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Die USA müssen Assad eine Lektion erteilen

Im Roman „Im Westen nichts Neues“ kommt der Ich-Erzähler von der Hölle der Westfront auf Heimaturlaub und muss sich anhören, wie seine ehemaligen Lehrer und andere Besserwisser aus sicherer Entfernung über die Notwendigkeit verstärkter Anstrengung schwadronieren, auf dass der Endsieg in diesem gerechten Krieg errungen werde. Mir ist es – auch – darum immer ein wenig unangenehm, als Lehnsesselmaulheld militärische Aktionen zu fordern oder zu begrüßen.

Den Preis für meinen Bellizismus zahlen dann andere.

Freilich zahlen auch andere den Preis für meinen Pazifismus.

Bislang haben sich alle westlichen Mächte aus dem Syrienkonflikt herausgehalten. Bislang haben 100.000 Syrer dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Ob es möglich gewesen wäre, diese Opfer durch ein rechtzeitiges Eingreifen zu verhindern oder wenigstens zu verringern, weiß ich nicht. Ich war und bin skeptisch. Aber nach dem  Chemiewaffeneinsatz Baschar al-Assads stellt sich die Frage einer militärischen Antwort  mit neuer Dringlichkeit. Die Vorstellung, hierbei stünden sich humanistische und verantwortungsvolle Friedenspolitiker blutrünstigen und verantwortungslosen Kriegsbefürwortern gegenüber, ist allzu wohlfeil.

Betrachten wir die Sache möglichst nicht aus einem moralischen Blickwinkel. 1400 Tote sind schlimm. Aber es sind eben nur 1400 von über 100.000. Durch unser bisheriges Abseitsstehen haben wir das Recht verwirkt, unsere moralische Empörung als Begründung für ein Eingreifen zu nehmen. Fragen wir, ob der Westen hier Interessen hat, was sie sind, und wie sie durchzusetzen wären.

Zunächst geht es darum, Assads Chemiewaffen unschädlich zu machen. Nicht nur – nicht einmal in erster Linie – mit Rücksicht auf kommende Opfer, oder gar um die bisherigen Opfer zu rächen. Sondern weil sie in Assads Hand schon mal sehr gefährlich sind, aber bei seinem Sturz in noch gefährlichere Hände geraten könnten. Etwa in die der schiitischen Hisbollah im Libanon oder in die der sunnitischen Al Qaida-Kämpfer im Grenzgebiet zum Irak.

Es besteht kein Grund zur Annahme, diese Leute würden diese Massenvernichtungswaffen nur gegen ihre örtlichen Feinde – besonders Israel – verwenden.

Ich habe jedoch keine Ahnung, ob es militärisch möglich wäre, Assads Chemiewaffen zu zerstören, sei es durch einen Bombenangriff, sei es durch eine Kommando-Aktion, wie sie die CIA gegenwärtig zusammen mit jordanischen Spezialkräften übt, und die IDF wohl ausführen könnte. Und ich habe keine Ahnung, mit wie vielen Toten man dabei im worst case scenario rechnen muss. Israel hat – darauf sollte man gerade jetzt immer wieder hinweisen – bereits 2007 zum Glück den Atomreaktor zerstört, den Assad benutzen wollte, um sich mit Atomwaffen auszustatten und damit unverwundbar zu machen, aber die Aktion war verhältnismäßig einfach im Vergleich zu dem Versuch, Granaten und Raketen mit Nervengas einzusammeln.

Am besten wäre es, man könnte Assad dazu bringen, seine Massenvernichtungswaffen abzugeben. Man sage nicht, dass dies unmöglich wäre. 2003, nach dem Sturz Saddam Husseins, haben nicht nur die Iraner Verhandlungen über ihr Atomprogramm angeboten; Muammar al-Gaddafi hat sein Atomprogramm, von dem der Westen bis dahin nichts wusste, offen gelegt und unter amerikanischer Aufsicht demontieren lassen. Für diesen Dienst hat ihn der Westen schlecht belohnt, und Assad wird Gaddafis Schicksal aufmerksam verfolgt haben. Er wird nur dann zu einem Deal bereit sein, wenn es ihm erheblich schlechter geht als jetzt.

Neben der Sorge um die Weiterverbreitung chemischer Waffen geht es um den Schutz unbeteiligter Zivilisten. Nicht so sehr, weil uns das gut ansteht und wegen unserer humanen Ideale usw.; sondern in  der Hoffnung, uns dadurch einige Dankbarkeit im Syrien der Zukunft zu sichern. Im Augenblick jedenfalls herrscht Erbitterung gegen den Westen vor. Man mag das als ungerecht empfinden: Schließlich haben wir nicht das Assad-Regime ermuntert, seine eigene Bevölkerung abzuschlachten. Aber viele Syrer fragen sich nicht völlig zu Unrecht, weshalb uns der Schutz der Rebellen in Bengasi ein Krieg wert war, der Schutz der Rebellen in Aleppo jedoch nicht.

