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Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen

“Wir weinen mit Ihnen.” Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefühle von vielen von uns ausgedrückt. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgelöst, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: “Was tun”?

Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingeschüchtert sollen wir Großveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.

Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Angela Merkel hat mit Ihrer Aufforderung Recht: “Wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen – an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, an den Respekt vor dem Anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror. Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewußt leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen – jetzt mehr denn je.”

Die Dschihad-Nihilisten vom sogenannten Islamischen Staat wollen, dass wir die Muslime, die mit uns in Deutschland oder in Frankreich leben, mit den Terroristen in einen Topf werfen. Damit würden wir den allermeisten bitter Unrecht tun. Sie wären verletzt, würden vielleicht ihrerseits mit Vorwürfen reagieren. Am Ende dieser wachsenden gegenseitigen Entfremdung stünde Feindseligkeit gegenüber den bei uns lebenden Muslimen, die den Dschihadisten in die Karten spielt, denn sie wollen diesen “Kampf der Kulturen”.

Wir sollten ihnen nicht in die Falle gehen. Wir sollten erkennen, dass in Syrien und Irak vor allem Muslime unter dem Terror von IS leiden, und dass sich dieser nihilistische Terror gegen die ganze Menschheit richtet. In dieser Geschlossenheit sollte die Menschheit ihm auch entgegen treten. Wir können den Dschihad-Terrorismus nur gemeinsam mit unseren muslimischen Mitbürgern besiegen, die von ihm genau so bedroht werden, wie wir.

Schon versuchen Rechtspopulisten von AfD und anderswo, Flüchtlinge und Terroristen in ein gemeinsames Bedrohungsszenario zusammenzurühren. Aber es ist absurd, wegen der Pariser Terroranschläge ausgerechnet den Menschen gegenüber mißtrauisch zu werden, die selbst vor dem IS-Terror aus Syrien geflohen sind. Die syrischen Flüchtlinge sind Opfer, nicht Täter.

Der Kampf gegen den IS-Terror muss an zwei Fronten geführt werden: Im Inneren bei uns in Europa und gegen die Strukturen, die IS vor allem in Syrien und Irak geschaffen hat.

In Europa ist es vor allem Aufgabe unserer Sicherheitsdienste und der Polizei, präventiv Anschläge zu vereiteln, begangene Taten aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dazu brauchen sie die wachsame Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Nirgendwo in Europa, in keiner gesellschaftlichen Nische dürfen die Terroristen das Gefühl haben, wie Fische im Wasser schwimmen zu können.

Im Irak und Syrien kontrolliert IS inzwischen weite Gebiete, hat ein Schreckensregime errichtet und dient als Basis und Rückzugsraum für weltweiten Terrorismus. Diese Herausforderung muss die Welt annehmen.

Voraussetzung für einen Erfolg ist eine politische Vorstellung, wie die Zukunft Syriens und des Irak aussehen soll. Nur dann kann IS besiegt werden. Solange nicht klar ist, dass im Irak künftig auch die Sunniten so am politischen Prozess beteiligt werden, dass sie ihre legitimen Interessen wirksam zur Geltung bringen können, werden sie sich nicht am Kampf gegen IS beteiligen.

Auch in Syrien kann IS nur besiegt werden, wenn sich die Syrer selbst an diesem Kampf beteiligen. Das werden sie tun, wenn sie mit diesem Kampf, der Opfer fordern wird, eine bessere Zukunft für sich, ihre Familien und ihr Land erwarten dürfen. Aber solange Assad an der Macht ist, sehen die meisten Syrer keine Zukunft für ihr Land. Denn ihm und seinen Fassbomben fielen bisher sieben Mal so viele Menschen zum Opfer wie dem Terror von IS.

Erst wenn Russland und Iran, die bisherigen Unterstützer von Assad, bei den Wiener Verhandlungen in einen Übergangsprozess eingewilligt haben, der erkennbar in absehbarer Zeit in eine Übergangsregierung ohne Assad und seine Hauptschergen einmündet, werden sich die Syrer so am Kampf gegen IS beteiligen können, dass sie die Terrororganisation am Ende besiegen können.

