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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung.

Natürlich  konnte es nicht ausbleiben, dass die Hausbesetzer Fürsprecher aus dem linken Lager bekamen. Die Linkspartei  forderte den Senat, dem sie selbst angehört, auf, die Hausbesetzer  zu „entkriminalisieren“. Im Klartext heißt das: Hausbesetzungen sollen legalisiert werden. Ähnlich argumentierten die in Berlin besonders rot gefärbten Grünen. Für sie ist die „Berliner Linie“ kein in Stein gemeißeltes Gesetz und Hausbesetzungen sind  deshalb nicht per se verwerflich.

Verwunderlich ist, dass linke Politiker einen Umstand völlig ignorieren, der sich bei  den Hausbesetzern  in aller Deutlichkeit  zeigt: Sie praktizieren das  Recht des Stärkeren. Hausbesetzer sind überwiegend männlich, jung, sportlich und militant. Wenn sich Frauen daran  beteiligen, imitieren sie durch ihr Outfit – kurze Haare, schwarze Klamotten,  Springerstiefel – das Macho-Gehabe der männlichen Anführer. Bisher galt  das Gesetz, nur Rechtsradikale und rechte Populisten verträten das Recht des Stärkeren. Trump und Putin stehen an erster  Stelle für eine solche Politik. Trump ist bereit, die Weltwirtschaft aus den Angeln zu heben, um seiner Politik des America first zum Erfolg zu verhelfen. Putin bedient sich wie ein ungezogenes Kind beim Kindergeburtstag an den Territorien der Nachbarländer, um  das großrussische Reich wieder auferstehen zu lassen. Neuerdings hat sich mit Matteo Salvini (Lega) ein dritter „starker Mann“ hinzugesellt. Auch er lässt sich wie Putin mit nacktem Oberkörper ablichten, auch er schockt die etablierte Politiker-Riege der EU mit der frechen Ansage,  Italien werde sich künftig  nichts mehr gefallen lassen.

Es ist gewöhnungsbedürftig, dass Parteien, denen sonst immer die ALDI-Verkäuferin oder die allein erziehende Mutter am Herzen liegt, der Agenda von radikalen Aktivisten das Wort reden, die sich durch Hausbesetzungen selbst bedienen, während die wirklich schutzbedürftigen Mieter in die Röhre schauen. Wenn es um linke Symbolpolitik geht, ist es mit der sozialen Gerechtigkeit offensichtlich nicht mehr weit her. Das Argument, die Hausbesetzer machten doch nur auf einen Missstand aufmerksam und würden sich anschließend wieder brav in die Schlange der Wohnungssuchenden einreihen, hat noch nie gestimmt. Die Besetzer der Hafenstraße in Hamburg und der schicken Villen im Frankfurter Westend wohnen noch heute dort – zwar in Ehren ergraut, aber inzwischen in einem Ambiente mit abgezogenen Dielen und energetischem Komfort,  und das  in schönster Wohnlage. Frechheit siegt eben doch.

In einem Bereich ist das Recht des Stärkeren mit Händen zu greifen: beim Flüchtlingszuzug. Er funktioniert wie ein sportlicher Ausscheidungswettkampf. Mit den Hoffnungen und  dem Geld ihrer Großfamilie ausgestattet, machen sich in Afrika starke junge Männer  auf den Weg, um über die Balkan- oder  Mittelmeerroute in den  gelobten Kontinent Europa zu gelangen. Im Sommer 2015 konnte man am Fernsehgerät in Echtzeit verfolgen, wie der sozialdarwinistische Verdrängungskampf  („Survival of  the fittest“)  funktioniert:  Als die ungarische Bahngesellschaft nach dem legendären Telefonat von Angela Merkel mit dem  österreichischen Kanzler Werner Faymann  Sonderzüge nach Wien und München zusammenstellte, enterten  starke junge Männer die Züge und stießen Frauen und Kinder mit den Füßen zurück auf den Bahnsteig. Die Schwachen der Migrationsströme sitzen bis heute in den Lagern in Jordanien, der Türkei und Griechenland fest, vor allem Frauen, Kinder, Verletzte, Traumatisierte und Behinderte. Sie haben bei Grünen, Linken und linken Sozialdemokraten keine Lobby. Auch den vielen Flüchtlingsinitiativen, wie z.B. Pro Asyl, sind sie keine Erwähnung wert. Willkommen sind die, die es geschafft haben. Wie es ihnen gelang, spielt keine Rolle.

