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Nach Clausnitz – und davor: Braucht die Polizei uns Bürger?

Clausnitz, Bautzen und Co sind in den Medien. Gestern waren es Heidenau und Freital, vorgestern Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda (ein kleines Erinnerungsvideo, wie die Bilder sich doch gleichen). Morgen werden es beliebige andere Städtenamen sein. Keine Frage: Der Hass, auch der tödliche – ob im rechten, linken oder islamistischen Gewand –, ist in unserer Mitte. Es sind unsere Nachbarn und Arbeitskollegen, Facebook-Freunde oder sogar Familienmitglieder, die sich ihm ungehemmt hingeben – und Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft vor Probleme stellen. Wie gehen wir nun damit um? Sollen wir auf die Kraft des Rechtsstaats vertrauen und abwarten? Oder sollen wir ihn nach Kräften unterstützen, auch wenn das heißt, regelmäßig Menschen anzuzeigen – und damit im Einzelfall auch Existenzen zu gefährden? Diese Frage begegnet mir bei den zahlreichen Veranstaltungen zu meinem Buch „Gefährliche Bürger“ regelmäßig. Daher will ich auch an dieser Stelle einmal meinen Standpunkt dazu klarmachen.

Wenn der Rechtsstaat nicht durchgesetzt wird, wird er irgendwann ausgehöhlt. Das klingt nun nicht nach großem Erkenntnisgewinn. Und doch müssen wir uns gerade als Bürger, als Mitglieder der liberalen Mitte, diese Aussage immer und immer wieder vor Augen führen, wenn wir nach unserer Rolle in der Gesellschaft suchen. Über Jahrzehnte wuchs das Vertrauen in den Rechtsstaat, weil man wusste: Zwar wird nicht jedes Verbrechen aufgeklärt, aber in den allermeisten Fällen erwischt es zumindest den Serienverbrecher irgendwann. Die Aufklärungsquoten stiegen, zeitgleich hatten sich viele ihren kleinen Rückzugsraum geschaffen, in dem sie es als Kavaliersdelikt, fast schon als Sport verstanden, dem Staat – vor allem in Form des Finanzamts – ein Schnippchen zu schlagen. Alles wirkte wie ein Spiel. Nun allerdings lesen wir von den Übergriffen von Köln, von den rechten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, von den linken Übergriffen auf Autos, Büros und Menschen, von islamistischen Hasspredigern unter uns – und immer wieder von überforderten Polizisten. Was, so fragt man sich ganz automatisch, ist dann eigentlich unsere Rolle, unsere Verantwortung?

Ich plädiere inzwischen ganz klar dafür, den Hass wo man ihn findet zur Anzeige zu bringen. Ich selbst habe das inzwischen einige Male getan und damit mit dafür gesorgt, dass Menschen wegen der Verherrlichung des Hitler-Regimes und der aggressiven Leugnung des Holocausts mit Strafbefehlen bedacht wurden. Eine rechte Hetzseite (die, auf die ich durch meinen speziellen Freund Matthias Matussek aufmerksam wurde, der diese zustimmend geteilt hatte) ist inzwischen dauerhaft vom Netz. Das ist gut, oder? Mancher mag das nicht so sehen, empört sich über „Denunziantentum“ oder „Blockwartmentalität“. Aber ganz im Ernst: Wer liegt denn hier falsch? Derjenige, der behauptet, die Juden hätten den Holocaust inszeniert und finanziert, um später daran zu verdienen? Oder derjenige, der das zur Anzeige bringt?

Nein, ich kann nichts Negatives daran finden, wenn der liberale Aktivist Tobias Huch in einem Forum über das Hassvideo eines IS-Unterstützers an der TU Darmstadt stolpert und diesen dann nicht nur mithilfe der Medien öffentlich anprangert, sondern auch noch dafür sorgt, dass er festgenommen wird und seine Existenzgrundlage verliert. Für mich ist das Zivilcourage – zumal Huch mit Morddrohungen nur so überschüttet wird. Warum sollte man gerade mit denjenigen, die die weitgehenden Freiheitsrechte unserer Gesellschaft ausnutzen, um genau diese zu bekämpfen, nachsichtig sein, wenn sie die Grenze des Erlaubten dann tatsächlich überschreiten? Zumal es hier nicht um Lappalien geht – der IS ist ein mörderisches Regime; wer für diesen wirbt, hat zumindest die Mitschuld an den Morden, die seine Schäfchen später in Syrien oder dem Irak begehen. Das ist schon etwas Anderes, als wenn jemand über eine rote Ampel läuft oder seine Putzfrau nicht ordentlich angemeldet hat.

