avatar

Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen

„Wir weinen mit Ihnen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gef├╝hle von vielen von uns ausgedr├╝ckt. Die schrecklichen Terroranschl├Ąge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgel├Âst, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: „Was tun“?

Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingesch├╝chtert sollen wir Gro├čveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.

Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Weiterlesen

avatar

Nur mit „mehr Europa“ l├Ąsst sich die Fl├╝chtlingskrise bew├Ąltigen

Kaum ein Zeitungskommentar, der nicht besorgte Stimmen wegen der vielen Fl├╝chtlinge zu Wort kommen l├Ąsst. Absurd ist deshalb die Behauptung, solche Besorgnisse w├╝rden unterdr├╝ckt. Komplizierter zu beantworten ist die Frage, was getan werden kann, um ihnen abzuhelfen. Das geht nur mit „mehr Europa“, und mit Unterst├╝tzung der Nachbarl├Ąnder der EU, insbesondere der T├╝rkei, die daf├╝r Gegenleistungen erwarten wird.

Offensichtlich unerf├╝llbar und mit vielen negativen Nebenwirkungen behaftet ist die besonders lautstark erhobene Forderung nach einem Aufnahmestopp. Deutschland hat eine Au├čengrenze von ├╝ber 3.000 km L├Ąnge. Auch ein so langer Stacheldraht-Zaun w├Ąre nicht un├╝berwindbar. Wir w├╝rden unsere Freiz├╝gigkeit innerhalb Europas aufgeben. Weiterlesen

avatar

Tr├Ąumerei und Realismus in der Fl├╝chtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Fl├╝chtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa getr├Ąumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungstr├Ąumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Fl├╝chtlinge ├╝ber das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarl├Ąnder Syriens w├╝rden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die T├╝rkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien ├╝ber 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bev├Âlkerung.

Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass L├Ąnder wie Griechenland seit langem ├╝berfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land ├╝berschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Weiterlesen

avatar

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden

Als tipping point bezeichnet man ein Ereignis, das eine vorgezeichnet erscheinende Entwicklung pl├Âtzlich ver├Ąndert. Die Einf├╝hrung der DM nach dem 2. Weltkrieg war so ein Ereignis. Wie durch ein Wunder f├╝llten sich unmittelbar danach die Schaufenster, die bis dahin leer gewesen waren, und es begann, was sp├Ąter das deutsche Wirtschaftswunder genannt werden sollte. Oder die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Statt weiter den Mangel zu verteilen, wurde gebaut und in Wohnungen investiert.

Auch im Umgang mit Fl├╝chtlingen brauchen wir jetzt einen tipping point. Bisher ging man davon aus, dass Kriegsfl├╝chtlinge nur vor├╝bergehend in Deutschland aufgenommen werden. Integrationsma├čnahmen seien unn├Âtig, weil die Menschen in ihre Heimat zur├╝ckkehren w├╝rden, sobald der Krieg dort beendet sei. Schlie├člich w├╝rden sie zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht.

Bis heute werden deshalb Menschen in den Kosovo abgeschoben, die sich Anfang der 90er Jahre vor Milosevics Truppen nach Deutschland in Sicherheit gebracht hatten. Es gab zun├Ąchst weder Sprachkurse noch Arbeitserlaubnisse. Viele hangelten sich mit sechsmonatigen Kettenduldungen durch die Jahre in Deutschland. Nicht einmal die Kinder unterlagen von Anfang an der allgemeinen Schulpflicht. Sie w├╝rden Deutschland eh bald wieder verlassen, dachte man zun├Ąchst.

├ťber die Jahre haben wir zwar gelernt. Fl├╝chtlingskinder gehen schon lange vom ersten Tag an in die Schule. Es gibt jetzt Arbeitserlaubnisse f├╝r Fl├╝chtlinge, und Fl├╝chtlinge k├Ânnen auch einen Ausbildungsvertrag abschlie├čen. Die Gemeinn├╝tzige Gesellschaft zur Unterst├╝tzung Asylsuchender (GGUA) informiert ├╝ber Einzelheiten: „Am 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang f├╝r Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist f├╝r die Arbeitserlaubnis verk├╝rzt sich f├╝r beide Gruppen von bisher neun bzw. zw├Âlf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgez├Ąhlt ÔÇô unabh├Ąngig vom vorherigen Status). Danach besteht f├╝r beide Gruppen grunds├Ątzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss f├╝r eine konkrete Besch├Ąftigung eine Erlaubnis bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur f├╝r Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. F├╝r eine Zustimmung werden grunds├Ątzlich eine Vorrangpr├╝fung und eine Pr├╝fung der Besch├Ąftigungsbedingungen durchgef├╝hrt. Die Vorrangpr├╝fung entf├Ąllt nun sp├Ątestens nach einem 15monatigen Aufenthalt.“ Und dann folgen weitere eng bedruckte Seiten mit Regeln und Ausnahmen.

