
    Aber weil ihm die vielfältigen Anpassungsleistungen der Sozialdemokratie von der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 bis zu den schröderschen Hartz-Gesetzen immer noch nicht weit genug gehen, verlangt er von ihr obendrein, das zu tun, was neben einer Verkennung der Realität (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) immer schon ihr Kennzeichen war, den Kampf gegen alles, was links von ihr nach einer Überwindung der Verhältnisse sucht. Das ist in Anbetracht der einhelligen Reaktionen von SPD-Politikern, die bis zu einem lebenslangen Demonstrationsverbot (sic!) gingen, mehr als befremdlich und, leider, komplett überflüssig.
    Was die logische Stringenz dieses Kommentars anbelangt, so kann man nicht auf der einen Seite der Linkspartei vorwerfen, sie habe „zu Demokratie und Menschenrechten ein rein taktisches Verhältnis“, auf der anderen Seite aber dem kreuzbraven Böll post mortem übelnehmen, dass er sich für „bessere Haftbedingungen“ der RAF-Häftlinge einsetzte. Vielleicht ist dem Autor nicht bewusst, dass Menschenrechte auch für Terroristen gelten. Oder für Demonstranten gegen G 20.

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      Als Antwort auf Thomas Schweighäuser
      Die Menschenrechte gelten für alle – auch für schwere Straftäter. Die Haftbedingungen der RAF-Führungsriege in Stammheim waren kein Verstoß gegen die ihnen zustehenden Rechte. Das haben objektive Untersuchungen ergeben, nachdem die Rote Hilfe eine Kampagne gegen sog. Isolationshaft begonnen hatte, der sich viele Linke damals willig anschlossen. Ich habe mir neulich noch einmal den Spielfilm „Stammheim“ von Reinhard Hauff von 1986 angeschaut, der den Goldenen Bären der Berlinale erhalten hat. Darin ist zu sehen, dass die RAF-Häftlinge privilegiert waren: Sie konnten ständig auf dem Flur zusammen kommen, sie konnten ihre Zellen einrichten, wie sie wollten, sie konnten sogar Waffen in die Zelle schmuggeln lassen, mit denen sie sich dann töteten. Die Aussage von Jean-Paul Sartre, die Gefangenen unterlägen einer „Isolationsfolter“, würde man heute als gezielte Fake news einordnen. Die Linksradikalen verstanden es damals blendend, das linksliberale Gewissen zu manipulieren. Heute wissen wir es allerdings besser.

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        Linke scheinen notorische Lügner zu sein, das gilt für die dumme Kipping ebenso, wie für den klugen Sartre. Beim politischen Diskurs geht es doch letztendlich um Wahrheit und Realität, ansonsten ist es Zeitverschwendung. Deshalb ist auch die Ton-Aus-Taste auf meiner Fernbedienung ständig gedrückt, wenn im TV die üblichen Verdächtigen auftauchen.

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        Über die Haftbedingungen kann man gesondert diskutieren, man sollte dann aber weder vom nachträglich beschlossenen Gesetz zur Kontaktsperre noch vom illegalen Abhören der Gespräche zwischen den Gefangenen und ihren Anwälten schweigen — aber egal, darum geht es nicht, sondern um den Vorwurf, Böll habe sich „sich vom „Familiensinn“ dazu hinreißen“ lassen, „für die „Genossen“ der RAF einzutreten und bessere Haftbedingungen für sie zu fordern“. Diese Behauptung im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die „Abgrenzung gegenüber den RAF-Anarchisten“ sei “ vielen Linken erkennbar schwer“ gefallen, wird den Bemühungen Bölls um Verständnis und Deeskalation ebensowenig gerecht wie seinem mutigen Kampf gegen die Springerpresse und ihre reißerische Berichterstattung. Er hat es schlicht nicht verdient, dass man ihm noch 40 Jahre später fälschlicherweise vorwirft, er sei ein Sympathisant gewesen.
        Einmal ganz abgesehen davon, dass er auch kein Linker war.

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    Die Antiimperialisten erschrecken, wenn ihre Rhetorik umgesetzt wird, die Kameraden erschrecken, wenn die Jugend wohl doch nicht so verschwult ist, wie immer betrauert. Aber irgendwie (habe die Bilder im Urlaub gesehen), ist doch eigentlich nicht viel passiert. Angry young man machen Randale, nicht schön, aber so what? Nicht das erste mal. Und weil es eigentlich ziemlich egal ist, was Linke oder Rechte Vordenker so glauben oder abgrenzen, auch nicht das letzte mal. Kein Grund für politische Sinnkrisen und es wird auch keine geben.

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      Richtig. Und die „Bild“ als Hüter des gesunden Volksempfindens. Alles Folklore. Kein Grund zur Beunruhigung.

