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Putin, Syrien und die Islamisten

Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.

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Neusprech für NeubürgerInnen

Von Eva Quistorp:

Liebe MitbürgerInnen,
ich weiß ja nicht, ob Sie sich als Deutsche, Europäer, Weltbürgerinnen oder Berliner, Kölner oder Neuköllner fühlen, was sie sagen, wenn sie in Europa oder der Welt unterwegs sind mit dem Flugzeug oder Auto und dann gefragt werden, wo sie her sind.Jedenfalls kommen wir alle am besten jetzt aus Merkelland, das wird in einigen Ländern jetzt sogar besser und schneller verstanden werden als Deutschland, denn wo liegt das denn?
Merkelland ist über die sogenannten sozialen Netzwerke, die man ja auch Brüll-, Quassel-, Katzen- oder Hass- oder Gerüchte- und Lügennetzwerke nennen könnte, bekannter – mit den schönen Selfies von Mama Merkel mit dunkeläugigem, jungem, gutaussehenden Flüchtling. Weiterlesen

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Schickt die Syrer nach Hause!

Es ist wahr: Deutschland – zumal Westdeutschland – hat Erfahrungen mit Flüchtlingen. Millionen kamen aus den Ostgebieten. Hunderttausende aus der DDR. Sie wurden absorbiert und integriert, wenn auch nicht ohne Konflikte. Mein Vater, damals britische Besatzungsoffizier, notierte 1946: „Es ist letzthin vorgekommen, dass es den ‚amerikanischen’ Deutschen in Bayern zuviel wurde, den ‚englischen’ Deutschen aus der Ruhr auf Monate und Jahre Unterkunft zu gewähren, und eines schönen, oder vielmehr eines kalten Tages im November rollte ein Zug mit Deportierten aus Bayern in Essen ein.“ Die bayerische Vorliebe für Abschiebungen als Lösung hat also Tradition.

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Solidarität mit der Türkei

Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: „Kann sein, dass (diese Waffen) in die Hände der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verbündeten Türkei zu töten.“ Nun weiß ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf türkische Polizisten tatsächlich mit deutschen Waffen ausgeführt wurden. Was ich aber vor einem Jahr befürchtete, ist aber eingetreten. Die Türkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die Türkei unsere Solidarität und sollte sie genießen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.

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Woher kommt der „Islamische Staat“? Wohin treibt die arabische Welt?

Der qualvolle Mord an einem jordanischen Piloten durch Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) und die brutale Reaktion Jordaniens werfen ein grelles Licht auf die Widersprüche des Landes. Möglich ist, dass der IS mit diesem Mord, der sogar von den sonst nicht zimperlichen Terroristen der Al Qaida im Jemen verurteilt wurde, am Ende das pro-westliche Königshaus und die beduinische Elite stärkt, die den Sicherheitsapparat kontrolliert. Möglich ist aber auch, dass sich die anti-westlichen Kräfte in der mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung mit ihrem Argument durchsetzen, Jordanien zahle für sein Engagement in der Koalition gegen den IS einen zu hohen Preis.

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Gerhard Schröder, Friedenstaube

Wie nicht anders zu erwarten, steht Wladimir Putin hinter seinem Verbündeten Baschar al-Assad. Dessen Gegner seien „Terroristen“ – wie weiland die Freiheitskämpfer im russisch besetzten Kaukasus – und hätten vermutlich sich selbst vergast, um die USA in den Krieg gegen Syrien zu ziehen.

Solche Töne verwundern nicht von Putin, der als lupenreiner Demokrat die Opposition im eigenen Land – Stichwort Pussy Riot, Michail Chodorkowski, Alexander Litwinenko – mit Polizeistaatsmethoden verfolgt. Erstaunlich ist nur, wie viele Leute im Westen bereit sind, sie nachzuplappern. Weiterlesen

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Die USA müssen Assad eine Lektion erteilen

Im Roman „Im Westen nichts Neues“ kommt der Ich-Erzähler von der Hölle der Westfront auf Heimaturlaub und muss sich anhören, wie seine ehemaligen Lehrer und andere Besserwisser aus sicherer Entfernung über die Notwendigkeit verstärkter Anstrengung schwadronieren, auf dass der Endsieg in diesem gerechten Krieg errungen werde. Mir ist es – auch – darum immer ein wenig unangenehm, als Lehnsesselmaulheld militärische Aktionen zu fordern oder zu begrüßen.

