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Viele Worte, wenig Klarheit

 Worte können verräterisch sein. Vor allem wenn sie in emotional aufgeheizten Situationen gesprochen werden. Seit den schockierenden Ereignissen in Köln während der Silvesternacht herrscht in unserem Land emotionale Aufgeregtheit, die sich vor allem verbal entlädt. Politiker jeglicher Couleur fordern die “Bestrafung der Täter von Köln ohne Ansehen der Person“. Merkwürdige Betonung. Seit es bei uns ein Strafgesetzbuch gibt, gilt, dass über die Straftäter vor Gericht “ohne Ansehen der Person” geurteilt werden muss. Deshalb ist die symbolische Darstellung der Gerechtigkeit, die Göttin Justitia, mit einer Augenbinde versehen. Sie richtet “blind” – eben ohne Ansehen der Person. Wenn Politiker diesen Satz so penetrant wiederholen, gleicht das dem Eingeständnis, dass es mit der Blindheit so weit her gar nicht gewesen ist. Offensichtlich hat das weit verbreitete Verständnis für straffällige Ausländer auch auf die Urteile unserer Gerichte abgefärbt. Eines dieser milden Urteile ging letzte Woche durch die Presse. Ein 18-jähriger Marokkaner hatte in Köln schon vor Silvester zusammen mit einem Komplizen mit der “Antanz-Methode” Passanten um ihre Handys gebracht. Er wurde vom Amtsgericht Köln wegen “einfachen Diebstahls” zu einer Woche Jugendarrest verurteilt.

Am Montag, dem 11. 01. 2016 musste sich Innenminister Jäger (SPD) vor dem Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen wegen des Polizei-Desasters von Köln verantworten. In seiner Verteidigungsrede sagte er, “falsch verstandene political correctness sei fehl am Platze”, alles müsse auf den Tisch. Die einfache Logik sagt: Wenn es eine falsch verstandene politische Korrektheit gibt, muss es auch eine richtig verstandene geben. Leider hat der Minister vergessen zu sagen, worin der Unterschied zwischen beiden besteht. Soll die “richtig verstandene” weiterhin zum Arsenal unserer Strafverfolgungsbehörden gehören?

Die CDU hat am 10. 01. 2016 auf ihrer Klausurtagung in Mainz eine “Mainzer Erklärung” verabschiedet, die einen ganzen Katalog von Gesetzesverschärfungen für Straftaten wie die in Köln begangenen vorsieht. Ein Satz lässt aufhorchen: “Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte”. Warum muss man das extra betonen? Waren solche Delikte nicht immer schon verwerflich und strafbar?

In Abwandlung eines Goethe-Zitates könnte man sagen: “In [vielen Worten] wenig Klarheit,/
Viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit.”

Ich sehe das Problem der Ahndung von Straftaten, die von Menschen (besser: Männern) mit Migrationshintergrund begangen werden, weniger in vorhandenen Gesetzeslücken als vielmehr in einem mangelnden Vollzug geltenden Rechts. Eine zu lange Verfahrensdauer, eine großzügige Auslegung der Voraussetzungen für Untersuchungshaft und überraschend milde Urteile lassen darauf schließen, dass viele Richter – vielleicht nur instinktiv und unbewusst – dem Denkmuster anhängen, man müsse den Ausländern zubilligen, mit unserem Kulturverständnis und unserem Rechtssystem nicht voll vertraut gewesen zu sein, als sie die Taten begingen. Wie früher Jugendliche aus “schwierigen sozialen Verhältnissen” vor Gericht immer einen Bonus für ihre “kaputte Kindheit” erhielten, wird heute Menschen fremdländischer Herkunft häufig ein ethnischer Rabatt gewährt.

Gerade im Bereich der sexuellen Übergriffe sind die Urteile oft überraschend milde. In Berliner Justizkreisen geht das Bonmot um, bei Vergewaltigung gebe es halt “zwei Jahre mit Bewährung” – und das bei einer möglichen Höchststrafe von 15 Jahren. Alles, was unter der Schwelle der Vergewaltigung liegt, also sexuelle Nötigung, Griff an die Genitalien, bleibt oft ungesühnt, weil das Gericht darin “keine erhebliche Rechtsgutverletzung” (Zitat aus einer Urteilsbegründung, FAZ vom 12. 01. 2016) sieht.