Ich weiß nicht, wie gut die von einigen Kommentatoren empfohlene Flugverbotszone funktionieren würde, die den vielen Flüchtlingen einen Rückzugsort  garantieren und zugleich die Schwäche Assads demonstrieren würde, so jedenfalls das Kalkül. Assad besitzt aber nicht nur Kampfjets, sondern dank den Russen auch moderne Flugabwehrraketen. Der Abschuss einiger Flugzeuge der USA – oder der Franzosen, wenn sie nach dem Absprung der Briten mitmachen – könnte entweder einen Umschwung der öffentlichen Meinung gegen ein weiteres Engagement bringen,  oder aber zu Forderungen nach einer Ausdehnung der Flugverbotszone oder nach Vergeltungsangriffen auf Assads Raketenbasen oder Kommandozentralen und so weiter führen. Kurzum: ein längeres Engagement, selbst ohne „boots on the ground“, was niemand ernsthaft erwägt, birgt die Gefahr von „mission creep“, wie es im amerikanische Slang heißt: der langsamen Veränderung des Zieles und der Wirkung des Einsatzes. Deshalb glaube ich weder, dass Präsident Barack Obama die Errichtung von Flugverbotszonen ankündigen wird, noch, dass er das sollte.

Die Ziele einer Militäraktion müssen sehr begrenzt sein: Assad zu bestrafen, zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu zwingen. In der Reihenfolge. Denn es scheint klar, dass der Bürgerkrieg nur beendet werden kann, indem die verschiedenen Bürgerkriegsparteien – Alawiten, Christen, Sunniten, Kurden, um nur die wichtigsten zu nennen – eine Verhandlungslösung finden, und sei es, dass der Staat aufgeteilt wird, wie ich das hier vor einigen Wochen vorgeschlagen habe. Assad wird aber nicht verhandeln, so lange er glaubt, den Krieg doch noch gewinnen zu können. Er ist bereit, Hunderttausende zu töten, wenn es sein muss, um seine Macht zu behaupten. Auch deshalb, weil er befürchten muss, entweder von Aufständischen vor Gericht gestellt oder von den eigenen Militärs ermordet zu werden, wenn er die Zügel der Macht aus der Hand gibt.

Nun weiß ich nicht, welche Militäraktionen bei einem Minimum an zivilen Opfern ein Maximum an Schmerz dem Assad-Regime beibringen können. Hier gibt es viele Unwägbarkeiten, und wer wie ich die Protokolle der Beratungen zu Zeiten der Raketenkrise um Kuba 1962 studiert hat, wird den Versicherungen der Militärs, sie könnten mit „chirurgischen Angriffen“ den Gegner unschädlich machen, mit gebührender Skepsis begegnen. Hätte John F. Kennedy seine Militärs nicht gebremst, sie hätten vermutlich die Welt in einen Atomkrieg gestürzt. Ich gehe dennoch davon aus, dass die amerikanischen Militärs, sollten sie sich für eine militärische Antwort auf Assads Giftgasprovokation entscheiden, am Ende – zumal in Rücksprache mit dem glücklicherweise zu Vorsicht neigenden Generalstabschef und dem ohnehin skeptischen und zögerlichen Präsidenten – eine angemessene Option wählen werden. Wobei „angemessen“ nicht bedeutet: auf jeden Fall wirksam und erfolgreich.

Denn es ist klar: Alle militärischen Optionen entfalten ihre eigene, schwer vorherzusehende Dynamik.

Das gilt freilich auch für die Option des Nichtstuns.

Und eine Folge des Nichtstuns dürfte relativ klar sein: Das Ansehen der USA und des gesamten Westens in der Region wird gegen Null sinken. Wobei ich unter Ansehen nicht Freundschaft meine. Sondern Respekt. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Furcht. „Oderint dum metuant“ ist das notwendige Motto jeder Ordnungsmacht. Wer um jeden Preis geliebt werden will, sollte weder Lehrer noch Staatsmann werden.

Nun behaupten manche Leute, dass Amerika gerade wegen seiner jahrzehntelangen Einmischung in der Region, insbesondere wegen seiner Unterstützung Israels, gehasst wird. Freilich ist es immer noch besser, gehasst und gefürchtet zu werden, als geliebt und verachtet. Jimmy Carter etwa wollte geliebt werden und Amerikas Außenpolitik nach moralischen Maßstäben ausrichten. Den moralisch kompromittierten Schah von Persien ließ er wie eine heiße Kastanie fallen. Und was war das Ergebnis? Das revolutionäre schiitische Regime in Teheran besetzte die US-Botschaft in Teheran und demütigte Carter in den Augen der Welt. Barack Obama hat dem Iran die Hand ausgestreckt; das Regime hat sie ignoriert. Er hat zugelassen, dass der US-Verbündete Mubarak gestürzt wurde und hat dem Moslembruder Mursi die Hand ausgestreckt. Nun beschuldigen ihn die Militärs des Verrates, während die Muslimbrüder dennoch überzeugt sind, die USA stünden hinter dem Militärputsch. Obama hat in seiner ersten Amtszeit wiederholt Israel kritisiert und Netanyahu brüskiert.Er hat zugelassen, dass der Jemen und der Sinai zum Tummelplatz von Terroristen geworden sind; er hat Irak dem Bürgerkrieg und wird Afghanistan den Taliban überlassen. Und was hat er davon? Ist der Hass gegen die USA kleiner geworden?