Das klingt nicht nur b├╝rokratisch, das ist es auch. Und un├╝bersichtlich ist es au├čerdem. Vor allem werden diese Regelungen der Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, nicht gerecht.

Wir m├╝ssen uns darauf einstellen, dass ein gro├čer Teil der Menschen, die jetzt aus Syrien zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ziel unserer Fl├╝chtlingspolitik muss deshalb sein, alles daf├╝r zu tun, dass diese Menschen m├Âglichst bald auf eigenen F├╝├čen stehen, f├╝r sich selbst sorgen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen k├Ânnen.

Das wird den Fl├╝chtlingen viel abverlangen. Die notwendigen Anstrengungen werden sie nur unternehmen und sich auf dieses Ziel konzentrieren, wenn sie AM ANFANG die Sicherheit haben, dass SIE SELBST es in der Hand haben, ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu sichern.

Um einen tipping point zu bekommen, sind zwei neue Regeln unerl├Ąsslich:

Wer einen Arbeitsplatz hat und f├╝r seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kann dauerhaft in Deutschland bleiben und, wenn gew├╝nscht, nach acht Jahren auch Deutscher werden.
Wer eine Ausbildung erfolgreich abschlie├čt, kann anschlie├čend in Deutschland bleiben und arbeiten.

Mit dieser M├Âglichkeit vor Augen werden sich die Fl├╝chtlinge anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen. Sie werden sich aus eigenem Antrieb um Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze bem├╝hen. Arbeitgeber, die bisher gez├Âgert haben, Fl├╝chtlinge einzustellen, weil ja noch nicht klar ist, wie lange sich der Bewerber ├╝berhaupt in Deutschland aufhalten darf, werden handeln und einstellen.

Arbeit und Besch├Ąftigung ist kein Nullsummen-Spiel nach dem Motto: die Fl├╝chtlinge nehmen uns die Arbeit weg – sondern schafft neue Arbeit und Besch├Ąftigung. Deshalb braucht man auch die sog. Vorrangpr├╝fung nicht mehr. Auch die Sperrfristen k├Ânnen entfallen. Jedes Foto von Aleppo zeigt: es sind nicht die sog. Pull-Faktoren wie Arbeitspl├Ątze, die die Fl├╝chtlinge nach Deutschland gelockt h├Ątten. Es waren die Fassbomben von Assad, die sie zu uns getrieben haben.

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden – das k├Ânnte der tipping point nicht nur f├╝r eine erfolgreiche Integration der Fl├╝chtlinge werden, sondern auch ein kr├Ąftiger Wachstumsschub f├╝r unsere Wirtschaft.

Weiterlesen

avatar

Dem Terror gemeinsam mit den Muslimen entgegentreten ÔÇô denn sie werden genauso bedroht wie wir

In Braunschweig wurde der Karnevalsumzug abgesagt, weil die Polizei konkrete Hinweise habe, dass ein ÔÇ×islamistischer TerroranschlagÔÇť geplant sei. Ein paar Tage sp├Ąter patrouillieren hunderte von schwerbewaffneten Polizisten in der Bremer Innenstadt ein ganzes Wochenende durch die Stra├čen. Eine Bundesbeh├Ârde habe sehr konkret gewarnt, dass ein ÔÇ×islamistischer TerroranschlagÔÇť zu bef├╝rchten sei.

In beiden F├Ąllen ist es dazu gl├╝cklicherweise nicht gekommen. Aber das ungute Gef├╝hl bleibt. Weiterlesen

avatar

Europa muss in der Fl├╝chtlingspolitik nach seinen Werten handeln

├ťber 700 Fl├╝chtlinge im Mittelmeer ertrunken. 2014 hatten 219.000 Menschen die Flucht versucht,┬á 3500 von ihnen waren ertrunken. So kann, so darf es nicht weitergehen. Doch was tun?

Vier Ziele m├╝ssen gleichzeitig verfolgt werden:

1. Fl├╝chtlinge in Seenot retten, damit niemand mehr ertrinkt;
2. In den Staaten, aus denen die meisten Fl├╝chtlinge kommen, muss die EU geordnete Einreise- und Einwanderungsm├Âglichkeiten nach Europa anbieten;
3. Der gef├Ąhrliche Weg der Fl├╝chtlinge ├╝ber das Mittelmeer darf nicht zum Ziel f├╝hren;
4. Die EU muss – gemeinsam mit den afrikanischen Staaten – an der Bek├Ąmpfung der Fluchtursachen arbeiten.

Ohne in verzweifelten Notlagen zu sein, w├╝rden sich Menschen weder in die H├Ąnde von kriminellen Schleppern geben, noch sich auf den h├Âchst riskanten Weg in kleinen Booten ├╝ber das Mittelmeer wagen. Das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, erscheint ihnen offensichtlich tragbar, gemessen an der verzweifelten Lage, der sie durch die Flucht entkommen wollen. Weiterlesen

Scroll To Top