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Karl Marx muss weiter träumen – zur Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen

„Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.

Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wir´s nur richtig anstellten, dann ließe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne man gewissermaßen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.

Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.

Auch durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die Veränderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor größere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.

Künstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen würden dazu führen, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bekämpft und den alten Traum von Marx endlich erfüllt.

Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.

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Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen

„Wir weinen mit Ihnen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefühle von vielen von uns ausgedrückt. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgelöst, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: „Was tun“?

Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingeschüchtert sollen wir Großveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.

Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Read more

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Nur mit „mehr Europa“ lässt sich die Flüchtlingskrise bewältigen

Kaum ein Zeitungskommentar, der nicht besorgte Stimmen wegen der vielen Flüchtlinge zu Wort kommen lässt. Absurd ist deshalb die Behauptung, solche Besorgnisse würden unterdrückt. Komplizierter zu beantworten ist die Frage, was getan werden kann, um ihnen abzuhelfen. Das geht nur mit „mehr Europa“, und mit Unterstützung der Nachbarländer der EU, insbesondere der Türkei, die dafür Gegenleistungen erwarten wird.

Offensichtlich unerfüllbar und mit vielen negativen Nebenwirkungen behaftet ist die besonders lautstark erhobene Forderung nach einem Aufnahmestopp. Deutschland hat eine Außengrenze von über 3.000 km Länge. Auch ein so langer Stacheldraht-Zaun wäre nicht unüberwindbar. Wir würden unsere Freizügigkeit innerhalb Europas aufgeben. Read more

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Träumerei und Realismus in der Flüchtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa geträumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungsträumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarländer Syriens würden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die Türkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien über 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bevölkerung.

Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass Länder wie Griechenland seit langem überfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land überschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Read more

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Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden

Als tipping point bezeichnet man ein Ereignis, das eine vorgezeichnet erscheinende Entwicklung plötzlich verändert. Die Einführung der DM nach dem 2. Weltkrieg war so ein Ereignis. Wie durch ein Wunder füllten sich unmittelbar danach die Schaufenster, die bis dahin leer gewesen waren, und es begann, was später das deutsche Wirtschaftswunder genannt werden sollte. Oder die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Statt weiter den Mangel zu verteilen, wurde gebaut und in Wohnungen investiert.

Auch im Umgang mit Flüchtlingen brauchen wir jetzt einen tipping point. Bisher ging man davon aus, dass Kriegsflüchtlinge nur vorübergehend in Deutschland aufgenommen werden. Integrationsmaßnahmen seien unnötig, weil die Menschen in ihre Heimat zurückkehren würden, sobald der Krieg dort beendet sei. Schließlich würden sie zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht.

Bis heute werden deshalb Menschen in den Kosovo abgeschoben, die sich Anfang der 90er Jahre vor Milosevics Truppen nach Deutschland in Sicherheit gebracht hatten. Es gab zunächst weder Sprachkurse noch Arbeitserlaubnisse. Viele hangelten sich mit sechsmonatigen Kettenduldungen durch die Jahre in Deutschland. Nicht einmal die Kinder unterlagen von Anfang an der allgemeinen Schulpflicht. Sie würden Deutschland eh bald wieder verlassen, dachte man zunächst.

Über die Jahre haben wir zwar gelernt. Flüchtlingskinder gehen schon lange vom ersten Tag an in die Schule. Es gibt jetzt Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge, und Flüchtlinge können auch einen Ausbildungsvertrag abschließen. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) informiert über Einzelheiten: „Am 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis verkürzt sich für beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgezählt – unabhängig vom vorherigen Status). Danach besteht für beide Gruppen grundsätzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur für Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. Für eine Zustimmung werden grundsätzlich eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durchgeführt. Die Vorrangprüfung entfällt nun spätestens nach einem 15monatigen Aufenthalt.“ Und dann folgen weitere eng bedruckte Seiten mit Regeln und Ausnahmen.