Obama hat dem Regime in Damaskus ein klares Signal gesendet: Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen wäre eine „rote Linie“. Sprich: so lange ihr diese Linie nicht überschreitet, könnte ihr im Grunde genommen mit eurer Bevölkerung machen, was ihr wollt. Mit dem Ergebnis, dass Assad nun Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk einsetzt. Obama kann natürlich auch diese Demütigung schlucken; nur muss man in Europa nicht denken, dass die Folgen nur Obama betreffen werden. Zuallererst wird die amerikanische Schwäche im Iran registriert, dessen Regime auch vor der Frage steht, ob es eine „rote Linie“ überschreiten soll: die Produktion waffenfähigen Plutoniums und seinen Einbau in eine Rakete.

Die USA sind – ob das ihnen gefällt oder nicht – nach wie vor der Weltpolizist. Geben sie diese Rolle aus der hand, gibt es einfach keine Polizei mehr. Dass die Bürger ohne Polizisten sicherer sind, glauben zwar Anarchisten; aber sie sind zum Glück eine winzige Minderheit.

Wir Deutschen werden ohnehin in der Region nicht ernst genommen. Man sagt zwar von  allen Seiten – von wirklich allen Seiten – unseren Diplomaten und Händlern, dass man uns (im Gegensatz zu den Briten, Franzosen und Amerikanern) mag, schätzt, ja bewundert. Aber hört man auf uns? Warum sollte man das?

Der von vielen Deutschen geteilte Glaube, man achte uns in der Region, weil wir so unkriegerisch sind  und im Gegensatz zu den Amerikanern bescheiden auftreten, zeugt letztlich von einem gar nicht so subtilen Rassismus: als seien die Araber und Iraner Kinder, die man mit ein wenig pädagogischem und didaktischem Geschick schon für sich gewinnen könne. Was übrigens auch bei Kindern nicht so einfach funktioniert.

Nein, die Spieler im Nahen Osten haben ihre eigene Agenda. Unsere Wünsche und Ideale, unsere Zustimmung oder Ablehnung sind ihnen ziemlich schnuppe, so lange diese Wünsche und Ideale nicht ihrerseits als Machfaktor in Erscheinung treten; und das heißt – auch – militärisch. Assad sondiert gerade – nicht zuletzt im Auftrag seiner Hintermänner in Teheran – die Grenzen amerikanischer Geduld. Obama muss beweisen, dass seine Geduld nicht grenzenlos ist.

 

76 thoughts on “Die USA müssen Assad eine Lektion erteilen

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    Was die AIPAC und die Israel Botschaft in Washington jetzt noch nicht ganz kapiert hat: Jetzt ist in USA eine gemeinsame Welle im Entstehen – die rechten, libertarian Republicans (old anglo-celtic stock) und die linken Democrats (Schwarz, Hispanic, labor) sind nicht mehr fuer die „unbreakable relationship“ fuer Israel. Das wird jetzt ein bestaendige Welle von rechts und links bleiben. Das ist nicht „anti-semitisch“ – auch jetzt gibt es U.S. Americans von juedischer Abstammung welche fuer die Interessen ALLER Americans stehen – z.b. Daniel Ellsberg (Pentagon Files), Noam Chomsky (Liberarian Socialist). Leider gibt keine solche Figuren in Deutschland: Wie der reaktionaere Konservative Kirk Russel ueber die Leute als „Neocons“ bemerkt hat: „THEY ARE OFTEN CLEVER BUT NEVER WISE!“

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    @KJN

    … *rofl* … klerikal – kirchlich gesinnt, das gefällt mir. Aber braun? ich bitte Sie … das trifft auf die ‚BRD‘ und Kumpane zu. Die sind es, die ‚Braune‘ … bezahlen. Nur wozu?

    Ansonsten haben Sie offensichtlich auch Historie in der Schule abgewählt. Ist ja alles möglich in der ‚BRD‘.