Ich kann auch nichts Negatives daran finden, wenn die Macher von Blogs wie „Perlen aus Freital“ mit Unterstützung der Netzcommunity Menschen bloßstellen – und anzeigen! -, die in volksverhetzender Art und Weise die Basis für Übergriffe auf Menschen bereiten. Nicht die „Denunziation“, die einem von den Primitivbürgern dann schnell vorgeworfen wird, ist hier das Problem. Denn im Gegensatz zu Hitlerdeutschland oder der DDR wird hier nicht der mutige Menschenrechtler an das menschenverachtende Regime, sondern der Menschenfeind an den Rechtsstaat verraten. Das Problem ist vielmehr, wenn eindeutig justiziable Äußerungen und andere Rechtsbrüche immer und immer wieder ungesühnt bleiben. Es ist genau dieses das Ziel der Radikalen: Den Möglichkeitsraum auszudehnen, zu zeigen, dass das Recht nicht mehr gilt, die Polizei überfordert, die liberale Demokratie schwach ist. So muss man die massenhaften Übergriffe von Köln verstehen – so muss man auch den rechten Hass im Netz und die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sehen. „Schaut her, wir zeigen dem Rechtsstaat den Stinkefinger und es passiert nichts“, ist das Zeichen. Und im nächsten Schritt heißt das dann auch: „Das kannst Du auch!“ Mitläufer fühlen sich angestachelt, die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller, die Staatsorgane geraten immer mehr unter Druck. Wer, wenn nicht wir Bürger können mithelfen, es nicht soweit kommen zu lassen?

Auch wenn Theoretiker wie FAZ-Feuilletonist Patrick Bahners fast schon böswillig diejenigen, die sich den Feinden der offenen Gesellschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten in den Weg stellen, abschätzig als „digitale Bürgerwehr“ oder „Hilfsverfassungsschützer“ bezeichnen, sollte man die Wirkung von deren Engagement nicht zu geringschätzen. Nicht wenige rechte Hetzer haben in den letzten Monaten auf Hinweise aus der Bevölkerung hin Besuch von Staatsschutz oder Polizei bekommen und haben zunächst – oft plötzlich ohne Job, dafür aber dank der Strafen mit hohen Schulden – andere Probleme, als sich weiter gegen Ausländer, den Staat oder das System an sich einzusetzen. Auch die Abschreckungswirkung in deren Umfeld sollte man nicht unterschätzen.

Noch dazu hilft jeder finanzielle Schaden dabei, den Aktivismus der Radikalen jeglicher Couleur zu begrenzen. Nicht immer klappt das allerdings so gut, wie es der schon genannte Tobias Huch vorgeführt hat. Der ging nämlich nicht nur erfolgreich juristisch gegen eine ganze Reihe von Beleidigungen und Verleumdungen aus der Salafistenszene vor und ließ einige der führenden Köpfe in Deutschland bis in die Privatinsolvenz pfänden, sondern er ließ seine Forderungen auch gnadenlos in den Spendentopf eines IS-Unterstützungsvereins hinein vollstrecken. Das Geld, das Islamistenfreunde für IS-Propaganda in Deutschland gespendet hatten, kommt nun direkt seinem Hilfsprojekt für Kurdistan zugute – und damit denen, die vor Ort für uns den Kampf gegen den IS führen. Das Engagement der Bürger für den Rechtsstaat kann also durchaus mehr bewegen, als man zunächst vielleicht meinen würde.

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28 thoughts on “Nach Clausnitz – und davor: Braucht die Polizei uns Bürger?

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    @C.G.