Was der bloße Augenschein zeigte, belegt auch die Wissenschaft. Der britische Migrationsforscher Paul Collier hat in  seinem bahnbrechenden Buch „Exodus“ dargestellt, nach welchen Gesetzmäßigkeiten Migration  funktioniert. Er weist  nach, dass sich in den Herkunftsländern  nur die Starken auf den Weg nach Europa machen. Sie sind mit genügend Geld ausgestattet, um die Schleuser zu bezahlen. Sie sind clever genug, sich in allen Stationen des Trecks – es geht durch mehrere Länder –  adäquat zu verhalten, um durchzukommen. An modernem Equipment  (Smartphone, GPS)  fehlt es ihnen nicht. Collier hat ausgerechnet, dass der Braindrain der gebildeten Mittelschicht nach Europa den Herkunftsländern einen erheblichen ökonomischen Schaden zufügt. Er  sei  eine „versteckte Form der Hilfe der Armen für die Reichen“. Er geht noch einen Schritt weiter, wenn er sagt, dass „der Exodus der schwarzen Mittelschicht ein Hauptgrund für das Fortbestehen von Armut und Dysfunktionalität“ in den Entwicklungsländern sei. Wir reden ständig darüber, wie nötig es sei, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, tragen aber selbst dazu bei, ständig neue Fluchtursachen zu erzeugen, indem wir zulassen, dass die Gebildeten, Dynamischen und Durchsetzungsstarken das Land in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Stephen Smith bestätigt in seinem neuen Buch „La ruée vers Europe“ (Der Ansturm auf Europa) den Befund von Paul  Collier: „Alle Studien bestätigen, dass diejenigen, die auswandern, nicht zu den Ärmsten gehören. Sie kommen demnach aus der Mittelschicht.“ Die Gebühr  für die Schlepper betrage zur Zeit ca.  2.000 Euro, was dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Menschen in den ärmsten Ländern Afrikas entspreche. Dazu Smith: „Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch“. Die gefühlsduselige Haltung „Alle sind willkommen“, die vor allem von    Grünen und Linken vertreten wird, sieht völlig darüber hinweg, dass sie damit ein Programm zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in den armen Ländern vertreten.

Ein Thema, das die Bevölkerung umtreibt, ist die Zunahme einer besonderen Verbrechensart: des „Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ – vulgo: der  Sexualverbrechen. Dabei ist auffällig, dass der Anteil  von Straftätern mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch ist. Er liegt deutlich  höher als der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung. In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass seit 2005 der Anteil ausländischer Delinquenten bei Sexualdelikten zwischen 28 und 31 Prozent schwankt, bei einem Anteil an der Bevölkerung von 12,9 Prozent. In den Jahren 2015 und 2016 gibt es allerdings  einen signifikanten Anstieg auf 33  bzw.  38 Prozent. Das BKA vermutet,  dass dieser Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom in diesem Zeitraum zusammenhängt. Der Zuzug junger unverheirateter Männer aus einem Kulturkreis, in dem  die Frau  nicht  gleichberechtigt ist, hat diese Art von Verbrechen  begünstigt.    Junge Männer  aus Ländern wie Algerien oder Marokko, in denen die Frauen nur  verhüllt in der Öffentlichkeit auftreten, erleben in Deutschland, dass Mädchen und Frauen  freizügig gekleidet durch die Straßen flanieren. Ihnen muss dies vorkommen, als böten die Frauen sich ihnen  als willige Sexualpartnerinnen  an. Wenn sie dann auf ein striktes Nein stoßen, fühlen sie sich in ihrer Ehre gekränkt und holen sich mit Gewalt, was ihnen  als Mann vermeintlich zusteht. Die Bevorzugung der Starken vor den Schwachen im großen Flüchtlingszustrom rächt sich auf eine bittere Weise. Die Frauen, die auch ohne den ausländischen Faktor häufig  Opfer von Sexualstraftaten werden (#MeToo), müssen letztlich ausbaden, dass  die anfänglich euphorisch  inszenierte  „Willkommenskultur“ immer häufiger  ihre dunkle Seite offenbart. Für Parteien, die sonst immer für Frauenrechte eintreten, ist das Beschweigen dieser Tatsache kein Ruhmesblatt. Wenn ein weißer  alter Mann einer jungen Frau zu tief ins Dekolleté schaut, wird nach der Frauenbeauftragten gerufen. Ein medialer Shitstorm setzt der Karriere des Mannes ein abruptes  Ende. Die Sexualstraftäter aus muslimischen Ländern können hingegen mit Verständnis rechnen, weil sie ja den Umgang mit den emanzipierten Frauen in Deutschland noch lernen müssen. Die Opfer verbucht man als  Kollateralschäden dieses Lernprozesses.