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    @dbh (aus Platzgründen hier oben): Wenn Sie eine scherenschnittige Definition von politisch links / rechts haben möchten nach dem Prinzip „Rechts ist jemand dann und nur dann, wenn die folgenden Punkte erfüllt sind:…“, muß ich Sie enttäuschen; es wird der Vielfalt der politischen Überzeugungen von sieben Milliarden Menschen nämlich nicht gerecht. – Gut, Sie sind nicht Wowbagger der Unendlich Verlängerte und können daher nicht jeden einzeln fragen; aber Sie sollten sich auf etwa zehn Milliarden Antworten einstellen, je nachdem in welcher Weise die Frage verstanden wird.
    Das Kriterium, ob jemand eher rechts oder eher links denkt (den Scherenschnitt tauschen wir gegen Grautöne), kann man im wesentlichen an einer Frage festmachen: „Ist es zu befürworten, daß alle Menschen gleich sein sollen.“
    Links wird die Frage bejahen, rechts verneinen. Da die Frage aber auch die unterschiedlichsten Lebensbereiche angewandt werden kann, werden Sie von den meisten Leuten ein entschiedenes Jein erhalten. Man kann nämlich durchaus der Ansicht sein, daß alle Leute gleiche Rechte haben sollten, aber bloß nicht den gleichen Besitz. Man kann auch umgekehrt der Ansicht sein, daß unterschiedlicher Besitz überbewertet wird, weil das letzte Hemd bekanntlich keine Taschen hat, aber daß die Frau dem Manne untertan zu sein hat, weil das so schon in den heiligen Schriften steht. Und so weiter.

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      Hat Marx diese Frage nicht verneint?
      Laut Karl Marx führt die (in seinen Augen aus dem Eigentum an Produktionsmitteln resultierende) soziale Ungleichheit letztlich zur Nivellierung sozialer Unterschiede in der klassenlosen Gesellschaft (Kommunismus).

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    Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die prügelnden und randalierenden Herrschaften keine Pazifisten waren?

    Pazifisten sind übrigens oft links.

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    … tja, die ‚BRD‘ 2017, eine Ex-FDJ-Sekretärin macht ’s möglich: Drinnen, für die Brandstifter, Beethovens ‚Ode an die Freude‘; für die ‚Menschen da draußen‘, das Pack – street figthing man … aber, da der ‚BRD‘-Staat den Sozialismus, die Sozialisten, finanziert und zur Gewalt ermuntert – ‚Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem‘ – ist es letztendlich egal wo, wann und wie oft sich Sozialisten gegenseitig den Schädel eindreschen.

    Nicht einmal die Polizei, bis auf obig, zitierte Ausnahme(n), dauert mich. Polizisten müssen dem Unrecht nicht dienen.

    Ich bete für die, die ohne eigene Schuld dieser weinerlichen, jämmerlichen, feigen und verachtungswürdigen Politik einer Ex-FDJ-Sekretärin schutzlos ausgeliefert sind.

    Freunde – geht wählen!

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      Auf Youtube gibt es von Spiegel-TV eine gute, einstündige Doku über die G-20 Krawalle. Die „friedlichen“ bürgerlichen Demonstranten sind genauso durchgeknallt, wie der schwarze Block. Also die Wahlergebnisse in Hamburg sind kein Zufall, im Elbwasser scheinen Drogen zu sein.

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    Nick@: die Gleichsetzung ist zu schematisch. Die sich „links“ nennenden Brandstifter ( die sog. Interventionistische Linke in Hamburg mit diesen unsäglichen Anwälten) riskierten riesige Sachschäden und massenhafte Verletzungen von Polizisten. Die rechtsextremen Typen hinter der NSU oder anderen rechtsextremen Aktionen (Anzünden von Flüchtlingsheimen) haben gezielt Menschen ermordet oder deren Tod riskiert. Zwar hat auch die RAF gezielt gemordet, aber das ist 50 Jahre her. Die mE zu Unrecht „links“ genannte Autonomen sind programmatisch ziellos. Die blöden Hamburger Unterstützer solcher Szenen sollten endlich aufwachen und ihre Solidarität beenden.

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      „Die blöden Hamburger Unterstützer solcher Szenen sollten endlich aufwachen und ihre Solidarität beenden.“
      Sehe ich durchaus ähnlich, allerdings sehen Sie mir bitte nach, daß mein Interesse an Differenzierung angesichts solcher Protagonisten der linken Szene erschöpft ist.
      Gleichermaßen übrigens, wie das Interesse an sehr teuren politischen Showveranstaltungen, wie solchen Gipfeln, die schon im Vorfeld eine ganze Großstadt lahmlegen. Das erinnert zunehmend an den späten französischen Königshof oder ein verfettetes, aufgeblähtes Computer-Betriebssystem à la Windows Vista.

