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Ein paar Gedanken zum Gipfel zwischen Trump und Kim

Ein paar Gedanken zu einem Gipfel, der möglicherweise aus ganz anderen Gründen historisch genannt werden wird:

  1. Kim hat Trump keinerlei Zusage gemacht, deren Einhaltung überprüfbar wäre. Als Gegenleistung wurde er diplomatisch aufgewertet, weil es Trump vor allem auf die „historischen Bilder“ ankam.
  2. Trump hat im Grunde NICHTS bekommen. Trotzdem stoppt er die gemeinsamen Seemanöver mit Südkorea.
  3. Die beiden konkretesten Textpassagen belegen diese Einschätzung: „Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.“
  4. Das Wort „abzuschließen“ deutet darauf hin, dass Trump davon ausgeht, Nordkorea habe mit der Denuklearisierung bereits angefangen. Außerdem lässt es sich so verstehen, dass Kim den letzten Schritt machen soll, nachdem die USA ihre nuklearen Sicherheitsgarantien für Südkorea zurückgezogen haben.
  5. „In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.“
  6. „Hinzuarbeiten“ kann auch heißen, die Amerikaner zum schrittweisen Rückzug ihrer nuklearen Kapazitäten aufzufordern – als Vorleistung für eigene, nordkoreanische Abrüstungsschritte.
  7. Über Menschenrechte wurde mit Kim nicht gesprochen, obwohl Trump das Abkommen mit Iran auch deshalb für den „schlechtesten deal ever“ hielt, weil zu Menschenrechten nichts drin steht.
  8. Kim kann über die gelenkte Presse in seinem Land die Erwartungen an Fortschritte steuern und für Probleme die USA verantwortlich machen.
  9. Trump und Südkorea haben einen Erwartungsdruck aufgebaut, der sie wesentlich stärker trifft als die andere Seite. Das verschlechtert die eigene Verhandlungsposition.
  10. Von einem Abkommen mit Nordkorea, das auch nur annähernd soviel Sicherheit gegen Atomwaffen und Proliferation schafft, wie es das Nuklearabkommen der E3+3 mit Iran gebracht hat, ist Trump viele Meilen entfernt.

Meine Sorge: Trump stellt die Bilder, um sich der Welt als Friedensbringer zu präsentieren. Gleichzeitig verschärft er den Kurs gegenüber Iran in dem Kalkül, eine Eskalation werde man ihm nicht anlasten. Schließlich zeige Nordkorea, dass bei gutem Willen (den Iran nicht habe), Frieden möglich sei. In Wirklichkeit ist für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel noch kaum etwas gewonnen. Möglicherweise im Gegenteil nur eine Stärkung Nordkoreas.

 

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About Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (68) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war 2000 Generalsekretär der CDU. Von 2005 bis 2013 war der Politiker aus Münster Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab. Der Jurist ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

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