avatar

Scheitert Merkel?

Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch. Sie hat alles getan, was in ihrer Macht steht. Andere sind nun gefragt, um die angemessene Ausstattung der Polizei und der Gerichte, der Kommunen und der Länder nicht nur zu fordern, sondern tatkräftig anzugehen. Dies ist der nächste Schritt, den die Politik nun gehen muss. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, allenfalls insofern, als die SPD für mehr Personal und die CDU für zügigere Abschiebung nur geduldeter aggressiver junger Männer eintreten wird. Arbeitsteilig kann das eine Aufgabe für die Koalition werden.
‚Falsche Toleranz’oder ‚Schutzlücken’im Sexualstrafrecht kann ich nicht sehen. Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen. Strafbar ist das allemal.

Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann waren das in der Vergangenheit Beziehungsdelikte (im engen und im weiten Sinne). Sie sind – ab einer gewissen Schwelle strafrechtlich und im übrigen immer zivilrechtlich, arbeits- und beamtenrechtlich zu sanktionieren. Guter anwaltlicher Rat beschränkt sich dann sicher nicht auf die ungenaue Rede, dass die Frau „nein“ gesagt habe, sondern es ist zu zeigen, dass die Voraussetzungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gegeben sind. Schwierige erscheint mir das nicht. Kommt es zu unangemessenen Urteilen, dann sollten diese als falsche Interpretation gerügt und nicht mit pauschalen Urteilen über die angeblich unzureichenden Gesetze beantwortet werden. Sexualstraftäter sind häufig Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung. Manche sind schlicht sadistisch und mehrfach kriminell. Das ist kriminologisch gesehen die trübe Mischung, in der diese Taten gedeihen. Unzureichende äußere Kontrolle ist für solche Leute schlecht, Gruppendynamik kann alles verstärken. Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht. Aber neue Gesetze ändern an diesen Bedingungen nichts. Sie müssen umgesetzt werden, Anzeigen sollten sofort kommen.
Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen. Geld und Personal fehlt auch den sozialen Einrichtungen. Das benötigte Geld ist da, es muss für konkrete Problemlösungen ausgegeben werden. Dann geht es den Deutschen auch künftig gut.

27 thoughts on “Scheitert Merkel?

  1. avatar

    Natürlich scheitert Merkel. Wenn man als Bundeskanzlerin tönt “Wir schaffen das” dann sollte man sich vorher vergewissert haben, ob DE auf eine solche Masseneinwanderung vorbereitet ist. Weder die zuständigen Dienststellen noch die erforderlichen Kontrollprozesse waren dafür vorbereitet und sind es immer noch nicht (Ausweise, Registrierung, Kommunikation zwischen den Dienststellen, Personal usw.)
    Von einer Regierungschefin erwartet das Volk zurecht, dass sie Gesetze und internationale Abkommen einhält und keine unkontrollierte Zuwanderung zulässt. Das Chaos, das Frau Merkel angerichtet hat, wurde nicht nur durch ihre Einladung an alle Flüchtlinge der Welt verursacht, sondern vor allem durch Unterlassungen in der Vergangenheit (Zahlungen an das UNHCR für Flüchtlingslager in Nahen Osten wurden eingestellt, Warnungen der Nachrichtendienste und Frontex über riesige Flüchtlingsströme wurden ignoriert usw.). Eine Diskussion im Lande wurde nicht zugelassen; die Diktatorin regierte bis zum letzten Redakteur durch

  2. avatar

    Zitat Frau Frommel: “Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch.”

    Da stimme ich Ihnen 1000%ig zu.
    Durch intensiven Lesen und Studien der Fernsehbeiträge bezüglich dieses Themas komme ich aber zu folgendem Schluß: Vielleicht 10 bis 15% der hier angekommenen sollten unseren Unterstützung bekommen. Vollumfänglich. Männer die jedoch ihre Frauen und Kinder und sonstige schutzbedürftigen Verwandten in Syrien zurückgelassen haben, sollten diesen Schutz nicht geniesen! Welcher normale Familienvater läßt seine Familie im Stich? Fällt denn niemanden auf, dass es hier nur um das Erschnorren von Geldleistungen geht?

    Sie schreiben weiter: “Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen”.
    Nein, da wiederspreche ich Ihnen. Solche Sachen hat es schon gegeben, als es die DDR noch gab. Damals hatten wir viele Gastarbeiter hier im Osten, unter anderem viele aus Algerien. Und diese (Ali´s genannt) Gäste haben sich oft sehr ungebührlich gegenüber deutschen Frauen Verhalten, teilweise auch gegenüber Frauen, welche in Begleitung ihrer Männer waren. So etwas vergißt man nicht und sollte nicht verharmlost werden.

