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Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

 

ob das der Demokratie hilft ?

Während bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergehältern der Deutschen Bank
und den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Grüne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne fällt bei diesem Wort bezogen auf Flüchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zurück oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines öffentlichen Nachdenkens über Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realität in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu können?

Die Momente, wo bei Anne Will oder Plasberg Politiker oder Experten nach Obergrenze gefragt wurden, waren wie in Geheimgesellschaften , Sekten oder bei Ritualen von Stämmen, wo es Tabuworte gibt oder wie wohl lange im Vatikan. Oh weh, auch wenn nach einer Zahl gefragt wird, darf auf keinen Fall,-was droht als Strafe?-keiner mit einer Zahl antworten. Die Lippen von Merkel und den Spitzengrünen verschließen sicb bei der Frage, Redepausen entstehen, auf Fragen von Journalisten wird  nicht direkt geantwortet , geübt ausgewichen. Ich frage mich immer mehr, ob für alle die, die sich um das Wort Obergrenze drücken, es gar keine Mengenlehre gibt, keine qualitativen Unterschiede zwischen 20 000 und 5 Millionen Asylbewerbern oder Kriegsflüchtlingen.

Völlig irre finde ich, wenn das sich Drücken um Obergrenzen als Ehrlichkeit der Regierung oder Politikerinnen von ihnen selbst gepriesen wird.Wenn Altmaier fröhlich verkündet, nein ich kann keine Obergrenzen nennen, denn ich will nichts Falsches sagen. Was, kann er nicht mal sagen, ich glaube, 5 Millionen in einem Jahr verkraften wir nicht? Wo doch Gabriel immerhin schon eingesehen hat, dass jedes Jahr eine Million, wie er erst verkündete, weil er dachte, es sei wirtschaftskonform, aber dann bezogen auf Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Schuldenbremse, Integration und Wahlen, eventuell zu viel sein könnte?
Auch heute wieder Göring Eckhart im Radio: „nein, ich will keine falschen Versprechen machen…“
Schöner Vorsatz, aber ausgerechnet in einer enormen Krisensituation, die größer ist als die Wende von 1989 ein vollkommen neuer Politikansatz: Niemals falsche Versprechungen machen!Obwohl man ja auch auf einige Politikbereiche zurückblicken könnte und denken, ja zu den wesentlichen Fragen ist eigentlich nie rechtzeitig geantwortet worden aber so offen ist nie gesagt worden: wir sagen nix, tun aber so, als ob wir Bescheid wissen und wissen, was gut für die da unten ist.

