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Scheitert Merkel?

Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch. Sie hat alles getan, was in ihrer Macht steht. Andere sind nun gefragt, um die angemessene Ausstattung der Polizei und der Gerichte, der Kommunen und der Länder nicht nur zu fordern, sondern tatkräftig anzugehen. Dies ist der nächste Schritt, den die Politik nun gehen muss. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, allenfalls insofern, als die SPD für mehr Personal und die CDU für zügigere Abschiebung nur geduldeter aggressiver junger Männer eintreten wird. Arbeitsteilig kann das eine Aufgabe für die Koalition werden.
‚Falsche Toleranz’oder ‚Schutzlücken’im Sexualstrafrecht kann ich nicht sehen. Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen. Strafbar ist das allemal.

Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann waren das in der Vergangenheit Beziehungsdelikte (im engen und im weiten Sinne). Sie sind – ab einer gewissen Schwelle strafrechtlich und im übrigen immer zivilrechtlich, arbeits- und beamtenrechtlich zu sanktionieren. Guter anwaltlicher Rat beschränkt sich dann sicher nicht auf die ungenaue Rede, dass die Frau „nein“ gesagt habe, sondern es ist zu zeigen, dass die Voraussetzungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gegeben sind. Schwierige erscheint mir das nicht. Kommt es zu unangemessenen Urteilen, dann sollten diese als falsche Interpretation gerügt und nicht mit pauschalen Urteilen über die angeblich unzureichenden Gesetze beantwortet werden. Sexualstraftäter sind häufig Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung. Manche sind schlicht sadistisch und mehrfach kriminell. Das ist kriminologisch gesehen die trübe Mischung, in der diese Taten gedeihen. Unzureichende äußere Kontrolle ist für solche Leute schlecht, Gruppendynamik kann alles verstärken. Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht. Aber neue Gesetze ändern an diesen Bedingungen nichts. Sie müssen umgesetzt werden, Anzeigen sollten sofort kommen.
Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen. Geld und Personal fehlt auch den sozialen Einrichtungen. Das benötigte Geld ist da, es muss für konkrete Problemlösungen ausgegeben werden. Dann geht es den Deutschen auch künftig gut.

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