Dazu brauchen Syrer und Iraker die Hilfe des Westens und der ganzen Staatengemeinschaft. Umgekehrt gilt aber auch: nur aus der Luft läßt sich IS nicht bezwingen.

IS ist nicht nur eine tödliche Bedrohung für alle Staaten der Region: Irak, Syrien, Türkei, Saudi Arabien, VAE, Iran, Ägypten – sondern auch für Europa, USA, Russland und China. Diese Erkenntnis sollte ein gemeinsames Vorgehen der sog. Weltgemeinschaft, zu dem auch Deutschland seinen Beitrag leisten muss, ermöglichen.

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Über Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz (68) gehörte von 1994 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an und war 2000 Generalsekretär der CDU. Von 2005 bis 2013 war der Politiker aus Münster Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab. Der Jurist ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier erwachsene Kinder.

4 Gedanken zu “Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen;”

  1. avatar

    Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar (Ingeborg Bachmann)
    Spätestens seit den Anschlägen auf die twin towers im Jahr 2001 beherrscht der Islam fast täglich die Presseartikel und Fernsehnachrichten. Die Politik versucht der Lage Herr zu werden und dazu gehört auch das Bemühen, die Bevölkerung nicht in Panik zu versetzen. “Ruhe ist die erste Bürgerpflicht” scheint auch in offenen und demokratischen Gesellschaften die Devise der politischen Klasse zu sein. Gebetsmühlenartig werden immer die gleichen Phrasen verteilt, welche geeignet erscheinen, den Islam in ein mildes Licht zu rücken.

    Hierzu gehören Aussagen, dass es DEN Islam überhaupt nicht gäbe (Merkwürdig ist, dass DER Islam willkommen geheißen wird und dass er sich auflöst, wenn er in die Kritik gerät). Man behauptet alternativ, dass alle Aussagen und Taten der Extremisten eine Verfälschung des wahren Islams darstellen oder gar, dass sie nichts mit dem Islam zu tun haben. Politiker, Feuilletonisten und Experten der verschiedensten Disziplinen erhoffen sich durch eine zeitgemäße Interpretation des Korans, diesen mit der modernen Welt für vereinbar erklären zu können. Sehr beliebt ist auch die Aussage, dass der Islam friedlich sein müsse, weil die Mehrheit der Moslems zweifelsfrei friedlich sei. Hier scheint man sich nicht der Tatsache bewusst zu sein, dass man nicht von den einzelnen Angehörigen einer Weltanschauung auf diese unkritisch schlussfolgern kann.

    Max Weber hat den Begriff “Idealtypus” in die Soziologie eingeführt. Dies ist zwingend notwendig, wenn man eine Erscheinung oder einen Sachverhalt beschreiben und erklären will. Idealtypen sind unverzichtbar zur Theoriebildung und ohne den Idealtypus wäre es nicht einmal möglich diesen Sachverhalt oder diese Erscheinung in ein Lexikon aufzunehmen. Nur als Unterschied zum Idealtyp ist es möglich, schichtenspezifische, kulturelle, regionale oder zeitliche Abweichungen zu erklären. Bei der Beschreibung einer Religion ist es notwendig, das Schrifttum oder die sogenannten heiligen Schriften heranzuziehen. Diese erlauben es, zu beschreiben, zu erklären und ggf. kritisch zu überprüfen.