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        Nachtrag: Angesichts der Tatsache daß Molotow-Cocktails vom Dach auf Menschen geworfen wurden, darf man m.E. durchaus vom Willen zum bestialischen Mord sprechen. Wie bereits gesagt, Relativierungen /Differenzierungen sind da fehl am Platz. Es wird Zeit, daß die linke Szene sich besinnt.

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      Wenn gerade kein „Gipfel“ ist werden tatsächliche oder vermeintliche Rechte bzw. was diese Figuren dafür halten bevorzugtes Opfer der Autonomen, das ist den Mainstream-Medien nur selten eine Meldung wert. Insoweit kann man nicht sagen, daß sie programmatisch ziellos wären. Gerade in diesen Fällen haben Stegner und Co. die Autonomen gerne an ihrer Seite, wo kämmen wir auch hin, wenn jeder Andersdenkende sich gefahrlos versammeln dürfte.

      Die ganze aktuelle Empörung speist sich doch nur aus der Tatsache, daß in einem Stadtviertel in dem die diversen linken Parteien locker über 80% holen Kleingewerbetreibende und Kleinwagenbesitzer Opfer der linken Gewalt wurden.
      Dieser dubiose Flora-Anwalt hat nur unklugerweise ausgesprochen, was viele im linken Lager denken:
      Hätten die Autonomen nur in den Villenvierteln die Luxuskarossen der Reichen und die Filialen von Großkonzernen zerstört würde das niemanden jucken.

      Apropos Empörung, die Autonomen brauchen keine Angst zu haben, daß ihre Organisationszentralen wie Rote Flora in Hamburg oder diverse besetzte Häuser in Berlin oder Frankfurt ausgeräuchert werden.
      Franz Josef Strauss hat mal zum linken Terror zu seinen Lebzeiten gesagt, daß die öffentliche Reaktion darauf in drei Stufen erfolgt:
      1. Stufe: Empörung
      2. Stufe: Forderung nach Konsequenzen
      3. Stufe: Übergang zur Tagesordnung

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        Nun, lieber Don Geraldo, bei allem berechtigten Sarkasmus bezüglich verlorengegangener oder fehlender moralischer Maßstäbe der Linken: Daß Stegners SPD die Autonomen als Kettenhunde schätzen würde, um Andersdenkende einzuschüchtern, das liegt doch eher im Bereich von Verschwörungstheorien vom Niveau, sagen wir 6. Klasse Schulhof. Ist es nicht wahrscheinlicher, daß sich in linken Kreisen und bei „schwarz gekleideten Menschen, die unter Generalverdacht stehen“ (Ditfurth) eine Art von Gewaltfolklore etabliert hat, die auf verlogene Narrative wie die Verehrung für den kolumbianischen Arzt und Massenmörder Che Guevara zurückgeht? Eine Gewaltfolklore die sich damit legitimiert, daß man selbstverständlich auf der Seite der Armen und Unterdrückten, des Weltklimas und überhaupt der besseren Menschen steht? (So ähnlich, wie rüpelnde Radfahrer in Innenstädten.)

        Ich denke nicht daß die Empörung auf ‚falschen Zielen‘ der Krawallmacher beruht. Es ist eine schon länger andauernde moralische Existenzkrise einer allzu selbstgefälligen Altlinken. Sie geraten aus der Mode.

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        sie würde das nicht jucken, sie müssen ja auch nicht den müll runtertragen

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    Bei den rechtsideollgisch motivierten Straftaten, Mordversuchen und Morden wird immer von den ideologischen Brandstiftern gesprochen, die sich sellber die Hände nicht schmutzig machen. Richtig so. Bei linksideogisch motivierten Straftaten, Mordversuchen und Morden sind das alles ‚Einzelfälle‘, die mit den linken Hasspredigern (‚welcome to hell‘) angeblich nichts zu tun haben. Derartige Scheinheiligkeit ist zum Erbrechen, ebenso die obszönen Verharmlosungen einer Frau v. Dittfurt. Ich würde mir das auch nicht antun – ich konnte gerade Wolfgang Bosbach sehr gut verstehen, daß er die Talkshow von Frau Maischberger verlassen hat.

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    „Pikant ist dabei der Umstand, dass Michalic in ihrem ersten Leben selbst Polizistin war.“

    Das ist nicht pikant sondern interessant. Die Dame versteht etwas von Polizeiarbeit und wird die Lage wohl eher einschätzen können als Sie, denke ich.

