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Adiós Socialismo!

 Am 6. Dezember 2015 wurde durch Wahlen ein Experiment beendet, das ein ganzes Volk in die Verelendung gestürzt hatte: der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” in Venezuela. Die Parlamentsfraktion der sozialistischen Partei des Präsidenten Nicolás Maduro PUSV wurde halbiert, das konservative Oppositionsbündnis MUD gewann haushoch und erreichte 109 von 167 Sitzen im Parlament. Zusammen mit den drei Mandaten einer indogenen Minderheit erreicht die Opposition im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit kann sie die undemokratischen Dekrete des Präsidenten stoppen.

Was waren die Gründe für diesen Erdrutschsieg der Opposition? Hätte ein bekennender Freund des Kapitalismus ein Zerrbild des Sozialismus zeichnen sollen, es hätte in der Realität Venezuelas eine genaue Entsprechung gefunden. Nach 17 Jahren “Chávismo” (abgeleitet von der Politik von Hugo Chávez) steht das Land am Abgrund.

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Europa: Valium für das Volk

Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Read more

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Wie man Politik mit Prognosen macht

Ach, wenn wir Kreuth nicht hätten: Wie langweilig wäre der Beginn eines jeden Jahres, wenn wir auf das Spektakel von Kreuth verzichten müssten! Auch dieses Jahr bot die CSU wieder prächtige Unterhaltung.

Kaum hatte Allensbach-Chefin Renate Köcher dort mit ihrer Präsentation begonnen, drangen auch schon die ersten empörten Botschaften aus dem Saal: Nur 41 Prozent der Stimmen könnten die Christsozialen momentan erwarten, sagte ihnen die Demoskopin voraus.

Niemals könne das sein, schrien die Anwesenden. Read more

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Ägypten oder: Alle Macht geht vom Militär aus

Es ist vollbracht. Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Endlich ein Schritt in Richtung Demokratie, endlich ein Signal der Freiheit. Das Volk hat sich für einen Muslimbruder und gegen den Repräsentanten des untergegangenen Mubarak-Regimes entschieden, auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Und der Oberste Militärrat lässt den Islamisten Mohamed Mursi gewähren. So scheint es.

Doch der Schein trügt. Die Armee ist offenkundig nicht gewillt, auf ihre Macht zu verzichten. Unlängst löste die Junta das Parlament auf, sicherte sich das Recht, Zivilisten zu verhaften. Sogar Gesetze können die führenden Generäle erlassen. Alle Macht geht von den Soldaten aus – echte Demokratie sieht anders aus. Um Ägyptens Zukunft ist es derzeit schlecht bestellt. Vielleicht sogar schlechter denn je. Read more

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Die Qualen der Wahlen

Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.

Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie. Read more

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Spannung pur: Euro, Wahl-Marathon und die FDP

Freuen wir uns auf 2011: Das Jahr verspricht sehr spannend zu werden. Landtagswahlen en masse, die anhaltende Krise um den Euro und die Frage, wie lange sich Guido Westerwelle noch an der Spitze der FDP halten wird. Das sind nur die drei augenfälligsten Themen des kommenden Jahres.

Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil falsch sein. Dennoch macht es immer wieder einfach zu viel Spaß, welche zu machen, um darauf zu verzichten. Read more

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Dunkle Wolken über Bullerbü – die schwedische Musterdemokratie auf ressentimentgeladenen Abwegen

Fremdenfeindlichkeit und rassistische Ausfälle in einem EU-Staat, da fallen einem zunächst die gegenwärtigen Eskapaden Nicolas Sarkozys ein: In Zeiten innenpolitischer Krisen und kleinerer persönlicher Demütigungen (dieser Tage zitiert eine größere deutsche Tageszeitung die Präsidentengattin mit dem wenig staatstragenden Ausspruch ‚Monogamie langweilt mich’) gibt der Sohn ungarischer Immigranten den Superbullen im Kampf gegen die Roma.

Doch nicht von ihm soll hier die Rede sein. Auch die gegenwärtige italienische Regierung, sonst häufiger mal für ein xenophobes Abenteuer zu haben, ist diesmal außen vor. Der Ort des Geschehens liegt viel weiter im Norden, es handelt sich um das traditionsreiche Königreich Schweden. Der Beobachter reibt sich zunächst verwundert die Augen.

Schweden, das idyllische Paradies des sozialdemokratischen Egalitarismus, das Land von Bullerbü und Köttbullar als Hort der Fremdenfeindlichkeit? Read more

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