avatar

Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

Bis heute leugnet die CSU die großen Veränderungen, die es seit 2015/2016 in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang führt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurück und verlangt deshalb mit der demonstrativen Zurückweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) ändere. Gleichzeitig ist für die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafür, dass die humanitäre Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich längst Entscheidendes geändert, wie alle Zahlen zeigen.

Merkel hat in der Ausnahmesituation von 2015 humanitär und richtig gehandelt. Seitdem haben viele Maßnahmen gegriffen, die sicherstellen sollen, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht mehr wiederholt. Die CDU kann der faktenignoranten Geschichtsdeutung der CSU nicht zustimmen.

Und jetzt kommt die Moral von der Geschichte: Solange sich die CSU nicht ehrlich macht und jedenfalls anerkennt, wie sich die Lage verändert hat, bleibt ihr nichts anderes übrig, als auf Merkels Sturz zu hinzuarbeiten, wie auch immer. Im Zweifel macht Söder mit der europäischen Finanzpolitik ein neues Fass auf. Denn die CSU hat es durch ihre eigene Rhetorik so weit getrieben, dass für sie nur eine bedingungslose Kapitulation von Merkel und der CDU in Frage kommt, um das ersehnte Signal zu bekommen: Wir hatten Recht. JETZT ändert sich etwas.,

Warum liegt die Schlinge, die sie Merkel um den Hals legen wollte, jetzt um den Hals der CSU? Die CDU kann nicht nachgeben. Wer sich dazu erpressen läßt, jetzt auch selbst die neue Flüchtlingswirklichkeit zu leugnen, wird politikunfähig. Denn Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Wenn sich die CDU nicht erpressen lässt, bleibt Seehofer nur die Möglichkeit, durch einen Alleingang seine Entlassung zu provozieren – mit Folgen, die eigentlich auch die CSU nicht will: Trennung der Fraktionsgemeinschaft, bundesweite CSU, dauerhafter Verlust der absoluten Mehrheit durch einen CDU-Landesverband Bayern. Die CSU muss springen, mit der Schlinge um den Hals.

Kann die CSU die Schlinge vom Hals bekommen? Nur, wenn sie endlich die Wirklichkeit erkennt und anerkennt. Motto: Es hat sich viel geändert – wir hatten`s ja gleich gesagt.

Please follow and like us:
0
avatar

About Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (68) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war 2000 Generalsekretär der CDU. Von 2005 bis 2013 war der Politiker aus Münster Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab. Der Jurist ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

10 thoughts on “Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

  1. avatar

    «Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!»

    Die Serie der Medien hat begonnen, die sich nicht nur von Merkel abwenden, sondern gegen sie. Nicht drängeln, einer nach dem anderen, der nächste, bitte.

  2. avatar

    > Die CDU kann nicht nachgeben.

    so ist das. wenn sie das täte, überließe sie das land gedankenlos kurzatmigen hallodris, die nicht evrstehen wollen, daß ihr verantwortungsloses verhalten im grunde nur die AfD legitimiert. nicht die CSU, wie sie wohl hofft, wird davon in bayern profitieren, sondern die AfD. man kann also nur in vorfreude auf diese absehbare klatsche die wahl abwarten

  3. avatar

    Es gibt nicht die „Stimmungslage der Bevölkerung“. Es gibt sehr viel Polemik, es gibt ein Merkel-bashing, es gibt Fehlinformation…..Die Menschen sind lediglich gegen den Missbrauch des Asylrechts. Aber es hat sich doch und es spricht sich doch seit einiger Zeit herum, dass es auch in Deutschland nicht mehr so einfach ist. Also sollten wir den Ball flacher halten. Dass die FDP rechts von der CDU steht, das merken nun viele. Ich bezweifle, dass die FDP dann noch gewählt wird; denn dieses Ziel erreicht die AfD bereits. Einige hatten gehofft, dass die FDP einen politischen Liberalismus verkörpert, das tut sie aber nicht, schade. Wer Lindner zuhört, kann das auch nicht mehr übersehen.

  4. avatar

    … schon mal darüber nachgehdacht, werter Hr. Polenz, wen die Ex sich als Feind geschaffen hat; die Vereinigten Staaten von Amerika, Groß-Britannien, die Visegrad-Gruppe, (Polen, Ungarn, Tchechien, Slowakei), ÖSTERREICH und andere.

    Macron, die Napoleon-Inkarnation, sollte er kein deutsches Geld bekommen, wird alsbald dazu gerechnet werden müssen.

    – da bekommt mein Hamster Fracksausen und Erinnerungen werden wach.