Das klingt nicht nur bürokratisch, das ist es auch. Und unübersichtlich ist es außerdem. Vor allem werden diese Regelungen der Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, nicht gerecht.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein großer Teil der Menschen, die jetzt aus Syrien zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ziel unserer Flüchtlingspolitik muss deshalb sein, alles dafür zu tun, dass diese Menschen möglichst bald auf eigenen Füßen stehen, für sich selbst sorgen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen können.

Das wird den Flüchtlingen viel abverlangen. Die notwendigen Anstrengungen werden sie nur unternehmen und sich auf dieses Ziel konzentrieren, wenn sie AM ANFANG die Sicherheit haben, dass SIE SELBST es in der Hand haben, ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu sichern.

Um einen tipping point zu bekommen, sind zwei neue Regeln unerlässlich:

Wer einen Arbeitsplatz hat und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kann dauerhaft in Deutschland bleiben und, wenn gewünscht, nach acht Jahren auch Deutscher werden.
Wer eine Ausbildung erfolgreich abschließt, kann anschließend in Deutschland bleiben und arbeiten.

Mit dieser Möglichkeit vor Augen werden sich die Flüchtlinge anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen. Sie werden sich aus eigenem Antrieb um Arbeits- und Ausbildungsplätze bemühen. Arbeitgeber, die bisher gezögert haben, Flüchtlinge einzustellen, weil ja noch nicht klar ist, wie lange sich der Bewerber überhaupt in Deutschland aufhalten darf, werden handeln und einstellen.

Arbeit und Beschäftigung ist kein Nullsummen-Spiel nach dem Motto: die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeit weg – sondern schafft neue Arbeit und Beschäftigung. Deshalb braucht man auch die sog. Vorrangprüfung nicht mehr. Auch die Sperrfristen können entfallen. Jedes Foto von Aleppo zeigt: es sind nicht die sog. Pull-Faktoren wie Arbeitsplätze, die die Flüchtlinge nach Deutschland gelockt hätten. Es waren die Fassbomben von Assad, die sie zu uns getrieben haben.

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden – das könnte der tipping point nicht nur für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge werden, sondern auch ein kräftiger Wachstumsschub für unsere Wirtschaft.

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Dem Terror gemeinsam mit den Muslimen entgegentreten – denn sie werden genauso bedroht wie wir

In Braunschweig wurde der Karnevalsumzug abgesagt, weil die Polizei konkrete Hinweise habe, dass ein „islamistischer Terroranschlag“ geplant sei. Ein paar Tage später patrouillieren hunderte von schwerbewaffneten Polizisten in der Bremer Innenstadt ein ganzes Wochenende durch die Straßen. Eine Bundesbehörde habe sehr konkret gewarnt, dass ein „islamistischer Terroranschlag“ zu befürchten sei.

In beiden Fällen ist es dazu glücklicherweise nicht gekommen. Aber das ungute Gefühl bleibt. Read more

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Europa muss in der Flüchtlingspolitik nach seinen Werten handeln

Über 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. 2014 hatten 219.000 Menschen die Flucht versucht,  3500 von ihnen waren ertrunken. So kann, so darf es nicht weitergehen. Doch was tun?

Vier Ziele müssen gleichzeitig verfolgt werden:

1. Flüchtlinge in Seenot retten, damit niemand mehr ertrinkt;
2. In den Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, muss die EU geordnete Einreise- und Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa anbieten;
3. Der gefährliche Weg der Flüchtlinge über das Mittelmeer darf nicht zum Ziel führen;
4. Die EU muss – gemeinsam mit den afrikanischen Staaten – an der Bekämpfung der Fluchtursachen arbeiten.

Ohne in verzweifelten Notlagen zu sein, würden sich Menschen weder in die Hände von kriminellen Schleppern geben, noch sich auf den höchst riskanten Weg in kleinen Booten über das Mittelmeer wagen. Das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, erscheint ihnen offensichtlich tragbar, gemessen an der verzweifelten Lage, der sie durch die Flucht entkommen wollen. Read more

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