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Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient

Einiges wäre vorherzusehen gewesen von den jetzigen sich überschlagenden Schritten der Einführung einer Diktatur in der Türkei durch Erdogans Allmachtswahn und seinen paranoiden  Hass auf die Gülenbewegung und jede  demokratische Opposition, der bis in die türkische community, in die Ditib und Moscheen in Deutschland reicht und in den sogenannten sozialen, eher a- sozialen Hass Netzwerken aktuell wüten und schon Scheiben einschlagen bei demokratischen Türken in Deutschland! Da  wäre doch Solidarität mit allen demokratischen Deutschtürken hier und mit den verhafteten und in ihrer Existenz bedrohten  Akademikern , Journalisten, demokratischen Aktivisten in der Türkei angesagt

Für mich schon seit den Wahlreden von Erdogan auf türkisch in Köln und anderswo, seit seinen Sprüchen, dass jede Frau drei Kinder mindestens zu bekommen hätte, dass Jugendliche, die Alkohol trinken, zu verhaften seien, spätestens seit den gewalttätigen Polizeieinsätzen und üblen Sprüchen von Erdogan gegen die Umwelt und Demokratieproteste vom Gezipark,   seine Tendenz zum autoritären Staat und zu Allmachtsphantasien klar.Dazu kam  sein größenwahnsinniger  Palastbau ,dann seine Aufgabe des Friedensprozesses mit den Kurden, dann die Re-Islamisierung an den Unis und Schulen, dann die heimliche logistische Unterstützung für den sogenanten IS staat in der Türkei und in Syrien, der neu entfachte Bürgerkrieg, der jenseits der PKK die Oppositionspartei nach der Wahl tendenziell zu Terroristen zu machen versuchte.  Nun nach dem versuchten Putsch von Teilen des MIlitärs, der vom Geheimdienst und Erdogan wohl verhindert hätte werden können als mögliche MItwisser, folgen nach lange vorbereiteten Listen stalinistische Säuberungskampagnen gegen die gesamte säkulare , liberal muslimische und demokratisch denkende Elite und alle, die ein kritisches Wort zu sagen wagen .Der mob, das sogenannte Volk  wird mit Hilfe des a- sozialen Medien organisiert. Akademiker erleiden Berufsverbot und Ausreiseverbot. Man kann es kaum noch fassen und wundert sich über eine recht seicht Sorgen erklärende Kanzlerin.

Nein, die EU Verhandlungen müssen ausgesetzt werden, denn Erdogan wollte doch schon mit einem Referendum sich parrallel zum Brexit-Referendum davon verabschieden.In den Hintern kriechen muss man ihm wirklich nicht. Klare Opposition ist angesagt gegenüber seinem Machtimperium und dem mob, den er sich über sogenannte soziale Medien organisieren lässt und der nun auch in Deutschland zuschlägt gegen jedes kritische Denken von deutsch- türkischen Demokratinnen und deren Vereinen. Muss Anne Will wirklich nun schon zum zweiten Mal und auch Frau Illner nun Erdogan- propaganda- männer einladen in ihre talkshows und ihnen eine so grosse Bühne bieten,einer sogar ehemaliger Vorsitzender von Milli Görus?

Nun so zu tun, wie Sabine Rau in den Tagesthemen und einige immer noch von der Linkspartei, den Grünen und der SPD oder in der EU,als hätte Erdogan und sein grosser Machtzirkel sich demokratisiert und einen liberalen Islam und Frauen und  Minderheitenrechte und die der KUrden sicher gepflegt und den Rechtsstaat, Pressefreiheit etc wenn nur Merkel und Sarkozy für den EU Beitritt der Türkei gewesen wären und nicht ein angeblicher Christenclub Europa die Muslime nicht gewollt hätte, war immer schon falsch und sollte jetzt spätestens sich als grüne oder sonstige linke Illusion anerkannt werden. Die Türkei war immer viel zu gross und widersprüchlich um mit ihrer schwachen Sozialgesetzgebung ,ihren latenten Bürgerkrieg mit den Kurden und starken Tendenzen eine Grossmacht eines neues osmanischen Reiches sein zu wollen, sich in der EU demokratischen Regeln unterzuordnen, Eher hätte ihr Beitritt schon seit spätestens 2000 die Demokratie in der EU geschwächt und sie auch schon durch die Menge überfordert.1995 habe ich auf dem Parteitag der Grünen noch für den Türkeibeitritt gestimmt und glaubte an ihre demokratische Modernisierung.Zu glauben, dass ökonomische und technische Modernisierung nur mit Demokratie geht, war ja ein Fehler vieler Eliten im Westen, siehe auch Iran und Russland und China.