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    Lieber Peeka: die RAF wurde von der DDR unterstützt, um die BRD zu destabilisieren, nicht wegen eines Inhaltes.
    Die Zerstörung durch Event-Randalierer ist ebenfalls inhaltsleer, aber unvereinbar, wenn jede Zivilisation zerstört wird. Wer hat das zu verantworten? Herr Scholz und dein Innensenator waren schwache Figuren, aber Organisatoren des Irrsinns waren sie nicht, meine Verachtung trifft die Rote Flora!

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    Lieber Gert Weller,
    noch als „Nationalist“ meinte Horst Mahler ein „Linker“ zu sein. „Links“ ist inhaltsleer! Schon mit Lenin beginnt eine falsche Sprache. Und wer falsch spricht, denkt auch nicht richtig.

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    Hier noch eine Stellungnahme einer direkt Betroffenen, die zwar nicht in die Ideologie von Herrn Werner passt, aber vielleicht veröffentlicht er sie ja doch:
    Stefanie Leiner +++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

    Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
    In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

    Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
    Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
    Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
    Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
    Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
    Tagelang.
    Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

    Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
    Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
    Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
    Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
    Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
    Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
    Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
    Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

    Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
    Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
    Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
    Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
    Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
    Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
    Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
    Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
    Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

    Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
    Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
    Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
    Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
    Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
    Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
    Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

    Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
    An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

    Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
    Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

    In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

    Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

    BISTRO CARMAGNOLE
    CANTINA POPULAR
    DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
    ZARDOZ SCHALLPLATTEN
    EIS SCHMIDT
    JIM BURRITO’S
    TIP TOP KIOSK
    JEWELBERRY
    SPIELPLATZ BASCHU e.V.
    MONO CONCEPT STORE

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      „Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.“

      Linksradikale werden 360 Tage im Jahr üppig finanziert und gepampert, weil man sie gut gegen die kritischen Bürger als Schläger und Blockierer einsetzen kann. Wenn diese Linkskriminellen aber gegen die Herrschenden marschieren wollen, dann bekommen sie natürlich ihre Grenzen aufgezeigt. Ernst Röhm war auch überrascht, als er mit seinem Mann (damals noch ohne Trauschein) im Bette lag und die Tür eingetreten wurde.

      Die Antifanten wissen jetzt, wo im Merkel-Reich ihr Platz ist, und welche Funktion sie erfüllen.

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        @dbh: verwechseln Sie bitte nicht die Bezahlung aus öffentlichen Geldern mit privaten Sponsoren, sonst hätte man auch davon reden können, daß die Leute und Leutinnen von PEGIDA für Demonstrieren bezahlt worden seien (hat Butz Lachmann ja selbst zugegeben: http://www.sz-online.de/nachri.....53124.html). Und das wollen die sich garantiert nicht nachsagen lassen, das würde ihre ganze Motivation in Frage stellen.

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        @Opa

        … Terror geht auch mit Staat: … finanzielle Unterstützung von Demos gegen rechts durch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg. … Allein 2015 habe das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste mit Steuergeldern finanziert … von bis zu 11.000 Euro pro Veranstaltung.

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        @dbh: Wenn man die Daten verkürzt wiedergibt, kann man den Sinn durchaus entstellen; die epochtimes oder Junge Freiheit sollten damit vorsichtig sein, schließlich ist aus einem verkürzt wiedergegebenen Dokument schon einmal ein Krieg hervorgegangen.
        Wenn man sich die komplette Antwort der Landesregierung (der Vollständigkeit halber: https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/3274-zuschuesse-fuer-fahrten-zu-gegen-demonstrationen) ansieht, stellt man fest:
        1. Fahrtkosten wurden nicht explizit an Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche gezahlt; wenn überhaupt, taten dies Vereine im Rahmen ihrer eigenen Finanzhoheit.
        2. Die Landesregierung sieht die politische Bekämpfung von Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit als förderungswürdig an. – Diese Ansicht muß man imho nicht teilen, das sagt dann aber viel über einen selbst aus. – 2015 wurden „fünf Veranstaltungen gegen rechtsextreme Demonstrationen finanziell gefördert“. Es handelt sich bei den Trägern um eine Kirchengemeinde und drei Vereine.

        Heißt mit anderen Worten: Natürlich werden Demos gegen Rechts unterstützt, aber anders als kolportiert.

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        Und schauen Sie nur, wieviele Parteien von Linkssozigrün Verbindungen zur linksterroristischen sog. Antifa haben. Schauen Sie nur mal auf den Internetseiten entsprechender PolitkerInnen und -außen vorbei und schauen Sie auf die Linklisten (no pun intended). Manche machen aus ihrer Zusammenarbeit mit diesen Halbterroristen auch gar keinen Hehl. Aber wie heißt es so schön: die Linke ist wie der Inhalt einer Spucktüte; alles klebt aneinander.