    Übrigens wähle ich, oder wähle nicht, eine Partei nach deren Programm und nicht danach wer sie sonst noch so wählt. Ganz frech und taktlos ohne Titak. Das nennt man freier Wille oder Willensfreiheit … von ganz oben gegeben. 😉

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    @dbh
    Na? Wieder mal polemisch, wenn die Argumente so gar nicht passen wollen? Lesen Sie erstmal Ihre eigenen Links (-> NaF, Verwendung) und dann reden wir über Stoffe und wie man deren Inverkehrbringen regulieren kann – und ob und wo überhaupt. Und Sie wissen genau, was ich meinte: Der Zug ist im Fall Syrien abgefahren. Aber wir können auch gerne auch noch etwas über Chemikalien haarspalten – solches bin ich schließlich professionellerweise gewohnt..
    Aber ich kürze es mal ab um unsere Gefäße zu schonen: Sie haben recht, hans, Sie haben recht: Mit was, kann ich zwar bei allem Bemühen nicht mehr in dem
    klerikal-braunen antiamerikanistischen Verschwörungs-Starkgebräu, das Sie hier schubweise ablassen, erkennen – aber Sie haben recht. Und alle anderen sind verblendete Dummsozialisten, denen es an Bildung, Niveau – ach, und überhaupt an allem fehlt. Sowieso.
    Ich war ja kurz davor, die AfD zu wählen, aber wenn deren andere Fans mental so geartet sind, wie Sie, muss ich mir das aber doch nochmal überlegen. (Ich glaube, Sie sind einfach nur auf Krawall aus..)

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    … Korr. . .

    KJN: @dbh, Das Chemikalien-Faß können Sie beliebig dicht machen – mit Lieferungen macht man sich immer schuldig. Aus Kochsalz und Elektrizität kann man Chlor machen, damit vieles andere – Herr Ingenieur.

    … sehr ’schleu‘, werter KJN. Natriumfluorid, darum geht es, ist nach meiner Erinnerung Unterrichtsstoff der Klassenstufe 10. Haben Sie Chemie abgewählt? Haben Sozialisten, außer sich um das Geld anderer zu kümmern, überhaupt was gelernt?

    Mir müssen Sie nicht schreiben wo NaF vorkommt, sondern denen, die Gesetze schaffen, dass damit nicht frei gehandelt werden darf. (Aus gutem Grund, wie ich meine.)

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    KJN: @dbh, Das Chemikalien-Faß können Sie beliebig dicht machen – mit Lieferungen macht man sich immer schuldig. Aus Kochsalz und Elektrizität kann man Chlor machen, damit vieles andere – Herr Ingenieur.

    … sehr ’schleu’http://de.wikipedia.org/wiki/Villiaumit, werter KJN. Natriumfluorid, darum geht es, ist nach meiner Erinnerung Unterrichtsstoff der Klassenstufe 10. Haben Sie Chemie abgewählt? Haben Sozialisten, außer sich um das Geld anderer zu kümmern, überhaupt was gelernt?

    Mir müssen Sie nicht schreiben wo NaF vorkommt, sondern denen, die Gesetze schaffen, dass damit nicht frei gehandelt werden darf. (Aus gutem Grund, wie ich meine.)

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    @ APo
    Worum gehts? Abschreckung?
    Glauben Sie im Ernst, dass sich heutige oder künftige Diktatoren von ein paar Luftschlägen abschrecken lassen? Saddam Hussein hat sich nicht mal vom ersten Golfkrieg beeindruckt gezeigt.
    Wer soll Weltpolizist sein?
    Brauchen wir Weltpolizisten? Die USA sind sicher allein schon durch die Zahl ihrer Einsätze qualifiziert, zumal sie ihre Kriege immer streng nach Völkerrecht und mit humanitärer Grundgesinnung führen, nicht wahr? Daher auch ihre weltweite Beliebtheit. Das wäre bei anderen „Polizisten“ sicher nicht anders, und daher gilt der Satz von Karl Kraus: „Der Skandal beginnt, wenn die Polizei versucht, ihm ein Ende zu machen!“
    Und dann noch die Hilfe für Freiheitskämpfer…
    Nun ja, lassen wir mal beiseite, dass diverse Rebellen in Nahost offenbar deutlich andere Freiheitsbegriffe haben, als Sie oder ich. Und wenn sie dann wählen dürfen, dann wählen sie oft so, dass es uns, dem „freien Westen“ wieder nicht passt.
    Wenn wir nicht nur Rebellen, sondern „das Volk“ unterstützen wollen, dann geht das recht einfach und, im Vergleich zum Krieg, deutlich preiswerter:
    Unterstützung für alle Hilfsorganisationen in Form von Transportfahrzeugen, Medikamenten, Lebensmitteln usw.
    Unterstützung für die Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen.
    Großzügige Einreiseregelungen für Flüchtlinge.
    Absoluter Stopp von Waffenexporten und- wenn sich der Rauch verzogen hat:
    Großzügige, langfristige Hilfe beim Wiederaufbau.
    Den Streit zwischen den diversen Glaubens- und Volksgruppen wird kein Polizist der Welt schlichten oder beenden können. Die Länder, in denen das versucht wurde, sind durchweg abschreckende Beispiele.
    Und manchmal könnte sogar mancher Bürgerkrieg verhindert werden, wenn „wir“ der „Westen“ uns angewöhnen könnten, faire Handelsbeziehungen zu knüpfen und, im Rahmen dieser Beziehungen, für anständige soziale Bedingungen für die Arbeiter in den diversen Wirtschaftsfeldern zu sorgen.
    Und wenn sich dann noch unsere „Entwicklngshilfe“ weniger an Wirtschaftsinteressen und mehr an den Bedürfnissen der jeweilgen Völker orientieren würde… Aber das wäre z.B. mit einer Weiterregierung von „Mutti“ und ihrem Niebel nicht zu machen.