    Zitat: “Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung”
    Haben die offiziellen Einlader sich etwa gedacht, dass deutsche Frauen freiwillig die Beine breit machen, damit die Herrscharen von jungen Testesteron- Bombern ihren Druck los werden?
    Manchmal denk ich, das es zu viele gibt, die nicht denken.

    Noch ein Zitat: “Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen.”
    Doch, die Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Auch ein hochentwickelts Land wie Deutschland kann nicht täglich Menschenmassen in Größenordnung einer Kleinstadt (10.000) aufnehmen und integrieren. Und der Strom reißt nicht ab. Derzeit redet man von täglich 4.000 Flüchtlingen. Irgendwann sind die Reserven erschöpft und jede bedachte Hütte belegt.

    Und irgendwann müssen die Flüchtlinge das Geld, was ihnen in der Heimat versprochen wurde, nach Hause schicken. Und dann kommt das Erwachen in Deutschland. Da waren die Vorgänge vom Sylvesterabend nur ein kleine Geplänkel. Dann werden sich die jungen, starken, gut gebildeten und hochmotivierten ihren vermeintlichen Anteil holen. Nicht beim Staat, der durch blödsinnige Aussagen diese Lager erschaffen hat. Nein beim Büger, der die Geschichte argwöhnisch beobachtet. Der wird dann Angst um sein Eigentum und seine Familie haben. Dann, wenn die plündernde Meute Beute machen will.
    Und es sage dann kein Politiker, das war nicht vorrauszusehen.
    Es war viel vorrauszusehen in den letzen 20- 25 Jahren und es wurde immer als Stammtischparolen verunglimpft!

  3. avatar

    Ob Merkel scheitert ist ganz bestimmt keine legislative, sondern eine Frage der möglichen Koalitionen zur Regierungsbildung. Die Entwicklung des Strafrechts in der BRD geschah ja wohl unabhängig von der Couleur der jeweils regierenden Partei als Reaktion auf die sich verändernde Kriminalität. Alles andere fände ich jedenfalls beunruhigend. Politisch motivierte Änderungen am Strafrecht – welche auch immer: Nein Danke!
    Ob der Polizei aber die Mittel fehlen, zur Gegenwehr, bezweifle ich mal, eher wohl der Justiz.

  4. avatar

    Ich denke die Merkel-Jubler übersehen immer mehr, die Dame spricht für sich und nicht für Europa und schon gar nicht für D. Ein intuitives Erkennen unbestimmter Lebenslagen scheint sie zu Überreaktionen zu verleiten. Die CDU wusste nicht weiter als die schwarzen Kassen öffentlich wurden (“jüdische Vermächtnisse”), als man mit Fukoshima die Sicherheit von Atommeilern anzweifeln musste, als die EU nicht wusste, wie sie unter der vorherrschenden EU-Sprachverwirrung auf die Not der Flüchtlinge antworten sollte. Merkel preschte in das jeweilige Deutungsvakuum. Nur beim letzten Mal scheint sie sich gehörig verrechnet zu haben. Was auf nationaler Ebene noch gelang, wurde auf europäischer Ebene allgemein zurecht als Einmischung in nationale Belange empfunden. Sie kann hier nicht einfach souverän handeln, sondern ist auf Konsens angewiesen, den sie nicht nachträglich ohne Nötigung bewirken kann. Ihr Verweis auf Verträge ist einfach naiv angesichts der zahllosen Regelbrüche, die die EU-Vita begleiteten und die sie kannte. Merkel ist deshalb alles andere als EU-kompatibel. Nun, wo die Probleme bei ihr persönlich verortet werden mussten, sind die nationalen Konsequenzen auch bei ihr zu problematisieren und nicht bei Polizei, Behörden und sonstwo, die keine Chance hatten, sich auf die plötzlich veränderte Lage einzustellen. Selbstermächtigung ist eben kein demokratisches Prädikat, es kann nur für einen Notstand gelten, aber nicht die Regel darstellen. Dies haben auch die Ex-Verfassungsrichter di Fabio und Papier erkannt. Merkel hat den Bogen überspannt und wird vorher die Segel streichen oder in den Iden des März ihr Waterloo erleben.