    Ist, wie bei Religionen, nur der Bezug auf alte Schriften möglich, ist man auf die Textauslegung oder Hermeneutik angewiesen. Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts war es selbstverständlich, in einem Text die Absicht des Verfassers in seiner Zeit und Gesellschaft zu erklären (z. B. Wilhelm Dilthey). Mit der Wendung zur Universalhermeneutik, welche von Martin Heidegger, Hans Georg Gadamer und Karl-Otto Apel begründet und weiterentwickelt wurde und die neuerdinge von Jürgen Habermas gepflegt wird, haben wir die Abwendung von der unvoreingenommen Wahrheitssuche. Man ist vielmehr bereit, den Zeitgeist in einen alten Text hineinzudeuten. Zu diesem Sachverhalt schreibt Hans Albert: “Die Hermeneutik, die in solchen Bemühungen beansprucht wird, hat mit der klassischen Hermeneutik, die darauf gerichtet war, den authentischen Sinn überlieferter Texte zu eruieren, allerdings nichts mehr zu tun. Sie ist eine Hermeneutik mehr oder weniger raffinierter Umdeutungen, die darauf abzielen, bestimmte Bestandteile der religiösen Überlieferung dadurch zu retten, dass man ihren Sinn dem modernen Weltbild anpasst. Nach den Maßstäben einer der Wahrheitssuche verpflichteten kritischen Vernunft ist es, so könnte man sagen, eine korrupte Hermeneutik.” (Kritik der reinen Hermeneutik, Der Antirealismus und das Problem des Verstehens, 2. Aufl., Tübingen 2012, S. 229. Vgl. hierzu auch: Axel Bühler, Interpretation und die Frage nach der Realität von Autorabsichten, in: Eric Hilgendorf (Hg.), Wissenschaft, Religion und Recht, Berlin 2006)

    Da Überlegungen im Bereich der Philosophie nur langsam in die Feuilletons einsickern und von dort den Weg in die politischen Debatten finden, ist es nicht verwunderlich, wenn man heute nicht mehr die Unredlichkeit der universalistisch gewendeten Hermeneutik erkennt und sich vielmehr berechtigt sieht, Texte nach Lust und Laune oder nach politischer Opportunität zu verändern.

    Der Islam als Idealtypus ist zu beschreiben, wenn die Absicht des Koranverfassers zu erkennen ist. Hieran orientieren sich die Herrscher in Saudi-Arabien, im Iran oder der Kalif des IS. Wesentlich erfeulicher sind zweifelsfrei die Bemühungen eines Bassam Tibi oder Mouhanad Khorchide. Aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit ist diese Form der Modernisierung zu begrüßen, da es gilt, den Islam mit der offenen Gesellschaft als vereinbar zu zeigen; diese Bemühungen sind allerdings nicht an der Wahrheit orientiert.

    Es stellen sich nun zwei Fragen. Ist es moralisch, eine Religion mit einem enormen Gewaltpotenzial so zu verfälschen, dass sie sozialverträglich wird? Besteht überhaupt eine realistische Aussicht, dass fromme Menschen dieser Interpretation folgen wollen? Die Islamverbände haben schon deutlich ihren Unmut über Khorchide geäußert und offen ausgesprochen, dass er – der Modernisierer – den Koran verändert. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass sie ihn früher oder später genau so aus dem Weg räumen wollen wie seinen Vorgänger Sven Kalisch.

    Häufig wird argumentiert, dass der Islam friedlich sein müsse, weil die große Mehrheit der Moslems friedlich ist. Das ist eine Tatsache, die ich nicht bestreite, aber die Schlussfolgerung ist falsch. Es handelt sich um Menschen, die ihren Alltag meistern, die sich für die profanen Dinge des Lebens interessieren und die möglicherweise sogar mehr Demokratie wünschen, die aber nur am Rand der Religion eine Nische zuweisen. Andere unterwerfen ihr Leben vollständig der Religion. Der Grad der Fanatisierung ist davon abhängig, welchen Standort sie auf der individuellen Frömmigkeitsskala einnehmen. Es ist einfach nur absurd, den gemäßigten Menschen zu unterstellen, sie seien gebildeter und besser im Auslegen der Schriften als die Radikalen.

    Man kann auch folgenden Vergleich anstellen. Millionen Deutsche waren Mitglied der NSDAP. Sie waren Überzeugte, Fanatiker, Karrieristen, Gleichgültige, aus Angst sich Anpassende oder klammheimliche Kritiker. Sie waren auch in ihrer überwiegenden Mehrheit friedlich und waren genau so mit dem Alltag beschäftigt, wie die oft zitierten Millionen Moslems. Dieser Sachverhalt hat bis jetzt noch keinen Historiker oder Politologen veranlasst, auf die Friedlichkeit des Nationalsozialismus zu schließen.