Da waren die Engländer ja auch schon entweder welterfahrener mit ihrem commonwealth, wo ja in Indien in einigen Teilen Versklavung von Frauen und Kindern herrscht, oder egozentrischer , immer schon was Besseres als die EU, wie sie zu denken gelernt haben. Die wollten immer nur eine Freihandelszone mit der Türkei und sich die Mühe mit der Demokratieförderung da wenig machen.Ich frage mich auch, wo die Stimme von Rita Süssmuth jetzt bleibt, die in den letzten Jahren viele Kontakte zu Eliten in der Türkei gepflegt hat wie viele und auch einige Kontakte zu Gülen bildugnsinstitutionen pflegte, denen Zugang zum Abgeordnetenhaus in Berlin verschaffte, was keiner aus den Medien merkte ,da man ja vieles einfach als Toleranz gegenüber dem ISlam versteht und nie genau hinguckt.Die verdienstvolle Frau Süssmuth ist  seit einigen Jahren Präsidentin der deutsch- türkischen Universität ist.Hat sie den entlassenen Akademikerinnen dort Asyl und jobs angeboten? Wie werden Schulen und Unis der Gülenbewegung dagegen verteidigt zum Sündenbock von Erdogans Verschwörungsmythen und seiner machthörigen Anhängerinnen auch in Marxloh zu werden?

 

Also kurz und klar: Es muss Tacheles der europäischen Demokraten und ihrer Medien gesprochen und auch gehandelt werden von Politik und Gesellschaft . In den Nachrichten kann man genug erfahren, wenn man will.Ich stimme in diesem Falle mal der LInkspartei zu und dem Grünen Parteivorstand Cem Oezdemir ,der schon länger von Todesdrohungen belastet ist und die Armenienresolution des Bundestages mit initiiert hat,dass Klartext gegenüber der Entwicklung der Türkei zur Erdogandiktatur zu reden ist,nicht erst bei der Todesstrafe, das ist zu spät.

Es müssen die EU beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, da es Gründe in der Verletzung des Rechtsstaates, der Meinungs und Presse und Forschungs und Wissenschafts und Kunstfreiheit und er religiösen Toleranz etc genug gibt.Eigentlich hätte das schon bei den PRozessen gegen die guten Journalisten passieren müssen, die die Kooperation der Türkei mit IS gruppen aufgedeckt haben und als die Korruption im Famlienclan von Erdogan bekannt wurden und mehr als 300 Journalisten verhaftet wurden und die kurdische Oppositionpartei begonnen wurde zu zerschlagen,weil Erdogan keinerlei demokratische Oppostion vertragen kann und sein empire wohl mit anderen autoriäten Staaten zusammen in der Region ausbauen will.Europa ist von mehreren Seiten her unter Druck, also aufgewacht europäische DemokratInnen!

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9 thoughts on “Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient

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    Zu keinem Zeitpunkt wurden die Beitrittsgespräche ernsthaft geführt. Europa zeigte der Türkei Wertschätzung und die Türkei zeigte ihren Fortschritt. Zu keinem Zeitpunkt hätte sich die Türkei von Luxemburg in der Kurdenfrage reinreden lassen. Zu keinem Zeitpunkt wollte jemand die Türkei im Ministerrat. Die Beitrittsdebatte war schon immer eine Phantomdebatte. Der Abbruch der Gespräche ist ein Aufgeben der Türkei als strategischen Teil der europäischen Sphäre. Es ist kein Zeichen von Stärke, es ist ein Eingeständnis, dass Europa das Feld räumt. Das muss nicht falsch sein, wir können es uns als Gesundschrumpfen schönreden, wir geben einen strategischen Claim auf. Vielleicht muss das so sein. Aber verwechseln wir Schwäche nicht mit Prinzipientreue.