Mein Gott, meinen sie denn, sie würden, nur weil sie eventuell 50 000 Flüchtlinge zu wenig als Obergrenze angeben, dafür nicht wiedergewählt und festgenagelt werden? Es geht um Hundertausende und Millionen,-von wegen Mengen und qualitative Sprünge! Daher ist Frau Merkel im Wahlkampf in die Türkei gefahren und daher wettert Seehofer und daher redet Boris Palmer mutiger und weitsichtiger als der Rest seiner Partei, auch wenn die die Flüchtlingsfragen und die Einwanderungspolitik am weitsichtigsten bisher diskutiert hat.
Klar bin auch ich für eine großzügige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ich rechne sicher mit einer Million bis zum Schnee und Weihnachten. Doch wieso leitet ausgerechnet  Österreich nur an Bayern weiter, wieso nimmt  England nicht eine Million und die USA und Kanada oder Saudi Arabien, die reichen Länder, die größere Verantwortung für den Irakkrieg tragen?An der Lage in Afghanistan ist Russland ja auch nicht ganz unschuldig.
Warum wird statt Obergrenze zum Tabuwort zu machen, nicht der Vorschlag von Christian Lindner oder Alexander von Lambsdorff von der FDP mehr diskutiert, dass Kriegsflüchtlinge anständig als Kontingentflüchtlinge behandelt werden könnten ,weil das Asylrecht mit der historischen Lage jetzt überbeansprucht ist?
Das heißt überhaupt nicht, es abschaffen oder vollkommen deformieren zu wollen.
Das Nichtreden über Obergrenzen bei demokratischen Politikern fördert die Verschwörungstheorien bei den anti demokratischen Politgruppen, fördert die Angst, dass es unklar ist wie es geschafft wird.
Über Grenzen und Obergrenzen gründlich und nicht hysterisch nachzudenken hat nichts mit totaler Abschottung zu tun, nichts mit Rassismus und Angst vor notwendiger Veränderung. Es hat mit der Verteidigung des Sozialstaates und dem rechtsstaatlichen Erhalt des Zusammenhaltes in Europa zu tun. Auch mit dem Thema Selbstüberschätzung, Maß , Menge und Tempo.Die Ehrlichkeit der Politik bezogen auf  Wahlversprechen und große Reden über Wertegemeinschaft wünsche ich mir schon länger, doch zu hohe Moralansprüche tun der demokratischen Politik, dem politischen Streit, der politischen Klugheit nicht gut.
Wird ausgerechnet jetzt zur Flüchtlingskrise und Europakrise das Prinzip eingeführt von Politik und Medienspitzen, dass jedes Wahlversprechen, jedes Politiker und Medienwort eingehalten wird?
Ich gehöre ja zu denen, die keinerlei allgemeines Politik Bashing mehr machen, seitdem ich meine Kinderkrankheiten aus der 68ger und wilden Anti -atomaktionen Zeit überwunden habe und die Arbeit in Parlamenten wie Bundestagspräsident Lammert für anstrengend, manchmal ohnmächtig, doch für sehr wichtig halte. Doch nun ausgerechnet in einer gewaltigen Politikkrise, die nicht nur Europa betrifft, zu sagen, wir reden und planen nicht für Obergrenzen,weil wir keine falschen Versprechungen als Politik machen wollen, beleidigt mein politisches Gedächtnis, meine Erwartungen an guten politischen demokratischen Streit.

Meint man denn, man schwäche die AFD und Pegida, indem man keine Obergrenzen diskutiert?
Meint man denn, man sei antirassistisch und humanitär, weil man nicht über Obergrenzen redet?

Das Dilemma, das offensichtlich ist, wenn man die Bilder der Flüchtlingstrecks und der Balkanroute sieht und hört, wie viele sich aus den Flüchtlingslagern noch aufmachen und hört, wo Feldbetten und Häuser , Polizei, Impfstoffe fehlen, scheint durch die Weigerung Zahlen zu Obergrenzen anzugeben, gelöst werden zu sollen. Wunder des Wohnungs- und Arbeitsmarktes sollen dadurch möglich werden, ungeahnte Kräfte der Gesellschaft dadurch freigesetzt werden  und vor allem eines, der mangelnde Durchblick von Wissenschaft, Medien und Politik, zum Durchblick erklärt werden ?
Der Kontrollverlust, der Gestaltungsmangel wird einfach zur Weitsicht erklärt und wird zur Besserwisserei, gegenüber der dummen Bevölkerung verklärt, wir wissen, was Globalisierung ist, wir hier oben, wissen was das Neuland internet ist und man kann eh nix mehr zumachen.
Egal wie viele Hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Österreich über die bayrische Grenze wandern, egal wie viele Turnhallen, Kongressgebäude, Ferienwohnungen, Rathäuser, Containerdörfer inzwischen voll belegt sind, scheint es. Mit Boris Palmer und Prof. Richard Schröder halte ich bei aller Europaliebe Staatsgrenzen und Sicherung der Grenzen Europas nicht für überholt und halte es für undemokratisch, feige und unrealistisch keine Obergrenzen zu bedenken, sich auf sie vorzubereiten.Schließlich haben alle anderen europäischen Länder faktisch Obergrenzen längst gezogen, siehe die Durchleitung vor und nach der Wahl in Wien in Österreich.
Auch ist es ja nicht so, dass nicht das neue schwarz-grüne Duo von Frau Merkel und meinem wirklichen Parteifreund Kretschmann nicht Seehofer gebraucht hätten, der neben dem Humanitätsprinzip in den letzten Wochen das Realitätsprinzip eingeklagt hat.Merkel erwägt inzwischen ja sogar Transitzonen,die einige sofort als Haftanstalten oder gar KZs dämonisieren. Das Asylrecht ist mit Stimmen von Grünen verschärft worden, wohl weil es eben nicht mehr 20 000 sonder fast 1 Million Asylbewerberinnen sind.

