avatar

Träumerei und Realismus in der Flüchtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa geträumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. “Realisten”, die aus ihren Festungsträumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarländer Syriens würden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die Türkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien über 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bevölkerung.

Wie fest hatten die “Realisten” ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass Länder wie Griechenland seit langem überfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land überschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Unsere “Realisten” hielten dagegen “Dublin” für eine faire und praktikable Regelung. Schließlich erschienen sie ihnen vorteilhaft für Deutschland, das in der Mitte Europas kaum mit Asylanträgen zu tun hatte. Schließlich mussten diese ja in den Grenzländern der EU gestellt und zu bearbeitet werden. Mit ein bisschen Frontex-Hilfe sollte das doch zu schaffen sein.

Und schließlich: war es realistisch, Menschen aus dem Kosovo pauschal zu verweigern, in einem EU-Land arbeiten zu dürfen? Jeder musste doch wissen, dass das Land ohne Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten wirtschaftlich keine Chance haben würde, auf die Beine zu kommen.

Auch wenn jetzt gern so getan wird: dieser “Realismus” hatte mit Verantwortungsethik wenig zu tun, mit Vogel-Strauß-Politik dafür umso mehr.

Die Bundeskanzlerin hat nicht “den Stöpsel aus der Flasche gezogen”. Es gab längst keine Flasche mehr. Die Türkei und dann Griechenland hatten sich nicht mehr in der Lage gesehen, ihre Grenzen wirksam zu kontrollieren. Der Druck war zu groß geworden und jetzt in Österreich angekommen.

“Haltet den Dieb” tönen jetzt diejenigen, die ein rechtzeitiges – und damit kontrollierbares – Umsteuern nicht wollten oder schlicht verschlafen hatten, als Merkel in dieser aktuellen Notsituation die Entscheidung traf, die Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen und sie nicht – womöglich gewaltsam – am Grenzübertritt zu hindern. Die Bilder aus Ungarn hätte es dann aus Passau gegeben. Ob das den “Realisten” lieber gewesen wäre?

Viele, die Merkels Entscheidung einer Grenzöffnung zur Bewältigung einer aktuellen humanitären Notlage kritisiert haben, triumphieren jetzt. Sie hätten es ja gleich gesagt. Sie vergessen hinzuzufügen, was nur wenige von ihnen gesagt, die meisten aber gedacht haben: Die Lösung sei eine “Festung Europa”, die sich nur effektiver gegen Flüchtlinge und Migration abschotten müsse. Das ist so irreal wie inhuman.

Die Lösung liegt in einer gesteuerten und kontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen, fair verteilt auf alle Mitgliedsländer der EU, entsprechend den Verpflichtungen der EU-Charta, die alle EU-Staaten unterschrieben haben. Hinzu kommen müssen viel weitergehende organisatorische und finanzielle Hilfen aus Europa für die Nachbarländer Syriens, die 90 Prozent der vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Dazu eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze, an der sich die Binnenländer finanziell und personell beteiligen müssen. Auch die Länder, die mit der EU eine gemeinsame Grenze haben, müssen diese wirksam kontrollieren. Und last but not least müssen endlich wirksame Anstrengungen der UN unternommen werden, um den Krieg in Syrien zu beenden.

 

 

Folge uns und like uns:
avatar

Über Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (68) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war 2000 Generalsekretär der CDU. Von 2005 bis 2013 war der Politiker aus Münster Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab. Der Jurist ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

14 Gedanken zu “Träumerei und Realismus in der Flüchtlingspolitik;”

  1. avatar

    Verehrte CSU, bereiten Sie dem Spuk mit Namen Merkel ein Ende!

    ‘Zerlegen Sie die CDU! Brechen Sie die Merkel-Partei auf, die es nicht wert ist, so wie sie steht und liegt, fortzubestehen! Die CDU ist eine Partei von Angsthasen, Duckmäusern, von amtsgierigen Opportunisten und Jasagern, die kaum wissen, wo sie schneller mitmachen sollen: bei den Grünen, Roten oder den Rot-Roten.’

    … herrlich!!! Mehr davon bitte, sehr geehrte Frau Bettina Röhl!

    Alternativlos ist Merkels Abgang

  2. avatar

    @Deutscher Geist
    “Wir können nicht alle retten, nichteinmal zum Preis der Selbstaufgabe.”

    So ist es, die Afrikaner können nur soviel aus dem Geldautomaten rausholen, wie die Deutschen vorher reingetan haben. Wenn die Deutschen ausgetauscht sind, gibts auch kein Simsalabim mehr aus dem Geldautomaten.