  5. avatar

    „Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht.“ Nein, ist sie nicht, überhaupt nicht. Wo etwas passiert, passiert wirklich etwas. Klingt zu banal, wird aber gerne und oft übersehen. Nur, sein wir ehrlich, Gesetze verschärfen ist billiger, als Polizisten auszubilden. Und Prävention im Vorfeld klingt nicht so markig wie 10Jahre ohne Bewährung.

  6. avatar

    Es scheint sich doch im Moment mehr auf Marokko und Afghanistan zu konzentrieren.
    Diesen versteht jeder:
    http://www.welt.de/debatte/kom.....-sein.html

    Das Land:
    The Government of Morocco does not comply with the minimum standards for the elimination of trafficking; however, it is making significant efforts to do so…though it continued to lack overall progress in the following areas: convicting and punishing trafficking offenders with punishments commensurate with the heinous nature of the offense; proactively identifying trafficking victims among vulnerable groups; and ensuring that foreign trafficking victims are not subject to arrest and deportation. The government also continues to conflate migrant smuggling and human trafficking.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Human_trafficking_in_Morocco
    Tief verwickelt. Wollen die nicht zurücknehmen.

    http://www.welt.de/regionales/.....ahmen.html
    http://www.pipelinenews.org/20.....lland.html

    Musste an Dutroux/belgischen Morast denken.

    Was ist, wenn “der Islam” nur die Antwort wurde auf diesen Morast? Heute allerdings ist das vermischt. Und am Anfang war – das ist das mit der Henne und dem Ei.

    Die Regierung muss das anhalten, erstmal durch Grenzen.
    Die UN scheinen zu insuffizient zu sein.

  7. avatar

    Frau Frommel, ich danke Ihnen für die Klarheit und die sachliche Einschätzung! Schön, dass Sie sich vom deutschen Sumpf nicht beeindrucken lassen.

  8. avatar

    Frommel, wenn Sie hier ernstgenommen werden wollen, sollten Sie Kommentare nicht derartig selegieren, wie Sie das hier tun, sonst sind Sie nur die Farce einer “starken Meinung”.

    Also, Arsch hu! Hier die Kommentare, die Sie unter den Tisch fallen lassen wollen (Screenshots sind gemacht)

    Don sagt:
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    18. Januar 2016 um 14:22

    @ Finkeldey, Frommel

    Den Zusammenhang zwischen Köln und Merkelscher Flüchtlingspolitik habe ich nicht angesprochen und will die Diskussion nicht diese Kampfzone ausweiten.

    Meine Frage: Ist die Flüchtlingspolitik gelungen? Selbst wenn es stimmt, dass die Motive Merkels die Besten und somit alternativlos waren, ist es ein schräger Spin, dass das Merkelsche Engagement den Syrern galt. Merkel hat ein Signal in alle Welt geschickt, dass die deutschen Grenzen offen sind, dass nicht mehr kontrolliert wird, dass alle refugees welcome sind, keiner illegal. Wir haben bis jetzt, keiner weiß genau wieviele, zwischen 1,2 und 1,6 Millionen. Ich habe in den letzten Tagen eine der “Erfolgsmeldungen” gelesen, nach der das BMFG überrascht gewesen sei, dass sich 200.000 Refugees für Sprachkurse angemeldet hätten, man hätte nur mit 100.000 gerechnet; da muß ich mich nach der restlichen Million fragen. Frau ProfessorIn Frommel, Sie sind ja weder Ökonomin noch Mathematikerin, sondern Juristin und Merkel-Apologetin. Was meinen Sie, wann wird der Integrationsturbo angeworfen und wieviel kostet der? Ich vermute, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik hier ein Heer von Lumpenproletariern, die gegenüber unserer Gesellschaft, Kultur und Land feindlich sind, schafft. Eigentlich müßten die vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren: Mama Merkel, was ist mit Deinen Versprechungen? Also, was sind Ihre Kriterien für die gelungene Merkelsche Flüchtlingspolitik? Das Volk zu spalten, Mißtrauen zu sähen in die Rechts- und Funktionsfähigkeit des Staate, die europäischen Regierungen und Völker als “Rechts” und populistisch zu verunglimpfen? Also, was ist gelungen, Frau ProfessorIn?

    Ich sehe schon die Zeit, in der Zeitgenossen wie Sie “Ich war´s nicht, Angela Merkel war´s” flüstern und schreien und Merkel und ihre Schranzen “Wir waren´s nicht, Berlin war´s, Bayern war´s, die Pegida war´s, die hartherzigen Deutschen, die unwilligen, unsolidarischen Europäer waren´s”. Ein Stück aus dem Tollhaus, um Finkeldeys Ausdruck aufzunehmen.

