Merkel

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Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der Amtseid - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis? Grafik: Frank Vollmer

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.

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Krise als Chance

Rainer Werner am 66 Kommentare

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)

Das Wort Krise bedeutet   im ursprünglichen griechischen Wortsinn  neben der heute gebräuchlichen Übersetzung  „krisenhafte Zuspitzung“   auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen

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Wir schaffen das!

Rainer Werner am 52 Kommentare

Wenn von der langjährigen Kanzlerschaft  Angela Merkels ein geflügeltes Wort im kollektiven Gedächtnis haften bleibt, ist es der Satz „Wir schaffen das!“. Das Zitat  ist jetzt genau ein Jahr alt.  Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2016 hatte die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Kaum ein Satz der Kanzlerin hat die politische Landschaft so polarisiert und durcheinandergewirbelt wie dieser. Linke und grüne Politiker stimmten dem Diktum  euphorisch zu, Winfried Kretschmann wollte  sogar für die Kanzlerin beten. Weiterlesen

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Schönrednerei nicht nur des Polizeipräsidenten von Köln, sondern auch der Grünen

Eva Quistorp am 21 Kommentare

Da ich seit Monaten darauf hingewiesen habe, dass es ein Problem ist, dass von der Massenwanderung der Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern 80 Prozent und teils mehr allein reisende Männer sind, die keine Ahnung vom wirklichen Alltagsleben und Rechtsstaat und demokratischen und überwiegenden Geschlechterregeln in Deutschland haben, kaum deutsch lernen oder englisch können, die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung, konnte ich mich nicht so plötzlich aufregen wie viele andere in Politik und Medien den letzten Tagen. Als erst mit großer Verzögerung die Nachricht aus Köln nach Berlin kam,
dass 1000 Männer sich vor dem Hauptbahnhof auf der mir auch von Aktionen der Frauenökoloige und Friedensbewegung und Mußemomenten am Rhein vertrauten Domplatte versammelt hätten,war ich gleich  sehr erschreckt. Denn ich ahnte, was allein aus der Menge dieser jungen Männer  folgen könnte. Als dann endlich langsam einige Fakten in die bundesweite Öffentlichkeit kamen, nachdem der Kölner Stadtanzeiger wohl gut lokal berichtet hatte, war ich zu sehr betroffen, um einfach bloggen zu können.Doch jetzt muss ich dem Beitrag der von mir sonst geschätzten Frau Frommel widersprechen, jedenfalls teilweise. Weiterlesen

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Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Aus Anlass des Todes des großen Europäers und demokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt,
gegen dessen NATO- Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen und Verhandlungen mit der UDSSR ich die größten Demos der Friedensbewegung mit verantwortet und organisiert habe,- mit BAP und Udo Lindenberg im Kulturprogramm- gilt es nachzudenken darüber, was von diesem welterfahrenen Realisten und tatkräftigen Pragmatiker mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges, mit seinem Bach- und Schachverstand für die heutige Europa-Euro und Flüchtlingskrise zu lernen sei und was von dem Sicherheitspolitiker Schmidt zur Beendigung der grausigen Kriege in Nahost, Afrika und der Ostukraine.Die Grünen sind in der Auseinandersetzung mit Schmidt in der SPD erstarkt wie in der Konfrontation mit Reagan und Honecker. Doch heute zollen ihm ihre Parteispitzen so wie ich Respekt, vor allem seiner klaren Analysefähigkeit, seiner Bereitschaft, offen zu streiten und klar zu argumentieren, Fähigkeiten, die eine stabile Demokratie dringend braucht.
Ich will mich hier nur auf den in diesen Tagen öfter gemachten Vergleich zwischen dem Nato Doppelbeschluss und dem Beschluss von Merkel zu offenen Grenzen Deutschlands einlassen. Weiterlesen

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Europa grenzenlos?

Gastautor am 4 Kommentare

Von Eva Quistorp:

Es ist ja heute zum Glück schick, Flüchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu kümmern, einiges rührt zu Tränen und fordert volle Bewunderung ein für die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Ergänzung der ständigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der größten Völkerwanderung seit dem römischen Reich überrascht und teilweise auch überrollt, alle Institutionen müssten sofort flexibel werden, und es müsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anständige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend für mehr Kitas für und mit Flüchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken. Weiterlesen

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Die Außenpolitik der AfD

Alan Posener am 118 Kommentare

Will die „Alternative für Deutschland“ jene Leerstelle im politischen Spektrum ausfüllen, die durch Angela Merkels Modernisierung der CDU entstanden ist, muss sie auf allen Feldern der Politik Konzepte entwickeln und darf keine Ein-Thema-Partei bleiben. Ein solcher Versuch birgt zugleich das Risiko der Spaltung, da die Partei gerade wegen der Unbestimmtheit ihrer programmatischen Aussagen bislang Menschen mit ganz verschiedenen Vorstellungen angezogen hat, für die der Anti-Euro-Kurs der Partei eine Art Kristallisationskern gebildet hat. Weiterlesen

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Die List der Geschichte

Alan Posener am 47 Kommentare

Natürlich ist die Große Koalition eine Enttäuschung. Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen habe ich im „Guardian“ die Umrisse einer Fundamentalkritik skizziert:

http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/25/germany-strength-illusion-merkel-coalition

Davon nehme ich nichts zurück – außer der Erwartung, die Koalition werde sich nicht trauen, die doppelte Staatsbürgerschaft anzugehen. Und die Tatsache, dass ich in diesem Punkt Unrecht hatte, ist mir Anlass, an dieser Stelle nicht weiter von den Dingen zu reden, die Merkels alt-neue Koalition nicht anpackt oder falsch anpackt; reden wir lieber von ihren Leistungen. Weiterlesen

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Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem

Alan Posener am 68 Kommentare

Wie ich an dieser Stelle schon ausgeführt habe: Sonntag wähle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Grünen übereinstimme (64% gegen etwa 50% Übereinstimmung mit der Union).

Ich wähle die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus Überzeugung. Oder aus der Überzeugung heraus, dass Rot-Grün noch schlechter für das Land wäre. Weiterlesen

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OK, wen wählen wir nun?

Alan Posener am 66 Kommentare
Ich setze voraus, dass Linke und Piraten nicht ernsthaft wählbar sind.  Jedenfalls nicht, wenn man mit seiner Stimme die Regierungsbildung beeinflussen will. Ähnliches gilt für die „Alternative für Deutschland“.
Natürlich kann man der Ansicht sein, dass sich möglichst viele Leute mit interessanten Meinungen im Parlament tummeln sollen. Aber der Bundestag ist keine Talkshow, sondern ein Ort, wo Politik gemacht und kontrolliert wird.
Es geht also um Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Weiterlesen
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