Die Kulturwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hat auf einen Umstand hingewiesen, der bei der Diskussion über „fortschrittliche“  Politikansätze gerne übersehen wird. Es geht um die Frage der Identität von Minderheiten. Während das Grundgesetz die Würde des Menschen ausschließlich aus seinem Mensch-Sein ableitet, suchen die Grünen nach Aspekten, die den Angehörigen einer Minorität von außen zugewiesen werden können – nach Identitätsmerkmalen. Barbara Schimmelpfennig warnt vor einem solchen Politikansatz, weil er totalitärem Denken Vorschub leisten könnte: „Wo es nichts Allgemeinverbindliches, den einzelnen Menschen Transzendierendes mehr gibt, bleibt am Ende nur die Machtfrage: Wer ist stärker, wer setzt sich durch, wer  schafft es, den anderen seine Deutung aufzuzwingen?“ (F.A.Z. vom 4. 6. 2018). Die Folge einer solchen Politik ist die Selbstermächtigung. Das  bequemste Motiv dafür die „Betroffenheit“. Weil jedermann irgendwann   irgendwo von etwas betroffen sein kann, ist dem Aktionismus Tür und Tor geöffnet. Mit öffentlichem Druck, mit den Mitteln der Nötigung und der Verunglimpfung werden die eigenen Interessen durchgesetzt, die schon dadurch legitimiert scheinen, dass sie Ausdruck eigener Betroffenheit sind. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es im Jahr 2018 nötig sein könnte, Kunstwerke in Museen und Gedichte an Häuserwänden gegen Intoleranz und Ignoranz  zu verteidigen, gegen Aktivisten,  die keinerlei Rücksicht auf die Tradition der Kunst und  das Empfinden der gesellschaftlichen Mehrheit nehmen.

Was ein Gesinnungsüberschuss in der Asylfrage  anrichten kann, konnte man vor kurzem an einem schrecklichen Verbrechen erleben. Die 14-jährige Susanna  F.  aus Mainz   wurde von einem 20-jährigen Asylbewerber aus dem Irak vergewaltigt und ermordet. Um sich der Strafverfolgung zu entziehen, reiste er mit seiner achtköpfigen Familie per Flugzeug  über Istanbul in den Irak aus. Sein Asylantrag war schon 2016 abgewiesen worden. Seitdem ist er durch verschiedene Delikte straffällig geworden. Der Mann konnte nicht abgeschoben werden, weil der Irak nicht als   s i c h e r e s    Herkunftsland gilt. Das hinderte den Straftäter und seine Familie nicht, sich in seinem Heimatland in   S i c h e r h e i t   zu bringen.

Was lernen wir daraus?  Eine Politik, die sich  nur einer vermeintlich höheren  Moral verpflichtet fühlt, befördert allzu oft die Unmoral. Deshalb  ist  die Rückbindung von  Moral an die Realität unumgänglich. Max Weber nannte dies „Verantwortungsethik“.

