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Nachtgedanken

Nein, ich war nicht für die sog. GroKo. Keine demokratische Opposition als Alternative. Das macht selbstgefällig und bequem. Außerdem stärkt es die politischen Ränder. Aber Lindner hat lieber dieses demokratische Dilemma für Deutschland in Kauf genommen, als Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Innerhalb der Unionsparteien hat sich der Streit um die richtige Bewertung von 2015 nach der Bundestagswahl fortgesetzt, obwohl die hohen Verluste von CDU und CSU nahegelegt hätten, den Dissens auszuklammern und gemeinsam nach vorne zu sehen. Weil auch ein Teil der CDU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Mehrheit der CSU in ihrer Merkel-Kritik Recht behalten wollte, fand der Streit kein Ende, obwohl man längst gemeinsam handelte, um Migration zu steuern und Integration zu schaffen.

Genutzt hat das ständige Nachkarten und Nachtreten gegen Merkel durch CSU und Teile der CDU vor allem der AfD, die die Angst vor Migration und Flüchtlingen braucht wie der Fisch das Wasser. Flüchtling – Islam – Kriminalität – Terrorismus – Flüchtling – Kriminalität – Islam – Terrorismus. Gestern habe ich auf Facebook gelesen, dass es eine Stärke der AfD sei, ihre Politik täglich zu erklären. Es waren die CSU und Teile der CDU, die das Thema in den Schlagzeilen gehalten haben. Die AfD allein hätte das nie geschafft.

Jetzt liegt die AfD nach Umfragen vor der SPD und ist zweitstärkste Partei in Deutschland. Trotzdem ist der Ärger vieler über die unsägliche Maaßen-Beförderung so groß, dass ein Ende mit Schrecken für viele besser erscheint als der endlose Schrecken, als der diese Regierung empfunden wird.

Aber Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt halte ich für ein Spiel mit dem Feuer. Nach den Umfragen geht nachher nur die Fortsetzung einer – weiter geschwächten – schwarz-roten Koalition. Oder würde Jamaika diesmal klappen?

Ob eine Regierungsbildung in Deutschland vor den Europawahlen abgeschlossen wäre, wissen die Götter. Aber wir können uns vorstellen, welchen Auftrieb die rechtspopulistischen und EU-feindlichen Parteien bekommen, wenn Deutschland als  starke Stimme für Europa ausfällt. Putin und Trump würden sich die Hände reiben.

Ob vor oder nach den bayerischen Landtagswahlen: diese schwarz-rote Koalition muss sich endlich zusammen raufen. Die Nachverhandlungen zu Maaßen könnten ein Wendepunkt sein. Merkel, Nahles und vor allem Seehofer könnten deutlich machen, dass sie gemeinsames Regieren nicht als Nullsummen-Spiel auffassen, sondern dass sie Win-Win-Ergebnisse erreichen wollen. Vielleicht hilft Seehofer und der CSU ja die Einsicht, dass man die SPD brauchen könnte, wenn man in Bayern weiter regieren will.

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About Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (68) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war 2000 Generalsekretär der CDU. Von 2005 bis 2013 war der Politiker aus Münster Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab. Der Jurist ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

One thought on “Nachtgedanken

  1. avatar

    Was soll dieser Angriff auf Lindner ?
    Die FDP wollte inhaltlich etwas umsetzten und erkannte während der Sondierungen, daß das mit diesen “Partnern” nicht geht.
    Wohin es führt, wenn das Regieren um des Regierens willen wichtiger ist als die Inhalte kann man ja seit einigen Monaten bewundern.
    Was dieses Land braucht ist ein wirklicher politischer Neuanfang.
    Mit Altlasten wie Merkel, Kauder, Nahles, Scholz, Seehofer etc. ist das nicht möglich.
    Solange CDU, CSU und SPD dazu nicht bereit sind, wird der Aufstieg der AfD weiter gehen. Wohin die Lernunfähigkeit etablierter Parteien führen kann sieht man in Italien.
    Auf Deutschland übertragen würde das heißen, irgendwann stellen AfD und Wagenknechts “Aufstehen” die Bundesregierung.
    Und könnten sie es überhaupt schlechter machen als die derzeitige ?

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