    Dieser Vergleich ist gewagt, die Nähe zum Faschismus ist jedoch nicht zu ignorieren. Der Nationalsozialismus teilte die Menschen in die nordische Herrenrasse, die minderwertigen Völker in verschiedener Abstufung und jene Menschen, welchen man das Menschsein vollkommen absprach. Auch der Islam kennt diese Einteilung der Menschen in drei Klassen. An der Spitze stehen islamischen Rechtgläubigen, welchen unmissverständlich das Herrenmenschentum zugeordnet wird. Die sonstigen Monotheisten, die sich auf eine Offenbarungsreligion stützen können, werden Einschränkungen der Bürgerrechte zugemutet und alle anderen haben keinen Anspruch, am Leben bleiben zu dürfen.

    Dies ist die Vorstellung jener, die sich dem reinen, ursprünglichen und unverfälschten Islam, also dem Idealtypus, verpflichtet fühlen. Dies zeigt sich bei IS, aber auch im Iran und in Saudi-Arabien. Wer immer noch behaupten will, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun, der werfe einen Blick nach Saudi-Arabien. Da gibt es eine Menge an Gemeinsamkeiten (abgesehen z. B. vom Köpfen, welches unterschiedlich durchgeführt wird), aber noch niemand hat bisher behauptet, dass Saudi-Arabien kein islamisches Land sei.

    Oft wird von jenen Menschen, die den Islam aus der Schusslinie der Kritik nehmen wollen, vorgebracht, dass auch das Christentum seine menschenfeindlichen Seiten habe. Abgesehen von der Tatsache, dass das Beschuldigen eines Dritten keine Entkastung für den Angeklagten sein kann, ist darauf folgendes zu antworten. Das Christentum ist eine Religion, die in der Vergangenheit sich der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat (Vgl. Uwe Lehnert, Warum ich kein Christ sein will, 5. Aufl., Berlin 2012). Das Christentum wurde in einem langjährigen Prozess gezähmt (Vgl. Hans Albert, Europa und die Zähmung der Herrschaft. Der europäische Sonderweg zu einer offenen Gesellschaft, in: Hans Albert, Freiheit und Ordnung. Zwei Abhandlungen zum Problem einer offenen Gesellschaft, 1986, Walter Eucken Institut). Es handelt sich um eine Sonderentwicklung von der die islamischen Gesellschaften abgesondert waren.

    Gegenwärtig wird von vielen Seiten davor gewarnt, einen Kulturkampf anzuzetteln. Da kann man sich fragen, ob diese Warner blind sind und nicht gemerkt haben, dass dieser Kulturkampf bereits im Gang ist. Er begann bereits vor 2001. Und man kann feststellen, dass die islamische Renaissance parallel zum Niedergang des Marxismus verlief. Bereits in der Mitte der 60er Jahre steckte die Sowjetunion in den größten strukturellen Schwierigkeiten, in der akademischen Welt konnte man den Zerfall von Marxismus und Neomarxismus in den 70er Jahren beobachten. Der Marxismus spielt heute keine Rolle mehr und mit dem Zerfall der kommunistischen Regime in Osteuropa dürfte dies auch allen klar sein. Gleichzeitig erwachte der Islam zu neuer Lebenskraft und damit auch zur Aggressivität. Chomeini ergriff die Macht und die Ereignisse in Mekka 1979 läuteten diese Wiedergeburt ein. Danach folgte die Todesfatwa gegen Salman Rushdie und der erste Anschlag auf die twin towers zu Beginn der 90er Jahre.

    Wir haben es mit dem Niedergang und dem Aufstieg zweier Weltauffassungen zu tun, und den Marxismus kann man durchaus als Quasireligion betrachten (Vgl. Ernst Topitsch, Sozialphilosophie zwischen Ideologie und Wissenschaft, 3. Aufl., Neuwied, Berlin 1971).

