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Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen

Aus Anlass des Todes des großen Europäers und demokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt,
gegen dessen NATO- Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen und Verhandlungen mit der UDSSR ich die größten Demos der Friedensbewegung mit verantwortet und organisiert habe,- mit BAP und Udo Lindenberg im Kulturprogramm- gilt es nachzudenken darüber, was von diesem welterfahrenen Realisten und tatkräftigen Pragmatiker mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges, mit seinem Bach- und Schachverstand für die heutige Europa-Euro und Flüchtlingskrise zu lernen sei und was von dem Sicherheitspolitiker Schmidt zur Beendigung der grausigen Kriege in Nahost, Afrika und der Ostukraine.Die Grünen sind in der Auseinandersetzung mit Schmidt in der SPD erstarkt wie in der Konfrontation mit Reagan und Honecker. Doch heute zollen ihm ihre Parteispitzen so wie ich Respekt, vor allem seiner klaren Analysefähigkeit, seiner Bereitschaft, offen zu streiten und klar zu argumentieren, Fähigkeiten, die eine stabile Demokratie dringend braucht.
Ich will mich hier nur auf den in diesen Tagen öfter gemachten Vergleich zwischen dem Nato Doppelbeschluss und dem Beschluss von Merkel zu offenen Grenzen Deutschlands einlassen.

Als ich mich mal im Roten Rathaus nach 1989 bei einer Europarede von Timothy Garthon Ash mit ihm versöhnen wollte und ihn fragte, ob sich denn unsere verschiedenen Rollen, die von Schmidt und die der Grünen und der Friedensbewegung Anfang der 80ger Jahre ergänzt hätten, damit dann Gorbatschov und die osteuropäischen Bürgerbewegungen die Wende herbeiführen konnten, wehrte er barsch ab.
Dabei hatte ich doch schon 1982 nach meiner Rede auf der großen Friedensdemo in New York am 12. Juni, neben Pete Seeger, einem Vertreter für den atomfreien Pazifik und Bella Abzug, kurz den Zweifel zugelassen, ob Schmidt eventuell doch gute Absichten mit dem Nato Doppelbeschluss hatte. Denn zwischen den Wolkenkratzern um die Uno sahen die Demonstranten selbst als eine Million so winzig aus und mir wurde da die Kleinheit der Bundesrepublik und der DDR, als Schlachtfeld der Supermächte, plötzlich klar. Doch den Gedanken zu äußern, dass auch Schmidt neben uns ein wenig Recht haben könnte, das wurde mit bösen Blicken und Verachtung und Denkverbot bestraft damals.
Nun haben in den Nachrufen für Helmut Schmidt einige die Haltung der Kanzlerin zur aktuellen Flüchtlingsfrage mit der standhaften von Helmut Schmidt in der Nachrüstungsdebatte der 80ger Jahre verglichen.Das regt mich zu Widerspruch an. Denn es ist nicht unbedingt einfach eine gute Haltung, nur standhaft zu sein oder unbelehrbar, ohne Selbstkritik und sich weder seinen europäischen Partnern noch seiner Partei, noch seinem Volk ausreichend zu erklären.
Das hat Schmidt bezogen auf den Nachrüstungsbeschluss, der ein Doppelbeschluss von Aufrüstung und Verhandlung war, aber getan: mit großen Reden ,viel Streit auf Parteitagen und mit der Friedensbewegung und den Grünen.
Wie anders und gründlicher Schmidt damals argumentiert hat als Merkel heute, das fällt mir eher auf und dass ihre große Rede zur europäischen und deutschen Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Türkei und dem Libanon eben fehlt. Dass Sie im Unterschied zu Schmidt den nüchternen, realistischen Teil der Flüchtlingspolitik Seehofer und de Maiziere bedenken lässt oder ihre eigene recht solide argumentierenden Parteibasis oder europäische Nachbarn.
Es gibt noch einen interessanten Aspekt in dem Vergleich der damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Nato Doppelbeschluss , in der Schmidt klar und auf seine Weise starr , aber argumentativ blieb und in enger Absprache mit Frankreich und den USA, mit der heutigen Flüchtlingsdebatte in Europa. Merkel hat eben keinen Doppelbeschluss gefasst Anfang September, sondern einen  einseitigen und in Europa nicht abgesprochenen zur Öffnung und der Erklärung der Grenzenlosigkeit, des nicht einmal zeitlich begrenzten Bruches des längst unterlaufenen Dublin Abkommens, was nun zur Destabilisierung des Schengen Abkommens führt.

Faktisch wird durch Seehofer und de Maiziere und nun auch Schäuble und die Mehrheit im Bundestag aber ein Doppelbeschluss eingeführt mit dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz, angestoßen durch einen großen Teil der mit der Flüchtlingsversorgung praktisch belasteten und dazu kompetenten CDU und SPD und Grünen Bürgermeisterbasis .Die notwendigen Begrenzungsversuche des dauernden massiven Flüchtlingszustromes sind die andere Seite der allzugroßen Öffnungsgeste,die nun mit Hin und Her langsam in ihren chaotischen Folgen einzuholen versucht wird, die Begrenzung der finanziellen Leistungen für Flüchtlinge und des Familiennachzuges und die Verbeugungen gegenüber Erdogan, dem Meister der Erpressung und der Flüchtlingslager in der Türkei, aus denen ja die meisten Flüchtlinge kommen, nicht aus Syrien direkt.
Da mit einer historisch einmaligen Menge an Flüchtlingen aus anderen, meist islamischen und arabischen Zivilisationskreisen zu rechnen ist, finde ich diese Doppelstrategie nicht zynisch oder inhuman, wie  Heribert Prantl, Bettina Gaus  ,die grüne Jugend oder wie die Linkspartei . Die spricht plötzlich von der Hölle Syrien , obwohl sie nicht mal bereit waren, beim Abzug der Chemiewaffen aus Syrien zu helfen und Putin, den Assad-freund ja mit seiner Ukraine-Kriegspolitik die Stange gehalten haben.
Nein ein klarer, durchdachter , den Europäern und Bürgern erklärter Doppelbeschluss wäre in der Flüchtlingspolitik schon vor Jahren sinnvoll gewesen:
viel mehr – also mindestens seit 2004 in ihrer Not 100 000 aus dem Irak ,seit 2011 aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, aber nicht übermäßig mehr-also nicht mehr als 2 Millionen aufnehmen ohne falsche Versprechungen vom einfachen Glück und bequemen Sozialstaat für Großfamilien oder clans, viel mehr Qualifizierte einwandern zu lassen , die wirklich aktuell als Fachkräfte gebraucht werden, doch gleichzeitig den Sozialstaat in Europa für alle zu sichern und Bildungsrepubliken,klare Absprachen in Europa umsetzen und gleichzeitig klare europäische Leitkultur gemeinsam ernst zu nehmen .