Kennt man nur noch den Unterschied zwischen totaler Abschottung und total offenen Grenzen ?
Da werden doch alle Abstufungen und Differenzierungen abgeschafft im Reden und faktisch
dann Rücknahme Abkommen mit Afghanistan,Pakistan, den Balkanländern verhandelt.
Ich plädiere auch deswegen wie Boris Palmer und Richard Schröder für den demokratischen,
parlamentarischen Streit über notwendige Grenzen, weil Reden und Handeln nicht zu sehr auseinanderklaffen sollten. Mit der Tabuisierung des Benennens von Obergrenzen wird so getan, als könnte Politik nur nach Werten und nach Barmherzigkeit für Millionen Zuwanderer handeln und hätte nicht Interessen und Finanz-Steuer -Schuld und Raum und Wohnfragen und die Anzahl der Polizisten oder Sozialarbeiterinnen konkret zu verhandeln, so wie die Interessen der Nachbarländer und der Länder wie der Türkei oder Saudi Arabiens.
Ich wage eine Obergrenze von 2 Millionen Kriegs-und Armutsflüchtlingen bis zum Frühjahr auszusprechen. Wie wir die mit welchen Geld und Personalmitteln und kreativen Ideen und Kompetenzen in die Demokratie integrieren ist dann noch eine große Aufgabe neben der der Unterbringung .Es könnten aber bis Ende des Krieges in Syrien und dem Ende des Bürgerkriegschaos im Irak und in Afghanistan auch 5 Millionen mindestens werden.Wieso weicht man diesen klaren Zahlen mit dem Vermeidungstanz um das Tabuwort Obergrenze aus?

Bei den Grünen und in der Linkspartei wurde ja lange von offenen Grenzen geschwärmt.Nun haben wir sie. Es wird sogar von der Kabarett Sendung „die Anstalt“die grandiose Idee ernsthaft erwogen, ob wir nicht eigentlich 60 Millionen aufnehmen könnten, da wir dann erst so eng besiedelt seien wie Holland. Wer solche politischen Haltungen für demokratisch hält oder gar für links und sozial, irrt gewaltig. Er spielt den Rechten und Rassisten und den Überängstlichen in die Hände und deren Verführern.

Worauf soll ich wetten, dass Merkel und Kretschmann mit Hilfe von Seehofer faktisch für Obergrenzen sorgen, sich selber natürlich vor einer Obergrenze schon von 5 Millionen fürchten, es aber nicht sagen.Soll man wirklich auf Erdogan und finanziellen Druck auf die europäischen Nachbarn setzen ? Darf es nicht mal eine Debatte zur Obergrenze mit Österreich geben,was ja nun auch dein recht reiches und demokratisches Land ist ?
Ein großes Lob auf die bayrischen Polizisten, Ärztinnen , Bürgermeister, zehntausende von Ehrenamtlichen , welche enorme Menschlichkeit sie mit einem großen Sinn für praktische Lösungen seit Wochen leben.Vielleicht wäre ja in Berlin von Obergrenze bei 3 Millionen langsam geredet worden, wenn die Bayern so wie Österreich die Busse einfach alle nach Berlin weitergeschickt hätten, wo die Schlangen vor dem LAGESO seit Wochen ein Skandal sind.

One thought on “Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

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    Der Chef des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr liest derblondehans. und verweigerte die Befehle des Verteidigungsministeriums.

    ‚Politik‘ aus Berlin, u.a., die ‚Verteidigungsministerin‘ Ursula von der Leyen, hatte vor, dass die Bundeswehr illegale Zuwanderer abschieben soll. Darüber hinaus sollte die Bundeswehr auch beim Grenzschutz hinzugezogen werden.

    Die Bundeswehr wehrt sich derweil gegen einen Einsatz zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen. Der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigerte die Befehle des Verteidigungsministeriums und sagte der Bild-Zeitung: „In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ Fritz schloss angesichts der Flüchtlingskrise einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland aus. „Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

    Quelle

    EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT für das Deutsche Vaterland.

    DAHER!

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