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Nach Clausnitz – und davor: Braucht die Polizei uns Bürger?

Clausnitz, Bautzen und Co sind in den Medien. Gestern waren es Heidenau und Freital, vorgestern Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda (ein kleines Erinnerungsvideo, wie die Bilder sich doch gleichen). Morgen werden es beliebige andere Städtenamen sein. Keine Frage: Der Hass, auch der tödliche – ob im rechten, linken oder islamistischen Gewand –, ist in unserer Mitte. Es sind unsere Nachbarn und Arbeitskollegen, Facebook-Freunde oder sogar Familienmitglieder, die sich ihm ungehemmt hingeben – und Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft vor Probleme stellen. Wie gehen wir nun damit um? Sollen wir auf die Kraft des Rechtsstaats vertrauen und abwarten? Oder sollen wir ihn nach Kräften unterstützen, auch wenn das heißt, regelmäßig Menschen anzuzeigen – und damit im Einzelfall auch Existenzen zu gefährden? Weiterlesen

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Zurück in die Vergangenheit

Ein AfD-Landtagskandidat will politische Gegner einsperren. Die öffentliche Empörung bleibt aus. Radikale Äußerungen gehören inzwischen zur Parteifolklore. Schuld daran ist Björn Höcke, der die Grenzen dessen, was bei der AfD unter der Rubrik „Das wird man wohl noch sagen dürfen…“ läuft, in Richtung Rechtsextremismus immer mehr ausgeweitet hat. Weiterlesen

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