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Nachtgedanken

Nein, ich war nicht fĂŒr die sog. GroKo. Keine demokratische Opposition als Alternative. Das macht selbstgefĂ€llig und bequem. Außerdem stĂ€rkt es die politischen RĂ€nder. Aber Lindner hat lieber dieses demokratische Dilemma fĂŒr Deutschland in Kauf genommen, als Regierungsverantwortung zu ĂŒbernehmen. Weiterlesen

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Keine lebenswerte Sicherheit ohne gutes Gewissen

Darum geht es bei der Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik: man muss eine Balance finden zwischen dem berechtigten BedĂŒrfnis der EuropĂ€er, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.

Die Fehler wurden VOR 2015 gemacht, weil die EU zu dieser Politik nicht gefunden hat, obwohl Zeit dazu war. Das lag auch an dem Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln, die das Problem allein den (SĂŒd)LĂ€ndern mit einer EU-Außengrenze auf‘s Auge drĂŒckten. Weiterlesen

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Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

Bis heute leugnet die CSU die großen VerĂ€nderungen, die es seit 2015/2016 in der FlĂŒchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang fĂŒhrt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurĂŒck und verlangt deshalb mit der demonstrativen ZurĂŒckweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) Ă€ndere. Gleichzeitig ist fĂŒr die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafĂŒr, dass die humanitĂ€re Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich lĂ€ngst Entscheidendes geĂ€ndert, wie alle Zahlen zeigen. Weiterlesen

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Formiert sich in Deutschland ein neues Parteiensystem?

Steht Deutschland eine Neuausrichtung des politischen Koordinatensystems dergestalt bevor, dass die bisherigen Unterscheidung zwischen links und rechts durch den Gegensatz „offen und europĂ€isch“ vs.„nationalstaatlich/geschlossen“ ersetzt wird? Ruprecht Polenz geht dieser Frage nach.

Holt Deutschland nach, was Frankreich schon vollzogen hat? Dort ist das ĂŒberkommene Rechts-Links-Koordinatensystem zur Einordnung der politischen Parteien bei der PrĂ€sidentschaftswahl vor einem Jahr ad acta gelegt und durch ein neues Kooordinatensystem ersetzt worden. Statt der Einstellung der Kandidaten zur Sozialen Frage fanden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler es wichtiger, wie die Kandidaten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen wollten. Weiterlesen

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Ein paar Gedanken zur Iran-Entscheidung von Trump

1. Die AufkĂŒndigung des Nuklearabkommens durch die USA ist ein Fehler. Dieser Schritt fĂŒhrt nicht zur Lösung der Probleme, die seinerzeit nicht Gegenstand des Nuklearabkommens waren: aggressives und expansives Verhalten Irans in der Region, feindselige Politik gegenĂŒber Israel, schlechte Menschenrechtslage im Iran. Die Entscheidung von Trump fĂŒgt diesen ungelösten Problemen zwei hochbrisante Probleme wieder hinzu, die durch das Nuklearabkommen zwar nicht dauerhaft gelöst, aber eingehegt waren: die Gefahr eines nuklearen WettrĂŒstens im Nahen Osten und einer militĂ€rischen Konfrontation mit Iran. Weiterlesen

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IdentitĂ€tspolitische KurzschlĂŒsse – Anmerkungen zur aktuellen Islamdebatte

 von Ruprecht Polenz

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Diese fette Schlagzeile hat die Bildzeitung vorhersehbar und vom Interviewpartner geplant ĂŒber ein lĂ€ngeres Interview von Seehofer gesetzt, in dem er ĂŒber seine Aufgaben als neuer Innenminister redet.

Wenn ein Politiker sagt, etwas gehöre nicht zu Deutschland, sind das keine geschichtlichen Betrachtungen, sondern politische Aussagen. In einer Zeit, in der sich AnschlĂ€ge auf Moscheen hĂ€ufen, ist eine solche Aussage den Innenministers (!) ĂŒber den Islam unverantwortlich.

Die Bundeskanzlerin und die neue CDU-GeneralsekretĂ€rin haben Seehofer deshalb umgehend widersprochen. „Vier Millionen Muslime und auch ihre Religion gehören zu Deutschland, also auch der Islam“, machte Merkel ihrem neuen Innenminister deutlich.

Ob „der Islam zu Deutschland gehört“ wird deshalb so erbittert diskutiert, weil manche ihre IdentitĂ€t als Deutsche dadurch bedroht sehen. Sie sehen sich als Deutsche und Nichtmuslime. Muslime könnten zwar zu Deutschland gehören, meinen sie, aber eben nicht der Islam. Denn Deutschland denken sie von ihrem IdentitĂ€tsgefĂŒhl her. Und das ist nicht muslimisch.

Dieser identitĂ€tspolitische Kurzschluss von sich auf Deutschland macht die Debatte so gefĂ€hrlich. Denn er fĂŒhrt eben doch zu der Frage, ob jemand, dessen Religion „nicht zu Deutschland gehört“, selbst ein guter Deutscher sein kann. Genauer gefragt, ob er ein genauso guter Deutscher sein kann wie jemand, dessen Religion „auch zu Deutschland gehört“.

Die Frage aufzuwerfen heißt, die Beweislast umzudrehen. Wir gehen nicht mehr bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass jemand mit deutschem Pass auch ein guter Deutscher ist. Der Muslim muss trotz seines deutschen Passes beweisen, dass er zu Deutschland gehört, dass er im Zweifel Deutschland mehr schĂ€tzt als seine Religion. Denn die „gehört ja nicht zu Deutschland“.