    Don sagt:
    18. Januar 2016 um 15:30

    Wolle Se noch mehr roilasse?

    “wie erkennt man sie? Sie sind übrigens schon da.”

    Rasterfahndung wie früher bei der RAF.

    Warum geben Sie eigentlich meinen früheren Kommentar v. 18. Januar 14:22 nicht frei? Der hat mehr mit der Diskussion hier zu tun. Professorale Zensur?

    avatar Don sagt:
    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    18. Januar 2016 um 15:35

    Frau Frommel, wenn Sie schon diskutieren wollen, dann richtig und nicht, dass sie Kommentare, die ihnen nicht passen, unterschlagen. Vielleicht blicken Sie mal in den Spiegel: Mitglied der Merkelschen Lückenmedien.

    avatar Monika Frommel sagt:
    18. Januar 2016 um 16:37

    Diesen Beitrag finde ich schlicht Quatsch. Die RAF-Leute waren deutsche Staatsbürger, die schwere Straftaten begangen haben. Hier haben wir es mit einer schwer kontrollierbaren Flüchtlingsbewegung zu tun. Wenn aber ein nur geduldeter Mensch andere schädigt, dann wird die Duldung widerrufen und er wird abgeschoben.

  9. avatar

    noch einmal: Auch die Grünen, sogar der Grünen-Parteirat, will nun die “kulturelle Prägung” diskutieren, welche zu solchen Übergriffen und solcher Kriminalität führt. Sie wollen das “sachlich und sorgfältig” berücksichtigen. Das kann man. Aber es ist doch keine kulturelle Prägung, welche etwa in Ägypten sog. “unreine” Frauen (willkürliche Zuschreiben) zu Freiwild macht. Es ist auch nicht schlicht “das Patriarchat, wenn dann auch Polizisten in diesem Land wegschauen, sondern eine einschüchternde Politik, die weder im Koran noch in der Kultur eine positive Stütze findet, die aber von feigen Opportunisten und Männern, die die “Sau” rauslassen wollen, als Neutralisierung angeführt wird. So auch einige der “Tänzer” von Köln. Verstehen heißt doch nicht, sie zu schonen. Sie müssen abgeschoben werden.

  10. avatar

    Monika Frommel: “Diesen Beitrag finde ich…”

    Es wäre schön, wenn irgenwie erkennbar wäre, auf welchen der Leserkommentare Sie in Ihren Kommentaren Bezug nehmen.

    Auf jeden Fall: Schön, dass Sie sich auf eine Diskussion einlassen! Nicht alle Ihrer Primärposter-Kollegen tun das.

  11. avatar

    Frau Frommel, wenn Sie schon diskutieren wollen, dann richtig und nicht, dass sie Kommentare, die ihnen nicht passen, unterschlagen. Vielleicht blicken Sie mal in den Spiegel: Mitglied der Merkelschen Lückenmedien.

  12. avatar

    Wolle Se noch mehr roilasse?

    “wie erkennt man sie? Sie sind übrigens schon da.”

    Rasterfahndung wie früher bei der RAF.

    Warum geben Sie eigentlich meinen früheren Kommentar v. 18. Januar 14:22 nicht frei? Der hat mehr mit der Diskussion hier zu tun. Professorale Zensur?

    1. avatar

      Diesen Beitrag finde ich schlicht Quatsch. Die RAF-Leute waren deutsche Staatsbürger, die schwere Straftaten begangen haben. Hier haben wir es mit einer schwer kontrollierbaren Flüchtlingsbewegung zu tun. Wenn aber ein nur geduldeter Mensch andere schädigt, dann wird die Duldung widerrufen und er wird abgeschoben.

  13. avatar

    @ Finkeldey

    Wenn es unmöglich ist, diese Kerle wieder los zu werden, dann dürfen wir sie auch nicht reinlassen. Nur wie macht man dass? Indem man in alle Welt posaunt, dass man keinen Einfluss hat, wer kommt und wer nicht?

  14. avatar

    @ Finkeldey, Frommel

    Den Zusammenhang zwischen Köln und Merkelscher Flüchtlingspolitik habe ich nicht angesprochen und will die Diskussion nicht diese Kampfzone ausweiten.