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    @ Luc: Was sagen sie zu diesem Satz von apo

    Sie sollten besser APO fragen. Ich verstehe den Satz ungefähr so: ‚Liebe Diktatoren, merkt euch: Die Freiheit bzw. deren Unterstützung durch uns steht über jedem erwiesenen „Dienst“.‘

    Was „unseren liberal hawk“ betrifft: So richtig hawkisch gibt er sich im Augenblick gar nicht. Schauen Sie seine Antwort an, die keinen (bekennenden) Bezug auf den Vogel nimmt und sich streng an Obamas Vorgaben hält: Begrenzter Schlag, politische Lösung. Das kann Resultat selbstkritischer Irak-Erfahrung sein. Muss aber nicht. Mit Bedauern spricht APO noch jüngst (irgendwo auf dem Blog) von dem verfrühten(!) Abzug des Westens aus dem Irak und/ oder Afghanistan. Und das läuft womöglich wieder auf den alten hawkischen Traum vom „demokratischen Neokolonialismus“ hinaus. Wie gesagt: Sie sollten besser APO fragen. (Klar ist: Nach ihren enormen Jagderfolgen sitzen die Vögelchen noch sehr vereinzelt und ziemlich gerupft auf den Bäumen. Und ihr schauerliches Krächzen ist kaum noch zu vernehmen.)

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    @Marit
    „Da muss es um “Prinzipien” gehen: Respekt, Stärke, Durchsetzungskraft..“
    Respekt, Stärke, Durchsetzungskraft sind allenfalls Werkzeuge zur Durchsetzung von Prinzipien, ohne die es aber auch nicht geht. Wenn Frauen (hier Sie) in „männlich dominierten Diskussionen“ darauf aufmerksam machen, daß da Dinge offensichtlich verwechselt werden, wäre das genau das Komplementäre, was solchen Diskussion fehlt.
    Ich glaube darüber hinaus, daß man sich um „Moral“ auch deswegen herumdrückt, weil der Begriff so oft missbraucht wurde. Angesichts der vielen, vielen Opfer im Bürgerkrieg sind mir (allzu) taktische Erwägungen dennoch befremdlich.

    @dbh
    Das Chemikalien-Faß können Sie beliebig dicht machen – mit Lieferungen macht man sich immer schuldig. Aus Kochsalz und Elektrizität kann man Chlor machen, damit vieles andere – Herr Ingenieur.

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    @KJN
    „Moral“ scheint in männlich dominierten Diskussionen eher eine Peinlichkeit zu sein.Da muss es um „Prinzipien“ gehen: Respekt, Stärke, Durchsetzungskraft..
    Für die „Humanität“ gibt´s ÄRZTE OHNE GRENZEN.

    @ Fatih Ersoy
    Wie gut, dass der Palästinensisch-Israelische Konflikt und seine „Statik“ geradezu „ausbalanciert“ zu sein scheint, schaut man sich die „Statik“ der Konflikte rundherum an.Den „Finger am Abzug“ haben ja gerade ganz andere, gelle.Aber als „Erklärungsmodell“ taugt der „Jahrhundertkonflikt“ Ihnen sicherlich noch für alles mögliche und noch eine ganze Weile, schätze ich mal……

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    Cher EJ,

    unser liberal hawk entwickelt sich doch mehr und mehr zu einem „Lehnsesselmaulheld“

    Zum Thema Iraq schweigt er zwar noch immer, aber mit seinem „Je confesse“ zu seiner linken Vergangenheit hat er bereits die ersten Schritte gemacht.

    Wie sagt Confucius:

    A journey of a thousand miles begins with a single step

    P.S.

    Was sagen sie zu diesem Satz von apo:

    Man sage nicht, dass dies unmöglich wäre. 2003, nach dem Sturz Saddam Husseins, haben nicht nur die Iraner Verhandlungen über ihr Atomprogramm angeboten; Muammar al-Gaddafi hat sein Atomprogramm, von dem der Westen bis dahin nichts wusste, offen gelegt und unter amerikanischer Aufsicht demontieren lassen. Für diesen Dienst hat ihn der Westen schlecht belohnt, und Assad wird Gaddafis Schicksal aufmerksam verfolgt haben.