        Herr Weller: Opa Krempel wird einen solchen Fakt stets abstreiten. Er gehört nun mal mit zu dieser Masse, wozu kommt, daß Linke es generell nicht so mit Fakten haben… 😆

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        Verzeihung, da hat der Druckfehlerteufel zugeschlagen: ich meinte natürlich die „ParteigenossInnen und – außen von Linkssozigrün“

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        Opa: ‚Heißt mit anderen Worten: Natürlich werden Demos gegen Rechts unterstützt, aber anders als kolportiert.‘

        … na Opa – au-haua-ha! – das ist ein Geständnis. Sie und die ‚BRD‘ entscheiden was ‚Rechts‘ ist – was ist das überhaupt? – und gegen wen Demos mit Steuergeld, einschließlich sozialistischer Schlägertruppen, finanziert werden. Das sollte eigentlich das GG, u.a., entscheiden. Was? Ich glaub‘ mein Hamster bohnert. Werte Fr. Prof. M.F., werden Sie tätig, verhaften Sie den ‚Opa Krempel‘; Sofort!

        Opa, kommentieren Sie doch mal das Programm von PEGIDA. Geht eigentlich mehr Menschenrecht als in diesem Programm formuliert? (Vielleicht kommen Sie ja mit einer Bewährungsstrafe davon.)

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        Opa. ‚@dbh: verwechseln Sie bitte nicht die Bezahlung aus öffentlichen Geldern mit privaten Sponsoren, … ‚

        … meno, Opa, und wenn ein Staat verlangt, dass ‚private Sponsoren‘ ihr ‚Engagement‘ in anderen Ländern gefälligst offen zu legen haben, kommt die EU und eröffnet ein Verfahren … mhmm?

        Aber, ich stimme Ihnen zu, die EU-Kommissare sind halt ‚Privat‘. Oder?

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        @dbh: Wenn die Rechten etwas auf die Beine stellen, was der Gesellschaft nützt und nicht nur schadet, ist auch das förderungswürdig; nur ist in den letzten Jahrzehnten davon nicht mehr allzuviel zu sehen. Aber Sie sollten sich nicht täuschen: Auch durchaus rechte Organisationen haben Förderung durch den Staat erfahren – oder glauben Sie ernsthaft, die Vertriebenenverbände (die auch in den Achtzigern teilweise noch die Zustände aus den Dreißigern wiederhergestellt sehen wollten) hätten keine Zuschüsse aus Bundes- oder Landesmitteln erhalten und diese dazu verwandt, tausende von Leuten nach Bonn zu karren, um gegen Willy Brandts Ostpolitik zu demonstrieren? – Aber weder in diesem Fall noch im Hinblick auf Brandenburg kann man einer Landesregierung vorwerfen, sie habe Leute fürs Demonstrieren bezahlt. Direkte Bezahlung und die Förderung von Vereinen sind zweierlei Paar Schuhe.

        Und zum Programm der PEGIDA kommentiere ich nichts, denn erstens hat das die taz bereits getan, und zweitens gebe ich ohnehin nicht viel auf Programme, denn wie Adi Preißler sagte: „Entscheidend is auf’m Platz“. Und was PEGIDA auf’m Platz gezeigt hat, fand ich Grottenkick genug.

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        @Opa

        … was/wer die ‚Rechten‘ sind, haben Sie immer noch nicht definiert und in Rabulistik muss die ‚taz‘ noch üben. Sei denn Sie meinen, das ‚Potsdamer Abkommen‘ anno Schnee ist kein Recht, es ist in Ihrem Sinn – ‚Rechts‘.

        1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

        Dazu die ‚taz‘: ‚Das bedeutet: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Auch Deutsche können Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sein und brauchen gelegentlich Schutz – fragt mal Argentinien und Paraguay.‘

        Abgesehen davon, dass sozialistische Politik fluchtursächlich ist, meint die ‚taz‘ mit ihrer Anmerkung zu PEGIDA, in Pkt.1 z.B., dass Merkel und Genossen auf gepackten Koffern sitzen oder das Kriegsverbrecher aus aller Welt in Deutschland, als ‚politisch Verfolgte‘ ’schutz‘-bedürftig sind und Asylrecht genießen?

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        WIe wärs wenn die Flüchtlinge sich aussuchen könnten wo sie wohnen wollen, statt nach Königssteiner Schlüssel?

