Syrien

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Rückkehr nach Syrien? Ja!

Ludwig Greven am 9 Kommentare

Können, sollen syrische Flüchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zurückgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte darüber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.

Diskussionen über Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis geführt. Dafür umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu befürchten. Kaum war das blutrünstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gestürzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zurück zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe überhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und bloße Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn. Weiterlesen

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Menetekel für Putin und die Mullahs

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen

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Carola Rackete und Alexander Lukaschenko

Alan Posener am 48 Kommentare

Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Rainer Werner am 28 Kommentare

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland  „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen

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Putins Jünger

Rainer Werner am 11 Kommentare

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Weiterlesen

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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

Rainer Werner am 7 Kommentare

 Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Glück. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm über die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg  eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit für ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien  viel zu tun“  habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr später – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade   einen Hilfskonvoi, der von der Türkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerstört. Dabei waren 20 Weißhelme (so heißen die freiwilligen Helfer in Syrien) getötet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanitären Konvoi mit Putin  „erörtern“ könne. „Unbedingt“, antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“ Gabriel gehört bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schröder sowieso. Weiterlesen

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Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben

Eva Quistorp am 2 Kommentare

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Grünen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es  hätte vieles als alter grüner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen Kämpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab. Ja, es machen immer noch Männer und deren Hahnenkämpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Leading questions

Alan Posener am 36 Kommentare

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

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Warum wir in Syrien kämpfen

Alan Posener am 46 Kommentare

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen

Ruprecht Polenz am 4 Kommentare

„Wir weinen mit Ihnen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefühle von vielen von uns ausgedrückt. Die schrecklichen Terroranschläge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgelöst, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: „Was tun“?

Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingeschüchtert sollen wir Großveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.

Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Weiterlesen

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Roland Tichy und die Neue Rechte

Alan Posener am 61 Kommentare

Mein Kollege Philip Cassier hat in der „Welt“ einen bemerkenswerten Essay gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
An einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: „Die Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsfähig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich längst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei wäre es nun in Sachen Flüchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.“ Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern „rühre an den Grundpfeilern der Demokratie“. Denn „wer beispielsweise nur lange genug die Handlungsfähigkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide.“

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