    Wenn ich apo richtig verstehe haette der Westen den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstuetzen durfen…

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    „Humanitätsduselei“
    Unter „-duselei“ verstehe ich als etwas Irrelevantes. Z.B. wenn man sich über die Befolgung von Regularien, wie dem Völkerrecht mehr Gedanken macht, als über die Toten in Syrien. Ich dachte, die Debatte hätte letzteres zum Thema.
    Verständnisschwierigkeiten habe ich damit, daß gerade wo es um so viele Tote geht, so ein großer Bogen um das Thema „Moral“ gemacht wird.

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    Fatih Ersoy: ‘Das Assad-Regime muss weg. Nicht aus Humanitätsduselei‘

    … hab‘ ich geschrieben? … wenn Amerika & Verbündete sich mit Syrien, Iran, China und Russland fighten, freuen sich die Sunniten ein Loch im Ast?

    q.e.d. … ich beglückwünsche meinen Hamster für eine widerholte Beweisführung und schlage ihn hiermit für (s)einen zweiten Dr. honoris causa vor; und wiederhole: die Ölquellen auf der saudischen Halbinsel besetzen. Dann beißen Erdolf und Kumpane in den Teppich. Ruhe ist!

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    @ Fatih Ersoy: Welche Rückschlüsse würde man in Israel wohl ziehen, wenn Obama nun nicht militärisch gegen Assad vorgehen würde?

    Richtige Frage. Wenn auch offensichtlich falsch gemeint: Warum stellen Sie exakt dieselbe Frage nicht auch bezogen auf den Iran?

    Fatih Ersoy: Das Assad-Regime muss weg. Nicht aus Humanitätsduselei

    Ah ja. Sie möchten die lokale Flora und Fauna vor dem Assad-Regime schützen. Auch ein edles Motiv …

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    Lieber Fatih Ersoy: Ihre Analyse ist hoch interessant und gilt auch – oder vielmehr nur – ohne den dummen Schlenker gegen Obama, der – nun kommt’s! – angeblich nur deshalb einen nur begrenzten Militärschlag (statt eines Bush-Kriegs?) gegen Assad plant, weil er vor Netanjahu Angst hat. Man möchte einmal eine Analyse der Situation lesen, die ohne solche Verschwörungstheorien auskommt.

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    @Stevanovic

    „…Herr Posener, es ist keine „mission civilatrice“. Assad hat Massenvernichtungswaffen gebaut, die Gegend destabilisiert, den Libanon ruiniert, Frieden in der Westbank sabotiert, die Hisbollah zum Staat im Staat gemacht – deswegen Rollt bei der ersten guten Gelegenheit sein Kopf. …“

    Die Notwendigkeit eines Endes des Assad-Regimes kann man auch ganz ohne die komplette Dämonisierung Assads begründen. All das, was Sie da aufzählen, ist zwar richtig, aber auch hier gibt es eine zweite Seite der Medaille. Assad hat über Jahre die Maxime verfolgt, dass es in Nahost keinen Frieden ohne Syrien geben dürfe. Vieles hätte sich gerade seit der Jahrtausendwende wohl anders entwickelt, wenn insb. Israel für einen tatsächlichen Frieden mit Syrien offen gewesen wäre, was aber in letzter Konsequenz bedeutet hätte, dass die Golanhöhen an den rechtmäßigen „Eigentümer“ zurückgehen – und das ist nach völkerrechtlicher Lage ohne wenn und aber Syrien, nicht Israel.

    Damaskus‘ sehr wohl berechtigte Sorge in all der Zeit war, dass eine separate Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes letztlich dazu führen würde, dass sich kein „Schwein“ mehr für Syriens legitimen Ansprüche auf die Golanhöhen interessiert.

    Wenn man nun mit dem Finger auf Assad zeigt, ist das also nur die halbe Wahrheit. Der andere Teil bezieht sich darauf, dass die Statik der ungelösten Probleme im Beziehungsgeflecht Syrien-Israel-Palästina den israelischen Ambitionen mit Blick auf dasjenige, was am Ende dieses Jahrhundertkonfliktes letztlich als israelisches Territorium durchgehen soll, durchaus sehr gelegen kommt.

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    @ Alan Posener:

    „…@ Alle:
    Es geht um…“

    Worum es tatsächlich geht, wird sich zeigen. Das hängt ganz wesentlich davon ab, welche Dimension und Tragweite die zu erwartende militärische Intervention haben wird. Konkret: wird sie politische Zielsetzungen mit Blick auf den innersyrischen Konflikt implizieren, dergestalt, dass (ähnlich wie in Libyen) die gegenwärtige militärische Pattsituation zugunsten der Rebellen aufgelöst wird? Dann macht eine solche Intervention Sinn und ist – völlig unabhängig von der Frage nach dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen – längst überfällig.

