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Einige Gedanken zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen

1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.

2. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Eine Möglichkeit der dadurch ausgelösten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

3. In diesen Neuwahlen müssten die Bürger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

4. Die Union hat auch in den Sondierungsgesprächen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. Für das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Wahlprogramm begründet wird.

5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.

6. Unsere politischen Gegner, unterstützt von manchen Medien möchten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen Führungsdiskussion beschäftigen, während sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren können. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht gönnen.

7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen über 50% und damit deutlich über den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.

8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: Regierungsfähig ist, wer koalitionsfähig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit

9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat sich die SPD auch für diesen Fall eine große Hürde aufgebaut. Schließlich wurde die große Koalition nicht „abgewählt“, wie die SPD zur Begründung ihrer Haltung anführt. Denn sie hätte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.

10. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt, während CDU, CSU und Grüne die Möglichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit übernimmt die FDP große Verantwortung

11. Mir reichten zur Begründung Floskeln wie „besser nicht regieren als schlecht zu regieren“ oder „es darf kein `weiter so`geben“ nicht aus. Ich möchte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?

12. Deshalb sollte das ganze Papier möglichst schnell veröffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch darüber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde.
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Aus Wahlen lernen – aber das Richtige

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verführen zu dem Kurzschluss, „mit etwas mehr AfD wäre das nicht passiert.“ Man sagt das so natürlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union müsse vor allen Dingen „die rechte Flanke schließen“.

Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er übersieht außerdem, dass die Union an die FDP mehr verloren hat (1,3 Mio) als an die AfD (1 Mio). Die Wähler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen.  Read more

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Karl Marx muss weiter träumen – zur Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen

„Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.

Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wir´s nur richtig anstellten, dann ließe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne man gewissermaßen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.

Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.

Auch durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die Veränderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor größere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.

Künstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen würden dazu führen, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bekämpft und den alten Traum von Marx endlich erfüllt.

Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.

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