Dass die Rechten in unserem Land (Pegida, AfD) die Übergriffe von Köln mit der Flüchtlingsfrage zu vermengen versucht, ist unvermeidlich. Eine solche Chance der Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel kann sich kein fanatischer Zuwanderungsgegner entgehen lassen. Deshalb ist es müßig, von diesen Parteien bzw. Gruppierungen ein differenziertes Urteil zu verlangen. Für die effektive Strafverfolgung ist Differenzierung freilich unverzichtbar. Wenn im Gerichtssaal “ohne Ansehen der Person” gerichtet wird, ist bei der Ermittlung von Straftätern hingegen die genaue Betrachtung des Täters – das “Ansehen der Person” – in hohem Maße geboten. Nur so kann man Tatmuster erkennen, die Schuldigen ermitteln und verhaften und darüber hinaus präventiv tätig werden.

Nach allem, was man inzwischen von den Tätern auf der Domplatte in Köln weiß, handelt es sich um Nordafrikaner, junge Männer aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die meisten von ihnen sind schon seit einigen Jahren im Land. Sie leben hier, obwohl gegen sie ein Ausweisungstitel vorliegt. Er kann nicht vollstreckt werden, weil manchmal die Herkunft nicht zweifelsfrei zu ermitteln ist (Passvernichtung vor dem Grenzübertritt ist bei vielen Migranten üblich) oder weil die betroffenen Länder die jungen Männer nicht mehr “zurücknehmen”. Allein in Düsseldorf soll es sich um eine Gruppe von 2.000 Männern handeln. Wie Lokalzeitungen aus Köln ermittelt haben, leben die meisten von ihnen von der staatlichen Grundsicherung und bessern ihr Einkommen durch Raubzüge in den Fußgängerzonen der Rhein-Ruhr-Region auf. Sie sind diejenigen, die von der Polizei mit dem verniedlichenden Euphemismus “Antänzer” bezeichnet wurden. Rund 40 % dieser Männer sind vorbestraft, viele schon wegen mehrerer Delikte. Bei diesen Personen handelt es sich offensichtlich um junge Männer, die zu den Entwurzelten der großen Städte im Maghreb zählen. Der Geburtenüberschuss und die schon lang andauernde wirtschaftliche Misere haben eine große Zahl von Verlierern hervorgebracht, die sich ohne berufliche Perspektive in ihren Heimatländern nach Europa abgesetzt haben. Viele sind als “Syrer” über die Balkanroute in Deutschland eingereist. Da sie kein Geld zum Heiraten haben, machen sie das, was in ihren Heimatländern üblich ist: “taharrush gamea” (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen). Die europäische Öffentlichkeit konnte diese Eigenart männlicher Machtdemonstration per TV erleben, als beim “ägyptischen Frühling” Frauen bei den großen Freiheitsdemonstrationen auf dem Tahrir-Platz von jungen Männern attackiert wurden. Im Gefolge der Kölner Ereignisse wurde in Schweden bekannt, dass es im Sommer 2014 und auch 2015 bei dem populären Jugendfestival “We are Stockholm” inmitten einer Menge von über 150.000 Jugendlichen zu sexuellen Übergriffen durch Migranten gekommen war. Die Polizei hatte die Taten damals vertuscht, um – wie ein Polizist einer Zeitung erklärte – den Rechtsradikalen keine Munition zu liefern. Politische Korrektheit bei der Vertuschung “politisch heikler” Strafdelikte scheint ein europäisches Phänomen zu sein.