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      Diese Ergebenheitsadresse der „Geschäftstreibenden“ an die linken Terroristen wird ihnen beim nächsten Ml nichts helfen. Lesen Sie dazu mal auf linksunten-indymedia den Artikel

      „Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken“
      Ziitat daraus:
      „Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.“

      Die Geschäftstreibenden sollte es mit Stolz erfüllen für die Weltrevolution ein paar Fensterscheiben geopfert zu haben und weiter opfern zu dürfen

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      Als Antwort auf Stefanie Leiner (und die Mitunterschreibenden)…
      Sie schreiben: „Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.“ – Ich zitiere aus dem Aufruf der Roten Flora „Welcome to Hell“ im Vorfeld des G 20-Gipfels:
      „Wir sind sicher, dass viele Freund_innen aus nah und fern uns unterstützen werden, die Stadt Hamburg lahmzulegen und für einen bleibenden Eindruck zu sorgen.“ Man kann nicht abstreiten, dass dies den Aktivisten der Roten Flora gelungen ist. Auf einem Plakat stand noch deutlicher: „Hamburg sehen, solange es noch steht“. Auf einem anderen Plakat war zu lesen: „Make capitalism history“. Wenn das nicht links ist, was ist es dann? Sinnlose Gewalt ohne politische Botschaft? Mitnichten. Der Aufruf der Roten Flora enthält all die ideologischen Versatzstücke, die wir aus linksradikalem Munde zu
      Genüge kennen:Gegen Kapitalismus und Imperialismus, gegen Gentrifizierung, gegen den repressiven Polizeiapparat usw. Dass die Gewalt nicht von den Aktivisten der Roten Flora und dem Schwarzen Block ausging, ist eine Sichtweise, die von keinem Beobachter, der vor Ort war, geteilt wird. Warum sollte der Schwarze Block auch friedlich sein? In der anonymen Zeitschrift „Zeck“ der Roten Flora stehen Bauanleitungen für Brandsätze, Hakenkrallen oder andere Waffen. Es wird sogar ausgeführt, wie man ein Waschbecken aus der Verankerung reißt, um es auf Polizisten werfen zu können. Gewaltfrei?
      Sie schreiben weiter: „Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird…“. In unserer Gesellschaft kann jede Meinung, und sei sie auch noch so abwegig, geäußert werden. Die Grenze wird nur dort gezogen, wo sie nicht friedlich geäußert wird. Das gebietet schon unser Grundgesetz, welches das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2,2) und auf Eigentum (Art. 14,1) garantiert. Dass die Artikulation selbst krass unterschiedlicher Meinungen im öffentlichen Raum und im Parlament möglich ist, zeigt schon die Tatsache, dass die Linke und die AfD in den Parlamenten präsent sind. Wer sich allerdings nicht zur Gewaltfreiheit bekennt, hat das Recht auf öffentliches Wirken verwirkt.
      Ich finde es schade, dass Sie und Ihre Mitunterzeichner in den linken Tenor einstimmen, die Polizei sei an allem schuld. Das ist ein allzu billiges Argument, das durch die Wirklichkeit in der Hamburger Schreckensnacht widerlegt wird. Die Menschenwürde nach Art. 1 GG gilt übrigens auch für Polizisten.

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        „Das gebietet schon unser Grundgesetz, welches das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2,2) und auf Eigentum (Art. 14,1) garantiert.“ Ja, und bei uns werden Böller gegen die Fensterscheiben geworfen und Steine zertrümmern unsere Dachziegeln, ein sog. Nachbarschaftsstreit. Der Nachbar erhält keine Strafe.

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        Die Polizisten arbeiten ja nicht mal, es brannte und sie beschützten nicht die Feuerwehr. Deutschland ein failed state?

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        Als Antwort auf lucas
        Die Einsatzleitung der Polizei kam gegen 20:30 zu der Einschätzung, dass es für die „normalen“ Polizisten zu gefährlich sei, das Schanzenviertel von den Autonomen zu räumen, weil man festgestellt hatte, dass einige von ihnen Gehwegplatten auf die Dächer der Häuser geschleppt und auch Molotow-Coctails oben deponiert hatten. Um die Polizisten nicht zu gefährden, rief man zuerst das Sondereinsatzkommando, das für solche Gefahrenlagen zuständig und auch gut ausgerüstet ist. Ein Schraubenmutter kann, wenn sie von einer Zwille abgeschossen wird, tödliche Verletzungen bewirken. Die Beamten einer solchen Gefahr nicht auszusetzen, gehört zur Fürsorgepflicht der Einsatzleitung. Deshalb ist die missliche Situation entstanden, dass das Schanzenviertel fast vier Stunden lang dem rasenden Mob ausgesetzt war. Wir sollten deshalb die Polizei nicht schelten, sondern eher die Frage aufwerfen: Wie kann es sein, dass in Hamburg enthemmte Gewalttäter zugange waren, die schwerste Straftaten begehen konnten? Wo war die Kontrolle an den Grenzen, wo war die Überwachung in den anderen deutschen Städten, wo Autonome geballt leben (Berlin, Leipzig, Frankfurt/M.)? Es wird unumgänglich sein, dieses Milieu genauso gut zu überwachen, wie das für Rechtsextremisten üblich und richtig ist.