Ja, langsam werde ich älter, langsam werde ich realistischer als ich es als große Friedensbewegungsidealistin in den 80ger Jahren als politische Gegnerin von Helmut Schmidt war.
Der politische Streit mit Helmut Schmidt war lehrreich, denn Schmidt war mutiger und nüchterner und weitsichtiger als Merkel und alle, die sie die letzten Wochen als so humanitär oder christlich oder standfest und global denkend gepriesen haben in den Medien oder bei Grünen, SPD und Linkspartei oder auch hier auf dem blog. Ihr wird eh kein Misstrauen im Bundestag erkärt werden wie Schmidt.
Helmut Schmidt hat mit dem Doppelbeschluss zwar eine große Protestbewegung ausgelöst bzw. verstärkt und den Grünen mit zu ihrem Gründungsschub verholfen, wie die Karrieren von Schröder und Fischer indirekt befördert. Aber das war damals eine ökologische und eher linksliberale Protestbewegung, während Merkel mit ihrem einseitigen Beschluss , dem der Versuch eines Doppelbeschlusses nur mühsam folgt, die rechte Protestbewegung aktuell verstärkt hat. Sie hat allen übertriebenen Ängsten die Tore geöffnet,da ihr mit ihren einfachen Sprüchen die Argumente und die Pläne fehlen,wie nüchtern die notwendigen Begrenzungen der Offenheit eines Landes umgeben von europäischen Nachbarn zu denken, zu planen und umzusetzen seien.Das hat sie mit viel Hin und Her Seehofer und de Maiziere, dem Parlament und der überlasteten Polizei und den überlasteten Beamten überlassen. Ihrer richtigen Entscheidung von Anfang September, nämlich nicht Zehntausende frieren und leiden zu lassen an der deutsch- österreichischen Grenze oder der von Ungarn fehlte gedanklich, rhetorisch im politischen Konzept und strategischen Planen vollkommen die andere Seite, die bei einem klugen Doppelbeschluss historisch dynamisch wirken kann. Sie hat sich auf ihre Macht in Europa verlassen, wohl weil die Schmeichelei von Medien, die sie als mächtigste Frau der Welt porträtiert haben und als Kaiserin von Europa bei ihr Spuren hinterlassen haben so wie die vielen Reisen in die große weite Welt mit roten Teppichen und glänzenden Bildreihen.
Da wäre doch allen Politikerinnen zur Zeit etwas mehr die Nüchternheit und kantige öffentliche Denken und Selbstironie von Helmut Schmidt zu wünschen und den Wählerinnen mehr Mut, solche Leute auch zu wählen ,statt sich dumpfen oder allerlei sonstigen radikalen webseiten und Verschwörungstheorien von links oder rechts hinzugeben. Ein Dank also an Helmut Schmidt und Loki von einer, die gegen sie einst demonstriert hat !

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3 Gedanken zu “Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen;”

  1. avatar

    Verehrter Herr Thaidsgsmann, ich bin immer noch gegen die Atomwaffen und Atomanlagen weltweit,
    wo ich da eine Seite gewechselt hätte,wüsste ich nicht, und ich war nie nur Gesinnungsethikerin,
    sondern schon als Vertreterin der damaligen Friedensbewegung Verantwortungsethikerin,die sich gegen
    beide Supermächte in ihrem Rüstungswahn gewandt hat und keinen einfachen Pazisfismus gepredigt hat
    oder einfach offene Grenzen wie heute einige, die es gut meinen.Indem ich die Haltung von Kretschmann bezogen auf das Asylrecht und die Fragen nach dem wie wir das schaffen, von Boris Palmer unterstütze,halte ich am genauen Betrachten der Realität fest wie ich es bei Helmut SChmidt u.a. gelernt habe, ohne seine Meinung zu allem geteilt zu haben oder heute zu teilen.Eva Quistorp

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    Man muß unterscheiden, zwischen realen Problemen und linker Angstpropaganda, das ist in der BRD leider kaum möglich. Pershing 2 und Atomkraftwerke störten keinen großen Geist, wie Karlson vom Dach sagen würde.

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    Etwas verquer kommt sie aber doch daher, diese Argumentation. Wenn nun ausgerechnet eine ehemalige Friedensbewegte die so pragmatische Managerin Angela Merkel in die Ecke der Gesinnungsethiker stellt, die sie sich angeblich nicht um die praktische Umsetzung ihrer Politik kümmert, ist das nicht sehr glaubwürdig. Man soll ruhig aus der Vergangenheit lernen und altersmilde werden, aber das nicht gleich nutzen, um komplett die Seiten zu wechseln. Hat Schmidt auch nie gemacht.

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