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Dennis Radtke: „Für mich ist Habecks Ministerkommunikation mittlerweile echter Goldstandard“

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

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Gespenstische Ruhe in NRW

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten? Weiterlesen

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Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen

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Putins Simulation militärischer Stärke und Strategie

Credit: IMAGO / SNA
„14.03.2022 Russian President Vladimir Putin listens to Deputy Prime Minister Dmitry Grigorenko during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia.“

Putin hat sich mit der Invasion der Ukraine verkalkuliert. Inzwischen steht sein zuvor stolzes Militär reichlich blamiert da. Erstmalig gibt mit dem Direktor der Nationalgarde Russlands nun einer von Putins Top-Leuten zu, dass alles langsamer verlaufe als geplant. Der evidente Gesichtsverlust dürfte Putin vor allem intern zunehmend unter Druck setzen.

Zwei Jahre nun sind es schon, in denen man wie ein Statist in einem Katastrophenfilm lebt. Erst Corona, nun der Krieg. Die Hoffnung, nach einem erneut langen, tunnelartigen und dunklen Herbst/Winter mit der weniger gefährlichen Omikron-Variante im Frühjahr und Sommer vielleicht von der pandemischen in eine endemische Lage zu gleiten und das Leben wieder etwas entspannter angehen zu können, hat der kriegslüsterne Mann im Kreml, hat Wladimir Putin zerschlagen. Weiterlesen

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Ausreden, Lügen, Relativierung, Schuldabwehr, schlampige Recherche, sprachliche Tricks: Es reicht

Noch einmal Erwin Wickert? Warum eigentlich? Warum ist es überhaupt wichtig, ob und wie sich Menschen, die dem Naziregime in jungen Jahren zu Diensten waren, in späteren Jahren mit jenem Regime auseinandersetzten? Das ist doch mittlerweile Geschichte. Richtig. Und weil Wickerts Unaufrichtigkeit – Lügen? Selbsttäuschung? Beides? – einigermaßen typisch ist für die Generation, die nach 1945 das Sagen hatte, ist Wickert denn doch wichtig.

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Der Nazi-Diplomat und sein allzu nachsichtiger Biograf

Erwin Wickert (1915 – 2008) war ein deutscher Autor und Diplomat. Der Journalist Ulli Kulke (Jahrgang 1952) hat ein Buch über ihn geschrieben. Vermutlich stammt das Faszinosum der Gestalt Wickerts für Kulke hauptsächlich aus der Tatsache, dass Wickert den Widerstand vieler Diplomaten gegen den „Nachruf-Erlass“ des damaligen Außenministers Joschka Fischer anführte. Denn Kulke, ein ehemaliger Linker – Mitgründer der „taz“, die damals wirklich links war, und Mitarbeiter der Bundesfraktion der Grünen, als sie noch radikal war – hatte irgendwann Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre ein Damaskus-Erlebnis und mutierte im Lauf der nächsten 20 Jahre vom Grünen zum Grünenhasser, vom Linken zum Rechten.

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„Du lass dich nicht verhärten…“ – Der Kampf gegen Corona braucht eine Ermutigung

Fotocredit: IMAGO / Jan Huebner

Ein Gastbeitrag von Friedrich Bockelmann

Seit dem Auftreten des Corona-Virus erleben wir einerseits einen rasanten medizinischen Fortschritt, andererseits in Teilen der Bevölkerung Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsmythen und eine Abkehr von der Demokratie. Wie kann das weitergehen? Friedrich Bockelmann denkt nach.

Ein Blick in die jüngere Medizingeschichte und auf die Dimensionen der Pandemie zeigt: Wir stehen erst am Anfang einer langen Auseinandersetzung mit der Krankheit. Wir können sie aber gewinnen.

2012 wurde noch mit einer originellen Kampagne für die Masernschutzimpfung geworben. Jetzt geht es um den Kampf gegen Corona – und uns fällt nichts mehr ein. Zeit, eine alte Platte auszukramen und auf Wolf Biermann zu hören. Weiterlesen

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Eine Frage des Charakters

Hans Werner Goldlust war zusammen mit Willy Haas Herausgeber der „Literarischen Welt“ in Berlin. Da dem assimilierten Juden sein Name wohl „zu jüdisch“ klang, nannte er sich Golz. 1929 heiratete Golz eine Katholikin aus Wien. Marianne, geboren Maria Agnes Belokosztolszky, war vor ihrer Ehe Operettensängerin gewesen. Kurz nach der Machtübergabe an die Nazis flohen Haas und Golz zusammen mit ihren Ehefrauen nach Prag. Als die Deutschen 1939 einmarschierten, floh Golz nach England. Marianne blieb zurück, um den Schwiegereltern zu helfen und den Haushalt aufzulösen. Obwohl sie die nötigen Papiere für die Auswanderung hatte, saß sie mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in der Falle.

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Taxikrieg am BER

Landung am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Kaum sind wir durch die Sperre, werden wir angesprochen: „Brauchen Sie ein Berliner Taxi?“ Klar. Nichts gegen die örtlichen Taxifahrer aus dem Landkreis Dahme-Spree (LDS), aber sie kennen sich in Berlin doch nicht so aus, erstens, und zweitens erzählen sie nicht so interessante Geschichten.

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Carola Rackete und Alexander Lukaschenko

Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.

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A-a-alles A-a-Antisemiten? Falsche Lehren aus dem Fall Gil Ofarim

Wurde Gil Ofarim im Leipziger Westin Grand antisemitisch beleidigt? Hat er sich das nur eingebildet? Hat er gar, aus anderem Grund verstimmt, die Antisemitismus-Karte gezogen, um sich an einem Mitarbeiter des Hotels zu rächen? Wir wissen es nicht. Allerdings hat man sich in den unsozialen Medien und den Kommentarspalten längst seine Meinung gebildet. Und die ist überwiegend hässlich.

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