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      Das andere wahre Venedig hat solche Probleme nicht ^^
      „An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.“ Wie wärs mit incasso bei tätigen Antifaschisten und dem Staat? 🙂

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    Jetzt bestand die RAF also aus Anarchisten?
    Warum wurden die dann von der DDR aufgenommen?
    Oder wirft Herr Werner einfach mal alles in einen Topf?
    Woraus besteht dann aber der andere Topf – aus Angela Merkel, Horst Mahler, Heckler-und-Koch-Lobbyist Volker Kauder (immerhin in der gleichen Partei wie Merkel), Adolf Hitler und Milton Friedman vielleicht?
    Halten Sie eigentlich die Leserinnen und Leser dieses blogs für gleichermaßen differenzierungsaversiert wie Sie selbst, Herr Werner?
    Vielleicht bleiben Sie dann doch besser bei Ihrer Leitkultur…

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    Auch in dieser Analyse fehlt ein IMHO wichtiger Aspekt. Die terroristischen Akte fanden nicht irgendwo statt, sondern in einer Herzkammer der deutschen Linken. Das zeigt, dass die politische Linke ihren Mob nicht mal ansatzweise im Griff hat.

    Bürgerschaftswahl 2014 Hamburg Stadtteil Sternschanze
    Wahlbeteiligung (%) 56.1
    DIE LINKE (%) 29.1
    SPD (%) 26.6
    GRÜNE (%) 27
    CDU (%) 2.9
    FDP (%) 3.6
    AfD (%) 1.3

    Man könnte jetzt leicht höhnen:
    Die Schanze hat bekommen, was sie gewählt hat.

    Ich halte es aber für unangebracht, den Opfern noch mit Schadenfreude eine paar Tritte zu verpassen.

    Wichtiger ist die Konsequenz für die deutsche Rechte, zu der ich mich zähle:
    Wir müssen Straftäter in den eigenen Reihen konsequent isolieren und auch gegebenfalls der Polizei melden. Selbst wenn es im Einzelfall weh tut. Wird der Mob erst mal geduldet, ist er später nicht mehr zu kontrollieren.

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    Don Geraldo@: „Schadenfreude“ – wem gegenüber? dem türkischen Ladenbesitzer, der alten Dame, deren Auto weg ist, den verletzten Polizisten gegenüber? Dass Scholz ein Naivling ist, das ist doch klar! Auch dass aus Stegner’s Mund nichts kommt, das irgendwie ehrlich oder durchdacht ist… Was Schulz betrifft: peinlich wie gehabt.
    Aber das Argument, die waren auch schon mal „gegen Rechte“ – das ist unlogisch: aus der Tatsache, dass man gegen etwas ist, folgt nicht, dass man nun „links“ ist. Es gibt übrigens auch rechtsextreme schwarze Blöcke!

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      Die haben alle SPD gewählt, mindestens, und sie lieben Onkel Olaf und hassen den bösen Donald (obwohl der ihnen nie was getan hat). Ich hab auch Schadenfreude gegenüber den dummen „weltoffenen“ Hamburgern.

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    Sollen wir uns jetzt die Mühe machen, folgenden Dreisatz zu widerlegen: Autonome sind Linke, Autonome sind gewalttätig, also sind Linke gewalttätig ?
    Aber wenn nicht, was sollen wir dann tun? Vermutlich sollen wir nicht SPD, Grüne und Linke wählen, weil die ein Problem haben festzustellen, was links und was nicht (also mittig oder rechts) ist. Mir ist das aber ziemlich egal.

