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Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Read more

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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

 Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Glück. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm über die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg  eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit für ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien  viel zu tun“  habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr später – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade   einen Hilfskonvoi, der von der Türkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerstört. Dabei waren 20 Weißhelme (so heißen die freiwilligen Helfer in Syrien) getötet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanitären Konvoi mit Putin  „erörtern“ könne. „Unbedingt“, antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“ Gabriel gehört bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schröder sowieso. Read more

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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Read more

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Gabriel goes Google

Man muss es Frank Schirrmacher lassen: Wieder einmal ist es dem FAZ-Mitherausgeber gelungen, eine „große Debatte“ aufzuziehen, dieses Mal die „Google-Debatte“. Um es vorwegzunehmen: sie ist ungefähr so relevant wie die früheren von Schirrmacher aufgezogenen Debatten: um die Nanotechnik, die unsere Erde zu grauer Pampe reduzieren werde; um die Gentechnik, die dazu führen werde, dass genetisch durchprogrammierte Designermenschen uns beherrschen; um das „Methusalem-Komplott“ der Alten gegen die Jungen; um die Gefahr der Beherrschung von Medien und Politik durch Frauen; und zuletzt um die finstere Macht der Spieltheorie, die uns alle zu hirnlosen, aber konsumgeilen Egoisten mache. Die neue Debatte ist, mit einem Wort irrelevant.

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Die Banken in Volkes Hand

Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Die Armut kommt von der Poverte. Und das Problem unserer Wirtschaft sind die Banken. Schon der zum Bundespräsidenten aufgestiegene Sparkassenpräsident Horst Köhler hat vom Monster des Kapitalmarktes gesprochen.

Banken sind so böse, weil sie gierig sind. Sie nehmen Zinsen und Zinseszinsen. Ob das ethisch in Ordnung ist? Jesus jedenfalls hat die Geldwechsler aus dem Tempel getrieben; Tempelreinigung genannt. Müssen wir unsere Welt von den Banken reinigen? Bedingungsloses Grundeinkommen, Zinsverbot und Freibier für alle. Jedenfalls nicht Champagner und Koks für Banker. So geht das Piratenlied. Read more

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Ohne Bahnsteigkarte in Afghanistan

Lenin höhnte einst, wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof besetzen wollten, würden sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. Daran musste ich denken, als ich dieser Tage auf „Spiegel online“ las, wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, und der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, eine Änderung des Grundgesetzes verlangten, um Einsätze gegen Terroristen und Aufständische wie in Afghanistan zu decken. Read more

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Read more

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Schlechte SPD-Werte sind gute Nachrichten für Gabriel

Nur noch 20 Prozent Zustimmung messen die Demoskopen in dieser Woche für die SPD. So bitter das für die Wahlverlierer ist, denen die Wähler damit quasi noch einen nachtreten, so gut sind die Nachrichten für den designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Je schlechter die Lage der Partei, desto höher seine Chancen, sie wieder nach oben zu bringen.

Das scheint paradox und ist doch eine etablierte Machtstrategie in der Politik: Übernehme den Karren am besten dann, wenn er so richtig im Dreck liegt. Ein paar Wochen hat Sigmar Gabriel noch, bevor er auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden soll. Wer ihn kennt, weiß, dass er sie gut nutzen wird. Read more

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Sigmar Gabriel: Der Rettungsschwimmer!

SOS die SPD geht unter. Rettet unsere Seelen, aber wie sieht es darin aus, in den verwirrten Seelen der SPD-Spitze nach der Wahlschlappe?  Hin-und hergerissen ist die Partei, zwischen den Warnungen vor einem  Linksruck und dem Anspruch die Linkspartei nicht länger zu tabuisieren. Der Absturz bei der Wahl war tief und der Aufprall leider hart. Durch die Druckverbände über den blauen Flecken schimmert am Horizont schon wieder die Landtagswahl in NRW im Mai 2010. Jedes Blinzeln durch die Wunden schmerzt und die SPD droht mit dem niedrigsten Wählerzuspruch aller Zeiten hoffnungslos im aufgewühlten Wellenbad der Politik zu ertrinken. Zehn Tage nach der verlorenen Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium nun einen neuen Kapitän nominiert: Sigmar Gabriel.

Ahoi, jetzt geht’s auf große Fahrt mit dem Neuen, wenn er es denn tatsächlich wird. Ob Gabriel endgültig ans Ruder darf, entscheidet sich  erst Mitte November auf dem Dresdner Parteitag. Erfahrung mit dem wildem Wasser, dem Hochwasser, kennt man ja in dieser Stadt an der Elbe. Eine Handbreit Wasser hat Gabriel dort allemal unter dem Kiel.

Was spricht also für Kapitän- Siegmar Gabriel? Er gilt mit seinen fünfzig Jahren und im Verhältnis zu Franz Müntefering, als jung und könnte  demnach noch lange Wache an Deck schieben. Aber besitzt er auch die Fähigkeit, das Ruder herumzureißen und die gute alte SPD in ruhigeres Fahrwasser zu leiten? Seine persönlichen Rettungsringe hat Gabriel schon  umgeschnallt und steht nun auf der Brücke des sinkenden Schiffes mit Namen SPD. Kapitän muss er sein, als Rettungsschwimmer der Partei hat auch er keine Chance. Read more

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