  3. avatar

    @ Don Geraldo

    CDU: Heute ein Video über Strategie im Internet, Welt, finde ich gerade nicht. Motto: Wenn Opa stirbt, kannst du doch in die CDU, so etwa. Zielgruppe: Jugendliche und Alte. Die Alten zumindest wären stolz. Manche halten die UN für einen wahren Friedensengel.
    Wenn man sieht, wer berauscht an den Bahnhöfen winkte, geht die Strategie bisher voll auf.
    Ob jetzt FS, deutlich besser in Form, obwohl zwölf Jahre älter, so glücklich damit wäre, wenn als Folge ihre Zeitungen eingingen, darf man bezweifeln . Vielleicht sollte sie selbst antreten. Was Trump kann, kann Friede auch.

  4. avatar

    Das mit dem UN-Posten als Motivation der rational nicht nachvollziehbaren Handlungen der Frau Merkel liest man ja immer wieder.

    Wenn sich das bewahrheiten würde werden auch dem letzten Merkelianer die Augen aufgehen, und auch die Springer-Presse kann dann die Reste der CDU nicht mehr retten.

  5. avatar

    Eine Kleinigkeit würde ich gern noch hinzufügen. Sollte es Staaten wie Syrien, Irak, evtl. Kurdistan oder gar Afghanistan gegen alle Widerstände mittel- bis langfristig doch gelingen, wieder auf die Beine zu kommen, werden diejenigen, die dort bleiben, natürlich vorn mit dabei sein. Hier wird sich dann der Frust in der zweiten bis dritten Generation ausbreiten, und die Folgen kennen wir bereits.
    Es wird geflissentlich vergessen, den Leuten zu vermitteln, dass das Leben in einem Leistungsstaat mit mäßiger Bezahlung und mit aufgrund von Dichte!!! zu kostspieligem Wohnraum denn doch nicht so maßlos attraktiv ist, vor allem, wenn man mehr als die Hälfte seines Bruttogehalts für Steuern, Sozialabgaben, Heizen, Wasser und Wohnraum hinlegt und keineswegs Geld für einen apple-Computer oder das letzte i-phone-Modell übrig hat. Es wird einigen Immigrantenkindern dämmern, dass Schule kein Zuckerschlecken ist und oft zu schwer für sie. Denn es wird außerdem vergessen, dass sich Bildungsaufstieg mühsam ist und sich häufig über mehrere Generationen abgespielt hat, in meiner eigenen Familie in vier Generationen (vom Bauern über den mittleren Angestellten zum Arzt), und dass sich dieser innerfamiliäre Aufstieg in Zeiten des Wirtschaftswunders und des Wachstums in einem vorher zerstörten Staat mit freundlicher Hilfe eines wohlhabenden Amerika vollzog.
    So gesehen hat Syrien beste Chancen, das nachzumachen.
    Aber die Ersten (auf der Flucht) werden dann die Letzten (in ihrem Land) sein. Man kann das in etwa in Israel ablesen, denn die Juden, die allen Widerständen zum Trotz über die Jahrtausende geblieben waren, und auch die, die schon vor 1933 gekommen waren, hatten am Ende die besseren Positionen.
    Wir machen den Leuten etwas vor. Statt die Rentner länger arbeiten zu lassen und Teile der Industrie dorthin zu verlagern, wo Leute Arbeit brauchen, wurden sie angelockt und werden doch schwer zu gebrauchen sein, die Mehrheit, und damit schwer integrierbar, wie Buschkowsky wohl am besten bezeugen kann.
    Und nebenbei werden die Deutschen gefährdet und der von der SPD erarbeitete Mindestlohn in Frage gestellt zum Schaden der Deutschen und der Migranten.

    Deshalb, sehr geehrter Herr Polenz, werde ich Ihre Partei erst wieder wählen, wenn Sie a) mit einem/einer neuen Parteivorsitzenden aufwarten und b) mit einem/r neuen Kandidaten. Ersparen Sie mir das In, das ist umständlich. Mein gesamtes Umfeld denkt ähnlich, auch Leute aus anderen Schichten.