Warum können in der Rhein-Ruhr-Region Tausende junger Nordafrikaner durch die Fußgängerzonen ziehen und Raubzüge begehen? Anscheinend ist ihre Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt ohne Erfolg geblieben. Vielleicht hat in den damit befassten Behörden keiner genau hingeschaut und dadurch den Männern ein kriminelles Leben auf der Straße ermöglicht. Wenn man diese Männer, zumindest die straffällig gewordenen, schon nicht mehr ausweisen kann, sollte man ihnen zumindest einige Pflichten auferlegen. Eine davon könnte eine Arbeitspflicht sein. Vor einigen Jahren habe ich bei einer Podiumsdiskussion über Schulschwänzer vorgeschlagen, eine soziale Dienstpflicht für Jugendliche einzuführen, die sich dauerhaft der Schulpflicht entziehen. Hintergrund waren die Beobachtungen von Heinz Buschkowsky (“Neukölln ist überall”) und Kirsten Heisig (“Das Ende der Geduld”) gewesen, wonach viele Jugendliche aus Migrantenfamilien ihr Schulversagen bewusst herbeiführen, indem sie wochenlang die Schule schwänzen. Morgens hängen sie in den Einkaufszentren herum, abends streifen sie durch die Straßen, die sie in “Banden-Reviere” aufgeteilt haben. Bei der Diskussion hatte ich einen schweren Stand, weil man mir den Vorwurf machte, einen Arbeitsdienst à la NSDAP einführen zu wollen. Mit einem solchen Totschlagargument kann man jede Diskussion über sinnvolle Maßnahmen ersticken.

Der Arbeitsdienst war eine Erfindung von Heinrich Brüning (christliche Zentrumspartei) zum Ende der Weimarer Republik. Es gab ihn auch in den USA unter Franklin D. Roosevelt. Im Civilian Conservation Corps (CCC) dienten junge Männer als Gegenleistung für die staatliche Sozialhilfe im Sinne der Gemeinnützigkeit. Im Rahmen des New Deals halfen sie dabei, die Landschaft aufzuforsten, Waldbrände zu bekämpfen oder Straßen zu bauen. Von 1933 bis 1945 waren in diesem Programm insgesamt 2,9 Millionen Männer beschäftigt. Was kann daran verkehrt sein, dass man dem Staat etwas dafür zurückgibt, dass er einem den Lebensunterhalt finanziert? Es gab in der Sozialdemokratie eine Zeit, in der es hieß “Arbeit adelt”. Heute kann man in links-grünen Kreisen eher die Haltung finden: “Stütze adelt”. Wenn eine soziale Dienstverpflichtung dabei hilft, Menschen vor einer kriminellen Karriere zu bewahren, sie aus trostloser Desorientierung und Perspektivlosigkeit herauszuholen – wer könnte etwas dagegen haben?

Mich hat bei der vielstimmigen Debatte über die Vorfälle in Köln gewundert, dass eine Forderung nicht erhoben wurde – auch nicht von feministischer Seite: bei der Aufnahme der Flüchtlinge die Frauen zu bevorzugen. Beim ungeordneten Zuzug des letzten Jahres waren sie nämlich deutlich in der Minderheit (30 : 70 %). Wenn sie kleine Kinder zu betreuen hatten, waren sie dem anstrengenden Marsch über die Balkanroute, bei dem die starken jungen Männer das Tempo vorgaben, nicht gewachsen. Sie sitzen heute noch in den Lagern in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien fest. Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, diese Frauen mit ihren Kindern zuallererst und bevorzugt in unserem Land aufzunehmen. Leider haben sie keine Fürsprecher.

Während ich diesen Artikel abschloss, meldete sich eine prominente Fürsprecherin zu Wort: Die Schriftstellerin Monika Maron. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 01. 2016 schrieb sie: “Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Deutschland aufzubrechen.”

 

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10 Gedanken zu “Viele Worte, wenig Klarheit;”

  1. avatar

    „Im Rahmen des New Deals halfen sie dabei, die Landschaft aufzuforsten, Waldbrände zu bekämpfen oder Straßen zu bauen.“
    100.000 junge Araber, die eine vierte Spur auf der A5 buddeln. Und damit den Baukonzernen Konkurrenz machen. Und die Bagger-Bauer, die werden sich freuen. Puh…
    Nochmal, ich sage nicht nein, aber es gibt Gründe, warum wir keinen Arbeitsdienst haben. Und die haben mit den Nazis und Zwangsarbeit nichts zu tun.