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13 thoughts on “Das Recht des Stärkeren

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    … die Ex heute im Bundestag, An den Grenzen gilt: „Europäisches vor deutschem Recht“

    Merkel lügt.

    Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.

    Zudem gilt die Personenfreizügigkeit nur für Europäer. Das heißt für Seehofer: Grenzen zu für Migranten. Die Staaten mit EU-Außengrenze müssen diese Dicht machen, kontrollieren.

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      Trump ist Gorbatschow. Und Björn Höcke ist Markus Meckel. Und Beatrix Storch ist Bärbel Bohley. Und „Freiwild“ ist Gerhard Schöne.
      „Und ein ärmelloses Hemd ist ein Norwegerpullover.“ (H.R.Kunze)
      Aber wer, zum Teufel, ist Klonovsky?

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        … ich glaube Klonovsky wird damit zurechtkommen, dass Sie, S.T., ihn nicht kennen. Ihm wird wohl genügen, dass Sie seine ‚Botschaft‘ – Angela, es geht nicht mehr. Du musst gehen. – gelesen, den Text womöglich verstanden und nicht widersprochen haben. Das ist doch schon was.

        … ich bin da schon seit 2005 einer Meinung, Merkel als größten Missgriff der deutschen und europäischen Historie nach Adolf. Allein, gehen genügt für diese Figur nicht mehr, sie wird sich, wie auch immer, vor der Historie, womöglich einem Gericht, verantworten müssen.

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      Lieber Hans, viel schlimmer sind doch ein Ackermann oder Winterkorn e tutti quanti, jene, die sich einen Schröder oder Fischer oder eine Merkel halten, die sich auch mit der AfD arrangierten, wenn es denn sein müsste. Aber in einem hat der Artikelschreiber recht. Ereilte die AfD das Schicksal der DDR-Bürgerbewegung, es wäre nicht das Schlechteste.

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        Vielleicht kann mir jemand erklären, warum ein Müller nur deshalb als Stürmer eine ganze Saison lang Ladehemmung haben sollte, weil ein Özil in der gleichen Nationalmannschaft spielt. Und wie kommt es, daß DIE MANNSCHAFT bei den Vorrundenspielen mit einem Boateng jeweils ein Gegentor kassiert hat, im Vorrundenspiel ohne Boateng aber gleich zwei.

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    „Junge Männer aus Ländern wie Algerien oder Marokko, in denen die Frauen nur verhüllt in der Öffentlichkeit auftreten, erleben in Deutschland, dass Mädchen und Frauen freizügig gekleidet durch die Straßen flanieren. Ihnen muss dies vorkommen, als böten die Frauen sich ihnen als willige Sexualpartnerinnen an. Wenn sie dann auf ein striktes Nein stoßen, fühlen sie sich in ihrer Ehre gekränkt und holen sich mit Gewalt, was ihnen als Mann vermeintlich zusteht. “

    Eiverbibbsch, das ist ja ein Teufelskreis, in dem die zugereisten Moslemmänner da stecken. Die Spur dieser Teufelei führt ins Kanzleramt.

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      Das Schlimmste ist, daß nicht nur die Schuldigen an der ganzen Misere und an allem Übel unserer Zeit, die Linken, alleine die Konsequenzen ihrer Irrsinns ausbaden müssen, sondern wir Menschen in unserer Gesamtheit.

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    … ich habe mir für das nahende Ende – der unsäglich-antidemokratischen merkelschen Richtlinienkompetenz – Beethoven zurechtgelegt:

    ‚Uns alle erfüllt nichts als das reine Gefühl der Vaterlandsliebe und des freudigen Opfers unserer Kräfte für diejenigen, die uns so viel geopfert haben.‘

  4. avatar

    Gesinnung hat nichts mit Moral zu tun.
    Es ist nur ein Versuch, Andersdenkende zu diskreditieren, weil man ihren Argumenten inhaltlich nicht entgegensetzen kann.

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