    Populanten von Domizilen mit fragiler, transparenter Aussenstruktur sollten sich von der Transformation von gegen Deformierung resistenter Materie distanzieren! … was soll ‘s, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

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    Lieber Herr Nick,

    auf Ihre Bemerkung zu meinem “stets scharfen Ton”: Ich betreibe das Geschäft nun schon eine Weile. Wenn mich jemand in Gestapo-Nähe zu rücken versucht, mich Denunziant oder Blockwart schimpft, dann habe ich gelernt, dass ich es mit Menschen zu tun habe, mit denen jede inhaltliche Diskussion vergebene Liebesmüh ist. Das mögen Sie gerne anders sehen, aber ich behalte mir vor, das auch weiterhin so zu handhaben. Ich vermute, wenn Sie dauernd verleumdet würden, kämen Sie auch irgendwann an einen Punkt, an dem Sie “stets scharf” formulieren würden. Für argumentativ vorgetragenen Dissens jenseits der üblen Beleidigungen bin ich übrigens immer gerne zu haben, dann auch ganz “unscharf”.

    Beste Grüße,
    Ihr Christoph Giesa

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    Lieber Christoph Giesa, das habe ich doch bereits ziemlich genau beantwortet: Die, die eine bestimmte politische Sichtweise bereits als Ursache für Gewalt sehen. Naja und vielleicht auch jene, die eine zugebenermaßen unrealistische Einschätzungen als “krank“ stigmatisieren, denn auch der Ton macht die Musik. Und wenn „Familienangehörige“ auf die schiefe Bahn geraten, werden sorgende Angehörige i.d.R. erstmal Ärzte und Therapeuten zu Rate ziehen und das finde ich auch gut so. Was Ihren stets scharfen Ton angeht, so müssen Sie selber wissen, wie effektiv das im Sinne Ihres Anliegens ist.

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    @Simsala: Sie scheinen den Unterschied zwischen einem Rechts- und einem Unrechtsstaat nicht zu kennen oder nicht kennen zu wollen. Was soll man darauf noch erwidern?

    Auf jeden Fall entnehme ich Ihrem Kommentar, dass Sie dagegen sind, Islamisten anzuzeigen, die IS-Propaganda verbreiten. Dass Sie dann wohl auch dagegen sind, Kinderschänder anzuzeigen. Dass Sie vermutlich auch dagegen sind, der Polizei bei der Ergreifung eines möglichen Mörders zu helfen. Weil jede Form der Hilfe bei Ihnen schon unter “Blockwartmentalität” fällt und einen Gestapo-Vergleich nach sich zieht. Ich finde das krank.

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    Um es zu präzisieren:
    Brandstiftung heißt in jedem Fall Mordversuch. Auch bei einem unbewohnten Gebäude. Auch bei Autos. Ich rede von physikalischen Vorgängen. (Hier kommt derweil begrifflich so einiges durcheinander.)

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    Es kann doch wohl bei einer solchen Frage nicht um Gesinnungen (‘Politik’) gehen, sondern um die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. Und die ist unabhängig von ‘rechter’/’linker’ Gesinnung. Wer bei Brandstiftung (in welcher Form auch immer) klatscht oder relativiert, ist kriminelles Pack oder in Gefahr, welches zu werden. Das gilt hier, wie in anderen Bereichen (Vergewaltigungsversuche, Drogenkriminalität, Diebstahl).

    Wer sich – gegen was auch immer – wehren will, hat kann das ganz offensichtlich mit anderen Mitteln tun, also ohne Dritte in Mitleidenschaft zu ziehen. Er/Sie kann z.B. so wählen, daß Merkel nicht mehr dran kommt.
    Aufruf zu Gewalt als solche benennen und ggf. anzeigen – sicher. Aber wer zu Gesinnungsschnüffelei aufruft gefährdet Demokratie und inneren Frieden.

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    “Und ich fordere auch nicht, dass irgendwer privat darüber entscheidet, was links- oder rechtsextrem ist. Das tun die Gerichte.”

    Ja, aber erst NAchDEM der Blockwart die Delinquenten, die Kollegen und Familienangehörigen, wie Giesa fordert, dort hin verbracht hat! Appel hat also absolut recht. Das ist die exakte Def. des Blockwarts, der hat seine Opfer auch nicht selbst versorgt, sondern nach einer Tracht Prügel der Gestapo übergeben. Die allerdings haben auch noch die rechtsstaatliche Gerichtsverhandlung versagt.