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    „Dass die Linksextremisten, die sich „Autonome“ nennen und sich bei Demonstrationen im „Schwarzen Block“ formieren, Linke sind, kann man schlechterdings nicht abstreiten….“
    Zugegeben, die Anwälte der „Linksinterventionistischen Linke“ nennen sich links, auch sind sie Söhne und Töchter der Spontis und der Nachfolge-Organisationen nach der Inhaftierung der RAF. Übrigens nannte sich Horst Mahler „links“. So einfach sind diese Schubladen also nicht. Was nun die Rabauken betrifft, so sind und waren sie nicht politisch motiviert. Das sind kriminelle Subkulturen. Die von ihnen ausgelösten Gruppenprozesse sind gefährlicher geworden, da europäisch vernetzt und damit insgesamt bedeutsamer. Nun gestehe ich der SPD (übrigens auch dem Senat des BVerfG, der das Stadt nahe Zelten erlaubt hat) Naivität zu. Aber „links“ und „Gewalt“ zu assoziieren, ist doch kühn. Klar: die Leninisten 1917 = Bolschewisten waren brutal, Stalin, Mao desgleichen. Aber schon die Kommunisten der Weimarer Republik nannten die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“! „Revisionismus“ erschien ihnen z freundlich. Also: Sozialdemokraten sind nicht im klassischen Sinne „links“, auch wenn der laute Rolf Stegner so daherredet. Während der 1968er Zeit (50 Jahre her) habe es viel Geschwätz über links und Rechts, meine Güte. Das ist Folklore mittlerweile. Und Heiko Maas liegt völlig falsch, wenn er meint, eine „Linksextremisten-Datei“ sei ein sinnvoller Einfall. Wieso nicht einfach eine Extremisten-Datei? Denn rinks und rechts ….
    Horst Mahler hat es gezeigt: wer „Protest“ zum Lebensgefühl erhebt, ist nicht mehr politisch, sondern dumm. Aber wer hat behauptet, dass Kriminelle klug seien? Wieso geht man nicht gegen die Anwälte und die interventionistische Linke vor? Tja – das erinnert an die „Sympathisanten“-Strafbarkeit zu Zeiten der RAF. Ich denke, man muss sich entscheiden. Nicht nur diejenigen, die Steine werfen, sind krimininell, sondern diejenigen, die so etwas organisieren. Dass es das Schanzenviertel getroffen hat, nennen Strafrechtler: Aberration ictus (versehentlich falsches Objekt), den Anstifter aber entlastet das nicht; denn er wollte, dass Steine fliegen, Polizisten verletzt werden……

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      Links, links“liberal“, linksextrem, linksradikal: wo sind die Unterschiede? Es gibt de facto keinen. Die Linke in all ihren Spielarten hat nur ein Ziel: zerstören, vernichten, Böses, Chaos verbreiten.

      Die Linke ist daher mit dem Inhalt eines Spucknapfes zu vergleichen: alles klebt irgendwie aneinander. Punkt.

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      An Horst Mahler sieht man doch den doppelten Standard. Als Linker war er ein angesehener Anwalt, als Rechter sitzt er im Knast. Ströbele, der sicher mehr auf dem Kerbholz hat, sitzt im Bundestag und darf im Staats-TV die Welt erklären.

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        Und die Doppelstandards bei Ihnen, Herr Weller? – Horst Mahler hat eine veritable Biographie als Straftäter, die damit anfängt, daß er an der gewaltsamen Befreiung eines Häftlings beteiligt war, bei der zwei Personen schwer verletzt wurden. Und nachdem er seine Haft abgesessen hat hat er eine Karriere als notorischer Holocaust-Leugner hingelegt. Man kann trefflich darüber streiten, ob die Gesetzesnorm sinnvoll ist oder nicht, aber sie gilt nun mal.
        Und daß jemand, der die Gesetze dieses Landes derart konsequent mißachtet, hinter Gitter gehört, würden Sie als erster unterschreiben, wenn es sich nicht um Horst Mahler, sondern um einen Salafisten handeln würde, nicht wahr?

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        Falsch, Mahler kam weder fürs Links- noch fürs Rechtssein ins Gefängnis, sondern wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung (übrigens 1970, als er noch als „links“ galt) und später als „Rechter“ u.a. wegen Leugnung des Holocausts. Er hat also gegen bestehende Gesetze verstoßen. Und Staats-TV gibt es bei uns nicht. Wir haben ein sog. öffentlich-rechtliches Rundfunksystem. Den Unterschied erkläre ich gerne bei Bedarf und Gelegenheit.

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        @Herr Suhrkemper: schon klar, der Unterschied. Auf dem Papier…

        Wie heißt es doch: eine Zensur findet nicht statt, aber sie funktioniert ausgezeichnet.

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    Die Autonomen und andere linksextreme Gewalttäter sind seit Jahrzehnten willkommene Hilfstruppen im „Kampf gegen Rechts“.
    Noch vor wenigen Wochen standen diese Leute, von der CDU über die Linken bis zum Schwarzen Block einträchtig vereint im „Widerstand“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln. Ein Schreibtischtäter wie der SPD-Unsympant Stegner findet noch für jede Gewalttat gegen Rechte eine verquastet formulierte Rechtfertigung.
    Was Stegner und Co nocht bedacht haben, diese Figuren kann man zwar zeitweise benutzen, man kann sie aber nicht kontrollieren.

    Ehrlich gesagt, mein vorherrschendes Gefühl angesichts der Vorgänge im „weltoffenen“ Hamburg war – ich muß es zu meiner Schande gestehen – Schadenfreude.

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