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Keine lebenswerte Sicherheit ohne gutes Gewissen

Darum geht es bei der Migrations- und Fl√ľchtlingspolitik: man muss eine Balance finden zwischen dem berechtigten Bed√ľrfnis der Europ√§er, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.

Die Fehler wurden VOR 2015 gemacht, weil die EU zu dieser Politik nicht gefunden hat, obwohl Zeit dazu war. Das lag auch an dem Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln, die das Problem allein den (S√ľd)L√§ndern mit einer EU-Au√üengrenze auf‚Äės Auge dr√ľckten. Weiterlesen

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Einige Gedanken zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen

1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.

2. Die FDP hat die Sondierungsgespr√§che f√ľr gescheitert erkl√§rt. Eine M√∂glichkeit der dadurch ausgel√∂sten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

3. In diesen Neuwahlen m√ľssten die B√ľrger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

4. Die Union hat auch in den Sondierungsgespr√§chen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu √ľbernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. F√ľr das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem √ľberzeugenden und glaubw√ľrdigen gemeinsamen Wahlprogramm begr√ľndet wird.

5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.

6. Unsere politischen Gegner, unterst√ľtzt von manchen Medien m√∂chten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen F√ľhrungsdiskussion besch√§ftigen, w√§hrend sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren k√∂nnen. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht g√∂nnen.

7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen √ľber 50% und damit deutlich √ľber den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund m√ľssen wir wuchern.

8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: Regierungsfähig ist, wer koalitionsfähig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit

9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu √ľbernehmen, hat sich die SPD auch f√ľr diesen Fall eine gro√üe H√ľrde aufgebaut. Schlie√ülich wurde die gro√üe Koalition nicht ‚Äěabgew√§hlt‚Äú, wie die SPD zur Begr√ľndung ihrer Haltung anf√ľhrt. Denn sie h√§tte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.

10. Die FDP hat die Sondierungsgespr√§che f√ľr gescheitert erkl√§rt, w√§hrend CDU, CSU und Gr√ľne die M√∂glichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit √ľbernimmt die FDP gro√üe Verantwortung

11. Mir reichten zur Begr√ľndung Floskeln wie ‚Äěbesser nicht regieren als schlecht zu regieren‚Äú oder ‚Äěes darf kein `weiter so`geben‚Äú nicht aus. Ich m√∂chte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?

12. Deshalb sollte das ganze Papier m√∂glichst schnell ver√∂ffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch dar√ľber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde.
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Aus Wahlen lernen – aber das Richtige

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verf√ľhren zu dem Kurzschluss, “mit etwas mehr AfD w√§re das nicht passiert.” Man sagt das so nat√ľrlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union m√ľsse vor allen Dingen “die rechte Flanke schlie√üen”.

Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er √ľbersieht au√üerdem, dass die Union an die FDP mehr verloren hat (1,3 Mio) als an die AfD (1 Mio). Die W√§hler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen.¬† Weiterlesen

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Karl Marx muss weiter tr√§umen – zur Diskussion √ľber ein bedingungsloses Grundeinkommen

“Jeder nach seinen F√§higkeiten – jedem nach seinen Bed√ľrfnissen”, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem erm√∂glichen, “heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je J√§ger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden”. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erf√ľllt werden konnten.

Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wir¬īs nur richtig anstellten, dann lie√üe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen k√∂nne man gewisserma√üen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.

Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.

Auch durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die Veränderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor größere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.

K√ľnstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen w√ľrden dazu f√ľhren, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bek√§mpft und den alten Traum von Marx endlich erf√ľllt.

Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bed√ľrfnisse haben. Und wir bekommen Geld daf√ľr, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bed√ľrfnisse anderer Menschen beitragen, die uns daf√ľr bezahlen.

Diese Bed√ľrfnisse ver√§ndern sich mit den M√∂glichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir k√∂nnen heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren w√ľnschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.

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