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    Was ist eigentlich aus den 1€ Jobbern geworden? Eigentlich gibt es ja immer wieder solche Ansätze, oft machen die Kommunalen dem Handwerk Konkurrenz, aber irgendwie ist es nicht gelungen, diese Idee in der Wissensgesellschaft praktikabel umzusetzen.
    Abgesehen davon, die Idee, Menschen in ein Land zu lassen, dass ihnen Zukunft per Arbeitsdienst gibt…wäre es dann nicht Sinnvoller, einen Arbeitsdienst in den Ländern zu finanzieren, aus denen sie kommen? Im Ernst: Warum sollten wir den youth bulg aufnehmen, wenn wir ihn vor Ort finanzieren können? Warum finanzieren wir das nicht in Südeuropa, bei 50% Jugendarbeitslosigkeit?
    Wenn wir schon Perspektiven basteln müssen, welchen Sinn macht dann Migration für Migranten und Einwanderungsland? Immerhin haben wir (Deutschland)gerade Griechenland die Hammelbeine langgezogen, weil der griechische Staat über weite Strecken im Grunde genau das gemacht hat. Nur bei den Griechen nannten wir das „Hausaufgaben erledigen“.

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    Arbeitsdienst?
    Es gibt in Deutschland unter Deutschen viele, viele Menschen, die auf Stütze leben. Es gibt viele, viele Menschen, die in kommunalen Projekten arbeiten, die tatsächlich als staatlicher Arbeitsdienst verstanden werden könnten. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Arbeitsmarkt

    „Wenn eine soziale Dienstverpflichtung dabei hilft, Menschen vor einer kriminellen Karriere zu bewahren, sie aus trostloser Desorientierung und Perspektivlosigkeit herauszuholen – wer könnte etwas dagegen haben?“

    Ich bin nicht gegen diese Idee (habe keine abschließende Meinung), möchte aber anmerken, dass wir hier nicht nur über Flüchtlinge reden, sondern über Millionen Menschen, die wir schlicht nicht brauchen. Nannte jemand vor Jahren Wohlstandsmüll (bitte um Korrektur). Ich habe irgendwo gelesen, dass ein Viertel der Bewohner MäckPomms bezuschusst werden. Wir bewegen uns damit in der Zone des Systemversagens, die auch die beste aller Welten hervorbringt. D.h. wenn wir anfangen einen Gulaschkanonen-Arbeitsdienst einzuführen und der geeignet ist, Menschen aus der Perspektivlosigkeit zu holen (angenommen), dann werden wir bald auch über die Millionen Sockelarbeitslosen und Hartzer sprechen.

    Damit müßten wir aber bald über den Sinn eines Gesellschaftssystems sprechen, dass einem Viertel der Bevölkerung (Hartz, Langzeitarbeitslose, Migranten) eine Perspektive in Form von Ernteeinsetzen (?) bieten kann. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Werner, das wollen.

  4. avatar

    Lieber Herr Werner,

    Sie schreiben “Dass die Rechten in unserem Land (Pegida, AfD) die Übergriffe von Köln mit der Flüchtlingsfrage zu vermengen versucht, ist unvermeidlich.” Sie sind obviously der Ansicht, dass die Übergriffe von Köln mit der merkelschen Flüchtlingspolitik nichts zu tun haben. Können Sie mal mit ein paar Sätzen darlegen, warum Köln mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun hat? Weil Merkel angenommen und dem Volk verordnet hat, dass wir von der Flüchtlingspolitik nur profitieren können? Die böse Realität hat mit dem guten Glauben nichts zu tun? Hat die Politik der offenen, nicht mehr “kontrollierbaren” Grenzen nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun?

    Geschenkt, dass Sie sich rituell von den maliziösen Rechten distanzieren.

    Der Blonde Hans hat in einem Kommentar zu Ihrem Beitrag “Die Würde der Frau” 9 Punkte aus dem Programm der Pegida zitiert:

    “1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

    2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

    3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.

    4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)

    5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

    6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

    7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!

    8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

    9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!” (2014 formuliert, nicht zur Kenntnis genommen und als Fremdenfeindlichkeit denunziert).