    Bleibt nur zu erörtern, wie mit dem Problem umzugehen ist. Einige Vorschläge dürften nicht den gewünschten Erfolg zeigen. Der Versuch, einen verwässerten, weichgespülten und verfälschten, aber demokratietauglichen Islam zu konstruieren, dürfte die in Europa lebenden Moslems nicht beeindrucken. Vielmehr täuscht man damit die europäischen Bildungsbürger über das wahre Wesen des Islams. Der Vorschlag, dem Islam die gleichen Privilegien zu präsentieren wie den beiden deutschen Quasi-Staatskirchen dürfte den Islam nur stärken und das säkulare Element noch weiter an den Rand drücken. Eine Vorstellung, die christlichen Klerikern bereits zu einem Hochgefühl verhilft. Dieser Vorschlag macht übrigens auch deutlich, dass jene Politiker, die dem Islam mehr Einfluss einräumen wollen, das Wesen des Islams nicht verstanden haben, denn der Islam als Gesellschaftsordnung trennt nicht zwischen Religion und Recht. (Vgl. Ernest Gellner, Leben im Islam, Religion als Gesellschaftsordnung, Stuttgart 1985).

    Wir sind aufgefordert, unsere freiheitliche Ordnung offensiv zu verteidigen, und zwar ohne kulturrelativistische Sensibilitäten. Wir müssen Saudi-Arabien deutlich zu verstehen geben, dass es mit ernsten Folgen rechnen muss, wenn die Finanzierung des Terrors anhält. Selbstverständlich verbleibt die physische Ausschaltung des IS. Frankreich scheint dies nach dem Anschlag vom 13. 11. verstanden zu haben. Es herrscht nicht mehr die gleiche Haltung wie in den 30er Jahren, als man die nationalsozialistische Gefahr nicht erkennen wollte und de Gaulle einer der wenigen war, die das heraufziehende Unheil erkannten (Über Pazifismus und Antifaschismus in den 30er Jahren informiert Francois Furet (Le passé d´une illusion, Paris 1995).

    Ich vermute, dass der zivilisierte Teil der Welt noch dreißig oder vierzig Jahre mit der islamischen Hydra konfrontiert bleiben wird. Der Islam wird in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts die gleiche Bedrohung sein wie der Kommunismus im 20. Jahrhundert.

    Ralf Dahrendorf sah es so: “Doch es gibt Zeichen der Hoffnung. Das Thema des 11.September 2001 und seiner Folgen hat diese Vorlesung unterschwellig begleitet. Manche haben nach dem Anschlag die Hoffnung geäußert, dass aus dem Bösen am Ende was Gutes erwachsen möge. Gelegentlich konnte man das erste Zeichen dafür erkennen. Eines davon war und ist die Wiederentdeckung des Westens. In aller Fragmentierung werden auf einmal Werte erkennbar, die nicht amerikanisch oder europäisch, sondern einen breiteren Anspruch enthalten. Sie sollten im Prinzip für alle Menschen gelten können.” (Auf der Suche nach einer neuen Ordnung. Vorlesungen über die Politik der Freiheit im 21. Jahrhundert, München 2003, S. 55)

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    In Ägypten werden die Extremisten von der Macht ferngehalten (weg geputscht) und in Syrien sollen sie an der Regierung beteiligt werden. In Tunesien respektieren sie eine demokratisch gewählte Regierung nicht aber in Syrien werden sie es tun ?
    Assad ist das kleinere Übel und alle Handelsbeschränkungen gegen Syrien sollten aufgehoben werden. Ohne assad droht in Syrien die gleiche Entwicklung wie in Libyen.

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    Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Terrorist !

    Aber wieviele Terroranschläge gab es in den letzten Jahrzehnten durch christliche, jüdische, hinduistische, buddhistische, shintoistische oder animistische Terroristen, von den Mormonen, den Scientologen oder den Zeugen Jehovas ganz zu schweigen ?

    Die Antwort auf diese Frage beantwortet auch die Frage, warum wir uns vor Moslems fürchten sollten.

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