  5. avatar

    Was die Zurückweisung von Flüchtlingen betrifft. Wer will sie denn nach Italien schicken? Das ist doch abwegig. Einige Ankerzentren in Nordafrika und ggf. im Balkan sind vorstellbar, aber noch in weiter Ferne. Auch müsste erst – in der Präsidentschaft von Österreich – ein Hauhaltstitel geschaffen werden. Zurzeit können wir nur Jordanien und den Libanon, die Türkei und Griechenland subventionieren für ihre Arbeit mit Geflüchteten. Das geschieht ja.

  6. avatar

    Norddeutschland und die CSU? Vielleicht die Sachsen? Ansonsten ist diese bayerische Folklore, die ein Typ wie Söder so unvorstellbar repräsentiert, völlig unwählbar. so dass es bei CDU und AfD bleiben wird. Bitte nicht vergessen, das sind Atheisten oder Protestanten!

  7. avatar

    Die Neuordnung des Parteiensystems sehe ich genau so, nämlich drastisch.
    Sie sollten sich allerdings nicht wundern, wenn die Kräfteverhältnisse am Ende ganz anders sein werden, als Sie heute in Fortschreibung der Vergangenheit vermuten oder hoffen. Es begann mit dem frommen Wunsch „87%“, und schon heute stehen wir hier:
    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Pforzheimer-FDPPolitiker-Ruelke-greift-Merkel-an-Kanzlerin-schuld-an-gewalttaetigem-Nigerianer-_arid,1236043.html
    Unter dem Problemdruck wird sich das Parteiensystem unweigerlich der Stimmungslage der Bevölkerung anpassen.

  8. avatar

    Kann man durchaus so sehen.

    Muss man aber nicht. Ich halte z.B. diesen Satz für reine Propaganda: „Seitdem haben viele Maßnahmen gegriffen, die sicherstellen sollen, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht mehr wiederholt. “

    Wenn ich dem Staatsfunk und allen liberalen Medien dieser Republik trauen darf, ist die Rechtslage unverändert die, dass Deutschland an seiner Grenze überhaupt niemanden abweisen darf, der „Asyl“ sagen kann. Und also alle aufnehmen muss, die es an die deutsche Grenze schaffen.

    Ja, es gab wirksame Massnahmen, die den Zustrom an Flüchtlingen und Migranten eingedämmt haben. Nur kamen die von Ungarn, Österreich oder Italien, nicht von der deutschen Bundesregierung.

    Die Lage hat sich also grundsätzlich um kein Jota geändert. Wir verdanken es dem Glück und dem gerissenen Geduldsfaden von Nachbarländern, dass jetzt weniger Menschen zu uns wollen. Ergo kann sich – ausschliesslich den Darstellungen in liberalen Medien folgend und diese extrapolieren – 2015 jederzeit widerholen, ohne dass die deutsche Regierung etwas tun wollte, könnte oder würde.

    Die Union kann eigentlich nur hoffen, dass sich das NICHT zum Wähler rumspricht. Denn dafür wurde auch die CDU niemals gewählt, nicht einmal 2017.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  9. avatar

    Recht hat er, der Ruprecht Polenz. Wenn der CSU Bayern sogar wichtiger als Europa ist, darf man sich nicht wundern, wenn sie immer mehr in die Isolierung oder sogar Nähe zur AfD gerät.

  10. avatar

    Bei Ihren Ausführungen ist doch der Wunsch Vater des Gedankens.
    So einfach wie es von Ihnen, aber auch Teilen der Presse dargestellt wird ist es nicht, in Bayern an einer Landtagswahl teilzunehmen.
    Mit der Gründung eines Landesverbandes ist es nämlich nicht getan.
    Es müssen nicht nur in allen sieben Bezirken eigene Listen aufgestellt werden, sondern auch in 90 Stimmkreisen. Wo das nicht geling, ist eine Partei nicht wählbar.
    Jede einzelne Kandidatenaufstellung benötigt einen gewissen Vorlauf, es müssen Formalien eingehalten werden etc., anschließend müssen noch in jedem einzelnen Stimmkreis Unterschützungsunterschriften gesammelt und beglaubigt werden.
    Ob das alles angesichts knapper Fristen fehlerfrei realisiert werden kann wenn man organisatorisch bei Null anfängt, ich habe da meine Zweifel. Die CSU muß also einen erfolgreichen Wahlantritt der CDU in Bayern nicht fürchten.
    Demgegenüber wäre ein Wahlantritt der CSU schon im Herbst in Hessen deutlich einfacher zu realisieren, da das hessischen Landtagswahlgesetz deutlich einfacher ist.
    Eine Landesmitgliederversammlung kann eine Landesliste aufstellen, landesweit müssen ganze 2000 Unterschriften gesammelt werden, auf Wahlkreise kann man verzichten.

    Richtig interessant wird es dann erst in den nächsten Jahren bei den Landtagswahlen in den anderen Bundesländern. Glauben Sie wirklich, daß in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen viele übrig bleiben würden in der CDU, wenn die Mitglieder sich der CSU anschließen könnten ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top