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Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Grünen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es  hätte vieles als alter grüner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen Kämpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab. Ja, es machen immer noch Männer und deren Hahnenkämpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.

Doch auch  in Medien , Wissenschaft und  im Kulturbetrieb wird wohl einiges nur öffentlich oder erst dann gesagt oder geschrieben oder gedacht, wenn es opportun ist und nicht die eigene Karriere gefährdet oder die Hausmacht im Apparat, in den Macht oder Unterhaltungsinstitutionen  oder das image in den  wenig sozialen Medien heutzutage ,was ja eben nicht, wie die AFD meint, nur für die Etablierten gilt, sondern für die AFD elite , die gegen ihre eigenen Beschwörungen eines angeblich geschlossenen Systems, von dem sie angeblich ausgeschlossen sind, eh zur Elite gehört, so wie  die  Le Pen- funktionärs und Trump szene auch.

Doch es wäre nicht schlecht,  es würden hier  immerhin auch die Äusserungen der EP fraktion der verschiedenen Parteien, also so wie die kluge von Manfred Weber von der CSu auch die der Grünen wahrgenommen  und deren webseite, wie die Stellungnahmen von Rebecca Harms, der EP fraktions vorsitzenden, die ja immerhin bei Phoenix und dem ZDF wahrzunehmen war, aber immer sehr gemäßigt und vorsichtig formuliert. Oder ist Ihnen der europapolitische Sprecher Manuel Sarrazin im Bundestag unbekannt ,der es aber nicht wie Trittin in die talkshows schafft, da deren Moderatorinnen ja immer auf ein wenig Zoff hoffen, um unterhaltsam zu bleiben und nicht zu komplexe Fachfragen ansprechen zu müssen, zu denen die meisten Moderatorinnen nicht informiert sind.

Die Grünen müssen sich, wie der alte Parteifunktionär und als MdEP Vorsitzende der europäischen Grünen Reinhart Bütikofer andeutete vor zwei Wochen von dem ” Mehr Europa” , das auch die schnellredende und zu Europa vielwissende Beraterin Ulrike Gueriot immer gepredigt hat, verabschieden und dem Konzept einer immer weiteren und intensiveren Integration in der EU.
Nur dass Frau Merkel mit ihren blassen Sinnsprüchen selbst in dieser Mehrfach und Langzeitkrise mal wieder nur zu sagen hatte: Es geht nicht um Mehr oder weniger Europa , sondern um ein effizientes. Ja was sagt sie denn damit dem normalen Wähler oder Nichtwähler und was dem Fachpublikum?

Was soll das denn bezogen auf Schulden,Investionsfonds, Jugendarbeitslosigkeit, EZB und Schengen und Dublin und Zollgrenzen mit dem UK nun bedeuten und auf die Sicherung der Aussengrenze ohne Erdogan und Schlepperbanden und bezogen auf die Integration der mehr als einer Million Flüchtinge und eine neue Einwanderungspolitik und das Asylrecht mit Mindeststandards in Europa?

Was will Merkel mit Le Pen und Syriza andererseits weiter anfangen, was mit der Eurozone, der Euro rettung und den weiteren Folgen der Finanzkrise? Dass die Grünen ein sozialeres Europa wollen jenseits ihrer Flügelkämpfe, die einen für rot rot grün, die anderen eher für schwarz grün,viele doch mit einem leicht rot grünen Einschlag, ist klar. Doch viele Debatten der Grünen zu Europa haben sich zu sehr im Erasmus und EU- experten milieu bewegt  oder sind von den Medien nicht aufgenommen worden.

Die Grünen muss man an mehr Menschenrechtspolitik wohl nicht erinnern, siehe ihre Ukrainepolitik, ihre Position zu sicheren Herkunftsländern und ihren Einsatz für Schwulenrechte weltweit und die Kritik am Rüstungsexport nach Saudi Arabien. Doch eine neue Verbindung von klarer Menschenrechtspolitik und also auch globaler Frauenrechtspolitik bezogen auf den politischen Islam haben sie leider nicht, so wenig wie die SPD und CDU, die alle vor der nötigen Religionskritik und global orientierten Kritik am Salafismus und den geistigen Grundlagen des IS terrors kneifen ,so wie viele Journalisten oder Kulturleute, die auch kaum Ahnung vom liberalen Islam und dem dazu gehörigen anderen Islamunterricht oder alternativen internetseiten zur IS propaganda haben. 

Auch ist der  nötige Kompromiss wie bei der Frage sicheres Herkunftsland Balkan und das Konzept einer anderen Kooperations und Entwicklungspolitik bezogen auf  Nordafrika bei den Grünen noch nicht klar, weil es ausser um die Sache, also Asyl für politisch Verfolgte immer auch um Profilierung der Partei oder Einzelner oder von Flügeln geht. Wer hat die Antworten in Politik und Medien oder Wissenschaft zur Stabilisierung des Irak und Lybiens oder das Ende des Krieges in Syrien und im Jemen, wo  die EU wenig, aber  Russland und die  USA, China und der Iran, sozusagen allen Groß -und Mittelmächte, die Mitspieler oder besser gesagt zumindest Mitschuldige sind, wie Saudi Arabien und der Türkei .