    Ist das nicht ein Leuchturm der Vernunft gegenüber den unbedarften Seefahrern und unvorsichtigen Skifahrern in unserer Chaosregierung und Systemparteien?

    Im übrigen bin ich mit Ihren Vorschlag von Arbeitsdiensten für diese Zöglinge einverstanden, verbunden mit der Streichung sozialer Zuwendungen an die Familien, wenn diese nicht teilnehmen.

    Da die Maghrebstaaten ihre Söhne nicht zurücknehmen wollen. Vielleicht ist Israel ein Modell. Israel hat mit Uganda einen Vertrag, dass Flüchtlinge, die ohne Papiere in Israel eintreffen, in Camps in Uganda kaserniert werden. Könnten wir nicht mit Mauretanien einen Vertrag schließen. Das könnte abschreckend genug sein.

  5. avatar

    “Der Arbeitsdienst war eine Erfindung von Heinrich Brüning (christliche Zentrumspartei) zum Ende der Weimarer Republik. Es gab ihn auch in den USA unter Franklin D. Roosevelt.”

    Bei “Downton Abbey” mußte ein arbeitsloser Butler auch im örtlichen Straßenbau arbeiten, also in England gabs das auch.

  6. avatar

    Es scheint so zu sein, dass die Aufmerksamkeit bisher sehr selektiv gewesen sein dürfte und zwar nicht deshalb, weil es nicht anders gegangen wäre, sondern weil die Exekutive angehalten wurde bei manchen Dingen genauer hinzuschauen, als bei anderen. Leider ist dadurch eine Situation entstanden, in der sich zunehmend Bürger im öffentlichen Raum gefährdet fühlen.

  7. avatar

    Lieber Herr Werner!
    Lesen Sie auch die Leserkommentare von Vätern und Müttern. Die haben durchweg recht, bis auf zwei Querschläger mit Troll-Qualität. Bertelsmannstudien sind fern vom Erdboden und leiden unter dem Mangel an täglicher Erfahrung. Ich kann Ihnen auch sagen, warum die Eltern spezielle Schulen meiden: Gewalt, und das ist der Hauptgrund. Und Mobbing.
    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/studie-zur-freien-grundschulwahl-mittelschichteltern-meiden-brennpunktschulen-14014417.html

  8. avatar

    Lieber Herr Werner,
    ich bin nur klein, mein Herz ist rein, aber ich habe von Anfang an, meistens bei Posener unter comments, darauf hingewiesen, dass man den Frauen helfen sollte und nicht unkontrolliert Männer hier ‘reinstapfen lassen sollte.
    Darüber hinaus war ich immer der Ansicht, dass den Christen geholfen werden muss, selektiv, ja.
    Wir folgen hier dem Recht des Stärkeren, wir lassen ‘rein, wer sich über’s Meer oder die Balkanroute boxt. Wir lassen auch ‘rein, wer sich dort Sex von weiblichen Flüchtlingen oder gar ihren Kindern erkauft und erpresst. Wir kriegen eine darwinistische Masse aufgedrückt: Den physisch Stärksten der Flucht, während die Medien, die das allmählich auch als Problem sehen, uns mit ertrinkenden Kindern gerührt haben, Ausnahmefällen.
    Wir dürften niemanden ‘reinlassen, sondern müssten Leute haben, die in die Lager reisen und dort nach den Hilfsbedürftigsten schauen.
    Aber die Regierung will offenbar diese Möbelpacker haben. Mit der Kriminalität hat sie wohl nicht gerechnet, das muss man entschuldigend unterstellen. Aber dass sie Geld in die Sozialindustrien schieben will und in den Beamtenstaat – weswegen ja auch die Kirchfuzzis dafür sind – muss man schon unterstellen. Jetzt will er’s (Wolfgang) über den Sprit regeln: Amerikanische Spritpreise haben die deutschen Regierungen, die irgendwie neidisch auf ihre Bürger zu sein scheinen, uns nie gegönnt. Wir sollen auch nicht paffen, aber die Spaziergänger paffen alle vor ihren Unterkünften. Das ist alles irrsinnig.

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