    Aber gut, logisches Denken verlangt einen klaren Kopf. Wer so aufgeregt ist, mag den verlieren.

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    Herr Appel, es wäre der Diskussion zuträglich, wenn Sie den ganzen Beitrag lesen würden. Sie schreiben: “Was die Hetzer in den Netzwerken angeht, auch das muss der Rechtsstaat lösen”. Nichts anderes fordere ich. Und ich fordere auch nicht, dass irgendwer privat darüber entscheidet, was links- oder rechtsextrem ist. Das tun die Gerichte. Insofern ist der Begriff “Blockwart” komplett fehl am Platze.

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    Blockwarte sind genau das was wir nicht brauchen.Jetzt schon werden bundesweit Politiker egal welcher Partei bedroht, Autos und Wohnungen angegriffen. Wenn jeder Bürger selbst entscheidet was links oder rechtsradikal ist, dann ist der mittelalterliche Pranger nicht mehr weit.Die politischen Ränder in Deutschland werden dadurch noch mehr radikalisiert und überbieten sich mit einfachen Lösungen. Sleht man sich die Wahlbeteilung bei z.B. Kommunalwahlen an ( 40% und der Bürgermeister wird mit 38 % ins Amt gewählt)kann man erkennen dass die Probleme etwas tiefer liegen.
    Unsere gewählten Politiker müssen aufgrund der Flüchtlingsprblematik dem Bürger reinen Wein einschenken-auch wenn es unangenehm wird.
    1. Grenze schließen löst nur kurzfristig das Problem.
    2. Es kostet uns Alle viel Geld.
    3. Steuern und Abgaben werden erhöht.80% der Geflüchteten werden in Hartz 4 landen.
    4. Flüchtlinge werden den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft nicht lösen.
    5. Integration für die hier Bleibenden wird eine große und langfristige Aufgabe aller Menschen in diesem Land.
    Was die Hetzer in den Netzwerken angeht, auch das muss der Rechtsstaat lösen. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Meine Eindrücke auf Baustellen, beim Großhandel, beim Sport und im Gespräch innerhalb meines Bekanntenkreises ist tiefe Unsicherheit und in der Tendenz sind fast alle gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Wir müssen uns ehrlich machen und den Bürger und Wähler mitnehmen und wahrscheinlich sehr dicke Bretter bohren.
    Unsere Demokratie ist das Beste praktizierte Gesellschaftssystem. Überlassen wir die öffentliche Diskussion nicht den Radikalen von Rechts und Links.

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    Klären Sie uns lieber mal auf, warum Sie immer merkwürdig unhöflich von “meinem Buch” sprechen. Das irritiert doch. Oder hat Frau Liane Bednarz nicht daran mit geschrieben? Ist am Ende die ganze Arbeit nur von Ihnen ausgegangen und Frau Bednarz schmückt sich mit fremden Federn? Klären Sie uns auch hier bitte umfassend auf lieber Chr. Giesa. 😉

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    Christoph Giesa sagt:
    23. Februar 2016 um 17:41
    Keine Rechtsstaatlichkeit seit 1933… also auch einer von den Verfasssungsfeinden namens Reichsbürger. Mit Antidemokraten debattiere ich nicht. Spielen Sie mit Ihren rechtsradikalen Freunden…

    —————————–

    Wie meinen? Wer? Wo?

  12. avatar

    Christoph Giesa sagt:
    23. Februar 2016 um 16:02
    @Ansinnen: Klären Sie uns auf…

    Nene, was Aufklärung angeht, möchte ich Ihnen nicht die Show stehlen. Aber ich bin sicher, Sie findet es heraus.