Aber gibt es so etwas wie eine „deutsche IdentitĂ€t“ ĂŒberhaupt? Was wĂ€ren die Merkmale, die uns von Spaniern, Amerikanern, Chinesen oder Österreichern trennscharf unterscheiden?

IdentitĂ€t bedeutet, „das bin ich“. Mann oder Frau, jung oder alt, arm oder reich, gesund oder krank, katholisch oder evangelisch. Schon aus der AufzĂ€hlung dieser identitĂ€tsprĂ€genden Merkmale ergibt sich, dass Amartya Sen in seinem Buch „Die IdentitĂ€tsfalle“ Recht hat, wenn er sagt: „Wir sind auf mannigfaltige Art verschieden.“ Deshalb können wir trotz Verschiedenheiten hier und da eben auch Gemeinsamkeiten mit anderen haben.

Schon aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass das mit kollektiven IdentitĂ€ten so eine Sache ist. Die Spanier wĂŒrden sich beschweren, wenn wir das Christentum zum exklusiv deutschen IdentitĂ€tsmerkmal machen wĂŒrden, und die Österreicher wĂŒrden uns dasselbe im Hinblick auf die Sprache sagen.

Je lĂ€nger man darĂŒber nachdenkt, umso mehr kommt man zu dem Ergebnis: Was Deutsche gemeinsam haben, und was uns von allen anderen unterscheidet, ist der Pass und die gemeinsame Verfassung, das Grundgesetz. Das ist nicht wenig, denn es bedeutet, dass wir die vom Grundgesetz normierten Werte teilen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr, denn das Grundgesetz eröffnet uns Freiheiten, um verschieden sein zu können.

Art. 4 des Grundgesetzes garantiert die Religionsfreiheit. Er schĂŒtzt das Grund- und Menschenrecht, Christ zu sein oder Jude oder Muslim – oder an keine Religion zu glauben. Alle diese Überzeugungen darf man in Deutschland leben. Sie gehören dazu. Soweit sich diese Überzeugungen im praktischen Zusammenleben Ă€ußern, setzt ihnen das fĂŒr alle verbindliche Recht allerdings Grenzen. Es geht der Religion vor.

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Einige Gedanken zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen

1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.

2. Die FDP hat die SondierungsgesprĂ€che fĂŒr gescheitert erklĂ€rt. Eine Möglichkeit der dadurch ausgelösten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

3. In diesen Neuwahlen mĂŒssten die BĂŒrger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

4. Die Union hat auch in den SondierungsgesprĂ€chen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu ĂŒbernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. FĂŒr das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem ĂŒberzeugenden und glaubwĂŒrdigen gemeinsamen Wahlprogramm begrĂŒndet wird.

5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.

6. Unsere politischen Gegner, unterstĂŒtzt von manchen Medien möchten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen FĂŒhrungsdiskussion beschĂ€ftigen, wĂ€hrend sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren können. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht gönnen.

7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen ĂŒber 50% und damit deutlich ĂŒber den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund mĂŒssen wir wuchern.

8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: RegierungsfÀhig ist, wer koalitionsfÀhig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit

9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu ĂŒbernehmen, hat sich die SPD auch fĂŒr diesen Fall eine große HĂŒrde aufgebaut. Schließlich wurde die große Koalition nicht „abgewĂ€hlt“, wie die SPD zur BegrĂŒndung ihrer Haltung anfĂŒhrt. Denn sie hĂ€tte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.

10. Die FDP hat die SondierungsgesprĂ€che fĂŒr gescheitert erklĂ€rt, wĂ€hrend CDU, CSU und GrĂŒne die Möglichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit ĂŒbernimmt die FDP große Verantwortung

11. Mir reichten zur BegrĂŒndung Floskeln wie „besser nicht regieren als schlecht zu regieren“ oder „es darf kein `weiter so`geben“ nicht aus. Ich möchte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?

12. Deshalb sollte das ganze Papier möglichst schnell veröffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch darĂŒber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde.
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Aus Wahlen lernen – aber das Richtige

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verfĂŒhren zu dem Kurzschluss, „mit etwas mehr AfD wĂ€re das nicht passiert.“ Man sagt das so natĂŒrlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union mĂŒsse vor allen Dingen „die rechte Flanke schließen“.

Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er ĂŒbersieht außerdem, dass die Union an die FDP mehr verloren hat (1,3 Mio) als an die AfD (1 Mio). Die WĂ€hler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen.  Weiterlesen

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Karl Marx muss weiter trĂ€umen – zur Diskussion ĂŒber ein bedingungsloses Grundeinkommen

„Jeder nach seinen FĂ€higkeiten – jedem nach seinen BedĂŒrfnissen“, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je JĂ€ger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfĂŒllt werden konnten.

Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wirÂŽs nur richtig anstellten, dann ließe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne man gewissermaßen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.

Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden ArbeitsplÀtze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. HÀtte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hÀtten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.

Auch durch die Digitalisierung werden ArbeitsplĂ€tze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die VerĂ€nderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor grĂ¶ĂŸere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.

KĂŒnstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen wĂŒrden dazu fĂŒhren, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bekĂ€mpft und den alten Traum von Marx endlich erfĂŒllt.

Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen BedĂŒrfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafĂŒr, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der BedĂŒrfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafĂŒr bezahlen.

Diese BedĂŒrfnisse verĂ€ndern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wĂŒnschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.

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