Den Preis für meinen Bellizismus zahlen dann andere.

Freilich zahlen auch andere den Preis für meinen Pazifismus. Weiterlesen

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Nicht in meinem Namen

Wieder sind Kinder die Opfer, es zerreißt mir das Herz, und wieder steigt der Ölpreis. Das gefällt mir nicht, insbesondere die Kombination. In meiner Jugend hatte ich dafür eine spontane politische Erklärung, aus der ich nun im Mannesalter aber herausgewachsen bin.

Man kann nicht wissen, ob dieser Krieg berechtigt ist, weil die Wahrheit immer das erste Opfer der Angreifer ist. Denn immer sind Angriffskriege Notwehr; das erklärt notorisch der sogenannte Kriegsgrund. Er liebt Kinder als Opfer. In der gesamten Menschheitsgeschichte wird immer nur zurückgeschossen. Weiterlesen

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Syrien muss geteilt werden

Als Jugoslawien nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur implodierte und sich Serben, Kroaten, Albaner, Christen und Muslime an die Gurgel gingen, war die Lösung relativ schnell gefunden: Der künstliche Staat wurde in seine Bestandteile zerlegt, jedes Völkchen bekam seinen Mini-Staat. Lediglich Bosnien wurde als multi-ethnisches, multi-religiöses Feigenblatt beibehalten. Heute sind all diese ethnisch weitgehend homogenisierten Zwergstaaten halbwegs funktionierende Demokratien oder doch wenigstens keine failed states.

Slowenien und Kroatien sind bereits Mitglieder der Europäischen Union, die anderen werden früher oder später folgen. Lediglich das multiethnische Bosnien funktioniert bis heute nicht als Staat und wird faktisch vom Hohen Repräsentanten der EU als Protektorat regiert.

Dabei war Jugoslawien im Vergleich zu Syrien ein ganz gut funktionierendes föderales Gebilde. Syrien hingegen ist ein von den britischen und französischen Regierungen aus der Konkursmasse des Osmanischen Reichs zusammengeschustertes Gebilde, das nie als Nation – geschweige denn als Demokratie – funktioniert hat. Weiterlesen

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Sterben für Syrien?

Das Vergessen ist ein Meister aus Deutschland. Irak, Libyen und nun Syrien. An die Bürgerkriege im Nahen Osten haben wir uns gewöhnt, um sie bald zu vergessen. Dass jetzt die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter in Syrien abziehen, ist ein Alarmzeichen: der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime droht. Das um sein Überleben kämpfende Terror-Regime bereitet nach Angaben des US-Geheimdienstes den Einsatz von Nervengas gegen die eigene Bevölkerung vor.

Damit überschreitet das Regime die „rote Linie“ im seit Monaten andauernden Bürgerkrieg. Syrien verfügt seit den 70er Jahren über erhebliche Chemiewaffenbestände, wahrscheinlich die größten im Nahen Osten. Den Besitz dieser Waffen hat das Assad-Regime erstmals im Sommer offiziell eingeräumt. Weiterlesen

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Syrische Friedhofsruhe

Machen wir uns nichts vor, hier im gemütlichen, weil weitgehend friedfertigen Teil der Welt: Es werden noch viele unschuldige Menschen in Syrien sterben. Hunderte, vermutlich sogar Tausende. Ermordet von Assads Schergen, die das aufständische Volk im Auftrag des Machthabers bluten lassen.

Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände arbeitet, weil die sogennante  Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe. Weiterlesen

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