    Meine Frage: Ist die Flüchtlingspolitik gelungen? Selbst wenn es stimmt, dass die Motive Merkels die Besten und somit alternativlos waren, ist es ein schräger Spin, dass das Merkelsche Engagement den Syrern galt. Merkel hat ein Signal in alle Welt geschickt, dass die deutschen Grenzen offen sind, dass nicht mehr kontrolliert wird, dass alle refugees welcome sind, keiner illegal. Wir haben bis jetzt, keiner weiß genau wieviele, zwischen 1,2 und 1,6 Millionen. Ich habe in den letzten Tagen eine der “Erfolgsmeldungen” gelesen, nach der das BMFG überrascht gewesen sei, dass sich 200.000 Refugees für Sprachkurse angemeldet hätten, man hätte nur mit 100.000 gerechnet; da muß ich mich nach der restlichen Million fragen. Frau ProfessorIn Frommel, Sie sind ja weder Ökonomin noch Mathematikerin, sondern Juristin und Merkel-Apologetin. Was meinen Sie, wann wird der Integrationsturbo angeworfen und wieviel kostet der? Ich vermute, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik hier ein Heer von Lumpenproletariern, die gegenüber unserer Gesellschaft, Kultur und Land feindlich sind, schafft. Eigentlich müßten die vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren: Mama Merkel, was ist mit Deinen Versprechungen? Also, was sind Ihre Kriterien für die gelungene Merkelsche Flüchtlingspolitik? Das Volk zu spalten, Mißtrauen zu sähen in die Rechts- und Funktionsfähigkeit des Staate, die europäischen Regierungen und Völker als “Rechts” und populistisch zu verunglimpfen? Also, was ist gelungen, Frau ProfessorIn?

    Ich sehe schon die Zeit, in der Zeitgenossen wie Sie “Ich war´s nicht, Angela Merkel war´s” flüstern und schreien und Merkel und ihre Schranzen “Wir waren´s nicht, Berlin war´s, Bayern war´s, die Pegida war´s, die hartherzigen Deutschen, die unwilligen, unsolidarischen Europäer waren´s”. Ein Stück aus dem Tollhaus, um Finkeldeys Ausdruck aufzunehmen.

  15. avatar

    Fr. Prof. M. F..: ‘ Flüchtlingspolitik. Für Berlin etwa ist sie genauso wenig verantwortlich wie für die gute Arbeit, die teilweise geleistet wurde. Was wäre die Alternative gewesen?’

    … die Alternative ist Rechtsstaatlichkeit’. Dazu gehören sichere Staatsgrenzen. Ich bin da ganz bei Netanjahu, der Merkel widerspricht: ‘Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird.’

  16. avatar

    Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Vorfälle zeigen auch wie es um die psychische Gesundheit großer Teile der Gesellschaft bestellt ist. Wenn wir als Gesellschaft nicht gesünder werden, wird das Zusammenleben immer schwieriger. Es ist erstaunlich, dass solche Faktoren viel zu selten bedacht werden.

  17. avatar

    Das kriminelle Umfeld, das in Köln mit schwerer sexueller Gewalt Eigentumsdelikte begangen hat, rekrutuiert sich v.a. aus Armutsmigranten aus Nordafrika, von denen die meisten schon vor “Merkels Grenzöffnung” in Deutschland waren. Alle, die ein wenig in der Materie drin sind, wissen das und sie wissen auch, dass das Abschieben dieser Männer, die dann einfach ihre Pässe vernichten, fast unmöglich ist. marokko sagt dann einfach: Die kennen wir nicht!

    Die Verbindung dieser ganz anderen Geschichte mit Merkels Engagement für die Syrienflüchtlinge – Flüchtlinge vor dem IS!!!!! – ist wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus der Spindoktorei. Trauriger Höhepunkt war die Geschichte von dem grinsenden Syrer, der bei der Festnahme in Köln gesagt haben soll, man könne ihm nix, Mama Merkel habe ja eingeladen.

  18. avatar

    Der Glaube der Merkel-Apologeten ist umgekehrt proportional zu ihrem Realitätssinn. Wenn Sie schreiben “Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert …”, wollen Sie damit sagen, die Flüchtlingspolitik ist gelungen? Frau ProfessorIn Frommel, Ihre Substanzlosigkeit ist ein Witz und Wahlkampfhilfe für die AfD.

    1. avatar

      Frau Merkel macht nicht “die ” Flüchtlingspolitik. Für Berlin etwa ist sie genauso wenig verantwortlich wie für die gute Arbeit, die teilweise geleistet wurde. Was wäre die Alternative gewesen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top