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    @DBH

    Aha, Sie sind also ein “Andersdenkender”? Ganz harmlos also, Sie wollen nur das ” System” abschaffen. Und wundern sich, dass es Leute gibt, die wollen, dass sich das “System” dagegen wehrt. Was ist das für eine verquere Logik? Wenn Ihnen jemand die Bude im schönen MeckPomm ausräumt, hoffen Sie nicht, dass jemand den Täter “denunziert”? Führen Sie noch einmal die Aussagen Ihrer Freunde von der AfD zu Gemüte. Da ist von ” aufräumen” und “ausmisten” die Rede. Da kann sich jeder selbst vorstellen, wie das dann aussehen soll. Melden Sie sich dann auch freiwillig als Dozent für völkische Ideologie im Umerziehungslager? Ich darf Sie das fragen, da Sie anderen hier ähnliche Karrieren in möglichen totalitären Systemen unterstellen. Nichts anderes wollen Sie: Ein als “Volksherrschaft” verbrämtes totalitäres System. Sie sind den Kommunisten näher als Sie denken.

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    Keine Rechtsstaatlichkeit seit 1933… also auch einer von den Verfasssungsfeinden namens Reichsbürger. Mit Antidemokraten debattiere ich nicht. Spielen Sie mit Ihren rechtsradikalen Freunden…

  15. avatar

    … mit Ihrem Aufruf zur Denunziation Andersdenkender, werter C.G., hätten Sie es, vergleichsweise, in der ‘DDR’ bestimmt bis zum SED-Kreissekretär, ‘höher’ in der Rangfolge glaube ich nicht, oder in der UdSSR zum Rayonvorsitzenden oder Gebietsältesten einer Wojewodschaft in der Ukraine gebracht … oder Ataman einer Kosakenhorde beim Knechten Andersdenkender in einem Gulag.

    … zur Sache: nach allen Vorhalten und Anwürfen, die Sie hier schreiben, ein Augenzeugenbericht zu Rostock-Lichtenhagen.

    Und wenn Sie Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen wollen, die ist tatsächlich in Deutschland seit ’33 nicht vorhanden, denn dazu gehört in erster Linie Souveränität, dann sollten Sie mit PEGIDA demonstrieren und in die AfD eintreten. Mit Ihrem Aufruf zur Denunziation Andersdenkender, sind Sie auf Verliererstraße. Schauen Sie, selbst Ihr Chefe, der Linder Christian, kupfert von der AußerParlamentarischenOposition mächtig gewaltig ab.

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    Herr Weller, damit haben Sie alles gesagt: Linke sind für Sie alle Demokraten. Nicht-Linke sind für Sie die Rechtsradikalen, die Feinde der Demokratie, die Faschisten, die auf Flüchtlinge schießen wollen und Clausnitz gut finden. Sie sind raus.

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    Herr Giesa, Linke sind alle, die ohne Staatsflagge demonstrieren, also ein sehr breites Spektrum, zu sehen bei allen Anti-AfD oder Anti-Pegida-Demos.

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    @Herr Giesa

    Sie haben recht. Aber fangen wir doch erstmal eine Stufe drunter an: Nicht wegsehen oder schweigen, wenn im Kollegen-, Bekannten- und erst recht Freundeskreis Hass propagiert wird. Stellung beziehen, auch wenn’s unbequem und unangenehm ist. Und zwar gegen alle radikalen Positionen von links und rechts. Meistens desavouieren sich die Unterstelle dann schon selbst, wie z.B. Herr Weller, der für seine dümmlichen Behauptungen nicht einen handfesten Beleg vorweisen kann.

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    Gegen Menschenverachtung muss man vorgehen und der Staat braucht dazu auch uns Bürger. Es ist schön zu sehen, dass es auch Menschen gibt, die aktiv werden und nicht nur große Worte schwingen.

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    Also fassen wir mal zusammen:
    Man soll den Staat dabei “nach Kräften unterstützen (…) Menschen anzuzeigen – und damit im Einzelfall auch Existenzen () gefährden” Und das soll sich auch gegen “Nachbarn und Arbeitskollegen, Facebook-Freunde oder sogar Familienmitglieder” richten.
    Und der Autor hier pläderit “inzwischen ganz klar dafür, den Hass wo man ihn findet zur Anzeige zu bringen”

    Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

  21. avatar

    Linke hassen doch Land, Volk, Staat und Polizei. Also wenn die Linken zusammen mit den islamischen Massen die BRA (Bunte Republik Antideutschland) bauen, dann kauf ich davon keine Aktien. Aber es wird ein Spaß, dieses Projekt absaufen zu sehen.

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