    Falls es sich aber tatsächlich „nur“ um eine begrenzte militärische „Strafexpedition“ handeln sollte, wie offiziell kolportiert – ohne konkreten Einfluss auf die gegenwärtige militärische und politische Statik des Konfliktes – muss man einen solchen Schlag in seinen politischen Implikationen wohl eher Obamas verkappter Appeasementstrategie gegenüber Netanjahu mit Blick auf Irans Nuklearprogramm zuschreiben. Es liegt auf der Hand, dass es hier auch um Obamas zweite „rote Linie“ in Nahost geht: die Zusage an Tel Aviv, Irans Nuklearprogramm zur Not auch militärisch zu stoppen.

    Nur der Glaubwürdigkeit dieser Zusage ist es bislang zu verdanken, dass ein von der Vorstellung eines nuklearen iranischen Vernichtungswillen gegenüber Israel geradezu besessener Netanjahu nicht schon längst den „Finger am Abzug“ gekrümmt hat.

    Welche Rückschlüsse würde man in Israel wohl ziehen, wenn Obama nun nicht militärisch gegen Assad vorgehen würde? Bspw. mit Blick auf die Glaubwürdigkeit seiner Zusagen betreffs des iranischen Nuklearprogramms? Eben.

    So oder so – ob nun Eventualität eins oder zwei – wenn Obama jetzt nicht gegen Assad handelt, wird man in Israel wieder verstärkt darauf hinarbeiten, die Frage des iranischen Nuklearprogramms militärisch zu lösen, zur Not auch ohne die USA.

    Für die Zukunft der Region bleibt freilich zu hoffen, dass Obamas Strategen wissen, was sie da tun und in so weit Nägel mit Köpfen machen, als dass die Dimensionen des militärischen Engagements so weit gehen, dass das Assad-Regime am Ende durch die Rebellen gestürzt werden kann. Davon wird nämlich ganz wesentlich abhängen, wie sich das Gefüge Nahost – insb. in seinen sunnitisch geprägten Teilen – letztlich zu diesem neuerlichen militärischen Akt der USA in der Region positionieren wird.

    In der sunnitischen Welt hat niemand ein gesteigertes Interesse daran, zuzusehen, wie Teheran einen hegemonialen Keil im Nahen Osten zementiert, der de facto von den schiitisch dominierten Gebieten Afghanistans durchgängig über Irak und Syrien/ Libanon bis an die levantinische Mittelmeerküste reicht. Assad hatte in den Jahren 2007 bis zum Ausbruch dieses Bürgerkrieges die Chance, die Seiten zu wechseln, insb. Ankara hat ihm in diesen Jahren bis zum Abwinken „goldene Brücken“ gebaut. Man hat die Jahrzehnte lang hermetisch dichte Grenze zunächst für den Personen-, so dann für den freien Warenverkehr geöffnet, sprach schon über eine gemeinsame Freihandelszone und eine gemeinsame Währung.

    Historiker werden irgendwann einmal eruieren müssen, was Assad letztlich davon abgehalten hat, diese Gelegenheiten zu nutzen. Auf jeden Fall hat er sich auf Gedeih und Verderb an Teheran und Moskau gekettet – und somit sein Ende besiegelt. Denn eines ist mal klar: ein arabischer Schlüsselstaat wie Syrien kann im Gefüge Nahost nicht als Aussätziger existieren. Das Assad-Regime ist in der arabischen und sunnitischen Welt so isoliert, wie noch nie ein zweites Regime zuvor. Nicht einmal Saddams Irak war politisch derart isoliert. Selbst wenn es ihm gelänge, sein halbes Volk abzuschlachten und auf unbestimmte Zeit eine Art Friedhofsruhe herzustellen, wäre es ein politisches Zombieregime, das nur Dank „künstlicher Beatmungsmaschinen“ und „Bypässe“ aus Teheran und Moskau vor sich hin vegetieren kann.

    Das Assad-Regime muss weg. Nicht aus Humanitätsduselei, nicht weil „westliche Zuchtmeister“ irgendwelche „Lektionen“ erteilen müssen, sondern weil dieses Regime – als letztes Relikt der für die Region so unheilvollen Baath-Ära – ein Anachronismus ist.