  6. avatar

    Lieber Alan Posener,
    es hat für mich wenig Humanitäres, wenn man Christen, Jesiden oder Frauen in Flüchtlingsheime steckt, wo sie unter Repressalien von muslimischen Männern zu leiden haben.
    Und es hat für mich noch weniger Humanitäres, wenn man lange genug an den Grenzen wegschaut und die Tür für potentielle Terroristen aufreißt. Das hat was von “Macht hoch die Tür, die Tor macht weit”, und zweifellos liegt in den “nächsten fünf Monaten”, siehe link, unser Weihnachtsfest und vorher die Märkte.
    Wenig Humanitäres hätte auch das Motiv, wenn es darin bestünde, einen Deutschen/eine Deutsche zum/zur GeneralsekretärIn der UN, dess(r)en Wahl nächstes Jahr ansteht, auf dem Rücken der dt. Bevölkerung zu promovieren und sich so schon mal die Stimmen der Entwicklungsländer und failed states zu sichern. Das hätte eher etwas gefährlich Egoistisches.
    http://www.krone.at/Oesterreich/Dutzende_IS-Terroristen_im_Fluechtlingsstrom-Ex-Geheimdienstchef_-Story-473812

    Gegenüber Frauen, Christen und Minderheiten ist das unkontrollierte Einlassen von Hunderttausenden muslimischen Männern grob fahrlässig und kann bei Aufhebung einer derzeit bestehenden Immunität auch vor Gericht und sogar im Gefängnis enden. Dessen sollten sich einige in der Regierung bewusst werden.

  7. avatar

    Die Islamisierung Polens soll also die Lösung sein?
    Für wen, für die Polen, für Merkels Machterhalt oder für die Islamisten?

  8. avatar

    In ihrer Test kehren sie die Definition von Träumer und Realisten um. Normalerweise werden nämlich auch die gemäßigten Pro-Asyler, die wirklich nur Forderung wie internationale Zusammenarbeit und wirksame Integrationsarbeit fordern, als Träumer dargestellt und die “Asylgegner” stellen sich als Realisten dar.

    Das gefällt mir, ich denke ihre Darstellung entspricht eher der Wirklichkeit.

  9. avatar

    “Wir schaffen das” V

    #CDUCSU #Merkel in der Fraktionssitzung genervt: “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der #Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.” (https://twitter.com/hugomuellervogg/status/646335297173737472)

    Endlich. Frage an Sie, Herr Polenz, warum hat Frau Merkel erst auf Druck reagiert, als das Momentum für ein “rechtzeitiges kontrolliertes Umsteuern” nicht mehr möglich war? Oder hat sie auf das Momentum des unkontrollierten Zustroms gewartet?

  10. avatar

    Deutschland ist das Land der Deutschen. Die deutsche Elite wäre in erster Linie verantwortungsethisch den Deutschen verpflichtet, nicht den demographischen Überschüssen der halben Welt.
    Jahrzehntelange Schlampereien der Etabliertenparteien den sogenannten Realisten in die Schuhe schieben zu wollen, wird historisch nicht funktionieren. Mit Gutmenschenpolitik muß man sich nicht aufhalten; gestern in der Plasbergsendung wieder sichtbar, nur die zwei Ausländer konnten ernstgenommen werden.
    Das Humane für die Ausländer, das Inhumane für die Inländer. Und wer in EU-Land nicht mitmacht, nicht alle EU-Staaten sind Merkelländer, wird im Größenwahn deutscher Invasionspolitik gezwungen? Dann ist die EU aber sehr schnell Geschichte. Die osteuropäischen Länder wollen keine Bürgerkriegsszenarien erleben, sie wollen als Ethnie ihre kulturelle Homogenität behalten.
    Steuerung und Kontrolle kann es nicht geben, weil die Demographie afrikanisch-orientalischer Fertilität unerschöpflich ist. Die Festung Europa wird machtpolitisch nicht zu umgehen sein, es sei denn die Europäer wollen abdanken. Aus Humanitätsgründen abdanken, ein Widerspruch. Und Schwäche wird historisch nie moralisch gewertet werden können, höchstens als Krankheit.
    Wir können nicht alle retten, nichteinmal zum Preis der Selbstaufgabe.

  11. avatar

    Alles sehr richtig, lieber Ruprecht Polenz, und ich danke für den Beitrag, nur: Wer war denn die letzten acht Jahre Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wer hat die Entwicklung verschlafen? Wer hat Griechenland in den Ruin gespart, während gleichzeitig der Migrationsdruck unerträglich wurde? Wer hat die Augen vor der Situation in Syrien verschlossen? Sie mögen die humanitäre Wallung der Kanzlerin verteidigen, und dafür haben Sie und hat die Kanzlerin meine Achtung und Sympathie. Aber wenn Sie nicht gleichzeitig die vorangegangenen Fehler und Versäumneísse der Regierungspartei und ihrer Chefin benennen, haben Sie doch weniger als die halbe Geschichte erzählt. Oder habe ich etwas übersehen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Shares
Scroll To Top