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Nach Clausnitz – und davor: Braucht die Polizei uns Bürger?

Clausnitz, Bautzen und Co sind in den Medien. Gestern waren es Heidenau und Freital, vorgestern Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda (ein kleines Erinnerungsvideo, wie die Bilder sich doch gleichen). Morgen werden es beliebige andere Städtenamen sein. Keine Frage: Der Hass, auch der tödliche – ob im rechten, linken oder islamistischen Gewand –, ist in unserer Mitte. Es sind unsere Nachbarn und Arbeitskollegen, Facebook-Freunde oder sogar Familienmitglieder, die sich ihm ungehemmt hingeben – und Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft vor Probleme stellen. Wie gehen wir nun damit um? Sollen wir auf die Kraft des Rechtsstaats vertrauen und abwarten? Oder sollen wir ihn nach Kräften unterstützen, auch wenn das heißt, regelmäßig Menschen anzuzeigen – und damit im Einzelfall auch Existenzen zu gefährden? Read more

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Clausnitz ist kein Zufall – Die gefährliche „Widerstands“-Saat der Neuen Rechten geht auf

Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz dürfen nicht als isolierte Vorfälle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon länger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Flüchtlingen gehören dazu. Im Herbst 2015 hat Götz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens „Widerstandsschritte“ zusammengefasst. Erschienen ist diese in seinem Magazin „Sezession“, welches Björn Höckes AfD-Freund Alexander Gauland verharmlosend „konservativ“ nennt.

Die Eskalationsspirale im deutschen Hass- und Wutbürgertum dreht sich weiter. Nach zahlreichen Anschlägen auf Asylbewerberheime und dem entfesselten Mob vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau sind die „Wir sind das Volk“-Rufer nun auch physisch ganz nah an die von ihnen so verachteten Flüchtlinge, in der Szene meistens nur „Illegale“, „Invasoren“ oder „Barbaren“ genannt, herangerückt. Read more

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