Ohne bessere geopolitische und aussenpolitische öffentliche und mediale Debatten in Deutschland werden weder Frau Merkel mit der EU, noch die Grünen die nötige Mischung von Menschenrechts- und Frauenrechtsansatz und notwendiger moderner Real und Europapolitik, die keinen deutschen Sonderweg geht und im Dialog mit den kleineren und anderen alten europäischen Ländern mit ihrem anderen Geschichtserinnerungen besser zu werden,  hinbekommen.

Wohl leider auch erst, wenn die Spitzenkandidaturen nach der Urabstimmung im Herbst klar sind und die Wahlen in Berlin wie die Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern oder leider wie bei der GROKO auch erst nach der Wahl 2017, die ja jetzt schon viel zu vieles bestimmt über was klug und weitsichtig ohne parteipolitische Erwägungen nachgedacht werden sollte.

Der Wettbewerb mit Alexander von Lambsdorff im EP und guten französischen oder britischen Aussenpolitikern wäre auf jeden Fall angenehmer als dass sich jetzt viele mit der AFD, der Profilierung der Linkspartei als angeblich einziger Friedenspartei, die gegen den Natogipfel in Warschau kämpft und den Folgen des Brexit referendums rumschlagen muessen, was irre viel Zeit und Fachpersonal in der EU in Anspruch nehmen wird und überall die Kräfte des Chaos, wenn auch einige der Vernunft zu stärken scheint. Klaus Rebling, der wichtige EU direktor , hat heute  im guten Gegensatz zur Kanzlerin, die mal wieder Abwarten als Nachdenken ausgibt, gesagt, der Brexit sei nicht unbedingt notwendig nach diesem Referendum, aber auf jeden Fall ein Konzept für verschiedene Geschwindigkeiten und Integrationsstufen in der EU. Dem stimme ich schon seit zusammen mit dem CDU politiker und- denker Karl Lamers 1992 zu.

Also lesen wir gemeinsam die Stellungnahmen der Grünen und schauen Sie sich deren öffentliche Aktionen zur Europadebatte am 9. Juli am Brandenburger Tor an, falls Sie Zeit dazu haben und mal einige jüngere aus diesem Milieu kennen lernen wollen, die volle Europa fans sind wie die Studenten in England, die gegen den Brexit gestimmt haben oder die wegen Semesterferien faul oder auch leichtsinnig nicht zur Wahl gegangen sind.

Nevad Kermani und Nora Bosseng aus der jüngeren Generation der Intellektuellen haben Recht, ihre Generation hat die politische und kulturelle Verantwortung für die gemeinsamen Probleme und Chancen Europas und der komplizierten EU zu wenig wahrgenommen, Auch zur Verfassungsdebatte und zu den früheren Referenden in der EU haben sie geschwiegen und nichts getan wie fast der gesamte Kulturbetrieb. Jetzt wachen sie hoffentlich auf und schreiben und reden nicht nur oder meckern über die Politik, die ja nie eine einfach ist, sondern vernetzen sich EU kompetent klug genug europaweit und arbeiten an einem sozialen und weltoffenen Europa. Die Europaberichterstattung der Massenmedien bleibt hoffentlich auch nach der EM so ausführlich, wie sie endlich seit einem Tag vor dem Brexitreferendum breiter war und macht auch ein Massenpublikum klüger und gebildeter zu Europa und globalen Zusammenhängen.

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2 thoughts on “Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben

  1. avatar

    “dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab.”

    Dauerkonkurrent? Meines Wissens bis vor kurzem Londoner Bürgermeister. Danach unter den potentiellen Nachfolgern von David Cameron, der ohnehin Ende der zweiten Legislaturperiode zurücktreten wollte, neben Theresa May und Osborne.

    Boulevardblatt Daily Telegraph? Muss an der Kursivschrift liegen.

    “Die Europaberichterstattung der Massenmedien bleibt hoffentlich auch nach der EM so ausführlich, wie sie endlich seit einem Tag vor dem Brexitreferendum breiter war und macht auch ein Massenpublikum klüger und gebildeter zu Europa und globalen Zusammenhängen.”

    Meinen Sie breiter oder einseitiger und more pushy and juncky?
    Ich muss Navid K. fragen, der ist mit einer Spezialistin für Übersetzungsfehler verheiratet.

    1. avatar

      Cameron und Johnson konkurrierten viele Jahre innerhalb der Tory partei-
      Cameron hat ihn zum Bürgermeister gemacht,weil er dachte, so wird er ihn los.
      daily telegraph halten Sie nicht für ein Boulevard blatt so wie auch daily mirror und sun?
      es hat zu vielen Themen der Eu lange überhaupt keine Berichterstattung in den Medien gegeben,
      zum Brexit wurde doch jetzt nicht einseitig informiert-
      der ganze Ton meiner Kommentare geht doch in die Richtung seriösere Massenmedien statt noch mehr pushy und juncky-
      was Sie mit Kermani meinen, verstehe ich überhaupt nicht

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