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    Bisher hat man kaum auf die Warnungen gehört und hat jeden ins rechte Eck geschoben, der Vorbehalte gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte. Die Ereignisse der letzten Wochen haben nun der EU die Entscheidung leicht gemacht. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere Politiker die Lektion nicht vergessen.

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      Muss wiedersprechen. Es gibt viele machtpolitische Gründe selbst jetzt den Prozess am Leben zu halten (wenn auch immer weniger).

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    Ich kann ihren Reflex sehr gut verstehen, liebe Frau Quistorp, allerdings wird sich Europa mit dieser Haltung in der Welt weiter isolieren. Die Deutschtürken, die Erdogan zujubeln, finden offensichtlich keinen weltanschaulichen Ankerpunkt im ‘westlichen Liberalismus’, und daran sind nicht nur die Deutschtürken schuld, wie ich in Alan Poseners thread versucht habe, deutlich zu machen. Nein, ich bin bestimmt kein Erdogan-Versteher (können Sie hier nachlesen), aber diese Abkopplung (ich behaupte auch, die von Putins Russland) ist auch Obamas und Merkels Westen schuld, der einen Imperiums-Gedanken, wie ihn Alan Posener in seinem diesbezüglichen Buch beschreibt, nicht mehr versteht (daher auch mein Hinweis, @Weller, @Lange, auf Machiavelli).

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      Da, glaube ich, sagen Sie was Richtiges. Europa ist in der Defensive. Es verliert Schritt für Schritt an Einfluss gerade gegenüber Putin und Erdogan und interpretiert das als Selbstbewusstsein. Die sogenannten Sanktionen gegen Russland haben den Kreml stabilisiert und Osteuropa zum Wackeln gebracht, ohne Sicherheit zu schaffen. Südeuropa kann nicht stabilisiert werden, vom Maghreb ganz zu schweigen, und wir reden immer noch über Strukturreformen. Jetzt geben wir noch die Türkei auf. Langsam frage ich mich, ob Europa nicht schon längst einen Schritt weiter als Trump ist. Nur halt mit ehrlicher Empörung über Menschenrechte statt mit nationalistischen Parolen, aber im Ergebnis ähnlich.

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    Die Analyse ist richtig, leider ist es so, aber die realistischen Chancen einer politischen Gegenreaktion auf diese diktatorische Politik sind minimal.

    Putin und Erdogan werden an den ökonomischen Folgen ihres politischen und ideologischen Primats scheitern, aber nur langfristig. Europa hingegen kann nur lernen, in den Regionen, in denen jetzt viele Flüchtlinge sind, eine humanitäre Politik zu machen, was schwer genug ist.
    Die Akzeptanz in den europäischen Ländern ifür die Aufnahme von Flüchtlingen st nicht mehr gegeben. Das nützen Diktatoren brutal aus. Mit moralischer Empörung erreicht man aber gegen diese kurzfristig nichts. Ich bin dennoch für die Demonstration dieser moralischen Empörung, aber bitte: missverstehe niemand den Sinn von Empörung. Es ist ein nicht durchsetzbarer Geltungsanspruch von Normen, die nicht verhandelbar sind.
    Dies bedeutet: die gegenwärtige realistische Politik sollten sie nicht angreifen, sondern sich gegen diejenigen richten, welche die Probleme steigern. Da sind zB Putin und Erdogan. Sie sind als erste zu nennen; denn in den letzten Jahren haben sie am auffälligsten agiert. Wie können wir Türken, die nun zum Schweigen gebracht werden, unterstützen? Wie kann man die Gespräche mit Russland wieder aufnehmen…….?

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    Ich sehe das im Grunde auch so. Ich vermute aber, dass glaubt ernsthaft daran glaubt, dass bei weiterlaufenden Beitrittsverhandlungen es irgendeine Chance gibt, diese Verhandlungen auch nur auf einen Weg zu einem Beitritt zu führen. Es sind eben Verhandlungen, die können sich hinziehen, und wie es aussieht, ziehen sie sich auch hin. Sie laufen ins Leere, jedenfalls nicht in Richtung Beitritt. Man kann sie aber zum Meinungsaustausch und als politisches PR-Mittel nutzen. Deswegen würde ich sie beibehalten und z.B. weiter als Gegendruckmittel (falls ein Gegendruck innerhalb der Türkei überhaupt noch möglich ist) gegen die Wiedereinführung Todesstrafe verwenden.

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