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    Unser Hausmeister Joseph, ein hispanischer U.S. Indianer – welcher sich aber als Indianer bekennt, vielleicht auch weil er nicht Weiss von welchem Stamm seine Vorfahren abstammten. Gleichzeitig hasst er die Mexikaner – obwohl sie genau so ausehen wie er – rotbraun, asiatische Augen, runde Figur. Als Obama gewaehlt wurde 2008 war er erfreut – weil er, Joseph in seiner Umgebung doch nicht als „Weiss“ sondern als „Hispanic“ oder „Latino“ eingestuft wurde. Also Joseph war begeistert, das ein Nichtweisse wie Obama nun Praesident wurde. Man hatte ja soviel gehofft von Obama, alle ! Aber ich war schon gleich ernuechtert und ich erklaerte Joseph: „It is all the same shit all over – look who is sitting in front of Obama’s office!“ : Ron Emanuel war Obama’s „Chief of White House Staff“. Jetzt will Obama sogar noch Larry Summers als Chairman of the Federal Reserve… –You get the message ? Zum Glueck bedeutet das Syrien Abenteuer – wie es auch enden moege – das Ende von Obama als grosse Figur in der Geschichte der USA. Das ist die Achilles Ferse von anderseits intelligenten „African Americans“ – wie Colin Powell, Condoleeza Rice, Susan Rice – obwohl sie besser verstehen und wissen – sind sie so hungrig auf die Anerkennung der „White Majority“, dass sie jedesmal die Interessen der „African Americans“, „Native Americans“ und „Hispanic-Latinos“ dem Trieb der „White Majority“ fuer „American exceptionality“ opfern. Gerade jetzt steht die Immigration Reform und die Medicare Versicherung – auf der Kippe und wird moeglicherweise in eine Sackgasse versickern – welche zu innerpolitischen Unruhen fuehren koennen. Heute am Sonnabend scheint es nicht sicher dass Obama vom Unterhaus fuer die Bombardierung von Syrien unterstuetzt wird. Die linken Demokrats und die rechten (libertarian & Tea Party) Republicans stehen jetzt ZUSAMMEN gegen das neue Abenteuer im Nahen Osten. Whatever – Obama is finished as a historic figure – and leaves a sad picture as first „African-American“ President. His original mistake was not to start with a clean team – and instead with Ron Emanuel as „Front Office“ and Larry Summers as „Economic Advisor“. Take a look at their Wikipedia profiles.

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    Lieber Parisien, ich schätze Jack Davids, aber Putin soll bitte nicht so naiv tun. Er ist Assads hauptverbündeter. Er weiß, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat. Putin ist auch – so viel zu den Terroristen, die gegen Assad kämpfen – derjenige, der alls Tschetschenen, Inguschen usw., die gegen Russlands herrschaft kämpfen und kämpften,als „Terroristen“ bezeichnet hat, und so lange im Kaukasus gewütet hat, bis das mehr oder weniger stimmte. Das wissen Sie doch auch, warum entfällt es Ihnen plötzlich, wenn es gegen die USA geht?
    @ Alle:
    Es geht um
    – Abschreckung. Wer Massenvernichtungswaffen einsetzt, soll dafür bezahlen. Dass die USA hierbei nicht konsequent agiert haben, macht es nicht falsch, wenn man hin und wieder das Richtige tut.
    – Die Frage, wer Weltpolizist spielen soll. Sie mögen glauben, es sei egal, ob das die USA sind, China, Russland, oder niemand. Ich bin anderer Meinung.
    – Die Frage – die damit zusammenhängt – ob Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, je wieder darauf hoffen können, vom Westen Hilfe zu erhalten. Eine Hoffnung, die zu unseren stärksten Waffen im Kampf gegen gegenwärtige und künftige Diktatoren gehört.
    – Die Frage, wie es zu einem Ende der Gewalt in Syrien kommen kann. Wir sind uns wohl einig, dass es eine Verhandlungslösung geben muss, und die wird es nicht geben, wenn Assad hoffen kann, dan Krieg zu gewinnen. Wer also den Frieden will, sollte für eine Militäraktion sein. die Alternative ist ein schier endloser Bürgerkrieg, der selbst bei einem Sieg Assads in einen Terrorkrieg übergehen wird.

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    Ziegler:
    Und was würde dabei für eine Opferzahl herauskommen? Bitte nachzudenken. Werden es weniger sein, als wenn man nicht eingegriffen hätte, oder mehr? Dies ist die wichtigste Frage, um die sich kein “Hawk” herumdrücken sollte.

    Herr Ziegler, ich glaube gerechnet auf 10Jahre auf jeden Fall weniger. Sonst wäre ich nicht dafür. Die Einteilung Falke/Taube macht auch keinen Sinn, weil es nicht um Prinzipien geht, sondern um den Fall jetzt.

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    Stevanovic: … Islamisten, Assad, Iran, FSA, Russland, Al Kaida, Saudi Arabien, Christen – sie alle haben vollkommen berechtigte Interessen.

    … wäre toll, wenn Sie die ‚berechtigten‘ Interessen der Islamisten, Al Kaidas – hier trifft übrigens zu: das sind Vasallen der USA – erläutern könnten.

    .. zu den Christen aber – Paulus: … Der aus Glauben Gerechte wird leben.

    Die Forderung für eine militärische Konfliktlösung ist, angesichts der erst durch die Aktivitäten der fundamentalistischen Salafisten und durch den Import von Waffen, Geld, Militär, Geheimdienst-Mitarbeitern und Kriminellen entstandenen ‚Lage‘ in Syrien – Chuzpe.

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